Beitrag

Der Pflegeversicherungsbeitrag soll ab dem nächsten Jahr erhöht werden. Das Bundeskabinett hat die entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Der allgemeine Beitrag zur Pflegeversicherung soll dann 3,6 Prozent betragen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Das Schleswig-Holsteinische FG musste entscheiden, wie die freiwillige Fortzahlung von Mitgliedsbeiträgen an ein pandemiebedingt geschlossenes Fitnessstudio umsatzsteuerlich einzuordnen ist.

Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, sind auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Körperschaft daneben noch einen weiteren Zweck fördert, der nicht in § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG genannt ist.

Eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins nach den Jahreseinnahmen des jeweiligen Mitglieds ist möglich. Dabei ist es auch zulässig, in der Satzung des Lohnsteuerhilfevereins Kindergeld in die Bemessung der Beitragshöhe einzubeziehen. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dringen darauf, drohende Mehrbelastungen für die Beitragszahler wegen eines erwarteten Milliardendefizits im nächsten Jahr abzumildern.

Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind für viele Versicherte ein leidiges Thema. Wann darf die Versicherung die Preise erhöhen, wann nicht? Dazu hat sich der Bundesgerichtshof geäußert.

Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, ob dem Versicherungsnehmer finanzieller Gesundheitsaufwand entstanden ist oder nicht.

Der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland droht nach einer Untersuchung des Iges Instituts ein Rekorddefizit. Bis 2025 könnte es der Studie im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit zufolge 27,3 Milliarden Euro betragen.

Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen.

Die privaten Krankenversicherungen müssen bei einer Prämienerhöhung darüber informieren, welche Änderungen bei den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation maßgeblich dafür sind, dass sich die Beiträge erhöhen. Allgemeine Hinweise genügen dafür nicht. Fehlen hinreichende Informationen, sind die Erhöhungen unwirksam und die Versicherung muss sie zurückzahlen.

Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben zu Anwendungsfragen zur Neuregelung des § 21 KStG Stellung genommen. 

Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, dass die Mitgliedschaft in der umstrittenen Pflegekammer zukünftig kostenlos sein soll. Bereits gezahlte Beiträge werden an die Mitglieder zurückgezahlt. Außerdem beschloss die Landesregierung, in der Justiz und im Strafvollzug zusätzliche Stellen zu schaffen sowie Förderungen im Kinderschutz und in der Landwirtschaft auszubauen.

Welche Unterschiede gibt es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren(innen), die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten? Diese Frage kann für selbstständige Restauratoren von erheblicher Bedeutung sein. Die Antwort kommt vom Hessischen Landesarbeitsgericht.

Eine vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente ist häufig mit dauerhaften Rentenminderungen verbunden. Um diese Rentenabschläge im Vorfeld zu vermeiden, sind zusätzliche Beitragszahlungen möglich. Der Arbeitgeber kann sich mit steuer- und sozialversicherungsfreien Zuschlägen daran beteiligen.

Versicherte müssen Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen glaubhaft machen können, damit Rentenleistungen erhöht werden können. Im Fall des Hessischen Landessozialgerichts ging es um die Rentenansprüche eines ehemaligen Fußballprofis.

Nach der aktuellen Verwaltungsauffassung liegt bei einer Bonuszahlung durch die GKV nur dann keine Beitragsrückerstattung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG vor, wenn nach den konkreten Bonusmodellbestimmungen durch den Versicherten vorab Kosten für zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen aufgewendet werden müssen, die anschließend aufgrund eines Kostennachweises erstattet werden.

Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) enthält neben der paritätischen Beitragsverteilung bei den Krankenversicherungsbeiträgen auch eine interessante Neuregelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbstständige.

Tragen die Eltern aufgrund ihrer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge absetzen. Das gilt auch für die vom Arbeitgeber des Kindes einbehaltenen Beiträge, soweit die Eltern diese Beiträge dem Kind erstatten.

Das Sächsische FG hat entschieden, dass Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht mindern.

Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gewährt, stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die Sonderausgaben reduzieren.

Eigentlich ist im Koalitionsvertrag genau festgelegt, wie stark der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken soll. Nun soll der Beitrag zum 1. Januar 2019 um mehr als die bisher geplanten 0,3 Prozent sinken.

Die Beitragsordnung für die neue Pflegekammer Niedersachsen tritt nach der Satzung in Kraft. Angehörige von Heilberufen zahlen einen Beitrag von 0,4 Prozent ihres Jahreseinkommens.

In der Koalition bahnt sich Streit um das Geld der Beitragszahler an. Union und SPD sind uneinig über die Entlastung der Bürger bei den Beiträgen zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung. Einheit herrscht dagegen beim Pflegebeitrag. Dieser dürfte bald steigen.

Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung.

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden.

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gem. § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087).

Die an die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Allerdings muss sich in der Organisation der Körperschaft die Binnenpluralität der Interessen niederschlagen, denen die Körperschaft dient.

Für Kammerbeiträge eines künftigen Beitragsjahrs, die sich nach der Höhe des in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinns bemessen, kann keine Rückstellung gebildet werden.

Die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit kann nicht als rentenrechtliche Beitragszeit angerechnet werden. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und verwies darauf, dass nur der Gesetzgeber eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten regeln kann.

Die Regelungen zur Krankenversicherungspflicht wurden zum 1. Januar 2017 um einen neuen Versicherungspflichttatbestand für Waisenrentner erweitert. Waisenrentner werden durch die Neuregelung finanziell entlastet.

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz werden die Leistungen für Pflegebedürftige und Pflegepersonen verbessert. Neben den Leistungsverbesserungen wurde auch der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 angepasst.

Arbeitgeber sollen sich künftig schneller und einfacher über die notwendigen Sozialabgaben für ihre Beschäftigten informieren können. Dazu schaltete der GKV-Spitzenverband am 11.1.2017 in Berlin das «Arbeitgeberportal Sozialversicherung» frei.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag kann laut Schätzung im Jahr 2017 bei 1,1 Prozent bleiben. Doch die Ausgaben der Krankenversicherungen für Ärzte, Kliniken und Medikamente steigen nächstes Jahr wieder um Milliarden. Wie kann das gehen?

Was ist die Rente in Zukunft noch Wert? Sozialministerin Andrea Nahles will mit konkreten Zahlen zeigen, wie eine Stabilisierung des Rentenniveaus möglich ist.

In Kürze bekommen die Arbeitnehmer ihre erste Gehaltsabrechnung des neuen Jahres. Trotz steuerlicher Entlastungen, die zum Jahreswechsel in Kraft traten, fällt das Netto 2016 in vielen Fällen niedriger aus als 2015. Schuld ist der höhere Zusatzbeitrag etlicher Krankenkassen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten dürfen.

Die Krankenkassen melden die Höhe der durch ihre Mitglieder selbst gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an das Finanzamt. Die Meldung umfasst vor allem Beitragszahlungen zur freiwilligen Krankenversicherung, als Student oder aus Versorgungsbezügen.

Immer mehr Menschen haben Jobs, bei denen nur für einige Monate Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden. In diesen Fällen wird der Mindestzeitraum für den Arbeitslosengeld I-Bezug nicht erreicht. Nahles will deswegen die Rahmenfrist für den Erhalt von Arbeitslosengeld I anpassen.

Wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, zahlt die Pflegekasse für die Pflegeperson die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Am 1.1.2015 werden diese Beiträge angepasst. Die Höhe ist dabei grundsätzlich abhängig von der Stufe der Pflegebedürftigkeit sowie dem Pflegeaufwand.

Die großen Krankenkassen halten sich bei den Zusatzbeiträgen für das kommende Jahr zurück. Bisher überschritt keine größere Krankenkasse den aktuellen Beitragssatz von 15,5 Prozent.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung dürfte Anfang 2015 von 18,9 auf 18,7 % sinken. Die Senkung bringt ein wenig Entlastung; den Zusatzbeitrag wird sie jedoch leider nicht ausgleichen.

Die GroKo machte 2007 die Krankenversicherung zur Pflicht, da viele Menschen nicht versichert waren. Aber nicht alle konnten sich die Nachzahlungen leisten, die seit Einführung der Versicherungspflicht angefallen waren. Die Lösung folgte per Gesetz - nun zieht die Politik Bilanz.

Wie erhält man Rentenzahlungen, ohne je Beiträge in die Rentenkasse einbezahlt zu haben? Die Mütterrente macht dies laut der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg möglich. Insbesondere bei Müttern, die mehrere Kinder erzogen haben, besteht jetzt möglicherweise erstmals ein Rentenanspruch.

Viele Auszubildende erhalten in diesen Tagen ihren Sozialversicherungsausweis per Post. Wichtig ist, die darauf genannten Daten unbedingt zu überprüfen.

Unternehmen, die freischaffende Künstler beschäftigen, müssen sich zukünftig auf deutlich mehr Kontrollen einstellen. Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (KSAStabG) wurde am 3.7.2014 einstimmig im Bundestag verabschiedet.

Rund ein Fünftel der Minijobber in Deutschland denken an die spätere Rente und zahlen Beiträge in die Rentenversicherung ein.