Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Ist für die Antragstellerin die Notwendigkeit, einen Rechtsstreit zu führen und zu finanzieren, absehbar, ist vorhandenes Vermögen für die Bestreitung dieser Kosten einzusetzen. Das vorhandene Vermögen kann nur wegen dringender Bedürfnisse vermindert werden, nicht jedoch wegen Luxusausgaben. Bei einem Verstoß hiergegen ist der Antragstellerin fiktives Vermögen zuzurechnen. OLG...mehr

Rz. 454 Eine Obliegenheit, alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte, findet sich in § 17 Abs. 5 c cc ARB (§ 15 Abs. 1 d cc ARB 75). Auch diese Obliegenheit steht unter dem Vorbehalt, dass die Interessen des Versicherungsnehmers durch ihre Erfüllung nicht unbillig beeinträchtigt we...mehr

Rz. 352 Nach der für die Praxis sehr wichtigen Regelung des § 5 Abs. 3 b ARB trägt der Rechtsschutzversicherer nicht die Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon abweichende Kostenve...mehr

Rz. 167 Gemäß B § 8 Nr. 1 a aa VGB 2010 (§ 11 Nr. 1a VGB 88) hat der Versicherungsnehmer alle gesetzlichen, behördlichen oder vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu beachten. Hierzu gehören: Rz. ...mehr

Rz. 193 Als wesentliche Unterschiede sind in erster Linie folgende anzuführen: Nach dem Kfz-Teile-Zulieferer-Modell sind insbesondere versicherbar „Maßnahmen und Kosten im Vorfeld der Gefahrenabwehr – sog. Vorfeldschäden (Ziff. 7) sowie Aus- und Einbaukosten außerhalb der Gefahrenabwehr (ebenfalls fakultativ: Ziff. 8). Diese soeben zitierten Ziff. 7 und 8 werden als einheitl...mehr

Rz. 244 Die Mitteilung der Berufsunfähigkeit hat nach § 1 Abs. 3 MB BUV/BUZ 22 in Textform (als Beispiele genannt: Papierform oder E-Mail) zu erfolgen, braucht aber nicht gesondert begründet zu werden. Die Musterbedingungen 2013 sahen noch eine Pflicht zur schriftlichen Mitteilung vor. Die Mitteilung der Berufsunfähigkeit ist nicht erst erfolgt, wenn sämtliche Mitwirkungspfl...mehr

Rz. 95 Zunächst einmal besteht ein Auskunftsanspruch des Rechtsschutzversicherers, der einen Prozess vorfinanziert hat, gegen den Anwalt aus übergegangenem Recht, um mögliche Herausgabeansprüche zu ermitteln.[118] In der Rechtsprechung zunehmend zu beobachten sind allerdings Fälle, in denen der Rechtsschutzversicherer gegen den Rechtsanwalt seines Versicherungsnehmers gericht...mehr

Rz. 99 Berufsunfähigkeit liegt bei einem mitarbeitenden Betriebsinhaber erst dann vor, wenn dieser auch bei Vornahme möglicher und zumutbarer Umorganisation seines Betriebes, die ihm keine auf Dauer ins Gewicht fallende Einkommenseinbuße eintragen würde, außerstande bleibt, in einem die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließenden Umfang im Betrieb mitzuarbeiten.[245] ...mehr

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Rz. 90 Gedeckt werden die Kosten für die Weiterverarbeitung oder Bearbeitung der mangelhaften Erzeugnisse, sofern die verarbeiteten oder bearbeiteten Erzeugnisse tatsächlich "unveräußerlich" sind. Erfasst ist damit der vergebliche Verarbeitungsaufwand, aber nur bei Unveräußerlichkeit. Davon ausgenommen ist ausweislich der Ziff. 4.3.2.1 zudem das Entgelt für das gelieferte ma...mehr

Rz. 228 Auf Verlangen des Versicherers hat der Versicherungsnehmer zusätzlich zu den auftragsgemäß vorgesehenen Inventuren weitere Inventuren auf eigene Kosten durchzuführen.mehr

Rz. 825 Auslandsreisekrankenversicherungen enthalten in aller Regel Einschränkungen bezüglich der Leistungspflicht für Untersuchungen und Behandlungen wegen Schwangerschaft, Entbindung, Fehlgeburt und Schwangerschaftsabbruch sowie deren Folgen. Die AVB variieren dabei erheblich. Rz. 826 Soweit vereinzelt noch generelle Ausschlussklauseln verwendet werden, benachteiligt ein so...mehr

Rz. 815 Bei Tod einer versicherten Person während einer Auslandsreise erstattet der Versicherer in der Regel – häufig bezüglich der Höhe begrenzt – die Kosten der Überführung. Bis zur Höhe dieser Versicherungsleistung leistet der Reise-Krankenversicherer meist auch für Bestattungskosten einer versicherten Person im Ausland. Vereinzelt sind in den AVB auch weitere Versicherung...mehr

Rz. 504 Das Verfahren ist in § 17 Abs. 2 ARB 75 geregelt und noch in den ARB 94 einiger Rechtsschutzversicherer vorgesehen. § 18 ARB 2000/2008 stellt ebenso wie § 3 a ARB 2010 und Nr. 3.4 ARB 2012 den Rechtsschutzversicherern ausdrücklich frei, ob sie ihren Versicherungsnehmern das Stichentscheids- oder das Schiedsgutachterverfahren anbieten wollen. Rz. 505 Stimmt der Versich...mehr

Rz. 258 Erstattet werden die beim VN verbliebenen Kosten. Die Erstattung ist begrenzt auf die versicherte Summe, die im Versicherungsschein oder ggf. schon im Bedingungswerk selber festgeschrieben ist.mehr

Rz. 2 Ein Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts (Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Teileigentum) ist für jede Vertragspartei ein Rechtsgeschäft von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung. Sowohl die Immobilie als auch der Kaufpreis dafür sind Hauptleistungen mit einem hohen Wert, die ausgetauscht werden. Rz. 3 Käufer benötigen häufig eine F...mehr

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Rz. 73 Gemäß § 1 Nr. 1 e AFB 87 umfasste der Versicherungsschutz auch Folgeschäden durch Löschen, Niederreißen oder Ausräumen, die infolge einer der versicherten Gefahren Brand, Blitzschlag, Explosion oder Absturz verursacht wurden. Diese versicherten Gefahren fanden keinen Eingang in die AFB 2008 und sind auch in § 1 AFB 2010 nicht berücksichtigt. Folgeschäden sind nach den ...mehr

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Eine Versagung kommt dann nicht in Betracht, wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4a InsO gestundet wurden. Das Insolvenzgericht muss vor der Entscheidung den Schuldner hören. Die Versagung unterbleibt, wenn der Schuldner binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht den fehlenden Betrag einzahlt oder ihm dieser entsprechend § 4a InsO gestundet wird.mehr

Rz. 252 Der VN ist beweisbelastet, auch für die klar feststellbare Höhe der Gesamtkosten und der auf den VR anfallenden Kosten nach § 286 ZPO.mehr

Rz. 781 Der Reisekrankenversicherer bietet Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere im Vertrag genannte Ereignisse bei einem im Ausland unvorhergesehen eingetretenen Versicherungsfall. Der Versicherer zahlt grundsätzlich nicht für Behandlungen, die bereits vor Beginn der Auslandsreise feststanden. Rz. 782 Versicherungsfall in der Reisekrankenversicherung ist ni...mehr

Rz. 108 Der Haftpflichtversicherer gewährt Rechtsschutz bei der Abwehr von unberechtigten und der Abwicklung von berechtigten Haftpflichtansprüchen. Die Versicherung umfasst die zur Verteidigung gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten (§ 101 Abs. 1 S. 1 VVG). 1. Zivilverfahren Rz. 109 Im Arzthaftungsprozess übernimmt der Versicherer nach Ziff. 5.2 AHB im Namen de...mehr

Rz. 359 Der Versicherer kann auf seine Kosten jederzeit sachdienliche Auskünfte und einmal jährlich eine umfassende Untersuchung der versicherten Person durch seine beauftragten Ärzte verlangen (vgl. § 9 Abs. 2 BUV 22/§ 6 Abs. 2 BUZ 22).[862] Dazu gehört auch die Durchführung einer stationären Begutachtung des Versicherten. Außerdem gilt gemäß § 9 Abs. 2 S. 2 MB BUV 22/§ 6 A...mehr

Rz. 260 Der VN ist beweisbelastet für die klar feststellbare Höhe der Kosten, die Such-, Bergungs- oder Rettungseinsätze durch den Rettungsdienst bzw. für die ärztliche Anordnung des Transports der VP zum Krankenhaus und die fehlende Leistungspflicht eines anderen Verpflichteten nach § 286 ZPO.mehr

1. Der VN ist seinem Kaskoversicherer gegenüber nicht gehalten, anlasslos zu prüfen, ob die in einer Reparaturrechnung aufgeführten Kosten eines Subunternehmers zutreffend übernommen wurden. 2. Der VN ist allerdings verpflichtet, seinem Kaskoversicherer etwaige Ansprüche wegen überhöhter Reparaturkostenberechnung abzutreten. AG Kassel, Urt. v. 12.9.2023 2023 – 423 C 41/23mehr

I. Die Klägerin als zuständige Trägerin der Straßenbaulast nach § 5 FStrG macht gegen die Beklagte weitere Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 2.2.2023 auf der Bundesautobahn 270 in Bremen ereignete. An diesem Tag fuhr die Fahrerin eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw auf dem rechten Fahrstreifen der BAB 270 in Fahrtricht...mehr

Rz. 210 Da die Versicherungsbedingungen in § 11 Nr. 1 b AFB 87/A § 8 Nr. 1 und 2 AFB 2010 den Ausgleich einer Wertminderung vorsehen, wird für die ordnungsgemäße Reparatur nicht vorausgesetzt, dass der Zustand der Sachen nach der Reparatur mit ihrem Zustand vor dem Eintritt des Versicherungsfalles übereinstimmt. Zumutbare nachteilige Veränderungen muss der Versicherungsnehme...mehr

Rz. 107 "Das Wesen der Rechtsschutzversicherung besteht darin, dass der Rechtsschutzversicherer nach Eintritt eines Versicherungsfalls für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, sorgt und die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten trägt. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie hinreic...mehr

Rz. 525 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 13.1: Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherer An das Amtsgericht Hannover Klage des Herrn Fritz Müller, Hauptstr. 10, 30855 Langenhagen, Klägers, – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ – gegen die XY-Rechtsschutzversicherungs-AG, gesetzlich vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den ...mehr

Rz. 15 Die Rechtsform "GbR" kommt im Notariat oft vor, wenn eine Gesellschaft Grundstücke erwerben will. Die Gesellschaft erwirbt eine Immobilie zur späteren Vermögensverwaltung. Die Gründer der Gesellschaft sehen es als Vorteil, dass jeder von ihnen seinen Anteil an der Gesellschaft später ggf. veräußern und abtreten kann ohne die Erledigung einer notariellen Beurkundung un...mehr

Rz. 281 In der Haftpflichtversicherung hat der Versicherungsnehmer grundsätzlich keinen Zahlungsanspruch gegen den Versicherer, der Regelfall ist der Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer, der ihn von begründeten Schadensersatzansprüchen freistellen muss.[425] Auch in der Rechtsschutzversicherung besteht das Leistungsversprechen des Versicherer...mehr

Rz. 110 Ferner wird die Leistung des Versicherers in denjenigen Fällen begrenzt, in denen der Streitwert die Versicherungssumme übersteigt. Nach Ziff. A-6. Abs. 5 AVB-D&O trägt der Versicherer in diesem Fall nur die Kosten nach dem Streitwert in Höhe der Versicherungssumme.mehr

a) Allgemeines Rz. 150 Gemäß § 11 Nr. 4 AFB 87/A § 5 AFB 2010 handelt es sich bei der Versicherung von Aufräumungs- und Abbruchkosten um eine Versicherung "auf Erstes Risiko". Damit ist gemeint, dass der Einwand der Unterversicherung gem. § 75 VVG für Aufwendungen dieser Art vom Versicherer nicht erhoben werden kann. Folglich werden die Aufwendungen stets bis zur Versicherung...mehr

Rz. 350 In § 5 Abs. 3 ARB werden im Sinne einer sekundären Risikobegrenzung (Risikoausschluss) Kosten erwähnt, die der Rechtsschutzversicherer nicht zu tragen hat. Bei ihnen handelt es sich um Folgende: 1. "Freiwillige" Kostenübernahme durch den Versicherungsnehmer, Abs. 3 a bzw. Nr. 3.3.1 ARB 2012 Rz. 351 Kosten, die der Versicherungsnehmer ohne Rechtspflicht, also freiwillig...mehr

Rz. 133 Nach Ziff. A-6.7 AVB-D&O hat der Versicherer, falls die vom ihm verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruches durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an dem Verhalten der Versicherungsnehmerin oder einer versicherten Person scheitert oder falls der Versicherer dessen vertragsgemäßen Anteil zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung stellt, für den von...mehr

Bei durchschnittlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten können im Regelfall nur unter den Mittelgebühren liegende Verteidigergebühren als angemessen angesehen werden. Für das Entstehen der Gebühr Nr. 5115 VV ist es nicht ausreichend, wenn das Verfahren ausschließlich von Amts wegen eingestellt wird. Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens. LG Münster, Beschl. v. ...mehr

Rz. 139 Der Einwand der Unterversicherung kann gem. § 11 Nr. 4 AERB 87 (A § 8 Nr. 6 AERB 2008, A § 8 Nr. 5 AERB 2010) nicht hinsichtlich der Schäden durch Raub und hinsichtlich der in § 3 Nr. 3 AERB 87 genannten versicherten Kosten eingewendet werden, soweit dies zu sonstigen Versicherungssummen besonders vereinbart ist. Dies gilt bei den AERB 2008 und AERB 2010 nur, wenn es...mehr

Rz. 142 Der Versicherungsnehmer ist nach Ziff. 25.2 AHB, der mit § 82 VVG korreliert, verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers und im Rahmen des Zumutbaren alles zur Klarstellung des Schadenfalls und zur Abwehr oder Minderung des Schadens zu tun.[193] Die Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Schadenminderung ist nach den AHB 2008 auf das für den Vers...mehr

Rz. 105 Gedeckt sind nach Ziff. 4.4.2 ausschließlich die in den Ziff. 4.4.2.1 ff. genannten Kosten und enumerativ angeführten Positionen im Rahmen der Austauschkostendeckung. Die Gesamtbetrachtung der einzelnen Deckungspositionen zeigt, dass Ziff. 4.4 weniger gedeckte Positionen erfasst als zum Beispiel die Ziff. 4.2, 4.5 und auch 4.3.[191] So sind etwa "weitere Vermögensnac...mehr

Rz. 1 Der folgende Beitrag stellt die Grundzüge des Rechts der Lebensversicherung dar und gibt einen Überblick über praxisrelevante Probleme im Zusammenhang mit Lebensversicherungsverträgen. Eine erschöpfende Darstellung des Lebensversicherungsrechts ist in dem vorgegebenen Rahmen nicht möglich. Insoweit wird auf die Kommentierungen der §§ 150 ff. VVG und der Allgemeinen Bed...mehr

Rz. 831 Regelmäßig ist der Leistungsumfang beschränkt auf den Kostenersatz für schmerzstillende zahnärztliche Behandlungen und Zahnfüllungen in einfacher Ausführung. Zahnersatz einschließlich Kronen und kieferorthopädische Leistungen sind vom Versicherungsschutz in aller Regel ausgeschlossen. Die Kosten für die Reparatur von Zahnersatz werden jedoch häufig erstattet.mehr

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Rdn 991 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Besetzungseinwand, Teil B Rdn 966. Rdn 992 1. I.d.R. muss sich der Verteidiger mit den Besetzungsfragen schon bei der → Vorbereitung der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 4046, auseinandersetzen. Dabei muss er alle in Betracht kommenden Beanstandungen prüfen (zu richterlichen Erfahrungsmängeln als Besetzungseinwand Lobmüller StV 2015, ...mehr

In einem Ermittlungsverfahren war durch die Staatsanwaltschaft die zeugenschaftliche Vernehmung einer Zeugin durch eine Polizeidirektion angeordnet worden. Nachdem die Zeugin einer Ladung nicht nachgekommen war, erließ die Staatsanwaltschaft einen Vorführbefehl für die Zeugin und verhängte gegen sie ein Ordnungsgeld von 200,00 EUR. Später wurde die Zeugin durch die Polizei p...mehr

Rz. 775 Die Reisekrankenversicherung sieht grundsätzlich Leistungen des Versicherers während des Auslandsaufenthaltes des Versicherten vor. Hiervon umfasst sind neben dem Aufwendungsersatz von Heilbehandlungskosten regelmäßig auch die Kosten des Krankenrücktransportes sowie die Beerdigung oder Überführung im Todesfall. Rz. 776 Der Abschluss einer solchen Reisekrankenversicher...mehr

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Rz. 89 Bisweilen finden sich Vorschriften in D&O-Versicherungsverträgen, nach denen eine versicherte Person etwa dann, wenn ihr "konkrete Informationen" bekannt sind, die zu einem Anspruch gegen sie führen könnten, dem Versicherer diese Umstände während der Versicherungslaufzeit – vorsorglich – melden und in diesem Fall vom Versicherer die Kosten eines Rechtsanwalts für die ...mehr

Rz. 385 Nach § 6 ARB besteht – über § 3 ARB 75 hinausgehend – Rechtsschutz, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln oder auf Madeira erfolgt (der Versicherungsfall muss sich also nicht in diesen Gebieten ereignet haben). Weitere Voraussetzung ist, dass ein Gericht oder eine Behörde in diesem Be...mehr

Rz. 11 Als anspruchsbegründender Tatbestand eines jeden Leistungsbegehrens steht der Unfallbegriff am Beginn der materiell-rechtlichen Prüfung. Er ist als gesetzliches Leitbild in § 178 Abs. 2 S. 1 VVG verankert und entspricht der Regelung von Ziff. 1.3 AUB. Zwar ist § 178 Abs. 2 S. 1 VVG prinzipiell abdingbar, andere Unfallbegriffe haben sich aber bisher nicht durchgesetzt....mehr