Fachbeiträge & Kommentare zu Befristung

Rz. 153 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.24: Sachgrundlose Befristung Der Arbeitnehmer wird befristet ab dem _________________________ als _________________________ eingestellt. Das Arbeitsverhältnis endet automatisch, und ohne dass es einer Kündigung, Handlung oder Erklärung bedarf, am _________________________. [Ggf. Hinweis zur Meldung bei der AA...mehr

Rz. 154 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.25: Verlängerung sachgrundloser Befristung Der befristete Vertrag vom _________________________ wird verlängert bis zum _________________________.mehr

Rz. 60 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.6: Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs (Kalenderbefristung) Der Arbeitnehmer wird befristet ab dem _________________________ als _________________________ eingestellt. Das Arbeitsverhältnis endet automatisch, und ohne dass es einer Kündigung, Handlung oder Erklärung bedarf, am _________________________. [...mehr

Rz. 90 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.14: Befristung – Eigenart des Arbeitsverhältnisses (Kalenderbefristung) Der Arbeitnehmer wird als _________________________ befristet ab dem _________________________ beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung, Handlung oder Erklärung bedarf, am _________________________ (oder: mit...mehr

Rz. 32 Die Reduzierung der Arbeitszeit nach § 11 TVöD/TV-L ist auf Wunsch des Beschäftigten auf einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren zu befristen, sodass vorbehaltlich neuer Regelungen anschließend ohne Weiteres wieder die zuvor geltende Vereinbarung zur Arbeitszeit in Kraft tritt. Eine solche Möglichkeit hat der Gesetzgeber für den allgemeinen Anspruch auf Teilzeitarbeit e...mehr

Rz. 174 Die Befristung ist bis zu fünf Jahren und nur dem Kalender nach zulässig[519] (vgl. auch Rdn 168 f.). Für den Beginn der Befristung ist die Arbeitsaufnahme entscheidend, nicht der Vertragsschluss.[520] Der Ablauf der Frist berechnet sich nach §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 und 3 BGB (vgl. Rdn 137). Vorbeschäftigungen, ggf. auch schon nach § 14 Abs. 3 TzBfG, bei demselben ...mehr

Rz. 208 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.29: Befristung ÄArbVtrG (Kalenderbefristung) Der Arbeitnehmer ist approbierter Arzt. Er wird ab dem _________________________ zwecks Weiterbildung zum Facharzt der _________________________ beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endet automatisch, und ohne dass es einer Kündigung, Handlung oder Erklärung bedarf,...mehr

Rz. 137 Die kalendermäßige Befristung setzt voraus, dass der letzte Tag des Arbeitsverhältnisses entweder dem Kalender nach bestimmt oder aber jedenfalls hinreichend bestimmbar ist. Die Höchstdauer der Befristung darf zwei Jahre betragen. Bei der Berechnung der Höchstdauer der Befristung gem. §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 und 3 BGB ist von dem Beginn der Arbeitsaufnahme auszugeh...mehr

Rz. 472 Trainee-Programme haben in der Regel Laufzeiten von sechs bis 24 Monaten. Da ein als Arbeitsvertrag ausgestalteter Trainee-Vertrag auch den Vorschriften des TzBfG unterliegt, ist die Wirksamkeit der Befristung des Trainee-Vertrages gerichtlich überprüfbar. Übersteigt die Laufzeit des Vertrages die Dauer von zwei Jahren nicht, bedarf es nach § 14 Abs. 2 TzBfG keines s...mehr

aa) Typischer Sachverhalt Rz. 167 Der Arbeitgeber will einen älteren Arbeitnehmer einstellen, sich jedoch nicht dauerhaft binden und insb. vermeiden, dass er für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Kündigungsgrund benötigt. bb) Rechtliche Grundlagen (1) Allgemeines Rz. 168 Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer, der das 52. Lj vollendet hat, bis zur Höchstdauer von fü...mehr

aa) Typischer Sachverhalt Rz. 133 Der Arbeitgeber möchte eine Neueinstellung vornehmen, sich jedoch vorerst nicht dauerhaft binden und deshalb insb. vermeiden, dass er für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Kündigungsgrund benötigt. Sind die entspr. Voraussetzungen gegeben und werden die notwendigen Formalien eingehalten, bietet sich die sachgrundlose Befristung na...mehr

Rz. 82 Die gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen zur Zulässigkeit von Befristungen und auflösenden Bedingungen gelten gleichermaßen für Teilzeitbeschäftigte wie für Vollzeitbeschäftigte. Rz. 83 Gem. § 14 Abs. 1 TzBfG ist eine Befristung immer dann zulässig, wenn ein sachlicher Grund nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 TzBfG vorliegt. Rz. 84 Eine Befristung ohne Vorliegen eines sa...mehr

Rz. 111 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.17: Befristung auf Rentenalter Das Arbeitsverhältnis endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung, Handlung oder Erklärung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die für ihn geltende gesetzliche Regelaltersgrenze für den Bezug von Regelaltersrente vollendet.mehr

Rz. 67 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.9: Befristung nach Abschluss des Studiums (Kalenderbefristung) Hierzu findet sich weiter oben ein entsprechendes Beispiel (vgl. Rdn 60). Oder: Der Arbeitnehmer hat das Studium der _________________________ am _________________________ abgeschlossen. Er wird befristet von _________________________ bis zum ______...mehr

Rz. 118 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.19: Befristung wegen Zweckbindung Haushaltsmittel Der Arbeitnehmer wird befristet ab dem _________________________ als _________________________ eingestellt. Das Arbeitsverhältnis endet automatisch, und ohne dass es einer Kündigung, Handlung oder Erklärung bedarf, am _________________________ (Ggf.: Die Befr...mehr

Rz. 61 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.7: Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs (Zweckbefristung) Der Arbeitnehmer wird befristet ab dem _________________________ als _________________________ für das Projekt X eingestellt. Das Arbeitsverhältnis endet mit der Erreichung des Zwecks der Befristung, nämlich _________________________ (z.B. dem Absc...mehr

Rz. 100 Möchte der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages gem. der Bestimmungen des TzBfG rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist, § 17 S. 1 TzBf...mehr

Rz. 91 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.15: Befristung – Eigenart des Arbeitsverhältnisses (Zweckbefristung) Der Arbeitnehmer wird zweckbefristet ab dem _________________________ als _________________________ (Rolle, z.B. Hauptdarstellerin für die Rolle _________________________) für die Produktion _________________________ beschäftigt. Das Arbeits...mehr

(1) Typischer Sachverhalt Rz. 63 Der Arbeitgeber möchte einen Arbeitnehmer vorübergehend nach seiner Ausbildung oder seinem Studium zur weiteren Erlangung von Kenntnissen in bestimmten Bereichen, die ihn zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit befähigen, beschäftigen. (2) Rechtliche Grundlagen Rz. 64 § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG soll den Übergang in eine Beschäftigung im Anschlu...mehr

aa) Typischer Sachverhalt Rz. 155 Der Arbeitgeber möchte eine Neueinstellung vornehmen, sich jedoch vorerst nicht dauerhaft binden und deshalb insb. vermeiden, dass er für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Kündigungsgrund benötigt. Ist der Arbeitgeber ein neu gegründetes Unternehmen, kann er in dieser Situation ggf. statt § 14 Abs. 2 TzBfG das Befristungsprivileg ...mehr

Rz. 124 Die Betriebsparteien können Betriebsvereinbarungen für einen im Voraus bestimmten Zeitraum abschließen. Die Beendigung der Betriebsvereinbarung tritt bei solchen befristeten Betriebsvereinbarungen mit Ablauf der Zeit ein, für die sie abgeschlossen wurden. Es bedarf keines sachlichen Grundes für die Befristung.[381] Ebenso ist die Vereinbarung einer auflösenden Bedingu...mehr

a) Allgemeines Rz. 644 Befristungsabreden sind neben Widerrufs- (siehe dazu Rdn 1723 ff.) oder Freiwilligkeitsvorbehalten (siehe dazu Rdn 929 ff.) ein weiteres Instrument zur flexiblen Gestaltung von Arbeitsverträgen. Ein Arbeitsvertrag kann nicht nur insgesamt befristet abgeschlossen werden. Vielmehr können auch einzelne Arbeitsbedingungen für eine kalendermäßig bestimmte Da...mehr

Rz. 643 Ausführliche Erläuterungen zu diesem Stichwort finden sich im Kapitel zu den einzelnen Vertragstypen (siehe unten § 1b Rdn 21 ff.).mehr

Rz. 178 Gem. § 23 TzBfG bleiben besondere Regelungen über die Befristung von Arbeitsverhältnissen nach anderen Vorschriften unberührt. Neben TV beinhalten verschiedene Spezialgesetze eigene Grundsätze der Befristung. a) § 21 BEEG aa) Typischer Sachverhalt Rz. 179 Das Arbeitsverhältnis soll für die Zeit befristet werden, während der ein Arbeitnehmer die Vertretung eines anderen ...mehr

Rz. 161 Die Befristung hat nach dem Kalender zu erfolgen bzw. muss dem Kalender nach bestimmbar sein und errechnet sich nach §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 und 3 BGB.[497] Sie beginnt mit der vereinbarten Arbeitsaufnahme, nicht mit dem zuvor erfolgten Abschluss des Arbeitsvertrags (vgl. Rdn 137).[498]mehr

Rz. 21 § 14 TzBfG regelt außerhalb von Sonderbestimmungen die Voraussetzungen der Befristung von Arbeitsverhältnissen.[58] Befristet beschäftigt ist ein Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 S. 1 TzBfG mit einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag, wobei die Dauer nach § 3 Abs. 1 S. 2 TzBfG kalendermäßig bestimmt sein kann (kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag) oder s...mehr

1. § 14 TzBfG Rz. 21 § 14 TzBfG regelt außerhalb von Sonderbestimmungen die Voraussetzungen der Befristung von Arbeitsverhältnissen.[58] Befristet beschäftigt ist ein Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 S. 1 TzBfG mit einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag, wobei die Dauer nach § 3 Abs. 1 S. 2 TzBfG kalendermäßig bestimmt sein kann (kalendermäßig befristeter Arbeitsve...mehr

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Rz. 646 In einem Formulararbeitsvertrag ist die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen unwirksam, wenn der Arbeitnehmer bei Abwägung der Interessen beider Vertragspartner durch die Befristung unangemessen benachteiligt wird. Dies folgt aus § 307 Abs. 1 S. 1 BGB . Das BAG wendet diese Vorschrift auf die Befristung von Haupt- und Nebenpflichten an.[1537] Auch wenn das TzBfG we...mehr

Rz. 203 Gem. § 1 ÄArbVtrG [597] ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses sachlich gerechtfertigt, wenn die Beschäftigung eines Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt, einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildu...mehr

Rz. 125 Der Katalog in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1–8 TzBfG ist nicht abschließend. Es kommen weitere anerkannte Befristungsgründe in Betracht. Sie können die Befristung aber nur rechtfertigen, wenn sie den in § 14 Abs. 1 TzBfG zum Ausdruck kommenden Wertungen entsprechen.[385] Das gilt auch für tariflich geregelte Sachgründe.[386] Rz. 126 Die Befristung zur Aus-, Fort- und Weiterb...mehr

Rz. 194 Das WissZeitVG, das die §§ 57a ff. HRG 2007 ablöste[551] und im Jahr 2016 geändert wurde,[552] regelt die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.[553] Gem. §§ 1, 2 WissZeitVG dürfen die Arbeitsverhältnisse von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal mit Ausnahme der Hochschullehrer an staatlichen Hochschule...mehr

Rz. 83 Die Befristung aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung kommt in verschiedentlicher Hinsicht in Betracht. Aus der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG leitet sich etwa das Recht der Rundfunkanstalten ab, programmgestaltende Mitarbeiter aus Gründen der Programmplanung lediglich für eine bestimmte Zeit zu beschäftigen (vgl. Rdn 84 f.).[271...mehr

Rz. 1230 Ein befristetes Probearbeitsverhältnis ist ein Arbeitsverhältnis, das für die Dauer der Erprobung befristet ist. Die Erprobung ist als Sachgrund einer Befristung ausdrücklich anerkannt, § 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG. Die Befristungsvereinbarung unterliegt der Schriftform, § 14 Abs. 4 TzBfG. Der zugrunde liegende sachliche Grund – Erprobungszweck – ist objektive Wirksamkeit...mehr

Rz. 102 § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG erlaubt die Befristung wegen eines in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grundes. Dieser darf jedoch nicht etwa im Geschlecht des Arbeitnehmers begründet sein.[337] Auch eine unterschiedliche Befristungsdauer aufgrund des Alters bedarf einer Rechtfertigung.[338] Rz. 103 Eine individual- oder kollektivrechtliche Altersgrenze ist auch un...mehr

Rz. 650 Aus der Befristungsabrede muss eindeutig erkennbar sein, dass die konkrete Vertragsbedingung nicht auf Dauer gelten, sondern zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bei Eintritt eines definierten Ereignisses wieder entfallen soll. Dies verlangt das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Der die Befristung rechtfertigende Sachgrund muss – im Gegensatz zum Widerrufsvor...mehr

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Rz. 54 Gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG ist die Befristung zulässig, wenn nur vorübergehender Mehrbedarf an Arbeitskräften besteht und bei Beginn der Befristung zu erwarten ist, dass über das Vertragsende hinaus kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht.[185] Dies kann bei vorübergehendem erhöhten Arbeitsaufkommen (z.B. wegen des Verkaufs von Weihnachts-, Oster-, F...mehr

Rz. 93 Die Befristung zur Erprobung ist anerkannt.[301] Ihr steht nicht entgegen, dass ein TV die Probezeit in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis vorsieht.[302] Der Arbeitgeber ist unabhängig von der Bewährung des Arbeitnehmers grds. frei in der Entscheidung, im Anschluss an die befristete Erprobung einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu schließen.[303] Wenn der Arbeitnehm...mehr

Rz. 140 § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG enthält das sog. Anschlussverbot. Die sachgrundlose Befristung ist dem Wortlaut nach nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Maßgeblich für den Bestand eines Arbeitsverhältnisses ist der Beginn der wechselseitigen Rechte und Pflichten, also im Regelfall der...mehr

Rz. 251 Die wöchentliche Arbeitszeit des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers muss im Arbeitsvertrag präzise angegeben werden. Nicht notwendig ist es, die Arbeitszeit des vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers aufzuführen. Die Verteilung der Arbeitszeit kann flexibel gestaltet werden. Dabei kommen unterschiedliche Verteilungszeiträume – Woche, Monat oder Jahr – in...mehr

Rz. 1247 Nicht immer reicht eine Probezeit von sechs Monaten aus, damit sich der Arbeitgeber ein abschließendes Bild über die fachliche und persönliche Eignung des Arbeitnehmers verschaffen kann. Dann besteht das Bedürfnis, die Probezeit zu verlängern. Problematisch ist, dass der Arbeitnehmer nach sechsmonatigem Bestand des Arbeitsverhältnisses – sofern im Betrieb regelmäßig...mehr

Rz. 64 § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG soll den Übergang in eine Beschäftigung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium ermöglichen. Soweit TV die befristete Übernahmeverpflichtung von Auszubildenden vorsehen, indiziert § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG den erforderlichen Sachgrund. Die Befristung muss "im Anschluss" an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgen. Vertragsverl...mehr

Rz. 120 Eine Befristung durch gerichtlichen Vergleich kann einen Rechtsstreit über eine Kündigung, die Wirksamkeit einer Befristung oder auflösenden Bedingung, den Abschluss eines Folgevertrags oder eine sonstige Bestandsstreitigkeit beenden.[378] Die Parteien können sich auf die befristete Fortsetzung der Beschäftigung über das vorgesehene Beendigungsdatum hinaus einigen, s...mehr

Rz. 134 § 14 Abs. 2 TzBfG enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Befristung eines sachlichen Grundes bedarf (vgl. Rdn 23).[416] Er findet keine Anwendung auf die Befristung von einzelnen Arbeitsbedingungen (vgl. Rdn 36, § 1a Rdn 644 ff.) und auf auflösend bedingte Arbeitsverträge nach § 21 TzBfG (vgl. § 1a Rdn 578). Rz. 135 Neben der Einhaltung der Voraussetzungen ...mehr

Rz. 133 Der Arbeitgeber möchte eine Neueinstellung vornehmen, sich jedoch vorerst nicht dauerhaft binden und deshalb insb. vermeiden, dass er für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Kündigungsgrund benötigt. Sind die entspr. Voraussetzungen gegeben und werden die notwendigen Formalien eingehalten, bietet sich die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG vor ...mehr

Rz. 166 Zu folgenden Musterformulierungen finden sich weiter oben bereits entsprechende Beispiele:mehr

Rz. 136 Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne das Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren bei höchstens dreimaliger Verlängerung zulässig, wenn nicht bereits zuvor mit demselben Arbeitgeber ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch TV kann von der Anzahl der Verlängeru...mehr

Rz. 149 Durch TV darf obgleich des "oder" in § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG sowohl von der Anzahl der Verlängerungen als auch der Höchstdauer der Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG i.V.m. § 22 Abs. 1 TzBfG auch zulasten des Arbeitnehmers abgewichen werden.[474] Jedoch unterliegt diese Abweichungsbefugnis verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Beschränkungen.[475] Grenze is...mehr

Rz. 171 Vor Beginn der Befristung muss der Arbeitnehmer mind. vier Monate beschäftigungslos gewesen sein; der letzte Tag der Frist muss also vor dem Tag des Vertragsbeginns abgelaufen sein.[508] Beschäftigungslos ist, wer gem. § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Beschäftigungslos ist also nicht gleichzusetzen mit arbeitslos. Denn auch äl...mehr