Fachbeiträge & Kommentare zu Befristung

Rz. 9 Obwohl sich der Anwendungsbereich des Abs. 2 seinem Wortlaut nach auf Ermessensentscheidungen bezieht, sind Nebenbestimmungen zu einem VA nach pflichtgemäßem Ermessen bei gebundenen und Ermessensverwaltungsakten zulässig. Die Vorschrift nennt und definiert einige Arten von Nebenbestimmungen. Ob die Aufzählung in Abs. 2 abschließend ist oder auch andere Nebenbestimmunge...mehr

1. Erwerbsminderungsrente – Erlöschen/Ruhen des Arbeitsverhältnisses Über Vorschriften im öffentlichen Dienst, die beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente die Auflösung bzw. das Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses anordnen s. Sartorius/Gundel ZAP F. 17 R, S. 785, 796 ff. In dem hier zu berichtenden Fall stritten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis während des Bezu...mehr

1. Sachgrund i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG Mit Urteil vom 19.1.2005 hat der für das Befristungsrecht zuständige Siebte Senat des BAG (7 AZR 115/04; im Anschluss an BAG, Urt. v. 4.12.2002 – 7 AZR 492/01; BAG, Urt. v. 5.6.2002 – 7 AZR 241/01) entschieden, dass der Wunsch eines Arbeitnehmers nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung einen Sachgrund i.S.d. § 14 Abs. ...mehr

Das BAG fasst in seinem Urteil vom 29.4.2015 (7 AZR 310/13, NZA 2015, 928) die bisherigen Grundsätze zur Vertretungsbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG zusammen: Der klagende Arbeitnehmer war in der Zeit von 1.11.1998 bis 31.8.2013 (rund 15 Jahre) aufgrund von zehn befristeten Arbeitsverträgen als stellvertretender Küchenleiter in der Küche eines städtischen Alten- ...mehr

(LG Fulda, Urt. v. 20.11.2015 – 1 S 106/15) • Ist eine Befristung eines Wohnraummietvertrags nach § 575 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unzureichender Darlegung des Eigenbedarfs unwirksam, können die Vertragserklärungen der Parteien dann in einen beiderseitigen befristeten Ausschluss des Rechts der ordentlichen Kündigung umgedeutet werden, wenn der Mieter bei Vertragsschluss sein Inte...mehr

(VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 2.10.2015 – 19a L 1818/15.A) • Die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 AufenthG ist nur zulässig, wenn die Entscheidung des Bundesamtes nach § 29a Abs. 1 AsylVfG zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Anordnung und Befristung bereits bestandskräftig ist. In diesem Fall kann das Verbot auch nicht unte...mehr

Eine Begrenzung und Befristung des Geschiedenenunterhalts nach § 1578b BGB ist möglich, wenn dem anspruchstellenden Ehegatten keine ehebedingten Nachteile erwachsen sind und auch die Billigkeit keinen unbefristeten und in der Höhe unbeschränkten Unterhalt erfordert. Ein Nachteil ist nur dann ehebedingt, wenn er Folge des Lebenszuschnitts der Ehegatten während der Ehe – also a...mehr

In dem Beitrag "Brennpunkt § 1578b BGB – Bedeutung von Kompensation, ehebedingten Vorteilen und Obliegenheitsverletzungen" (FuR 2015,311) erläutert Viefhues die entscheidungsrelevanten Gesichtspunkte der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit. Er befasst sich insbesondere mit dem Begriff und der Kausalität der ehebedingten Nachteile und gibt...mehr

Mit Urteil vom 19.1.2005 hat der für das Befristungsrecht zuständige Siebte Senat des BAG (7 AZR 115/04; im Anschluss an BAG, Urt. v. 4.12.2002 – 7 AZR 492/01; BAG, Urt. v. 5.6.2002 – 7 AZR 241/01) entschieden, dass der Wunsch eines Arbeitnehmers nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung einen Sachgrund i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG für die Befristung eines Arbe...mehr

(BAG, Urt. v. 18.3.2015 – 7 AZR 272/13) • Grundsätzlich ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist die höchstens dreimalige Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Allerdings besteht die Möglichkeit, die Anzahl der Verlängerungen ode...mehr

Mit Urteil vom 8.6.2016 (7 AZR 339/14, EzA-SD 2016, Nr. 21, 4) hat das BAG seine Rechtsprechung zum Sachgrund der Befristung fortgesetzt und nuanciert. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG. In einem gerichtlichen Rechtsstreit über ein Stellenbesetzungsverfahren, bei welchem die Kläger...mehr

Wissenschaftliche Stellen an Universitäten und Forschungseinrichtungen sollen nicht mehr in so starkem Maß befristet werden wie bisher. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drucks. 18/6489). Eine im Jahr 2011 durchgeführte Evaluation zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG habe aufgezeigt, dass der Anteil von Befristungen – insbesondere über sehr ...mehr

Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt sind immer wieder Anlass für Auseinandersetzungen. Während die Grundverfügung oftmals unproblematisch ist, entsteht nicht selten Streit darüber, ob eine Nebenbestimmung rechtmäßig ist bzw. die Behörde ermessensfehlerfrei gehandelt hat. Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden...mehr

Beim nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung haben folgende Fragen praktische Bedeutung: Voraussetzungen des Anspruchs aus § 1570 BGB wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes; Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts gem. § 1578b BGB; die Verwirkung des nachehelichen Unterhalts gem. § 1579 BGB; die Behandlung von Schulden nach der Scheidung;...mehr

§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO gilt auch dann, wenn gegen den Beschuldigten in einem anderen Ermittlungsverfahren Untersuchungshaft vollstreckt wird (LG Trier, Beschl. v. 5.6.2015 – 5 Qs 34/15, StRR 2015, 346; enger LG Bonn NStZ-RR 2012, 15 = StRR 2012, 103 m. Anm. Heydenreich). Die im Bestellungsbeschluss gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ausgesprochene Begrenzung der Verteidigerbestel...mehr

Am Bundesarbeitsgericht in Erfurt haben Anfang Mai drei neue Richter ihren Dienst angetreten. Der Bundespräsident überreichte dem bisherigen Vorsitzenden Richter am LAG Baden-Württemberg Dr. Guido Schlünder, dem bisherigen Richter am Arbeitsgericht Hamburg Matthias Waskow und der bisherigen Richterin am Arbeitsgericht Würzburg Dr. Annette Volk die Ernennungsurkunden. Herr Dr....mehr

a) Die bloße Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, hängt nicht von einem persönlichen Eindruck des Gerichts von einem Betroffenen in der Hauptverhandlung ab, so dass dieser Gesichtspunkt einer Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen nicht entgegensteht (LG Wuppertal zfs 2014, 653 m. Anm. Krenberger = VRR 2014, Beil...mehr

Das Unterhaltsrecht anhand von konkreten Fällen verständlich und nachvollziehbar aufzubereiten ist eine pfiffige Idee, die sich gut durchgesetzt hat. Daher erscheint das praxisgerechte Buch von Sitzmann bereits in dritter Auflage. Ausgangspunkt sind solche Fallsituationen, die in der familienrechtlichen Praxis häufig vorkommen. In erster Linie befasst sich das Buch mit Kinde...mehr

(BVerwG, Urt. v. 25.3.2015 – 1 C 18.14) • Die an der "Altausweisung" eines nunmehrigen Unionsbürgers anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen bleiben auch nach dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur EU (hier: Polen zum 1.5.2004) wirksam. Die Befristung der Sperrwirkungen einer solchen "Altausweisung" bemisst sich für Unionsbürger nunmehr nach § 7 Abs. 2 S. 5 ...mehr

Ursprünglich als "Aktienrechtsnovelle 2011" geplant, ist nach langem Ringen über zwei Legislaturperioden das Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) vom 22.12.2015 (BGBl I, S. 2565) verabschiedet worden, es ist im Wesentlichen am 31.12.2015 in Kraft getreten (zu Einzelheiten Paschos/Goslar NJW 2016, 359 ff.). Seither muss die Zahl der Mitglieder des...mehr

Gemäß § 137 FamFG können eine Reihe von weiteren Fragen im Verbund verhandelt und im Zusammenhang mit der Scheidung entschieden werden. Praxishinweise: Es besteht kein Zwang zum Verbundverfahren! Es gibt durchaus verfahrenstaktische Überlegungen, einen als Verbundantrag zulässigen Verfahrensgegenstand erst später als isoliertes Verfahren geltend zu machen. Die Entscheidung im ...mehr

Gegenstand der Anfechtungsklage ist nach § 79 Abs. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, bzw. der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthält. Der Widerspruchsbescheid kann auch dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ...mehr

Bekanntlich hat die Rechtsprechung des BGH zur Anerkennung eines "ewigen" Widerrufs selbst bei nur geringfügiger Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen zur Finanzierung von Immobilien der Jahre 2002 bis 2010 (vgl. grundlegend BGH, Urt. v. 28.6.2011 – XI ZR 349/10 sowie zu den Rechtsfolgen BGH, Beschl. v. 22.9.2015 – XI ZR 116/15, ZAP EN-Nr...mehr

Die Gestaltung von Arbeitsverträgen bildet ein Kernstück der anwaltlichen Beratung, das in besonderem Maße durch eine beständige Fortentwicklung der rechtlichen Grundlagen seitens der Arbeitsgerichte geprägt wird. Nachdem auch Arbeitsverträge seit der Schuldrechtsreform zum 1.1.2002 einer AGB-Kontrolle unter angemessener Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonde...mehr

Über Vorschriften im öffentlichen Dienst, die beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente die Auflösung bzw. das Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses anordnen s. Sartorius/Gundel ZAP F. 17 R, S. 785, 796 ff. In dem hier zu berichtenden Fall stritten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 SGB VI...mehr

Tarifvertragliche auflösende Bedingungen des Arbeitsverhältnisses (Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG/Auslegung des § 33 TV-L) Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen Bewilligung einer teilweisen Erwerbsminderungsrente. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 11.10.2004 als Lehrerin zu 50 % einer Vollzeitkraft (12,5 von 2...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2012, 525) bleibt es einem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eines Ehevertrags zu berufen, in dem eine lebenslange Unterhaltspflicht vereinbart worden ist, nachdem sich durch die Möglichkeit der Befristung des Unterhalts nach § 1578b Abs. 2 BGB die Rechtslage ge...mehr

Eine in der Praxis häufig zu findende Vereinbarung sieht vor, dass ein Abwicklungsvertrag für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsieht, nach seiner Wahl, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären, sog. Turboklausel. Eine solche Erklärung bedarf gem. § 623 BGB zwingend der gesetzlichen Schriftform (BAG, Urt. v. 17.12.2015 – 6 AZR 709/14, NZA 2016, 36...mehr

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Die Klägerin des Verfahrens BSG (B 11 AL 5/14 R) war im Mittleren Dienst vollzeitbeschäftigt und hatte sich um eine Stelle im gehobenen Dienst beworben. Nach erfolgreichem Vorstellungsgespräch lehnte der Arbeitgeber die Einstellung unter Hinweis auf ein Gutachten des ärztlichen Dienstes ab, da der Klägerin die erforderliche gesundheitliche Eignung fehle. Hiergegen klagte die...mehr

Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren bildet die für den Arbeitsgerichtsprozess typische Verfahrensart, bei der aufgrund einer mündlichen Verhandlung nach den von den Parteien gestellten Anträgen und auf der Grundlage des Sachvortrags der Parteien von dem Arbeitsgericht durch Urteil entschieden wird. Ob letztlich das Verfahren tatsächlich durch ein Urteil beendet wird, is...mehr

§ 17 S. 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmer(in) den vor Beginn der Beschäftigungsverbote oder der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbotszeit bzw. der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, regeln im Folgejahr den Begriff des "Urlaubsjahres" i.S.d. § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG. Sie ...mehr

Rz. 18 § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c erweitert die Inanspruchnahme von Wertguthaben auf den Fall der begehrten Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach § 8 TzBfG. Die Regelung knüpft an den Obersatz der Nr. 1 (gesetzlich geregelte Freistellungen oder gesetzlich geregelte Verringerungen der Arbeitszeit) an. Dies ist insofern verfehlt, als es sich rechtlich bei ...mehr

Rz. 5 Der auf Veranlassung des 14. Ausschusses im Gesetzgebungsverfahren angefügte Abs. 1 Satz 4 stellt klar, dass die für die Modellvorhaben für Präventionsmaßnahmen im Bereich der betrieblichen und nicht betrieblichen Lebenswelten eingesetzten Mittel auf die jeweiligen Mittel nach § 20 Abs. 6 Satz 2 (vgl. die Komm. dort) anzurechnen sind (BT-Drs. 18/5251 S. 56). Gemäß Abs. ...mehr

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– überarbeitete Fassung 5. April 2016 – VORBEMERKUNG Auf der Basis der ersten Fassung eines einheitlichen Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem Jahre 2013 hat die Streitwertkommission unter Auswertung der Stellungnahmen und Vorschläge aus der Anwaltschaft, von Seiten der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, von Seiten der Versicherungswirtschaft und ...mehr

Tz. 242 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Die in § 8a Abs 1 S 2 Alt 2 KStG idF des StandOG bzw idF des sog Korb II-Gesetzes/§ 8a Abs 1 S 3 Alt 2 KStG idF des UntStFG gewählte Formulierung "zurückgreifen kann" ist unpräzise. Unstreitig ist, dass bereits das Bestehen eines Rückgriffsanspruchs ausreicht; der Dritte muss den Anspruch nicht tats geltend machen. GlA s Kröner (in E & Y, § ...mehr

In einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG hatte das Gericht ohne mündliche Verhandlung eine befristete einstweilige Anordnung gegen den Antragsgegner erlassen. Im nachfolgenden Termin zur mündlichen Verhandlung, zu dem die Befristung bereits abgelaufen und die Anordnung damit erledigt war, hat das Gericht dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferleg...mehr

I. Die Beteiligten streiten über Ansprüche auf Zahlung laufenden und rückständigen Trennungsunterhalts. Die Beteiligten schlossen unter dem 23.10.2010 miteinander die Ehe. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Seit dem 9.9.2011 leben die Beteiligten voneinander getrennt. Die Beteiligten sind türkischstämmig. Während der Ehe ging der Antragsteller einer Teilzeitbeschäft...mehr

Zur Anpassung eines Ehevertrags führt der BGH[24] aus: Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Bei einer nach § 313 i.V.m. § 1578b Abs. 1 S. 1 ...mehr

Die Herabsetzung des Unterhalts stellt das mildere Mittel im Verhältnis zur Befristung dar.[28]mehr

Der grundrechtliche Schutz des Umgangsrechts hat auch Auswirkungen auf den Umfang der gerichtlichen Ermittlungen (§ 26 FamFG).[100] Zu den Voraussetzungen für eine Einschränkung bzw. einen Ausschluss des Umgangsrechts muss das Familiengericht konkrete Feststellungen bei einer zuverlässigen Entscheidungsgrundlage treffen.[101] Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist die persönlich...mehr

Rz. 8 § 46 Abs. 1 Satz 2 sieht die Mitwirkung des örtlichen Jugendamts bei der örtlichen Überprüfung der in seinem Bereich gelegenen Einrichtungen vor. Auch hier kommt es nur auf den Standort der Einrichtung an, nicht auf den Sitz des Trägers. § 87a sieht weder in Abs. 1 noch in Abs. 3 eine örtliche Zuständigkeitsregelung für die Prüfung der Pflegeperson durch das Jugendamt e...mehr

I. Die Beteiligten waren seit 1974 bis zur rechtskräftigen Scheidung im September 2001 verheiratet und lebten seit Februar 2000 getrennt. Die Antragsgegnerin war während der Ehezeit, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, überwiegend nicht erwerbstätig. Sie ist gelernte Arzthelferin, hat nach der Trennung jedoch keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen. Der Antragsteller za...mehr

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen zurückzuweisen. 1. Maßgeblich für die Bestimmung des Streitwerts ist § 42 Abs. 1 S. 1 GKG in der zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage am 30.6.2008 geltenden Fassung. Dahingestellt bleiben kann, ob dies unmittelbar auf § 63 Abs. 1 S. 1 FamGKG beruht (vgl. KG v. 1.2.2...mehr

Der Streitfall ist dadurch gekennzeichnet, dass dem unterhaltsberechtigten Ehegatten seit der Scheidung – zunächst neben einem Teilunterhalt gemäß § 1570 BGB – durchgängig Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB zuerkannt wurde; insoweit war der Anspruch durch Vergleich tituliert. Der unterhaltspflichtige Ehegatte verfügte durchgängig über höhere Einkünfte, als der unt...mehr

[6] "… Die Revision des Bekl. hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache." [7] I. Das BG, dessen Urteil in zfs 2015, 456 (m. Anm. Rixecker) veröffentlicht ist, hat ausgeführt, zwar handele es sich entgegen der Auffassung des LG nicht um eine Neubemessung, sondern um die abschließende Erstbemessung der Invalidität. Dies führe aber nicht dazu, dass hinsi...mehr

[9] "… I. Das BG hat die Arglistanfechtung für wirksam und die Bekl. deshalb nicht zur Beitragsfreistellung verpflichtet angesehen. Der Ehemann der Kl. habe aus Anlass der Risikoprüfung bei Übertragung des Lebensversicherungsvertrages und dessen Erweiterung um die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung seine Anzeigenobliegenheit aus § 16 Abs. 1 S. 1, 3 VVG a.F. arglistig verle...mehr