Fachbeiträge & Kommentare zu Baurecht

Leitsatz Die Rechtsbeschwerde eines Grundstückseigentümers, der von einem Nachbargrundstück überragende Zweige abgeschnitten hatte und daher wegen Verstoßes gegen eine Baumschutzsatzung, die u.a. das Abschneiden von Ästen verbietet, zu einer Geldbuße verurteilt worden war, blieb erfolglos. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts gehen Baumschutzsatzungen (zivilrechtlichen) nachb...mehr

Leitsatz Einer Grundstückseigentümerin wurde wegen der rechtswidrigen Ablehnung ihres Baugenehmigungsantrags Schadenersatz gegen die Stadt Potsdam nach den Grundsätzen der Amtshaftung zugesprochen. Fakten: Eine Grundstückseigentümerin hatte 1997 einen Gebäudekomplex in Potsdam erworben. Sie beabsichtigte, die Gebäude zu sanieren, in Wohnungseigentum aufzuteilen und die Eigent...mehr

Leitsatz Der Bauantrag für einen Elektro-Fachmarkt wurde wegen drohender schädlicher Auswirkungen auf die Innenstadt Witten in ihrer Funktion als zentraler Versorgungsbereich der Gemeinde gemäß § 34 Abs. 3 BauGB abgelehnt. Fakten: Der Kläger begehrte die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Elektro- Fachmarkt. Die vorgesehene Verkaufsfläche betrug rund 75 Prozent der in d...mehr

Leitsatz Ein in einem selbstständigen Beweisverfahren eingeholtes schriftliches Sachverständigengutachten stellt kein zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess dar, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige ersetzt werden soll. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette ZPO § 592 Kommentar Der BGH hat die im Leitsatz beantwortete Frage für das Baurecht entschieden (Klage a...mehr

Leitsatz Die Frage, ob Mobilfunksendeanlagen als Nebenanlagen im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 BauNVO 1990 einzustufen sind, ist von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - BVerfg, Beschl. v. 24.01.2007, Az.: 1 BvR 384/05. Fakten: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines H ausgrundstücks in der unmittelbaren Nachbarschaft einer am 12.06.2002 baurechtlich ...mehr

Leitsatz Nach Übermittlung von FFH-Listen an die Kommission ist der Mitgliedsstaat verpflichtet, auf darin enthaltenen Gebieten keine Eingriffe mehr zuzulassen, die die ökologischen Merkmale dieser Gebiete ernsthaft beeinträchtigen können. Fakten: Mit Beschluss vom 07.03.2002 genehmigte die Regierung von Oberbayern den Plan für den Bau des 6,2 km langen Teilabschnitts Forstin...mehr

Leitsatz Gewährleistungsansprüche wegen anfänglicher Baumängel am Gemeinschaftseigentum (insbesondere zu einem Abgeltungsvergleich der Gemeinschaft mit dem Bauträger resp. Insolvenzverwalter im Konfliktbereich zu einem individualrechtlich durch einen einzelnen Käufer/Wohnungseigentümer geltend gemachten Wandelungs- oder großen Schadensersatzanspruch): Ein Eigentümerbeschluss ...mehr

Leitsatz Die sanierungsrechtliche Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen darf nicht von der Einhaltung von Mietobergrenzen abhängig gemacht werden. Fakten: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet. Sie beantragte die Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für bauliche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. ...mehr

Leitsatz Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entsprechen, bei einer Vermietung an eine Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten lässt (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 535 Komment...mehr

Leitsatz Zu welchem Zeitpunkt eine "Genehmigung" i.S.v. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-RL) vorliegt, ist nach nationalem Recht unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts zu beurteilen. Bei einem mehrstufigen Genehmigungsverfahren muss eine Umwe...mehr

Leitsatz Gebäude, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, können nur dann eine Hofstelle im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e BauGB bilden, wenn jedenfalls eines der Gebäude ein landwirtschaftliches Wohngebäude ist. Fakten: Der Kläger betrieb bis zum Jahr 2000 einen landwirtschaftlichen Betrieb im Haupterwerb. Sämtliche Betriebsgebäude befinden sich seit 199...mehr

Leitsatz Das Gemeinschaftsverhältnis bezieht sich nicht auf Unterlassungsansprüche gegen die Nutzung eines öffentlich-rechtlich genehmigten Nachbargrundstücks Normenkette §§ 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Das Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ist auf das gemeinschaftliche Grundstück entsprechend seiner durch die Eintragung im Grundbuch entstandenen sachenr...mehr

Leitsatz Bauöffentlich-rechtliche Auseinandersetzungen unter Wohnungseigentümern (Rechtsschutz und Gerichtszuständigkeit); keine Baunachbarklage innerhalb einer Gemeinschaft Normenkette §§ 15 Abs. 1 und Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG; Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG; § 42 Abs. 2 VwGO Kommentar Den verfassungsrechtlichen Maßstäben nach den Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG genügt ...mehr

Leitsatz Klauseln in einem städtebaulichen Vertrag, welche für den Fall einer Rückabwicklung eine Verzinsung des zurückzuzahlenden Kaufpreises und eine Beteiligung des Verpflichteten an den zwischenzeitlichen Wertsteigerungen des Grundstücks ausschließen, sind wirksam. Fakten: Die Klägerin, eine Gemeinde, schloss mit der Beklagten einen Grundstückskaufvertrag. Dieser Vertrag ...mehr

Leitsatz Dem Eigentümer eines Grundstücks in der Ortslage steht kein Anspruch auf eine "unverbaute" Aussicht oder auf eine generelle Vermeidung der Schaffung von Einsichtsmöglichkeiten zu. Fakten: Der Kläger wehrt sich gegen die Genehmigung einer Wohnbebauung auf einem Nachbargrundstück. Dabei wendet er unter anderem ein, dass die genehmigte Bebauung auf seinem Grundstück den...mehr

Leitsatz Kanzleibriefbögen sind auch ein Mittel der Werbung. Einschränkungen ihrer Gestaltung bedürfen daher im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit einer besonderen Rechtfertigung. Sachverhalt Die Antragsteller betreiben eine Anwaltskanzlei. Die rechte Randleiste ihres Kanzleibriefbogens führt im oberen Bereich die der Kanzlei angehörenden Rechtsanwälte namentlich ...mehr

Leitsatz Zur Entstehung von Wohnungseigentum nach Vorratsteilung Volles Stimmrecht für noch nicht errichtetes Sondereigentum Insolvenz des teilenden Bauträgers führt grds. noch nicht zum Erlöschen eines Anwartschaftsrechts und zur Unmöglichkeit der Entstehung vorgesehenen Sondereigentums hinsichtlich eines noch nicht errichteten Bauabschnitts Bei einem verbleibenden isolierten ...mehr

Leitsatz Verneinte Nachteilswirkung einer baulichen Veränderung (hier: Errichtung eines unterkellerten Wintergartens unter einer Garten- bzw. Terrassensondernutzungsfläche) durch die WEG-Fachgerichte Hiergegen erfolgreiche Verfassungsbeschwerde (Verstoß gegen Art. 14 GG) Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 Satz 2 WEG; Art. 14 GG Kommentar Ein Eigentümer hatte unter seinem sonder...mehr

Leitsatz Die Ausweisung von Baurecht auf kontaminierten Flächen enthebt Eigentümer nicht von Gefahrenbeseitigungspflichten. Fakten: Die Klägerin errichtete auf den kontaminierten Flächen Spielplätze und Wohnungen. Die zuständige Behörde verpflichtete die Klägerin zur Sanierung dieser Flächen. Dagegen klagte die Gesellschaft. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und hob ...mehr

Leitsatz Nutzung von Hobbyräumen als eigenständige Wohnung widerspricht zweckbestimmungsmäßiger Nutzung Normenkette (§ 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB) Kommentar Die Nutzung von als Teileigentum ausgewiesenen Hobbyräumen als eigenständige Wohnung stört bei generalisierender Betrachtungsweise mehr als eine zweckbestimmungsmäßige Nutzung (typischerweise intensivere Nutzungsmögl...mehr

Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger sein Grundstück an seinen Nachbarn, der mit dem Eigentumserwerb zugleich erreichen möchte, dass der Steuerpflichtige seine öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte gegen dessen Bauvorhaben nicht (mehr) geltend macht, so ist das Entgelt dem nicht nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbaren Veräußerungsvorgang auch dann zuzuordnen, wenn sich der Steuer...mehr

Leitsatz 1. Eine Eigenheimzulage für die Anschaffung eines Einfamilienhauses kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Anspruchsberechtigte nicht durch Vorlage einer Baugenehmigung nachweisen kann, dass der Rechtsvorgänger das Gebäude in Übereinstimmung mit dem damals geltenden Baurecht errichtet hat. Entscheidend ist, ob das Gebäude in seinem Bestand geschützt is...mehr

Leitsatz Ein im Außenbereich als Behelfsheim errichtetes und zunächst als solches genutztes Gebäude, das später ohne bauaufsichtliche Genehmigung zum dauernden Wohnen genutzt wird, ist in seinem Bestand auch dann nicht geschützt, wenn die zuständige Baubehörde über einen längeren Zeitraum die baurechtswidrige Nutzung duldet. Für die Anschaffung eines solchen Gebäudes besteht...mehr

Leitsatz Ungültige Subsidiärhaftungsklausel in Formular-Bauträgervertrag Normenkette (§§ 1, 5, 9 Abs. 2 Nr. 2, 11 Nr. 7 AGBG a.F.; §§ 634, 635 BGB a.F.) Kommentar Eine vom Bauträger gestellte Klausel im Formularvertrag, die vorsieht, dass der Bauträger erst haftet, wenn sich der Erwerber erfolglos bemüht hat, die ihm abgetretenen Gewährleistungsansprüche des Bauträgers gegen d...mehr

Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG und § 34f EStG auch für nach dem 31.12.1990 erworbene, aber bereits vorher errichtete Wohnungen im Beitrittsgebiet geltend machen, wenn diese nach DDR-Recht formell und materiell baurechtmäßig waren, tatsächlich dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden durften und auch entsprechend genutzt wurden. ...mehr

Leitsatz 1. Wird eine Wohnung durch einen Gästevermittlungsvertrag zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmt, so liegt auch dann keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG vor, wenn der Wohnungseigentümer von seinem vorbehaltenen zeitlich begrenzten Eigennutzungsrecht Gebrauch macht. 2. Die Nutzung zu Wohnzwecken setzt e...mehr

Leitsatz Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i.S.v. § 10 BauNVO sind nach § 10e EStG begünstigt, wenn die zuständige Baugenehmigungsbehörde die dauernde Nutzung genehmigt hat. Dies gilt bis zur Rücknahme der Baugenehmigung selbst dann, wenn sie insoweit rechtswidrig ist. Normenkette § 10e Abs. 1 EStG , § 10e Abs. 6 EStG , § 34f EStG Sachverhalt Das FA lehnte den Antrag der...mehr

Leitsatz Der Erwerber kann mit einem Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum aufrechnen oder den Erwerbspreis mindern, wenn der Bauträger als alleiniger Eigentümer durch die endgültige Verweigerung der Nachbesserung zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, an der Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche mitzuwirken. Fakten: Der Bauträger errichtete e...mehr

Normenkette § 22 WEG; Art. 6 BayBO, Art. 7 BayBO; § 551 Nr. 1, 7 ZPO Kommentar 1. Sind die wohnungseigentumsrechtlichen Vorschriften über bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums (wie hier in einer aus 3 Gebäuden bestehenden atypischen Eigentumswohnanlage) wirksam abbedungen, sind für die Begründetheit eines Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier d...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann verlangen, dass ein anderer Wohnungseigentümer bei der Nutzung seines Wohnungseigentums öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere solche des Baurechts einhält; Voraussetzung ist aber, dass es sich bei diesen Vorschriften um sog. drittschützende Normen handelt. Fakten: Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer von den andere...mehr

Leitsatz Drittschützende Normen des öffentlichen Rechts sind einzuhalten Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. In der Teilungserklärung von 1980 war ein Sondereigentum in einer Appartement-Hotel-Anlage als "Verwalterwohnung"zweckbestimmt. Bereits im Zuge der Errichtung der Anlage wurde diese Wohnung in 3 Wohnungseigentumsrechte unterteilt; die Rechte wurden...mehr

Normenkette § 164 BGB, § 631 BGB Kommentar 1. Erteilt der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Auftrag über Handwerkerleistungen, so ist auch ohne ausdrückliche Benennung der Wohnungseigentümer als der von ihm vertretenen Vertragspartner davon auszugehen, dass der Verwalter den Auftrag den Umständen nach allein in Vertretung der Gemeinschaft, also im Namen der...mehr

Normenkette § 635 BGB, § 638 BGB Kommentar 1. Erstellt ein Architekt eine fehlerhafte Wohnflächenberechnung , die sich zu Lasten des Veräußerers in den Kaufverträgen mit den Erwerbern niederschlägt, handelt es sich um einen unmittelbaren Mangelfolgeschaden, der der fünfjährigen Verjährung unterliegt. Vorliegend wurde die fehlerhaft errechnete Wohnfläche von 74,91 qm bei Dachg...mehr

Normenkette § 635 BGB, § 638 BGB Kommentar 1. Ein Altbau wurde überwiegend in ein Hotel umgebaut; ein Gaststättenteileigentum blieb allerdings unverändert. Der Schallschutz zwischen Gaststätte und den neu geschaffenen Hotelzimmern war jedoch mangelhaft. Vertraglich vereinbart wurde hinsichtlich des sanierten Objekts der weithin übliche formelhafte Gewährleistungsausschluss. D...mehr

Normenkette § 633 BGB, § 634 BGB Kommentar 1. Sind die nach der (länderrechtlichen) Garagenverordnung vorgesehenen Mindestmaße bei Stellplätzen nicht eingehalten, handelt es sich um einen anfänglichen Baumangel, da dann Stellplätze nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Ein Bauträger kann sich hier auch nicht darauf berufen, dass die Stellplätze entsprechend de...mehr

Normenkette § 387 BGB, § 635 BGB Kommentar 1. Eine Tiefgarageneinfahrt verlief in einem Bogen; der Zufahrtsradius war zu eng angelegt (entgegen der Garagenordnung, welche mindestens 5 m fordert). Der von der Gemeinschaft beauftragte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die äußeren Mauern teilweise abgebrochen und ersetzt werden müssten; er veranschlagte DM 20.000,- Koste...mehr

Normenkette § 27 WEG, § 164 BGB Kommentar 1. Ein Verwalter hatte einen größeren Brandschadens-Sanierungsauftrag nur mündlich vergeben und zwar ohne Hinweis an den Auftragnehmer, ob er in eigenem Namen oder als Vertreter der Gemeinschaft den Auftrag erteile. Die an ihn vom Unternehmer adressierte Rechnung bezahlte der Verwalter nicht; die Klage des Unternehmers wurde abgewiese...mehr

Normenkette § 4 HOAI, § 15 HOAI, § 33 HOAI Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte einen Sachverständigen damit beauftragt, die Ursache für Feuchtigkeitsschäden herauszufinden und ein Sanierungskonzept zu entwerfen; weiterhin sollte er die zur Sanierung erforderlichen Arbeiten koordinieren und überwachen. Der Sachverständige stellte seine Gutachtertätigkeit und seine Leistungen ...mehr

Leitsatz Minderung wegen eines Mangels am Gemeinschaftseigentum setzt entsprechende Beschlussfassung voraus Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr. 2 WEG, §§ 633ff. BGB Kommentar 1. Ein Bauträger hatte entgegen der Baubeschreibung und den Plänen vor der Wohnung eines Ersterwerbers auf gemeinschaftlicher Gartenfläche einen Pavillon und einen Kinderspielplatz errichtet. Wegen erheblicher...mehr

Normenkette § 477 BGB, § 208 BGB, § 639 Abs. 2 BGB, § 13 Nr. 5 VOB/B Kommentar 1. Verjährungsunterbrechung der Gewährleistungsfrist wird u.a. durch ein Anerkenntnis bewirkt. Wurde es vom Gewährleistungsschuldner schriftlich abgegeben, dürfte es keine Probleme geben. Fraglich ist allerdings, ob in der Durchführung von Nachbesserungsversuchen ein konkludentes, verjährungsunterb...mehr

Normenkette § 631 BGB, § 633 Abs. 2 BGB Kommentar 1. Käufer von Eigentumswohnungen hatten auch Sondereigentum an Pkw-Stellplätzen in der Tiefgarage zum Preis von jeweils DM 28.500,- erworben; das Garagentor war allerdings nur 2,51 m breit, sodass die Stellplätze nicht oder nur erschwert angefahren und beparkt werden konnten. Erwerber verklagten hier den Verkäufer auf Nachbess...mehr

Leitsatz Erfüllt ein Raum, der 16 % der Gesamtfläche in einer Souterrainwohnung einnimmt, nicht die Anforderungen der Landesbauordnung an einen Aufenthaltsraum, liegt ein Mangel vor, der den Mieter zur Kündigung berechtigt. Fakten: Eines der Zimmer darf wegen unzureichender Abgrabung des Geländes nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Da der Raum ca. 16 % der Gesamtfläche einni...mehr

Normenkette § 3 MaBV, § 12 MaBV, § 134 BGB Kommentar 1. Nach bisher häufig gebräuchlicher Regelung in beurkundeten Bauträgerverträgen mussten sich Erwerber hinsichtlich ihrer Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen unterwerfen; gleichzeitig wurde die Berechtigung des Urkundsnotars vereinbart, "Vollstreckungsklausel oh...mehr

Leitsatz Schuldhaftes Unterlassen kann zu 30-jähriger Haftung führen Auch nach 14 Jahren zwischen erstmaliger Meldung von Feuchtigkeitsmängeln und erstmaliger Schadenersatzforderungen ist nicht von Verwirkung der Ansprüche auszugehen Normenkette § 638 BGB, § 195 BGB, § 242 BGB Kommentar Nach Entscheidung des OLG handelt es sich bei Isolierungsarbeiten um eine besonders wichtige...mehr

Leitsatz Die Anlage eines baurechtlich vorgeschriebenen Kinderspielplatzes auf einer gemeinschaftlichen Grundstücksfläche ist einem Mehrheitsbeschluß zugänglich. Das gleiche gilt für die Versetzung einer Kinderschaukel, wenn die erforderlichen Sicherheitsabstände am ursprünglichen Aufstellungsort nicht eingehalten werden können. Sachverhalt Die Wohnungseigentumsanlage besteht...mehr

Leitsatz Gleiches gilt für die Versetzung einer Kinderschaukel zum Zwecke der Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Anlage eines entsprechend großen Kinderspielplatzes auf der Grundstücks-Gemeinschaftsfläche anstelle des vom Bauträger erstellten wesentlich kleineren Spielplatzes bedarf dann nicht als bauliche Veränderun...mehr

Normenkette § 633 BGB Kommentar 1. Die Haustrennwände zwischen Einfamilien-Reihenhäusern müssen ein Luftschalldämm-Maß von 57 dB aufweisen und zwar unabhängig davon, ob es sich um Realeigentum (real geteiltes Eigentum) oder Wohnungseigentum handelt. 2. Bei der Beurteilung des erforderlichen Schallschutzes nach DIN 4109 kommt es bei Einfamilien-Reihenhäusern nicht auf die Recht...mehr

Normenkette §§ 632ff. BGB Kommentar Im Exposé wurde eine Dachgeschosswohnung mit einer "Wohnfläche von 84,63 qm" angeboten. Der notarielle Erwerbsvertrag enthielt keine ausdrücklichen Flächenangaben. Im Minderungs-Prozess des Erwerbers gegen den Bauträgerverkäufer stellte ein gerichtlicher Sachverständiger fest, dass die Wohnfläche lediglich 56,74 qm betrage und ein dazuzurec...mehr

Leitsatz Schadenersatzanspruch des Käufers wegen Nichterfüllung Normenkette § 635 BGB Kommentar 1. Gerät der Bauträger mit seiner Verpflichtung zur Fertigstellung der Eigentumswohnung schuldhaft in Verzug, kann ein Ersterwerber wahlweise den Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten. Dieses Wahlrecht kann auch im Formular-Erwe...mehr

Kommentar Der Käufer einer durch eine Baubetreuungsgesellschaft zu errichtenden Eigentumswohnung ließ zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eintragen. Da sich die Durchführung des Bauvorhabens (Baurecht) verzögerte, übernahm eine andere Baugesellschaft das Objekt. Die neue Baugesellschaft gab daraufhin gegenüber dem Käufer eine schriftliche, jedoch nicht notariell be...mehr