Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsmanagement: Prakt... / 5 Klageverfahren – wenn der Schuldner reagiert

Legt der Schuldner entweder Widerspruch oder Einspruch gegen den Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid ein, kommt es zu einem streitigen Verfahren vor dem zuständigen Gericht.[1] Dieses wird auch durchgeführt, wenn ohne die vorherige Einleitung eines Mahnverfahrens gleich eine Klage eingereicht wird, weil der Schuldner die Forderung bestritten hat. Örtlich zuständig für da...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 3 Pflichtverteidiger, Bestellung wegen Inhaftierung des Mandanten [Rdn 2486]

Rdn 2487 Literaturhinweise: Ahmed, Praxisprobleme beim Pflichtverteidiger – Ein Appell an den Gesetzgeber, Richter und Strafverteidiger, StV 2015, 65 Bittmann, Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, NStZ 2010, 13 ders., Änderungen im Untersuchungshaftrecht, Jus 2010, 510 Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 Brocke-Hell...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 2 Pflichtverteidiger, Bestellung neben Wahlverteidiger [Rdn 2470]

Rdn 2471 Literaturhinweise: Beulke, Auswechslung wegen terminlicher Verhinderung und Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers – zugleich Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.08.2022 – StB 35/22, StV 2023, 153 Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 Fromm, Beschränkung der Verteidigung durch das Auftreten eines "...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 23 Beschleunigtes Verfahren [Rdn 902]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2024, Erforderliche ... / 2 Aus den Gründen:

[7] II. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Beschwerde ist nicht begründet. Die Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung des Prozessbevollmächtigten des Klägers erfolgte zu Recht. [8] 1. Gemäß § 11a Abs. 1 ArbGG gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe in Verfahren vor den Gerichten für Ar...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 4 Pflichtverteidiger, Entpflichtung während laufender Hauptverhandlung [Rdn 2491]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2024, Erforderliche ... / 3 Anmerkung:

Die auch für die Tätigkeit in Zivilprozessen bedeutsame Entscheidung des BAG klärt höchstrichterlich eine für die anwaltliche Praxis sehr wichtige Frage. Verfahrensrechtliche Ausgangssituation Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG RVGreport 2007, 354 [Hansens]; BGH RVGreport 2011, 117 [ders.] = zfs 2011, 223 mit Anm. Hansens; BGH AnwBl 2017, 206; BGH RVGreport 2012, 38 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 28 Verletztenbeistand/Opferanwalt [Rdn 3714]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
N / 5 Nebenklage, gemeinschaftlicher Beistand [Rdn 2376]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
N / 4 Nebenklage, Beistand [Rdn 2365]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten der Hauptverhandlung [Rdn 2208][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 18 Revision, Pflichtverteidiger [Rdn 2909]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E / 5 Einstellung des Verfahrens nach § 154 bei Mehrfachtätern [Rdn 1679]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2024, Prozesskostenh... / IV. Bedeutung für die Praxis

1. Die Verfahrensweise des LG Köln Eine Entscheidung des OLG Köln wäre dann nicht erforderlich gewesen, wenn sich das LG Köln an seine im Ablehnungsbeschluss angefügten, hier wörtlich zitierten, Hinweise gehalten hätte. Der Antragsteller hat nämlich – wahrscheinlich vor Kenntnis des Ablehnungsbeschl. v. 12.4.2024 – seine erfolglosen Bemühungen, einen zur Vertretung bereiten R...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2024, Prozesskostenh... / III. Begründetheit der Beschwerde

Nach Auffassung des OLG Köln hatte die sofortige Beschwerde des Antragstellers in der Sache vorläufig Erfolg. 1. Gesetzliche Regelung Gem. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann, auf Antrag PKH zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2024, Erforderliche ... / Leitsatz

1. Die für die Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe erforderliche Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts liegt nur dann vor, wenn diese auch das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren miterfasst. 2. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe führt nicht zur Begründung eines Vertrages oder eines Rechtsverhältnisses zwischen dem beigeordneten Rech...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
H / 1 Haftfragen [Rdn 2100]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Z / 17 Zeuge, Zeugenbeistand [Rdn 4307]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2024, Erforderliche ... / 1 Sachverhalt

In dem vor dem ArbG Bremen-Bremerhaven anhängigen Rechtsstreit stritten die Parteien über einen Zahlungsanspruch und die Erteilung und Herausgabe verschiedener Arbeitspapiere. Für diesen Rechtsstreit beantragte der Kläger zusammen mit der Klageschrift die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Kurze Zeit später erwirkte der Kläger...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 49 Beweisverwertungsverbote [Rdn 1273]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 4141]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 45 Verteidiger, Verteidiger als Zeuge [Rdn 3884]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 48 Aussetzung, nicht mitgeteilte Anklageschrift [Rdn 617]

Rdn 618 Literaturhinweis: Christl, Europäische Mindeststandards für Beschuldigtenrechte – Zur Umsetzung der EU-Richtlinien über Sprachmittlung und Information im Strafverfahren, NStZ 2014, 376 Deutscher, Neue Regelungen zum Opferschutz und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren, StRR 2013, 324 Kotz, Anspruch des sprachunkundigen Angeklagten auf schriftliche Übe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 24 Beschwerde [Rdn 936]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 12 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Vorbefassung [Rdn 118]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
S / 7 Strafbefehlsverfahren [Rdn 3070]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
T / 5 Terminsbestimmung/Terminsverlegung [Rdn 3159]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 48 Verteidiger, Vertretung des Angeklagten [Rdn 3905]

Rdn 3906 Literaturhinweise: Rettke, Die Vertretung der Einziehungsbeteiligten durch den Beschuldigten Zugleich Anmerkung zu BGH 3 StR 278/23, wistra 2024, 247 (BGH – 3 StR 278/23,wistra 2024, 247), wistra 2024, 221 s.a. die Hinw. bei → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 3923. Rdn 3907 1. Der Verteidiger hat grds. nur die Stellung eines Beistandes des Angeklagt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 38 Verteidiger, Allgemeines [Rdn 3833]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 3834 Literaturhinweise: Al...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 49 Verteidiger, Vertretung des Verteidigers in der Hauptverhandlung [Rdn 3914]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 1 Rechtsmittel, Allgemeines [Rdn 2661]

Rdn 2662 Literaturhinweise: Arnemann, Freispruch unter Vorbehalt? Zur Ausweitung der Wiederaufnahme zuungunsten des Betroffenen mit § 362 Nr. 5 StPO, StraFo 2021, 442 Burhoff, Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist im Strafverfahren, ZAP F. 22, S. 223 ders., Wiederaufnahme im Straf- oder Bußgeldverfahren, F. 22, S. 1065 Cierniak, Beschwerde gegen d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Z / 24 Zwangsmittel bei Ausbleiben des Angeklagten [Rdn 4446]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 15 Revision, Einlegung, Allgemeines [Rdn 2884]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 29 Verletzter, Begriff [Rdn 3730]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2024, In diesem Heft

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner mit aktueller Rspr. zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe sowie zum Insolvenzrecht (S. 481). Aus Anlass der Entscheidung des OLG Hamburg (S. 497) befasst sich N. Schneider im Aufsatz auf S. 485 mit der Abrechnung der Vergütung bei Fortsetzung eines Rechtsstreits für die Erben nach dem Tode des bisherigen Mandanten. Nach der Rspr. setzt sich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 1 Verbindung von Verfahren [Rdn 3327]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 44 Verteidiger, Verhinderung des Verteidigers [Rdn 3873]

Rdn 3874 Literaturhinweise: Fezer, Der Beschleunigungsgrundsatz als allgemeine Auslegungsmaxime im Strafverfahrensrecht, in: Festschrift für Gunter Widmaier, 2008, S. 177 Heldmann, Der verhinderte Verteidiger (Prozeßbericht), StV 1981, 82 Heubel, Die Verschiebung der Hauptverhandlung wegen Verspätung des Verteidigers, NJW 1981, 2678 Neuhaus, Terminsbestimmung, Terminsverlegung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 55 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeines [Rdn 1529]

Rdn 1530 Literaturhinweise: Arnoldi, Das Beweisantragsrecht im Bußgeldverfahren, NStZ 2023, 525 Beck/Berr/Schäpe, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 8. Aufl. 2022 Beck/Löhle (Hrsg.), Fehlerquellen bei polizeilichen Meßverfahren: Geschwindigkeit – Abstand – Rotlicht – Waagen – Atemalkohol, 13. Aufl. 2023 Bellmann, Täteridentifikation anhand eine Lichtbildes – Teil 1: Wiedererke...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 56 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeine Verfahrensgrundsätze [Rdn 1535]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 25 Abstimmungsgespräch in umfangreichen Verfahren [Rdn 329]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 45 Aussetzung, Ausbleiben des (notwendigen) Verteidigers [Rdn 592]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 39 Verteidiger, Anwesenheit in der Hauptverhandlung [Rdn 3838]

Rdn 3839 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Verteidiger, Verhinderung des Verteidigers, Teil V Rdn 3873. Rdn 3840 1. Der (i.S.d. § 140 Abs. 1 und 2 notwendige) Verteidiger ist grds. zur Anwesenheit in der HV von deren Beginn bis zum Ende der → Urteilsverkündung, Teil U Rdn 3315, verpflichtet. Mit "Anwesenheit in der HV" ist nicht (nur) die räumliche Anwesenheit des Verteid...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 44 Aussetzung der Hauptverhandlung, Allgemeines [Rdn 583]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 54 Videovernehmung in der Hauptverhandlung [Rdn 4000]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 26 Besetzungsfragen [Rdn 990]

Rdn 991 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Besetzungseinwand, Teil B Rdn 966. Rdn 992 1. I.d.R. muss sich der Verteidiger mit den Besetzungsfragen schon bei der → Vorbereitung der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 4046, auseinandersetzen. Dabei muss er alle in Betracht kommenden Beanstandungen prüfen (zu richterlichen Erfahrungsmängeln als Besetzungseinwand Lobmüller StV 2015, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
W / 1 Widerspruchslösung [Rdn 4114]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 11 Revision, Begründung, Sachrüge [Rdn 2804]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 11 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Verhalten/Äußerungen des Richters [Rdn 98]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 57 Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen [Rdn 4074]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 27 Adhäsionsverfahren [Rdn 362]

mehr