Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Johannes Baßler, Hamburg Literaturverzeichnis Ackert/Riedel/Riedl/Trost, Der Wegzug einer natürlichen Person nach Gibraltar – Unter besonderer Berücksichtigung der erweitert beschränkten Steuerpflicht i.S.d. § 2 AStG, ISR 2014, 73; Angermann/Anger, Der neue Erlass zum Außensteuergesetz – Erweitert bes...mehr

VRiOLG Frank-Michael Goebel, Neue Regeln für die Erbringung von Inkassodienstleistungen für Rechtsanwälte und Inkassodienstleister, FoVo 2020, 221 In seinem Beitrag befasst sich der Autor mit den Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht auf die Anwaltschaft. Der Autor weist darauf hin, dass Ziel des Gesetzes die Gleichstellung von Rec...mehr

"... ist bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Jahres, in dem ihre unbeschränkte Steuerpflicht geendet hat, ..." Rz. 71 [Autor/Stand] Fristberechnung. Das Ende der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG (Wegzug) determiniert neben dem retrospektiven Zehnjahreszeitraum des Tatbestands einen prospektiven Zeitraum auf der Rechtsfolgenseite. Für die Dauer...mehr

Rz. 2 [Autor/Stand] § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG. Mit dem seit der Einfügung durch das das JStG 2007 v. 13.12.2006 [2] unverändert bestehenden § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG soll ausweislich der Gesetzesbegründung "zur Verhinderung von Steuerausfällen" eine abkommensrechtliche Steuerfreistellung von Einkünften eingeschränkt werden, wenn es aufgrund von „ Qualifikationskonfl...mehr

Frage: Sieht die StBVV eine Vergütung für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 17 Abs. 4 EStG vor? Ich konnte nichts unmittelbar Passendes finden. Antwort: Eine direkte Position in der StBVV gibt es hierfür nicht. Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 17 Abs. 4 EStG ist jedoch nach h. M. mit einer (ggf. weiteren) Gebühr nach § 25 Abs. 1 StBVV abrechenbar (vgl. ...mehr

Frage: Wir wenden uns an Sie mit der Bitte um Mitteilung, wie die Anfertigung einer Erklärung zur Hauptfeststellung, Fortschreibung oder Nachfeststellung der Einheitswerte für Grundbesitz nach der StBVV abgerechnet werden muss. Der frühere § 24 Abs. 4 Nr. 1 StBGebV ist ja aufgehoben. Antwort: Da es sich bei der Feststellung von Einheitswerten um Bewertungen nach dem BewG handel...mehr

Frage: Wie kann ich Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) nach § 7g EStG, z. B. weil nicht rechtzeitig investiert wurde, nach der StBVV abrechnen? Antwort: Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bildung oder (planmäßigen) Auflösung eines IAB nach § 7g EStG sind grundsätzlich nicht separat abrechenbar, sondern im Rahmen des § 35...mehr

Frage: Ich habe ein Mandat, für das eine Körperschaftsteuer-Zerlegungserklärung (§ 2 Abs. 1 Zerlegungsgesetz (ZerlG)) anzufertigen ist. In der StBVV habe ich hierzu nicht gefunden, ob und wie (Gegenstandswert?) diese Erklärung abgerechnet werden kann. Können Sie mir einen Rat geben? Antwort: Eine ausdrückliche Vorschrift für Körperschaftsteuer-Zerlegungserklärungen sieht die St...mehr

Frage: Der vorherige Steuerberater hat unserem jetzigen Mandanten (eingetragener Kaufmann) unter anderem Folgendes in Rechnung gestellt: Aufstellung Jahresabschluss, § 35 Abs. 1 Nr. 1a StBVV Schriftlicher Erläuterungsbericht, § 35 Abs. 1 Nr. 6 StBVV Entwicklung einer Steuerbilanz aus der Handelsbilanz, § 35 Abs. 1 Nr. 3b StBVV Tatsächlich erhalten hat der Mandant vom Vorberater e...mehr

Leitsatz 1. Erlässt das FA wegen nicht ordnungsgemäß einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG einen Haftungsbescheid i.S. des § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG und ersetzt es diesen während des Revisionsverfahrens durch einen Nachforderungsbescheid gemäß § 44 Abs. 5 Satz 2 EStG, liegt kein Fall der Änderung ode...mehr

Leitsatz 1. Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG entsprechen. 2. Das Fehlen von Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung ist nach § 62 AO a.F. unschädlich, wenn das College einer Stiftungsaufsicht unterliegt, die in ihren wesentlichen Belangen der deutschen Sti...mehr

Leitsatz Der Wiederverkäufer trägt bezüglich des Vorlieferanten in § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG die Darlegungs- und Beweislast. War der Ankauf von Gebrauchtwagen eine einmalige Geschäftsbeziehung mit unbekannten Personen und ist der letzte Halter der angekauften Pkw nicht mit der Person des Verkäufers identisch, muss der Wiederverkäufer weitere Prüfungsmaßnahmen vornehmen....mehr

Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung selbst, führt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der Kommanditbeteiligung zu einem Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 E...mehr

Rz. 14 § 103 S. 1 AO gibt nur ein gegenständlich eingeschränktes Auskunftsverweigerungsrecht.[1] Dieses besteht nur hinsichtlich der Beantwortung solcher Fragen, die die Verfolgungsgefahr begründen können.[2] Es ist damit ungünstiger als z. B. das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 101 AO, das die Mitwirkungspflicht insgesamt ausschließt (s. Rz. 3). Antworten, die keine Verf...mehr

Rz. 13 Nach dem Wortlaut des § 103 AO besteht das Auskunftsverweigerungsrecht nur bei Verfolgung nach dem Strafrecht oder OWiG. Die Gefahr disziplinarrechtlicher oder ehrengerichtlicher Verfolgung kann deshalb grundsätzlich kein Weigerungsrecht begründen.[1] In entsprechender Weise werden teilweise auch § 55 StPO [2] und § 384 ZPO [3] ausgelegt. Dabei darf freilich nicht verka...mehr

Rz. 115 Ein Wahndelikt ist der "umgekehrte Verbotsirrtum", der vorliegt, wenn der Tatbeteiligte irrtümlich sein Verhalten (z. B. die Nichtzahlung der Steuer) für strafbar hält.[1] Ebenso handelt es sich bei dem "umgekehrten Subsumtionsirrtum" um ein Wahndelikt, bei dem sich der Täter über eine für ihn ungünstige Auslegung eines Tatbestandsmerkmals irrt. Der Täter hat also di...mehr

Rz. 143 Die schwerste Ahndungsfolge einer Straftat ist der Freiheitsentzug.[1] Nach § 39 StGB wird die Freiheitsstrafe nach vollen Wochen, Monaten oder Jahren bemessen. Rz. 144 Die Freiheitsstrafe beträgt nach § 38 Abs. 2 StGB mindestens einen Monat, soweit nicht eine andere Regelung getroffen ist, z. B. nach: § 370 Abs. 3 AO im Fall der besonders schweren Steuerhinterziehung ...mehr

Die Einführung des Syndikus-Steuerberaters ermöglicht Steuerberatern, als angestellte Steuerberater auch für einen "branchenfremden" gewerblichen Arbeitgeber (Teilzeit) tätig zu werden und zudem selbstständig Mandanten zu betreuen. Dies ist angesichts des ständig steigenden Zuwachses an Berufsträgern vor allem für Berufsanfänger eine Möglichkeit, sich eine Existenz ohne anfä...mehr

In der Praxis wird sich der Steuerberater auch am früheren Rechtsberatungsgesetz und der dazugehörigen Rechtsprechung orientieren müssen. Danach ist die Befugnis der Steuerberater, in rechtlichen Angelegenheiten tätig zu werden, auf die Hilfs- und Nebenleistungen für die Durchführung der eigentlichen steuer- und wirtschaftlich beratenden Tätigkeiten begrenzt. Der Zusammenhan...mehr

Mit zwei Urteilen entschied der 5. Strafsenat des BGH im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen Tötung auf Verlangen durch Unterlassen gemäß §§ 216, 13 StGB, dass Ärzte im Ergebnis nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen belastet sein sollen, wenn sie Sterbebegleitung leisten.[18] Der Senat bestätigte damit die erstinstanzlichen Freisprüche der Landgerichte Berlin und Hamburg ...mehr

Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg gibt zu einigen Hinweisen Anlass. 1. Kläger beschwert Das LAG Berlin-Brandenburg ist ohne Weiteres davon ausgegangen, dass der Rechtsbehelf, sei es als sofortige Beschwerde oder als befristete Erinnerung, zulässig ist. Dies ist fraglich. Die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs setzt nämlich eine Beschwer des Beschwerde-/Erinnerungsführers...mehr

Für das weitere Verfahren hat das LAG Berlin-Brandenburg auf folgende Gesichtspunkte hingewiesen. 1. Verbindung von Berufungsverfahren Nach den weiteren Ausführungen des LAG können Berufungsverfahren gem. § 147 ZPO zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, eine unabhängig von dieser Vorschrift zulässige g...mehr

Das ArbG Potsdam hatte der Klage des Klägers durch Teil- und durch Schlussurteil stattgegeben. Die Beklagte hatte sowohl gegen das Teil- als auch gegen das Schlussurteil Berufung eingelegt. Beide Berufungen sind bei dem LAG Berlin-Brandenburg unter den gesonderten Aktenzeichen 18 Sa 1332/17 und 18 Sa 1582/17 eingetragen worden, aber – wie üblich – in derselben Akte geführt w...mehr

Im "klassischen" öffentlichen Dienst (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherung bzw. Bundesagentur der Arbeit) arbeiten derzeit rund 4,9 Mio. Menschen. Anfang der 1990er begann eine Phase der Kürzungen und Privatisierungen. Die Verwaltung sollte von nun an betriebswirtschaftlicher handeln und mit weniger Personal auskommen. Folglich wurde über Jahrzehnte Personal abgebaut. ...mehr

Gem. § 397a Abs. 1 StPO ist dem Nebenklägervertreter auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn einer der in dieser Vorschrift unter Nrn. 1 bis 5 aufgeführten Voraussetzungen vorliegt. Gem. § 397a Abs. 3 S. 2 StPO entscheidet über diesen Antrag der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts, hier also der Vorsitzende der zuständigen Strafkammer ...mehr

Acker, Umsatzlegung komplexer Verträge – Wechselwirkungen zwischen IFRS 15 und IFRS 16 bei variablen Preisvereinbarungen am Beispiel der Labordiagnostik. Teil 1: Variable Gegenleistungen nach IFRS 15 und variable Leasingzahlungen nach IFRS 16, IRZ 2017, S. 305–310; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung nach Internationalen Standards. Kommentar, Loseblatt, Stuttgart, Stand: 7...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO ist gegen die Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren die sofortige Beschwerde gegeben. Das Kostenfestsetzungsverfahren ist in den Fällen, in denen die §§ 103 ff. ZPO anzuwenden sind, gem. § 21 Nr. 1 RPflG dem Rechtspfleger übertragen. Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG das Rechtsmittel g...mehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht vom 26./27.11.2020 Mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt, um sich den Herausforderungen einer Online-Konferenz zu stellen. Die traditionsreiche Herbsttagung der Familienanwältinnen und -anwälte fand am letzten November-Wochenende statt – wie jedes Jahr. Aber in dieser...mehr

Der Entscheidung des Bay. LSG ist jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen. Die Voraussetzungen für den Anspruch der dem Kläger im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwältin auf Zahlung der Vergütung gegen die Landeskasse waren hier erfüllt. Hierzu gehören: 1. Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe Zutreffend weist das Bay. LSG darauf hin, dass die gerichtliche Beiordnung der Rech...mehr

1. Grundsatz Der Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt ist zuzustimmen. Hat das Erstgericht – hier das VG Halle (Saale) – die Beschwerde gegen seine Entscheidung nicht gem. § 68 Abs. 1 S. 2 GKG zugelassen, muss der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von 200,00 EUR übersteigen, also mindestens 200,01 EUR betragen. Zu Recht weist das OVG Sachsen-Anhalt darauf hin, dass es...mehr

Das LG Berlin hatte den Angeklagten verurteilt, eine Anordnung der Sicherungsverwahrung hingegen abgelehnt. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der BGH hat einen Termin für die Revisionshauptverhandlung auf den 19.8.2020 anberaumt. Hieraufhin hat die der Geschädigten beigeordnete Nebenkläger-Vertreterin Rechtsanwältin A beantragt, die erfolgte ...mehr

"… Schon die einmalige und bewusste Einnahme von Betäubungsmitteln i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) rechtfertigt nach der vom Verordnungsgeber in Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV vorgenommenen Bewertung im Regelfall die Annahme der Ungeeignetheit. Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentrati...mehr

Angesichts der die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtigen oder sogar unterbliebenen Rechtsbehelfen einschränkenden Rspr. muss der Rechtsanwalt seine Verfahrensweise auf diese Rechtswirklichkeit einstellen. Allein eine unterbliebene oder fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung stellt danach keinen Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ...mehr

1. Zunächst: Ganz tot scheint die Pauschgebühr nach § 51 RVG dann doch noch nicht zu sein. Zwar sind die eine Pauschgebühr gewährenden Beschlüsse der OLG seit Inkrafttreten des RVG im Jahr 2004 erheblich zurückgegangen, aber man trifft dann doch immer wieder auf eine positive Entscheidung. So dann diese, die allerdings nichts wesentlich Neues bringt, sondern letztlich die Rs...mehr

Bei der Ermittlung des Beschwerdewertes nach einer teilweisen Abhilfe durch das Erstgericht kommt es für den Beschwerdewert auf den nach der Abhilfe verbleibenden Betrag an (vgl. OLG Celle v. 19.3.2010 – 2 W 89/10, Rn 9 – RVGreport 2010, 468 (Hansens) = AGS 2011, 345; KG 17.8.2006 – 5 W 21/06, Rn 3 – KGR 2006,354, jeweils m.w.N.). Nachdem gegen die angefochtene Entscheidung e...mehr

Das OLG Rostock hat die Entscheidung des Prozessgerichts gebilligt, das den Gegenstandswert nach dem Aufwand der begehrten Vollstreckungsmaßnahme im Wege der Ersatzvornahme bemessen hat. Sowohl die Vollstreckung nach § 887 ZPO als auch die nach § 888 ZPO bezwecke es nämlich, die Handlung des Vollstreckungsschuldners, zu der er verurteilt worden sei, zu erzwingen. Dieses Erzw...mehr

Es ist ein Trauerspiel, dass ein LAG abweichend von höchstrichterlicher Rspr. des ihm übergeordneten BAG und auch des BGH sowie auch in Abweichung fast aller OLG entschieden hat, ohne – was zwingend geboten war – die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Was davon zu halten ist, hat das BVerfG in seinem Beschl. v. 20.2.2020 (1 BvR 427/19) mit deutlichen Worten gesagt. In der Sache ist...mehr

Bereits mit Urt. v. 11.8.2020 entschied das AG Frankfurt a.M.,[8] dass keine allzu strengen Anforderungen an das Vorliegen der unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen zu stellen seien. Der dortige Kläger hatte im Mai 2019 eine Flugreise nach Neapel (Flug und Hotel) für April 2020 gebucht. Unter dem Eindruck der dramatischen Entwicklung in Italien stornierte der Kläger...mehr

Demgegenüber wird trotz der eingetretenen Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses die Nachfestsetzung in folgenden Fallgestaltungen für zulässig erachtet:mehr

Gem. § 56 Abs. 2 S. 1 HS 2 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG ist die Beschwerde gegen die auf die Erinnerung ergangene Entscheidung des Amtsgerichts nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird. Diese Frist hat Rechtsanwalt A hier versäumt. Allerdings kann auf Antrag des Rechtsanwalts A Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge...mehr

39. Aufl., 2021. Deutscher Anwaltverlag. 120 S., 15,00 EUR Die bewährte RVG-Textausgabe ist nunmehr bereits in 39. Auflage erschienen. Sie berücksichtigt alle Änderungen durch das KostRÄG 2021. Neben dem aktuellen Gesetzestext enthält das Werk auch weitere praxisrelevante Tabellen wie der Wahl- und PKH-/VKH-Anwaltsgebühren, der Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen sowie der G...mehr

Im Februar 2020 kippte das BVerfG in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung die Vorschrift des § 217 StGB,[1] und auch der BGH bestätigte in zwei medial aufsehenerregenden Fällen 2019[2] die Freisprüche zweier Ärzte, die Suizidentinnen im Rahmen ihrer Selbsttötung begleiteten, ohne Rettungsmaßnahmen einzuleiten. In diese Reihe von Entscheidungen, welche prima facie die M...mehr

Der Auffassung des 8. Senats des BAG, wonach dem Anspruch auf Zahlung einer Vollzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB die Regelung des § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG entgegensteht, haben sich bisher der 5. Senat des BAG (Urt. v. 12.12.2018 – 5 AZR 488/17, NZA 2019, 775), der 9. Senat des BAG (Urt. v. 23.7.2019 – 9 AZN 252/19) und der 10. Senat des BAG (Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZ...mehr

Die Vorschrift des § 551 BGB (Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten) gilt nur für Verträge über Wohnraum. Im Gegensatz dazu – u. a. im Hinblick auf die darin maximal vorgesehene Sicherheitsleistung in Höhe von 3 Monatsmieten ohne Nebenkosten – können im Bereich der Gewerberaumvermietung auch höhere Beträge und andere Bedingungen vertraglich vereinbart werden. So ist es n...mehr

Das OLG Rostock hat leider in seinem Beschluss die entsprechenden Werte nicht mitgeteilt. Den Beschlussgründen lässt sich lediglich entnehmen, dass sich das Prozessgericht bei der Festsetzung des Gegenstandswertes an den Kosten für die konkret benannten Arbeiten zur Beseitigung der Gefährdung der Giebelwand orientiert haben. Demgegenüber erstrebten die Beschwerdeführer die A...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. 1. Zulässigkeit der Erinnerung trotz Zahlung Zutreffend weist der BGH darauf hin, dass die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz auch dann zulässig ist, wenn der Kostenschuldner die angefochtenen Gerichtskosten bereits gezahlt hat. Dabei hat der BGH nicht problematisiert, ob der Kläger die Zahlung zur Abwendung von Vollstreckungsma...mehr

Ob der Antragsteller in seinem ersten Kostenfestsetzungsantrag tatsächlich seinen gesamten Erstattungsanspruch geltend gemacht hat, was nach Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses eine Nachliquidation ausschließt, oder ob er eine Kostenposition in seinem ersten Kostenfestsetzungsantrag nur versehentlich nicht geltend gemacht hat, ist mithin vielfach eine Frage der Ums...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff (S. 97) mit häufig gestellten Fragen zur Vergütung in Straf- und Bußgeldverfahren. Hansens (S. 102) behandelt die Frage, wann im Kostenfestsetzungsverfahren eine Nachfestsetzung möglich ist. In einem weiteren Beitrag (S. 104) befasst er sich mit den Folgen einer unterbliebenen oder fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung. Das OLG Celle (S. 109) ...mehr

"… Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde – als solche ist die “Erinnerung' auszulegen – hat in der Sache Erfolg; die Unterscheidung zwischen der Festsetzung von Gerichtskosten einerseits und der von Rechtsanwaltskosten andererseits wurde nicht hinreichend beachtet." 1. Richtig ist, dass im Kostenfestsetzungsverfahren grds. eine Bindung des Recht...mehr

Tz. 2 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Nach § 5 Abs 1 Nr 2 KStG in der derzeit geltenden Fassung sind die folgenden Kö st-befreit: Deutsche Bundesbank Kreditanstalt für Wiederaufbau Landwirtschaftliche Rentenbank Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung Niedersächsische Gesellschaft für öffentliche Finanzierung mbH Der Name der Gesellschaft lautet lt H-Reg-Auszug beim AG Hannover...mehr