Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

Rz. 51 Sachleistungsansprüche und Sachleistungsverpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen werden gesondert angesetzt, auch wenn noch keine Partei mit der Erfüllung des Vertrags begonnen hat. Es gelten also nicht die bilanz(steuer)rechtlichen Regeln zu den schwebenden Verträgen. Maßgebend ist der gemeine Wert des Gegenstandes, auf den der Anspruch sich richtet.[53] Das ergib...mehr

Rz. 11 Über die Anwendung der Bewertungsmethode wird im Rahmen der Feststellung des Grundstückswerts entschieden (im Feststellungsbescheid). Grundsätzlich ist das Finanzamt für die Anwendung einer bestimmten Bewertungsmethode beweispflichtig. Hält der Steuerpflichtige eine andere Bewertungsmethode für zutreffend, ist er beweispflichtig für die Merkmale, an die das Gesetz die...mehr

Rz. 26 Grundsätzlich läuft die Festsetzungsfrist nach vier Jahren ab. Die Festsetzungsfrist dauert fünf Jahre bei leichtfertiger Steuerverkürzung und zehn Jahre bei Steuerhinterziehung.[57] Der Ablauf der Festsetzungsfrist kann gem. § 171 AO gehemmt sein, z.B. nach Anfechtung durch Einspruch/Klage, durch Beginn einer Außenprüfung (auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer), Ermittl...mehr

Rz. 2 Nach der gesetzlichen Definition in § 188 BewG ist der Liegenschaftszinssatz der Zinssatz, mit dem der Verkehrswert von Grundstücken im Durchschnitt marktüblich verzinst wird. Die bewertungsrechtliche Definition entspricht mithin derjenigen in § 14 Abs. 3 S. 1 ImmoWertV. Praktisch ausgedrückt bedeutet das, dass der Liegenschaftszins angibt, wie sich das in ein Grundstü...mehr

Rz. 17 Die Frage, welche Vermögensteile (mit 50 % ihres Wertes) in die Bestimmung des verfügbaren Vermögens einfließen, knüpft also an qualitative Merkmale der jeweiligen Vermögensgegenstände an. Hinsichtlich des im Rahmen des jeweils zu beurteilenden Vermögensübergangs auf den Erwerber übergegangenen Vermögens hat diese qualitative Einordnung bereits im Festsetzungsverfahre...mehr

Rz. 1 § 189 BewG regelt die Grundzüge des Sachwertverfahrens für die Bewertung inländischer bebauter Grundstücke. Rz. 2 In Anlehnung an H B 189 ErbStH 2019 zeigt nachfolgendes erweitertes Bewertungsschema den Ablauf des Verfahrens. Schema zur Sachwertmethode ab 1. Januar 2016mehr

Rz. 19 Weitere steuerliche Nachteile der beschränkten gegenüber der unbeschränkten Steuerpflicht wurden in §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 Nr. 1, 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. c S. 2 und 16 Abs. 1 und 2 ErbStG durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz[61] abgebaut bzw. beseitigt. Nach den Urteilen des EuGH[62] sind die Art. 63 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen ...mehr

Rz. 14 Die Fläche ist auf die wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 2 BewG zu beziehen. In der Regel wird die Fläche des bürgerlich-rechtlichen Grundstücks mit der Fläche der wirtschaftlichen Einheit übereinstimmen. Es kann aber auch sein, dass mehrere bürgerlich-rechtliche Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit des Bewertungsrechts bilden und daher insgesamt zu bewerten sind, ...mehr

Rz. 3 Mit der Bewertung der Gebäude/Bauwerke im Sachwertverfahren gem. § 189 ff. BewG sind die sonstigen baulichen Anlagen, insb. Außenanlagen, und der Wert sonstiger Anlagen regelmäßig mit dem Gebäude und dem Bodenwert abgegolten, d.h. Zäune, Platzbefestigungen, Beleuchtungsanlagen, Grünanlagen etc. sind in aller Regel nicht gesondert zu bewerten und anzusetzen. Wann dies a...mehr

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Rz. 48 Eine Vermächtnislast wird mit dem gemeinen Wert nach § 9 Abs. 1 BewG bewertet. Abweichungen davon können sich ergeben. Das Geldwertvermächtnis, sofern es mit der Auflage verbunden ist, einen Gegenstand aus dem Nachlass zu veräußern, um einen bestimmten Geldbetrag zu erlangen, ist mit dem Wert anzusetzen, den die verkaufte Sache hatte.[61] Ein Kaufrechtsvermächtnis ist...mehr

Rz. 21 Ebenso wie bei der Sofortversteuerung hat die Zahlungsunfähigkeit des Verpflichteten keinen Einfluss auf die Jahressteuer. Es ist aber zu prüfen, ob nicht ein Erlass der Jahressteuer nach § 163 Abs. 1 AO wegen sachlicher Unbilligkeit möglich ist.[24] Mit Urt. v. 22.10.2014[25] hat der BFH eine Verpflichtung des Finanzamtes zur Herabsetzung der abzulösenden Steuer auf ...mehr

Rz. 2 Die Erbersatzsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) kann auf Antrag der Stiftung in 30 gleichen jährlichen Teilbeträgen erbracht werden. Da die jährlichen Zahlungen die Tilgung und Verzinsung mit einem Zinssatz von 5,5 % umfassen, berechnet sich der einzelne Jahresbetrag mit 6,52 % (vorschüssige Zahlung) bzw. 6,88 % (nachschüssige Zahlung) der gesamten Steuerschuld. Der erst...mehr

Rz. 22 Im Falle einer Befristung (§ 162 BGB; § 8 BewG), d.h. bei Ungewissheit, wann ein bestimmtes Ereignis eintritt, entsteht bzw. entfällt der Steueranspruch mit dem Eintritt des Ereignisses. Die Befristung wird also wie eine aufschiebende oder auflösende Bedingung behandelt.mehr

Rz. 16 Der Jahreswert immerwährender Nutzungen und Leistungen wird mit dem Vervielfältiger 18,6 vervielfacht, wie sich aus § 13 Abs. 2 BewG ergibt. Immerwährende Nutzungen und Leistungen liegen vor, wenn das Ende von einem Ereignis abhängt, von dem ungewiss ist, ob und wann es eintritt.[14] Rz. 17 Unabhängig davon, ob es Ewigkeit in irdischen Verhältnissen generell gibt,[15] ...mehr

Rz. 7 Bei der Aufzehrungsmethode wird von der Erhebung der Jahressteuer so lange abgesehen, bis die persönlichen Freibeträge durch Verrechnung mit den Jahreswerten aufgezehrt sind. Die Freibeträge sind als erstes von dem Vermögen in Abzug zu bringen, das einer Sofortbesteuerung unterliegt. Lediglich der (Rest-)Freibetrag ist mit den Jahreswerten zu verrechnen. Die vorrangige...mehr

Rz. 5 Nach § 14 Abs. 1 BewG wird der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts angesetzt.[5] Die Vervielfältiger beruhen auf den Sterbetafeln des Statistischen Bundesamts. Wird eine neue Sterbetafel veröffentlicht, ist sie ab dem 1. Januar des darauffolgenden Jahres maßgebend. Die Vervielfältiger beruhen auf einer mittelschüssig...mehr

Rz. 21 Gemäß § 13a Abs. 11 ErbStG sind die Begünstigungen (Verschonungsabschlag nach § 13a Abs. 1 ErbStG und Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 ErbStG) nicht nur bei tatsächlichen Vermögensübergängen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1–3 ErbStG) anwendbar, sondern auch im Rahmen der Erhebung der Ersatzerbschaftsteuer bei Familienstiftungen oder Familienvereinen mit Sitz oder Geschäftsleitung im I...mehr

Rz. 3 An Erbfällen sind zum Beispiel die Erben, Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigten beteiligt. Auch Vorerben gelten als am Erbfall beteiligt, so dass sie hinsichtlich der durch die Vorerbschaft veranlassten Steuer erklärungspflichtig sind (zur Erklärungspflicht in Fällen, in denen Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter oder Nachlasspfleger bestellt wurden, vgl....mehr

Rz. 5 Die Jahressteuer wird nach dem Steuersatz erhoben, der sich gemäß § 19 ErbStG für den gesamten Erwerb einschließlich des Kapitalwerts der Renten oder wiederkehrenden Nutzungen bzw. Leistungen ergibt, § 23 Abs. 1 S. 2 ErbStG. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Zuwendungsempfänger durch die Wahl der Jahressteuer in den Genuss eines niedrigeren Steuersatzes ...mehr

Rz. 286 Die Begriffe Entnahme, Einlage, Gewinn und Verlust sind nach den Grundsätzen des Ertragsteuerrechts zu beurteilen.[681] Gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 EStG sind Entnahmen alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Jahre...mehr

Rz. 9 Anzumerken ist hierbei, dass das BMF die Anlage 24 mittels Rechtsverordnung, also ohne formelles Gesetzgebungsverfahren, gem. § 190 Abs. 3 BewG ändern kann. Die darin aufgeführten Regelherstellungskosten können so nach Maßgabe marktüblicher gewöhnlicher Herstellungskosten aktualisiert werden, soweit dies zur Ermittlung des gemeinen Werts erforderlich ist.mehr

Rz. 115 Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine Stichtagssteuer. Daher sind grundsätzlich nur die Unternehmen bzw. Beteiligungen in die Lohnsummenbetrachtung einschließlich der Bestimmung der Beschäftigtenzahl einzubeziehen, die am Stichtag (Tag der Steuerentstehung) dem Betrieb zuzurechnen sind.[245] Auch solche nachgeordneten Unternehmen, die erst kurz vor dem Erbfall/...mehr

Rz. 70 Leistungen, die eine Stiftung gemäß ihrer Satzung gegenüber deren Berechtigten erbringt, sind keine abzugsfähigen Verbindlichkeiten. Die Erbringung der satzungsgemäßen Leistungen ist weder nach § 10 Abs. 7 ErbStG abzugsfähig noch auf der Ebene der Bewertung, wenn es darum geht, den Wert des Vermögens der Stiftung zu ermitteln nach § 9 Abs. 1 und 2 BewG.mehr

Rz. 206 Da die Verschonungen rückwirkend entfallen und der Verstoß gegen die Behaltensregelungen als rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO anzusehen ist, sind der Nachversteuerung grds. die Wertverhältnisse im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde zu legen.[476] Ist zwischen dem Zeitpunkt der Steuerentstehung und dem Verstoß gegen die Behaltensregelungen ein Wer...mehr

Rz. 61 Der Schenker kann gegen seine Inanspruchnahme insb. vorbringen, dass sie ermessensfehlerhaft ist. Soweit der Schenkungsteuerfestsetzung Grundlagenbescheide, z.B. eine Grundbesitzwertfeststellung, zugrunde liegen, kann der Schenker auch gegen diese Einspruch einlegen (§ 154 Abs. 1 Nr. 3 BewG).[88]mehr

Rz. 11 Durch Gesetz vom 25.6.2021[22] wurden mit Wirkung vom 1.7.2021 die Regelungen in Abs. 1 S. 1 Nr. 5 ergänzt. Nachdem es hier bislang ausschließlich um Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften im einkommensteuerrechtlichen Sinn) ging, wurde die Vorschrift nun auf ausländische Körperschaften ausgedehnt, die ihren statutarischen Sitz im Ausland, ihren Geschäftsleitu...mehr

Rz. 1 § 192 BewG regelt die Bewertung bei inländischen Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind, in der Weise, dass das Erbbaurecht (wie eine wirtschaftliche Einheit eines Grundstücks) und das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück (Erbbaugrundstück) getrennt voneinander gesondert zu ermitteln sind. Das Erbbaurecht wird erbschaftsteuerlich wie ein Grundstück (...mehr

Rz. 50 Maßgebend ist der Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr an dem Ort gezahlt wird, an dem sich der körperliche Gegenstand befindet.[50] Bei anderen Gegenständen ist nach den Regeln zu verfahren, die anzuwenden wären, wenn sich der Gegenstand im Inland befände,[51] soweit sie nicht Bewertungskriterien voraussetzen wie z.B. Bodenrichtwerte, die es im Ausland nicht g...mehr

Rz. 59 Da die Überschreitung der in § 13a Abs. 1 S. 1 ErbStG genannten Wertgrenze von 26 Mio. EUR erheblichen Einfluss darauf hat, welches der verschiedenen Begünstigungskonzepte tatsächlich zur Anwendung kommt bzw. kommen kann, ist es umso wichtiger, das für die Wertgrenze maßgebliche begünstigte Vermögen genau zu definieren. Dies gilt umso mehr, als der Schwellenwert als e...mehr

Rz. 23 § 11 Abs. 2 BewG greift immer dann ein, wenn eine Bewertung nach Abs. 1 – aus welchen Gründen auch immer – nicht erfolgt bzw. erfolgen kann. Das ist nicht nur bei nicht notierten Kapitalgesellschaftsanteilen der Fall, sondern auch bei solchen, die zwar grds. börsennotiert sind, für die jedoch weder ein Stichtagskurs noch eine Kursnotierung innerhalb der letzten 30 Kal...mehr

Rz. 5 Für die Bestimmung der Grundstücksart Ein- und Zweifamilienhaus kommt es auf die Anzahl der Wohnungen auf dem Grundstück an. In § 181 Abs. 9 BewG wird die Wohnung gesetzlich definiert. Eine Wohnung ist hiernach die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein müssen, dass die Führung eines selbstständigen Haushalts möglich ist. ...mehr

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Rz. 2 § 197 BewG bestimmt, dass die betreffenden Gebäude und Gebäudeteile bzw. Anlagen, die dem Zivilschutz dienen, bei der Ermittlung des Grundbesitzwerts für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke außer Betracht bleiben. Die Gebäude usw. müssen von der betreffenden Behörde als solche anerkannt sein. Unschädlich ist, wenn die Gebäude, Gebäudeteile und Anlagen für andere als d...mehr

Rz. 44 Bei geschlossenen Fonds handelt es sich regelmäßig um Beteiligungen an Personengesellschaften bzw. Personenhandelsgesellschaften. Soweit diese vermögensverwaltenden Charakter haben, richtet sich die Bewertung grundsätzlich nach dem anteiligen Wert der von ihnen gehaltenen Wirtschaftsgüter. Bei Mitunternehmerschaften gelten die Grundsätze der Bewertung des Betriebsverm...mehr

Rz. 48 Unentgeltliche Erwerbe/freigebige Zuwendungen können im Ganzen oder teilweise zeitlich versetzt erfolgen. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Zuwendung selbst zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt ausgeführt werden soll oder ob die Zuwendung sofort, aber deren Erfüllungen zu einem oder mehreren späteren Zeitpunkten erfolgen sollen. In ersterem Fall entsteht die E...mehr

Rz. 2 Die wesentlichen, im Besteuerungsverfahren zu beachtenden Verfahrensvorschriften werden im Folgenden kurz dargestellt. Nach § 88 Abs. 1 S. 2 AO stehen Art und Umfang der Sachverhaltsermittlung im Ermessen der Finanzbehörde. Sie kann sich der Mitwirkungspflichten der Beteiligten (§ 90 AO) in Form der Auskunft (§ 93 AO) bedienen, wobei nicht beteiligte Dritte erst dann u...mehr

Rz. 11 Ein nach Ablauf der Festsetzungsverjährung erstmals erlassener oder geänderter Bescheid ist rechtswidrig, aber wirksam. Im Einspruchswege kann die Aufhebung des Bescheides erreicht werden mit der Folge, dass nach Aufhebung mangels Bescheides die Steuer nicht mehr festgesetzt werden kann bzw. der ursprüngliche Bescheid wiederauflebt. Allerdings bleibt nach Ablauf der F...mehr

Rz. 40 Der Steuererlass nach § 28a Abs. 1 S. 1 ErbStG steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Erwerber nicht gegen die in § 28a Abs. 4 Nr. 1 und 2 ErbStG genannten Bedingungen verstößt, insbesondere innerhalb der Lohnsummenfrist von sieben Jahren die Mindestlohnsumme entsprechend den Vorgaben der Optionsverschonung (§ 13a Abs. 10 Nr. 3–5 ErbStG) unter entsprechender ...mehr

Rz. 393 Die Möglichkeit, zur Vollverschonung zu optieren, besteht nur dann, wenn das begünstigte Vermögen nicht zu mehr als 20 % aus Verwaltungsvermögen besteht, § 13b Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 13a Abs. 10 S. 2 ErbStG.[952] Der insoweit maßgebliche Anteil bestimmt sich nach dem Verhältnis der Summe der gemeinen Werte der Einzelwirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens (Bruttowert...mehr

Rz. 69 Anteile an einer GmbH sind nach § 15 Abs. 1 GmbHG frei vererblich und gehen im Erbfall auf den Erben über. Liegt eine Erbengemeinschaft vor, so üben die Mitberechtigten die Rechte und Pflichten an dem GmbH-Gesellschaftsanteil gemeinschaftlich nach § 18 GmbHG aus. Durch vertragliche Regelungen lassen sich abweichende Rechtsfolgen vereinbaren. So kann im Gesellschaftsve...mehr

Rz. 10 Der Begriff der Betriebsstätte ist in § 12 AO definiert.[37] Demzufolge sind als Betriebsstätte insbesondere anzusehen: Die Stätte der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabrikations- oder Werkstätten, Warenlager, Ein- oder Verkaufsstellen, Bergwerke, Steinbrüche etc. sowie Bauausführungen oder Montagen, wenn diese länger als sechs Monate dauern...mehr

Rz. 8 Abs. 2 regelt die Berechnungsgrundlage für Fälle, in denen der nach § 27 ErbStG zu begünstigende Letzterwerb Vermögen vom Erblasser und Vermögen enthält, das schon vorher einmal nach Steuerklasse I besteuert worden ist. Es muss also für den Vorerwerb eine Steuerfestsetzung nach dem ErbStG [18] vorliegen.[19] War für den ersten Erwerb nur eine ausländische Steuer zu erhe...mehr

Rz. 1 Der Begriff des Wertes ist vieldeutig.[1] Im vorliegenden Zusammenhang geht es um den Tauschwert. Gesucht wird der Kaufpreis, also der Geldbetrag, der beim Verkauf eines Vermögensgegenstandes unter normalen Umständen voraussichtlich erlöst wird. Nach Oscar Wilde ist das die Sichtweise des Zynikers, der von jedem Ding den Preis und von keinem den Wert kennt. Oder mit Wa...mehr

Rz. 31 In vielen Fällen erfolgen erbrechtliche Verzichte oder Ausschlagungen sowie die Zurückweisung eines Rechts aus einem Vertrag des Erblassers zugunsten Dritter auf den Todesfall[95] gegen Abfindungen. Gewöhnlich entfällt dann die Erbschaftsteuer für das ausgeschlagene Erbrecht oder auf den Verzicht des Erbrechts rückwirkend. An die Stelle des Erbrechts tritt erbschaftst...mehr

Rz. 4 In der Praxis ist es von Bedeutung, ob der durchschnittliche Lagewert für die Bewertung des einzelnen Grundstücks passt; das ist dann der Fall, wenn die Merkmale, die der Ermittlung des Lagewerts zugrunde gelegt worden sind, mit dem individuellen Merkmal des Grundstücks weitgehend übereinstimmen, insb. Bebauungsart, typische Grundstücksgröße und -tiefe, Geschossfläche....mehr

Rz. 309 Gemäß § 13a Abs. 6 S. 3 ErbStG findet eine Nachversteuerung dann nicht statt, wenn der beim Verstoß gegen die Behaltensfrist erzielte Veräußerungserlös jeweils innerhalb derselben Vermögensart reinvestiert wird. Reinvestitionen in diesem Sinne sollen jedoch nur dann begünstigt sein, wenn der in Rede stehende Veräußerungserlös nicht zuvor (willentlich) privatisiert, a...mehr

Rz. 164 Der Verschonungsabschlag gem. § 13a Abs. 1 S. 1 ErbStG (ggf. i.V.m. Abs. 10) wird zunächst ohne Rücksicht auf die Einhaltung des Lohnsummenkriteriums gewährt. Stellt sich jedoch nach Ende der Lohnsummenfrist (fünf bzw. sieben Jahre) heraus, dass die Mindestlohnsumme unterschritten wurde, vermindert sich der dem Steuerpflichtigen bereits gewährte Verschonungsabschlag ...mehr

Rz. 25 Nach dem ErbStG 2009 (und früher) kam eine Stundung nur in Betracht, soweit dies zur Erhaltung eines (gewerblichen) Betriebs oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft notwendig war. Wesentlich war insoweit, dass Betriebsvermögen bzw. land- und forstwirtschaftliches Vermögen (nicht Kapitalgesellschaftsanteile) "zum Erwerb" gehörten. Es war also nicht erforderli...mehr

Rz. 109 Art. 11 DBA sieht grds. und ausschließlich die Anwendung der Anrechnungsmethode vor. Die im jeweils anderen Staat anfallende Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer wird auf die in dem Staat, dem nach DBA aufgrund der Ansässigkeit des bzw. der Beteiligten das vorrangige Besteuerungsrecht zusteht, angerechnet. Rz. 110 Ist der Erblasser/Schenker i.S.d. DBA in Deutschland ansäss...mehr