Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Voraussetzungen des Räumungsanspruchs Der gemäß § 721 Abs. 3 S. 2 ZPO fristgemäße und auch im Übrigen zulässige Antrag des Beklagten ist begründet. Gemäß § 721 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 ZPO kann die Räumungsfrist auf Antrag verlängert werden. Für den Erfolg des Verlängerungsantrags ist wesentlich, ob die im Urteil gewährte Räumungsfrist hinreichend lang bemessen ist, um dem Mieter di...mehr

Rz. 61 [Autor/Stand] Die Entscheidung über eine im Einzelfall vorliegende ungewöhnlich starke Beeinträchtigung durch Lärm, Rauch oder Gerüche hängt weitgehend von den Umständen des einzelnen Falls ab. Verwaltung und Rechtsprechung haben für häufig wiederkehrende Sachverhalte die Voraussetzungen für eine Gewährung der Abschläge näher präzisiert und Entscheidungshilfen für die...mehr

1. Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30.6.2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus haben das öffentliche Leben im Land Berlin weitgehend beschränkt und zum Erliegen gebracht, sodass die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwo...mehr

Schrifttum: Bruschke, Die Bewertung des LuF-Vermögens für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, ErbStB 2009, 320; Eisele, Abgrenzungs- und Einzelfragen zur Bedarfsbewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, StW 1998, 20; Eisele, Neubewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, NWB 2008, 895; Eisele, Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens...mehr

Rz. 139 [Autor/Stand] Gegenstand der Bewertung ist der Anbau von Speisepilzen. Als Speisepilze gelten dabei die Fruchtkörper verschiedener Pilzarten, die genießbar und wohlschmeckend sind.[2] Zum Pilzanbau gehören alle Wirtschaftsgüter, die der Erzeugung von Speisepilzen dienen, insb. die Wirtschaftsgebäude mit den Beetflächen, Pasteurisierungs-, Anwachs- und Anspinnräumen s...mehr

Rz. 183 [Autor/Stand] Land- und Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbstgewonnenen Erzeugnisse. Gewerbliche Einkünfte setzen demgegenüber nach dem Typusbegriff des § 15 Abs. 2 EStG eine Fruchtziehung aus Kapital und Arbeitskraft, die sich als eine nachhaltige sel...mehr

Die Verwendung des Begriffs "gemeinsamer Tod" in einem gemeinschaftlichen Testament beschränkt die Auslegung nicht notwendig auf einen identischen Todeszeitpunkt oder einen engen zeitlichen Zusammenhang. Die Formulierung kann auch in dem Sinne zu verstehen sein, dass der Zeitpunkt gemeint sein soll, in dem beide Eheleute "gemeinsam" tot sind. KG Berlin, Beschl. v. 15.1.2020 –...mehr

Rz. 157 [Autor/Stand] Land- und Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbstgewonnenen Erzeugnisse. Ob eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, ist jeweils nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden. Liegt eine teils gewerbliche und teils land...mehr

Rz. 10 [Autor/Stand] Auf Grund des § 81 und des § 123 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 In den Fällen, in denen die Einheitswerte der bebauten Grundstücke im Ertragswertverfahren zu ermitteln und die Wertverhältnisse vom 1. Januar 1964 zugrunde zu lege...mehr

Steuerrecht in der FF? Nein – die FF bleibt beim Familienrecht. Die hier vorzustellende Entscheidung[1] des Bundesfinanzhofs ist jedoch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit auch als Verfahrensbeistände die Interessen von Kindern und Jugendlichen wahrnehmen, von großer praktischer Relevanz, weil sie faktisch zu einer Erhöhung der Rege...mehr

Folgende Themen erwarten Sie in den nächsten Heften der FFmehr

Schrifttum Bruschke, Die Bewertung des LuF-Vermögens für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, ErbStB 2009, 320; Bruschke, Der Liquidationswert bei der Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, ErbStB 2011, 317; Eisele, Neubewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, NWB 2008, 895; Eisele, Erbschaftsteuerliches Bewertungsrecht: Nutzungsüberlassung in der L...mehr

Fachtagung Personenschaden 7./8.5.2020 in Köln Bei Ersatz eines Personenschadens, für den ein Schädiger verantwortlich ist, geht es um den Ausgleich des vom Geschädigten erlittenen Schadens ebenso wie um die Abwehr unberechtigter Ansprüche. Im Regelfall ist der Schädiger haftpflichtversichert, sodass dessen Versicherer sich darum kümmert, dass nicht zu viel gezahlt wird. Er b...mehr

Bearbeitet von Wolfgang Weigand. Verlag Otto Schmidt – de Gruyter, Berlin. Neubearbeitung 2019. X, 1132 S., 419,00 EUR Begründet wurde der begehrte Staudinger-Kommentar von Dr. Julius Staudinger. Die erste Auflage des Werkes erschien 1903 in Form von sechs Bänden. Mittlerweile zählt das Gesamtwerk 106 aktuelle Bände. Das neu kommentierte Werk im Bereich der Grundpfandrechte i...mehr

Hinter der kurzen und m.E. richtigen Entscheidung des OLG Frankfurt verbergen sich einige Probleme, die jeder als Prozessbevollmächtigter in Zivilsachen tätige Rechtsanwalt erkennen und bewältigen sollte. Dies gilt umso mehr, als hier der Rechtspfleger des LG Frankfurt/Main bei Erlass seines Kostenfestsetzungsbeschl. v. 10.12.2018 nicht aufgepasst hat. Der Prozessbevollmächt...mehr

Fachveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am Donnerstag 18.6.2020 (13.45 – 18.15 Uhr) 13.45 – 15.15 Uhr Beschlüsse im Umgangsverfahren (vgl. BGH – XII ZB 507/08) Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel, Augsburg Moderation: Rechtsanwältin und Notarin Katrin Zimmermann, Worpswede 15.15 – 15.45 Uhr Zentrale Pause 15.45 – 17.45 Uhr Bewertung von inhabergeführten Unternehmen und ...mehr

Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin erhobene sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung seiner Beiordnung ist gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. §§ 11a Abs. 1, 78 S. 1 ArbGG statthaft (vgl. dazu Feuerich/Weyland/Schwärzer, BRAO, 9. Aufl., 2016, § 48 Rn 23). In der Sache ist die sofortige Beschwerde indes nicht begründet. Eine Aufhebung der mit Beschluss de...mehr

Rz. 326 [Autor/Stand] Nach der ursprünglich Auffassung der Finanzverwaltung sollte für die Höhe des Zuschlags im Allgemeinen das Neunfache des jährlichen Reinertrags zugrunde gelegt werden.[2] Diese Art der Wertermittlung stellt eine sinngemäße Anwendung des § 13 Abs. 2 BewG – Bewertung von Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer – auf den Zuschlag wegen nachhaltiger...mehr

Rz. 2 [Autor/Stand] Nach dem zur Grundstückswertermittlung anzuwendenden Reinertragsverfahren ergibt sich der Grundstückswert gemäß § 78 Satz 2 BewG grundsätzlich durch Anwendung des maßgeblichen Vervielfältigers (§ 80 BewG) auf die Jahresrohmiete (§ 79 BewG), ggf. korrigiert um die außergewöhnliche Grundsteuerbelastung (§ 81 BewG). Dies gilt jedoch nur für die Fälle, in den...mehr

Rz. 226 [Autor/Stand] Der Denkmalschutz soll dafür sorgen, dass Kulturdenkmale dauerhaft erhalten werden. Die damit in Zusammenhang stehenden Verfügungsbeschränkungen sowie rechtlich verpflichtenden Unterhaltslasten für unter Denkmalschutz stehende Grundstücke können den gemeinen Wert bzw. den Einheitswert eines Grundstücks mindern. Vor diesem Hintergrund kann bei denkmalges...mehr

"…" [8] 1. Zutreffend hat das BG Ziff. 1.4.1 AUB 2008 nicht als intransparent angesehen sowie die Frage, ob der konkrete Bewegungsablauf eine erhöhte Kraftanstrengung im Vergleich zu normalen Abläufen des täglichen Lebens erfordert, nach den individuellen körperlichen Verhältnissen des Versicherten beurteilt und dabei nicht darauf abgestellt, ob die erhöhte Kraftanstrengung n...mehr

Hinweis "Durch das Geradeausfahren entgegen seinem gesetzten rechten Fahrtrichtungsanzeiger trifft den Bekl. eine Mithaftung, die mit 1/3 anzusetzen ist." Wenn der Vorfahrtsberechtigte bei der Annäherung an eine Kreuzung durch ein Blinkzeichen den Eindruck erweckt, er werde abbiegen, und dieser Eindruck durch das Fahrverhalten (z.B. mäßige Geschwindigkeit) unterstützt wird, i...mehr

I. Die Beteiligten zu 1-3 sind die drei Kinder der Erblasserin. Die Erblasserin und ihr am … November 2012 vorverstorbener Ehemann H.-W. K. errichteten am 29.6.2001 ein notariell beurkundetes gemeinschaftliches Testament, in dem sie ihre drei Kinder zu je 1/3 als Erben nach dem Tod eines jeden von ihnen einsetzten. Dem überlebenden Ehegatten vermachten sie alle zum ehelichen...mehr

Die Revision bleibt ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe der vom Beklagten vereinnahmten Abfindung i.H.v. 8.334,54 EUR folge aus §§ 667, 675 BGB. Der zur Aufrechnung gestellte Vergütungsanspruch des Beklagten betrage 1.541,45 EUR. Dieser Betrag ergebe sich aus dem vereinbarten Stundensatz von 290,00 EUR netto (345,00 EUR...mehr

Die Anträge für die in den einzelnen Bundesländern wohl unterschiedlichen Rettungsschirme/ Soforthilfen sind nicht so einfach Antrag wie es die Kommunikation einiger Politiker aussehen lässt. Das Formular für das Saarland etwa verlangt vom Antragsteller die Angabe des Liquiditätsengpasses für 3 Monate, sowie die an Eides Statt unterschriebene Versicherung, dass alle anderen ...mehr

Frage: Wir haben ein kleines Mandat übernommen (Handwerk), für das für die Jahre 2017 und 2018 Steuererklärungen nachzureichen waren. Der Mandant erzielte in den betreffenden Jahren Verluste (2017: rd. – 2.000 EUR; 2018: rd. – 4.000 EUR), wohingegen für die bestandskräftig veranlagten Jahre zuvor jeweils geringe Gewinne erzielt wurden. Für die Jahre 2017 und 2018 haben wir u...mehr

Rz. 10 Eine bestimmte Rechtsform ist nicht vorgesehen. Damit ist der G-BA grundsätzlich frei, eine Rechtsform des privaten Rechts zu wählen. Eine öffentlich-rechtliche Organisationsform scheidet aus, weil es dafür an einer gesetzlichen Ermächtigung fehlt. Der Gesetzgeber gibt allerdings einer Stiftung des privaten Rechts den Vorzug (Satz 2; BT-Drs. 15/1525 S. 127). Rz. 11 Der...mehr

Rz. 8 Grundsätzlich soll in jedem Bundesland ein MD bestehen. Für mehrere Länder kann durch übereinstimmenden Beschluss der Verwaltungsräte der betroffenen MD ein gemeinsamer MD errichtet werden (Satz 2). Die Aufsichtsbehörden der betroffenen Länder müssen dem Beschluss zustimmen, damit er wirksam werden kann (Satz 3). Die Zustimmung lässt neben der Prüfung der Gesetzmäßigke...mehr

Rz. 24 Da die Zahl der selbst im innerstädtischen Bereich mit hohen Geschwindigkeiten durchgeführten gefährlichen Wettfahrten stark zunahm, aber das Gesetz hiergegen kein ausreichendes Abschreckungspotenzial vorhielt – eine Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) setzt bekanntlich den Nachweis eines "Beinaheunfalls" voraus – hat der Gesetzgeber mit § 315d StGB eine Regelung ...mehr

Rz. 27 Hohes Alter begründet erst in Verbindung mit Fahrfehlern Eignungszweifel (BVerwG VRS 97, 227; VG des Saarlandes zfs 1999, 541; zfs 2010, 660; OVG Berlin-Brandenburg zfs 2012, 658), selbst aus einem Alter von 90 Jahren ergeben sich für sich noch keine Anhaltspunkte für Fahreignungszweifel (VG des Saarlandes zfs 1999, 222), genauso wie die Unerklärlichkeit eines Verkehr...mehr

Rz. 7 Mit der Einführung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist das Fernmeldegesetz mit seinen damaligen Strafvorschriften (§ 15 FAG; BGH NJW 1981, 831) weggefallen. Seitdem ist der Betrieb eines Radarwarngerätes nicht mehr strafbar, auch nicht nach § 95 TKG, wie das LG Berlin (DAR 1997, 501) oder das LG Cottbus (DAR 1999, 466) zu Unrecht meinen, denn der Betrieb eines Rad...mehr

Rz. 157 Die Amtsgerichte Berlin Tiergarten (NZV 1996, 506), Leipzig (DAR 1999, 134) und Elmshorn (DAR 2014, 402) sind der Auffassung, dass eine Hausdurchsuchung, mit der nach einem rechtskräftig verhängten Fahrverbot der Führerschein des Betroffenen aufgefunden werden soll, grundsätzlich unzulässig sei. Dies ist nur richtig, wenn es sich um einen rechtskräftig gewordenen Buß...mehr

Rz. 85 Die Fahrtenbuchauflage ist grundsätzlich nur zulässig, wenn dem Halter vorgeworfen werden kann, an der Aufklärung nicht mitgewirkt zu haben. Das setzt wiederum voraus, dass er rechtzeitig informiert worden ist. Rechtzeitig ist die Benachrichtigung des Halters nach immer noch geltender Rechtsprechung nur dann, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach der Zuwiderhandlung...mehr

Rz. 75 Der Unfall muss sich im öffentlichen Straßenverkehr ereignet haben. Der Begriff definiert sich nach verkehrsrechtlichen und nicht nach öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten. Er ist identisch mit dem in den §§ 316 ff. StGB verwandten (zu Einzelheiten siehe § 37 Rdn 13 ff.). Zum öffentlichen Verkehr gehören neben dem Fußgängerverkehr (OLG Stuttgart VRS 18, 117; BayObLG...mehr

Rz. 133 Ist das Fahrverbot auf bestimmte Fahrzeugarten beschränkt, ist für die Fahrverbotsdauer ein Ersatzführerschein für die nicht betroffene Fahrzeugart zu erteilen. Nach Ablauf des Fahrverbotes wird dann der Ersatzführerschein eingezogen und die ursprüngliche Fahrerlaubnis wieder ausgehändigt. Rz. 134 Dennoch kann der unter Hinweis auf VG Berlin (NZV 2001, 139) vertretene...mehr

Rz. 31 Zu den maximal zulässigen Kosten bzw. den Stundensätzen eines anthropologischen Gutachtens (LG Berlin DAR 2011, 417).mehr

Rz. 48 Der Verteidiger erhält jetzt die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet, es sei denn, er wäre rechtzeitig von der Aufhebung oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden (VV Vorb. 5 Abs. 2 S. 2 u. 3; LG Berlin AGS 2011, 284).mehr

Rz. 6 Bis zur Entscheidung des Großen Senates im Jahre 2005 (zfs 2005, 464) hat die Rechtsprechung überwiegend den Begriff des "Zusammenhangs mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges" sehr weit gefasst. Nach der damals überwiegend vertretenen Auffassung sollte alleine schon eine unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges begangene schwerwiegende Straftat regelmäßig zum Führerscheinen...mehr

Rz. 52 Ein solches Strafverfahren kann nur dann Bindungswirkung gem. § 3 Abs. 3 bzw. Abs. 4 StVG haben, wenn es sich gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis richtet, da dann der Richter eine Eignungsbeurteilung vornehmen kann (OVG Berlin-Brandenburg zfs 2016, 597).mehr

Rz. 6 Die durch Urteil ausgesprochene Fahrerlaubnisentziehung erfasst die Fahrerlaubnis im Ganzen (BGHSt 6, 183). Eine beschränkte Entziehung ist unzulässig (BGH NJW 1983, 1774; VG München NZV 2000, 271; VG Berlin NZV 2001, 139). Das Gericht kann aber, wenn besondere objektive oder subjektive Umstände vorliegen, aufgrund derer nach seiner Überzeugung der Zweck der Maßregel, n...mehr

Rz. 70 Das Liegenlassen des Fahrzeugschlüssels im Aufenthaltsraum der Arbeitsstelle ist, wenn ein Spind zur sicheren Verwahrung zur Verfügung stand, grob fahrlässig und berechtigt zu einer Kürzung um 50 % (OLG Koblenz zfs 2013, 573), das Aufbewahren in einer Sporttasche in einer unverschlossenen Umkleidekabine einer Sporthalle mit folgendem Diebstahl rechtfertigt die Kürzung...mehr

Rz. 63 Aus dem Nichtbeachten eines Stoppschildes kann nicht auf relative Fahruntauglichkeit geschlossen werden. Ein solcher Verstoß deutet nämlich nicht zwingend auf einen in symptomatischer Weise auf die nach Alkoholgenuss typischerweise auftretenden Beeinträchtigungen hin, zumal solche Verstöße auch bei nicht alkoholisierten Fahrern zu beobachten sind (LG Berlin zfs 2009, ...mehr

Rz. 8 Der Einspruch kann nur an die Verwaltungsbehörde gerichtet werden, die den Bußgeldbescheid erlassen hat (BVerfGE 57, 117), der an die falsche Behörde gerichtete Einspruch kann die Frist nicht wahren (LG Berlin NZV 2010, 421).mehr

Rz. 8 Gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde kann der Halter gerichtliche Entscheidung beantragen, § 62 OWiG. In diesem Verfahren darf er weder mit dem Einwand, er habe keinen Anhörungsbogen bekommen, noch mit dem, es habe gar kein Verstoß vorgelegen, ausgeschlossen werden (VerfGH Berlin DAR 2011, 387). Gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes - die gerichtsgebührenfre...mehr

Rz. 21 Wenn auch nur Zweifel an der Tatbestandserfüllung bestehen, muss der Verteidiger Widerspruch erheben. Der Widerspruch kann selbst in Fällen, in denen mit einer späteren Verurteilung zu rechnen ist, deshalb sinnvoll sein, weil eine Entziehung der Fahrerlaubnis unter Umständen dann nicht mehr zulässig ist, wenn der Täter in der Zwischenzeit im Besitz der Fahrerlaubnis w...mehr

Rz. 1 Das Verteidigungsverhältnis wird durch einen zivilrechtlichen Vertrag begründet. Eine Vollmachtsurkunde als schriftlicher Nachweis für diese Beauftragung ist nicht vorgeschrieben (BayObLG VRS 61, 39; OLG Karlsruhe AnwBl 1982, 167; LG Ellwangen NStZ 2003, 331; OLG Bamberg zfs 2007, 232). Meldet sich ein Rechtsanwalt als Verteidiger, spricht eine Vermutung für seine Bevo...mehr

Rz. 45 Der Bußgeldrichter muss den ihm unterbreiteten Sachverhalt nämlich unter allen rechtlichen Gesichtspunkten würdigen. Liegen die Voraussetzungen für die Verfolgung der Tat als Straftat vor, muss der Richter das Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren überleiten. Zuvor muss er dem Betroffenen lediglich noch Gelegenheit zur Stellungnahme geben (LG Berlin VRS 2008, 202).mehr

Rz. 56 Die Kosten für den Transport des Betroffenen zur Blutprobe sind von ihm grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn nur eine OWi-Sache gem. § 24a Abs. 1 StVG verbleibt. Sie können, wenn zunächst der Verdacht einer Straftat bestand, jedoch zur Hälfte der Landeskasse auferlegt werden (LG Berlin NZV 2011, 213).mehr

Rz. 43 Auch eine Eigengefährdung schließt bedingten Tötungsvorsatz nicht aus (LG Berlin NStZ 2017, 471).[1] Allerdings bedarf eine Verurteilung in diesen Fällen einer eingehenden Begründung (BGH, Urt. v. 1.3.2018 – 4 StR 399/17; zfs 2019, 235). Vor allem muss sich das Gericht mit der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit befassen (BGH DAR 2018, 377...mehr

Rz. 1 Terminiert das Gericht in die übliche Urlaubzeit, muss es mit urlaubsbedingter Verhinderung des Betroffenen rechnen. Vor allem dann, wenn der Betroffene bereits vor Erhalt der Ladung eine Urlaubsreise gebucht hatte, darf ein entsprechend begründeter Verlegungsantrag nicht abgelehnt werden (BVerfG NJW 1969, 1531; OLG Köln DAR 2005, 576; OLG Hamm zfs 2005, 515; LG Berlin...mehr