Fachbeiträge & Kommentare zu Auskunftsanspruch

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Freigabe von in einem Depot seines Vaters befindlicher Vermögenswerte nach dessen Ableben an die zweite Ehefrau des Erblassers geltend. Der Kläger ist nach rechtskräftiger Feststellung durch Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14.1.2009 als durch einen notariell beurkundeten Erb- und Erbver...mehr

Hinzukommen kann eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG, soweit der Anwalt im Beschwerdeverfahren am Abschluss einer Einigung mitwirkt. Die Höhe der Einigungsgebühr beläuft sich gem. Nr. 1004 VV RVG auf 1,3, soweit der Gegenstand, über den die Einigung geschlossen worden ist, im Beschwerdeverfahren anhängig war. Die frühere Gesetzeslücke, die sich dadurch ergab, dass Nr. 1...mehr

Gerichtskosten in Familiensachen berechnen sich künftig nach dem FamGKG Die Gerichtskosten in Familiensachen berechnen sich künftig nicht mehr nach dem GKG, sondern ausschließlich nach dem FamGKG, ausgenommen die Gerichtsgebühr im Mahnverfahren, das weiterhin vor dem Mahngericht stattfindet und für das folglich das GKG gilt (§ 1 S. 3 FamGKG). Daher werden auch die Wertvorschr...mehr

Legt der Geschädigte erst im Prozess substanziiert dar, dass er sein Fahrzeug nach dem Unfall noch für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten weitergenutzt hat, stellt sich die Frage, wie sich der weitere Prozessverlauf gestaltet. Eine Klagerücknahme würde grundsätzlich gem. § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO zur Kostentragungspflicht des Versicherers führen, obwohl der Geschädigte d...mehr

Die sofortige Beschwerde, über die das OLG gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG zu entscheiden hat, ist nicht zulässig. Entscheidungen der ersten Instanz, mit denen der Streitwert festgesetzt wird, sind – soweit es sich nicht um den Gebührenstreitwert handelt – nach allgemeiner Meinung grundsätzlich nicht anfechtbar. Streitig ist die Anfechtbarkeit allerdings für den Fall, dass die ...mehr

Schriftsätze, Verträge, Erläuterungen Krug, Rudolf, Kroiß, Bittler 4. Auflage, zerb verlag 2010, Bonn Es bedarf kaum einer besonderen Erwähnung, dass die Herausgeber und Autoren des Werkes quasi wie selbstverständlich für dessen hohe Qualität bürgen. Es bleibt dennoch zu untersuchen, ob sie die in sie gesetzten Erwartungen auch diesmal erfüllen. Beim ersten Überfliegen des Inha...mehr

Interview mit Ute Granold, MdB (CDU/CSU), und Christine Lambrecht, MdB (SPD) – Berichterstatterinnen der großen Koalition FF/Schnitzler: Das letzte große Reformvorhaben im Familienrecht ist mit der Änderung des Zugewinnausgleichsrechts inzwischen im Bundestag verabschiedet worden und am 12.6.2009 hat auch der Bundesrat sich dazu entschlossen dem Gesetz zuzustimmen, bzw. von s...mehr

Leitsatz Ein Steuerpflichtiger hat einen Anspruch auf Auskunft über die Verhältnisse eines Konkurrenten, wenn er substantiiert darlegt, dass ihm Wettbewerbsnachteile entstehen. Sachverhalt Die Klägerin verlangte vom Finanzamt Auskunft darüber, mit welchem Steuersatz eine Konkurrentin umsatzbesteuert wurde. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag ab und verwies auf das Steuergeheim...mehr

Der Nachlassinsolvenzverwalter wird als außenstehender Dritter mit der Aufgabe konfrontiert, den Nachlass eines ihm unbekannten Verstorbenen in Besitz zu nehmen und ordnungsgemäß zu verwalten. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört es auch, die Masse soweit wie möglich zu mehren, z. B. durch die Insolvenzanfechtung, insbesondere die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gemäß...mehr

Darüber hinaus ist dem Insolvenzverwalter ein Auskunftsanspruch zum Zeitpunkt und zur Höhe der ausbezahlten Versicherungssumme zuzubilligen. 3.1 Das OLG Saarbrücken stützt den Anspruch auf § 666 BGB. Als Grundlage dafür sieht es Elemente einer Geschäftsbesorgung im Sinne von § 675 Abs. 1 BGB im Versicherungsvertragsverhältnis. Dieser Ansatz überzeugt nicht restlos, denn es fe...mehr

2.1 Dieser Argumentation ist das OLG Saarbrücken[19] entgegengetreten. Der Insolvenzwerwalter hat Anspruch auf Auskunft zu bestehenden Bezugsrechten. Dieser ist aus § 3 Abs. 3 Satz 1 VVG aF[20] herzuleiten. Die Bestimmung von Bezugsrechten gilt als vertragsbezogene Erklärung im Sinne dieser Vorschrift. Folglich kann der Versicherungsnehmer jederzeit Abschriften seiner eigene...mehr

Zwar geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 80 InsO vom Erben auf den Nachlassinsolvenzverwalter über. Diese Befugnis bezieht sich auf den Nachlass als "Insolvenzmasse" im Sinne dieser Vorschrift. Wie bereits dargestellt, wird die Versicherungssumme jedoch nicht als Bestandteil des Nachlasses angesehen. Aus diesem Grund lie...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Zulässigkeit der Weiterleitung des Verfahrenskostenhilfeantrages nebst Anlagen an die gegnerische Partei. Das OLG Koblenz hat sich in dieser Entscheidung für die Zulässigkeit der Weiterleitung dieser Unterlagen ausgesprochen. Sachverhalt Die Beteiligten waren getrennt lebende Eheleute. Die Antragstellerin hatte die vorläufi...mehr

Leitsatz Der Scheinvater beabsichtigte, den biologischen Vater auf Zahlung des von ihm an das Kind geleisteten Unterhalts in Anspruch zu nehmen. In dem Verfahren vor dem OLG ging es um die Frage, ob ihm zum Zwecke der Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs gegen den leiblichen Vater gegen die Kindesmutter ein Anspruch auf Auskunft darüber zusteht, mit wem sie während der ges...mehr

Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie Erfolg. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten jeweils einen Anspruch auf Zahlung von 127.822,97 EUR aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. 1. Die Beklagten haben jeweils im Juli 2000 einen Betrag von 250.000,– DM (entspricht 127.822,97 EUR) auf eines ihrer Konten überwiesen be...mehr

Leitsatz Der Vater eines 16 1/2-jährigen Sohnes begehrte Auskunft über dessen psychotherapeutische Behandlung durch Benennung der Psychotherapeutin, die seinen Sohn bis zum Jahre 2007 behandelt hatte sowie durch deren Entbindung von der Schweigepflicht. Der Antrag des Vaters wurde vom Familiengericht zurückgewiesen. Die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfol...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten über Kindesunterhalt. Die Antragsgegnerin war die Mutter des Antragstellers, der seit der Trennung seiner Eltern im Haushalt seines Vaters lebte. Nach vorheriger von der Antragsgegnerin ungenutzter Frist zur Auskunftserteilung hat der Antragsteller einen Stufenantrag auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt anhängig gemacht. Während ...mehr

Leitsatz In einem vor dem 01.09.2009 rechtshängig gewordenen Ehescheidungsverfahren hatte die Antragstellerin ihren Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts als Folgesache geltend gemacht. Das AG hat unter Anwendung des bis zum 31.08.2009 geltenden Verfahrensrechts den ggü. dem Antragsgegner zu dessen Einkünften als selbständiger Kaufmann geltend gemachten Auskunftsansp...mehr

Die sofortige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil die Antragsgegnerin nunmehr im Beschwerdeverfahren gegenüber dem Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach § 2314 Abs. 1 BGB die Dürftigkeitsei...mehr

Leitsatz Der Scheinvater nahm die Kindesmutter auf Auskunftserteilung darüber in Anspruch, wer der biologische Vater und tatsächliche Erzeuger der aus der Ehe hervorgegangenen Tochter sei, hilfsweise anzugeben, mit welchen Männern sie während der gesetzlichen Empfängniszeit im Jahre 1959 verkehrt habe. Erstinstanzlich wurden seine Anträge zurückgewiesen. Hiergegen wandte sich ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Brandenburg befasst sich mit zwei Problemkreisen. Zum einen mit der Aufhebung eines Verbundurteils, zum anderen mit dem Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 1379 BGB. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1992 geheiratet. Am 13.12.2004 wurde der Antragsgegnerin der Scheidungsantrag zugestellt. Beide Parteien wollten geschieden werden. Die A...mehr

Rn 16 § 7 Abs. 5 schafft eine Rechtsgrundlage für ein gegen den Emittenten gerichtetes Auskunftsverlangen des gemeinsamen Vertreters. Der Schuldner ist verpflichtet, ihm alle Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung der ihm von den Gläubigern übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Bereits aus dem Gesetz ergibt sich damit, dass der Auskunftsanspruch nur dem gemeinsamen Vert...mehr

Leitsatz Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb des Erbanteils durch den präsumtiven Erben geht das Vorkaufsrecht nicht mit über (BGH NJW 1983, 1555). Ist jedoch der Kläger nicht nur präsumtiver Erbe , sondern auch tatsächlicher Erbe, kann es keine Rolle spielen, ob der Kläger aufgrund Gesetzes oder aufgrund Verfügung von Todes wegen zum Erben berufen ist. Durch die Vereinigung in ...mehr

Die Parteien streiten, ob dem Kläger gegen den Beklagten Auskunftsansprüche über notarielle Erbschaftskaufverträge zustehen. (...) am 23.10. Bund 2009 ist K. R., die Mutter von P. R., die ihren Erbanteil nach dem verstorbenen P. R. auf den Kläger übertragen hatte, nachverstorben. Sie wurde aufgrund Erbvertrags vom 6.7.2004 vom Kläger allein beerbt.mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Prozessgegner Einsichtnahme in die Erklärungen und Belege aus dem VKH-Heft des Antragstellers zu gewähren ist. Sachverhalt Mit Beschluss vom 20.5.2010 hat das AG auf Antrag des Beklagten die Übersendung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers ne...mehr

Die gemäß den §§ 511 ff ZPO zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Vorkaufsrecht gemäß § 2035 BGB zu und somit auch ein Auskunftsanspruch gemäß § 469 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Kläger ist mit dem Erwerb der Erbanteile gemäß § 2033 Abs. 1 BGB durch die rechtsgeschäftlichen Übertragungen der Erbanteile von K. R. und M. S. formell kei...mehr

Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb des Erbanteils durch den präsumtiven Erben geht das Vorkaufsrecht nicht mit über (BGH NJW 1983, 1555). Ist jedoch der Kläger nicht nur präsumtiver Erbe , sondern auch tatsächlicher Erbe, kann es keine Rolle spielen, ob der Kläger aufgrund Gesetzes oder aufgrund Verfügung von Todes wegen zum Erben berufen ist. Durch die Vereinigung in der Pers...mehr

Rn 3 § 16 Abs. 1 gewährt ein individuelles Informationsrecht zu Gunsten des jeweiligen Gläubigers, nicht hingegen zu Gunsten der Versammlung der Schuldverschreibungsgläubiger. Rn 4 Das Recht, Auskunft zu verlangen, steht jedem einzelnen Anleihegläubiger – unabhängig von der Anzahl der von ihm gehaltenen Schuldverschreibungen – zu. Auch ist es nicht von Relevanz, ob das Stimmr...mehr

Rn 21 Aus der Sondervorschrift des § 19 Abs. 3 ist zu entnehmen, dass im Insolvenzverfahren bei erfolgter Bestellung eines gemeinsamen Vertreters allein dieser berechtigt und verpflichtet ist, die Rechte der Gläubiger geltend zu machen. Er hat also insbesondere die Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Werden sie bestritten, hat er für eine Feststellung zur Tabelle So...mehr

Rn 21 Nach § 16 Abs. 1 ist der Anleiheschuldner verpflichtet, den Gläubigern auf deren Verlangen Auskunft zu erteilen. Insoweit stellt sich zunächst einmal die Frage, ob die Auskunftspflicht auch im Insolvenzverfahren weiterhin dem Schuldner obliegt oder ob diese nunmehr den Insolvenzverwalter trifft. Für eine Auskunftspflicht des Verwalters könnte sprechen, dass nach Insolv...mehr

Rz. 35 § 1 Abs. 5 SteuerHBekV regelt Mitwirkungspflichten bei Geschäftsbeziehungen zu Kreditinstituten als Voraussetzung für den Abzug der Betriebsausgaben und Werbungskosten. Ermächtigungsgrundlage ist § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f Doppelbuchst. aa Dreifachbuchst. ccc EStG. Wenn der Steuerpflichtige Geschäftsbeziehungen zu Kreditinstituten im Ausland unterhält oder objektive ...mehr

Rz. 28 Die Rechtsfolge des § 4 SteuerHBekV tritt auch ein, wenn die inländische Muttergesellschaft die Mitwirkungspflichten nach § 1 Abs. 5 SteuerHBekV nicht erfüllt. Die dort enthaltenen Mitwirkungspflichten betreffen Geschäftsbeziehungen zu Kreditinstituten im Ausland, wobei begründete Anhaltspunkte für das Bestehen solcher Geschäftsbeziehungen genügen. In diesem Fall hat ...mehr

Rz. 1 Durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz v. 29.7.2009 (BStBl I 2009, 826 – SteuerHBekG) hat der Gesetzgeber eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch grenzüberschreitende Sachverhalte eingeführt. Rz. 2 Derartige Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung bestehen insbesondere dann, wenn ausländische Staaten und Gebiete nicht bereit sind, di...mehr

Rz. 4 Der Tatbestand in § 4 SteuerHBekV ist insoweit unklar gefasst, als die Inhaltsadressaten der Vorschrift nicht bestimmt sind. Die Vorschrift bezieht sich lediglich auf die Nichterfüllung bestimmter Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten nach § 1 Abs. 2, 5 SteuerHBekV, ohne ausdrücklich zu bestimmen, wer von diesen Pflichten betroffen und daher Inhaltsadressat der Vorsc...mehr

Leitsatz Da die Kosten der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses sowie der Wertermittlung nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 u. 3 BGB dem Nachlass zur Last fallen, kann sich der Erbe ggü. dem pflichtteilsberechtigten Nichterben auf die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB berufen. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen PKH ablehnenden Beschluss. Im Hau...mehr

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. (...) 1. Ohne Erfolg macht die Revision zunächst geltend, bei einem schuldhaft unvollständigen oder falschen Nachlassverzeichnis und auch später nicht nachgeholten vollständigen Informationen sei von einer Beweislastumkehr dahin auszugehen, dass den Erben die Beweislast für das Bestehen von Nachlassverbindlichkeiten treffe. a) Der Pflichtte...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter bezüglich des Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hatte. Sachverhalt Der Kläger verlangte von der Beklagten als Mutter des im Jahre 2009 geborenen Kindes Auskunft über den Namen des Mannes, der die Vaterschaft für das Kind anerkannt hatte. Die Parteien hatten von Janua...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit den wechselseitigen Informationspflichten zwischen Eheleuten während der intakten Ehe auseinandergesetzt. Diese Informationspflichten spielen eine Rolle in Fällen, in denen ein unterhaltsberechtigter Dritter - wie hier ein volljähriges Kind - zur Berechnung seiner Unterhaltsansprüche von einem der Ehegatten Auskunft über d...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen eine isolierte Kostenentscheidung. Die Antragsgegnerin war die Mutter des Antragstellers. Nachdem die elterliche Sorge allein auf seinen Vater übertragen worden war, begehrte der Antragsteller Auskunft über die Höhe des Einkommens und stellte am 7.1.2010 beim FamG einen entsprechenden Antr...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welches Recht auf einen nach dem 1. September 2009 geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruch Anwendung findet, wenn das Ehescheidungsverfahren bereits vor dem 1.9.2009 anhängig gemacht worden war. Sachverhalt Das Ehescheidungsverfahren zwischen den Beteiligten war seit dem 10.7.2009 anhängig. Am 26.11.2009 hatte der Antrags...mehr

Leitsatz 1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gem. § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das FA die Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" geschlossen hat, ohne die Erben an dem Verfahren zu beteiligen. 2. Auch aus Treu und Glauben ergibt sich kein Informationsanspruch gegen das FA, wenn die Auskunft nicht der Wahrnehmung von R...mehr

Leitsatz Häufig stellen von Parteien während der Ehezeit erworbene ausländische Anwartschaften beim Versorgungsausgleich ein Problem dar. Dies gilt sowohl für die Bewertung dieser Anrechte als auch deren Einbeziehung in den Versorgungsausgleich. Mit einem solchen Fall hatte sich das Saarländische OLG in seiner Entscheidung auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Parteien, beide ...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit um den Unterhalt für ein minderjähriges Kind ging es zum einen um die Bemessung von dessen Unterhaltsbedarf sowie zum anderen um den Umfang des Anspruchsübergangs auf den Sozialleistungsträger, wenn dieser für das Kind als Teil einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen erbringt. Sachverhalt Der Sozialleistungsträger als Kläger nahm den Beklagten aus ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Erstinstanzlich waren Unterhaltsrückstände sowie ab Januar 2009 laufender Unterhalt i.H.v. 1.500,00 EUR monatlich ausgeurteilt worden. Die Klägerin hatte eine konkrete Bedarfsberechnung vorgenommen. Gegen das erstinstanzliche Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt und in der Berufungsins...mehr

Die Auskunftspflicht umfasst nunmehr alle für die Berechnung des Anfangsvermögens maßgeblichen Informationen und beinhaltet damit – als Folgeänderung der Einführung eines negativen Anfangsvermögens in § 1374 Abs. 3 BGB – auch Auskünfte über nach § 1374 Abs. 2 BGB – die Vorschrift ist unverändert geblieben – dem Anfangsvermögen hinzuzurechnende Zuwendungen. Um Vermögensverschi...mehr

Wenn der Rechtsschutzversicherer eine Vorschussleistung gem. § 17 RDG erbringt, so erfolgt eine unmittelbare Leistung an den Versicherungsnehmer, der beauftragte Rechtsanwalt ist lediglich Zahlungsempfänger, wie es auch eine Bank sein könnte. Auf den Anwaltsdienstvertrag finden gem. § 675 BGB auch die §§ 666, 667 BGB Anwendung.[1] Nach § 666 BGB ist daher der beauftragte Rech...mehr

Rechtsgrundlage eines Rechtsschutzversicherungsvertrages sind in der Regel die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 75). Gem. § 20 II 1 ARB 75, § 67 VVG geht ein Anspruch des Mandanten und Versicherungsnehmers gegen den unterliegenden Prozessgegner auf Erstattung der Kosten auf den Rechtsschutzversicherer über. Rechtlich umstritten ist nunmehr, wie ...mehr

UrhG § 31 Abs. 5 S. 2; BGB § 242 a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine R...mehr

BGB § 1386 Abs. 3 Ein unrechtmäßiges Unterrichtungsverhalten kann nicht darin gesehen werden, dass der Ehegatte auf ein Auskunftsverlangen über sein Vermögen zu einem bestimmten Stichtag und die Aufforderung zur Erstellung eines Vermögensverzeichnisses mit allen Aktiva und Passiva zur Vorbereitung einer wirtschaftlichen Entflechtung der Parteien nicht reagiert. (Leitsatz der R...mehr

VVG § 3 Abs. 3 S. 1; BGB § 666 Der Versicherer ist verpflichtet, dem Erben des Versicherungsnehmers Auskunft über das Bestehen und über Einzelheiten der Erfüllung von Bezugsrechten zu erteilen. OLG Saarbrücken, Urt. v. 3.10.2010 – 5 U 233/09 Der Kläger ist Nachlassinsolvenzverwalter über den Nachlass des am 9.3.2007 verstorbenen M S, für dessen unbekannte Erben zuvor durch Besc...mehr