Fachbeiträge & Kommentare zu Demenz

II. Die nach §§ 58, 352 FamFG zulässigen Beschwerden haben in der Sache vorläufigen Erfolg. Sie führen zur Zurückverweisung an das Nachlassgericht, weil dessen Verfahren unter einem wesentlichen Mangel leidet, vor einer Sachentscheidung eine aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wäre, die Zurückverweisung von einem Beteiligten beantragt worden ist (§ 69 Absatz 1 Satz 3 FamF...mehr

Rz. 16 Für die Frage, ob eine Rechtswahl (des Heimatrechts, also des deutschen Rechts) sinnvoll ist, kommt es zunächst darauf an, ob der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Ist das der Fall, ist die Wahl des deutschen Heimatrechts an sich überflüssig, wenn der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland bis zum Tode beibehalten wird, weil der Erblasser dan...mehr

Für die allgemein zu bedenkenden Aspekte einer Patientenverfügung soll auf die inzwischen umfangreiche Literatur zu ihr verwiesen werden.[2] Bei der Beratung von jüngeren Menschen spielt aber z. B. die Demenz seltener eine Rolle.[3] Dafür muss und sollte auf andere Fragen intensiver eingegangen werden, wie die der Geltung der Verfügung bei einer tödlich verlaufenden Krankhei...mehr

Das sogenannte "Wachkoma" ist für jüngere Menschen eine, im Vergleich zu älteren Menschen, deutlich größere Gefahr, als etwa eine fortgeschrittene Demenz. Es tritt z. B. durch Unfälle im Straßenverkehr oder beim Sport ein, besonders bei Einwirkungen auf das Gehirn durch Sauerstoffmangel oder starke Erschütterung. Die akute Situation sowie das äußerliche Erscheinungsbild der ...mehr

Leitsatz Eine Zusammenveranlagung mit einem in einem Pflegeheim lebenden Ehegatten ist bei Vorliegen einer krankheitsbedingt eingeschränkten Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auch dann möglich, wenn der Steuerpflichtige mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt. Sachverhalt Die Ehefrau des Klägers erkrankte an Demenz. Nach Verschlimmerung der Krankheit wurde die Ehefrau ...mehr

Rz. 2 Nach übereinstimmender Auffassung aller in der Pflege Verantwortlichen war eine Verbesserung der Versorgungssituation – insbesondere von demenzkranken Menschen – dringend erforderlich. Darauf wies auch der 4. Altenbericht der Bundesregierung des Jahres 2002 hin. Dem Bericht zufolge, der eine Gesamtanalyse zur Lage der älteren Generation mit Augenmerk auf Hochaltrigkeit...mehr

Rz. 9 Dietrich, Richtlinie zur Feststellung von Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz und zur Bewertung des Hilfebedarfs neu gefasst, RdLH 2008 S. 120. Fahlbusch, "Pflegestufe Demenz" – Die Regelungen für Demenzkranke im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, ArchsozArb 2008 S. 26. Kukla, Weiterentwicklung der Pflegeversicherung – aber nur in kleinen Schritten, KrV...mehr

Rz. 27 Eine Anhebung des Höchstbetrags von 1.612,00 EUR auf 1.995,00 EUR lässt der Gesetzgeber in Abs. 3 in besonderen Ausnahmefällen, zur Vermeidung von Härten, für Pflegebedürftige der Pflegestufe III zu. Allerdings wird der Anspruch davon abhängig gemacht, dass ein außergewöhnlich hoher und intensiver Pflegeaufwand erforderlich ist, der das übliche Maß der Pflegestufe III...mehr

Rz. 24 Sowohl in § 36 Abs. 4 als auch in § 43 Abs. 3 finden sich Härtefallregelungen, welche den Betroffenen neben den in der Leistungshöhe begrenzten Beträgen nach § 36 Abs. 3 und § 43 Abs. 2 bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen einen Anspruch auf Gewährung eines weiteren (ebenfalls in der Höhe limitierten) Betrages einräumt. Nach § 36 Abs. 4 können die Pflegekassen in b...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des von dem Beschwerdeführer erstrebten Alleinerbscheins aufgrund des Testaments vom 24.12.2011 nicht vorliegen. 1. Die Erblasserin war nach Überzeugung des Senats im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig im ...mehr

Der Begriff der pflegedürftigen nahen Angehörigen wird nach § 7 Abs. 3 PflegezeitG n. F. ausgeweitet auf Stiefeltern, Partner einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Schwägerinnen und Schwäger. Aufgrund der Verweisung in § 2 Abs. 3 FamilienpflegezeitG auf die §§ 5 bis 8 des PflegezeitG gilt die Ausweitung des Angehörigenbegriffs auch für den Anspruch auf Familienpflege...mehr

Rz. 4 Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen durch die Vielzahl der ambulant betreuten Wohngruppen eine nennenswerte und sozial adäquate, aber durch die Gesellschaft finanzierbare Alternative zu großen Pflegeheimen bilden. Die Gründung dieser Gruppen ist für Patienten, deren Versorgung in größeren Einheiten nicht gewährleistet werden kann, aufgrund der Besonderheit der Erkr...mehr

Zwischenzeitlich erscheinen immer mehr Werke, die sich mit den Problemen des "Unrecht"[43] oder der "Abzocke"[44] durch die sog. Erbschleicherei weniger wissenschaftlich als populär auseinandersetzen. Dabei werden auch immer Aufforderungen an Politiker laut, die Gesetze zum besseren Schutz vor Erbschleicherei zu ändern. So soll z. B. der Zwang zur Einheitsentscheidung bei der ...mehr

Der Erblasser ist im Februar 2012 im Alter von 86 Jahren verstorben. Die Beteiligte zu 1 (geboren 1924) ist seine Ehefrau. Der Beteiligte zu 2 (geboren 1954) ist der gemeinsame Sohn. Es liegt ein notarielles gemeinschaftliches Testament vom 9.3.2009 vor, das auszugsweise wie folgt lautet: "I. Vorbemerkung ... Ich (Ehefrau) bin Alleineigentümerin von verschiedenen Grundstücken ...mehr

Wurde ein Erblasser nach Ansicht von Dritten von einem Erbschleicher zu einer bestimmten letztwilligen Verfügung unrechtmäßig veranlasst, kann ggf. die Möglichkeit einer Anfechtung nach den erbrechtlichen Vorschriften bestehen. Dies sind:mehr

(...) Soweit die Kostenfrage betroffen ist, seien die maßgeblichen Umstände wie folgt zusammengefasst: Unter dem 15.11.2010 stellte der Beteiligte zu 1) einen notariellen Antrag auf Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses (Bl 27 ff dA). Hiergegen erhoben Einwände der Beteiligte zu 2) vertreten durch seine Verfahrensbevollmächtigten (Bl 60 ff dA) sowie der Beteiligte z...mehr

1. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Bevollmächtigung der Verfahrensbevollmächtigten eines an Demenz erkrankten Ehegatten durch dessen gesetzlichen Betreuer für einen wirksamen Ehescheidungsantrag gemäß den §§ 125 Abs. 2 S. 2, 287 Abs. 1 FamFG, 1564 S. 1 BGB. 2. Eine einseitige, dem Familiengericht den Ausspruch der Ehescheidung ermöglichende Zerrüttung der Ehe lässt sic...mehr

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren weiterhin um die Ehescheidung und die Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunftserteilung zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zur Zahlung von Nachscheidungsunterhalt. … Mit Beschl. v. 11.1.2013 hat sodann das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden, die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausg...mehr

Vom 26. bis 27. Mai 2013 fand in Berlin die diesjährige Tagung des VorsorgeAnwalt e.V. statt. Aufgrund der Vielzahl der Themen erstreckte sich die Veranstaltung erstmals über zwei Tage, was einen fundierten Austausch ermöglichte. Am ersten Tag trafen sich die 45 Teilnehmer im Veranstaltungsraum der Tertianum-Seniorenresidenz in Charlottenburg und erhielten damit zusätzlich e...mehr

Leitsatz Liegt aufgrund einer chronisch-progredienten Demenz Testierunfähigkeit vor, ist ein "luzides Intervall" praktisch ausgeschlossen. OLG München, Beschluss vom 1. Juli 2013 – 31 Wx 266/12 Sachverhalt Die Erblasserin ist Mitte Mai 2011 im Alter von 65 Jahren verstorben; sie litt an der Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung. Vom 5.8.2010 bis zum 1.9.2010 wurde sie stationär behandel...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Nachlassgericht hat zu Recht den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Die Testamente vom 20.8.2010 und vom 14.9.2010 sind nichtig, weil die Erblasserin zur Überzeugung des Senats bei deren Errichtung testierunfähig war. 1. Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung...mehr

Liegt aufgrund einer chronisch-progredienten Demenz Testierunfähigkeit vor, ist ein "luzides Intervall" praktisch ausgeschlossen. OLG München, Beschluss vom 1. Juli 2013 – 31 Wx 266/12mehr

Die Erblasserin ist Mitte Mai 2011 im Alter von 65 Jahren verstorben; sie litt an der Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung. Vom 5.8.2010 bis zum 1.9.2010 wurde sie stationär behandelt, ab 1.9.2010 lebte sie im Pflegeheim. Ihr Ehemann ist Anfang September 2010 vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ihr einziger Sohn. Der Beteiligte zu 2 ist eine gemeinnützige Organisation. Es liegen m...mehr

Rz. 9 Unverändert ist im SGB XII noch immer geregelt, dass Bezieher von Sozialhilfe bei der Frage der Hilfegestaltung Wünsche äußern dürfen. Das Wunsch- und Wahlrecht ist für die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe von zentraler, ermessensleitender Bedeutung (Hohm, a. a. O., § 9 Rz. 14). Durch das Wahlrecht wird außerdem festgehalten, dass der Leistungsberechtigte eine e...mehr

Der Betreute als Erbe oder Erblasser Walter Zimmermann Gieseking Verlag 2012, 252 Seiten, 44,00 EUR In einem eingängigen Werbespot hieß es: "Gibt es da auch etwas von Ratiopharm?" Im Erbrecht könnte es heißen: "Gibt es da auch etwas von Zimmermann?" Es scheint fast, dass einem beim Blick in eine gut sortierte Erbrechtsbibliothek zu jedem Thema auch ein Werk von oder mit Prof. ...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit dem Verfahren der Eheaufhebung auseinandergesetzt. Es ging dabei zum einen um das Bestehen eines Aufhebungsgrundes und zum anderen um das Vorliegen eines Interesses an der Aufhebung der Ehe. Sachverhalt Der im Jahre 1936 geborene Antragsgegner und die 1950 geborene Antragsgegnerin waren seit ca. 1973 partnerschaftlich verbu...mehr

Das vorgefundene Zwischenergebnis führt – jedenfalls aus Sicht des Auskunftsberechtigten – nicht zu befriedigenden Lösungen. Das materielle Recht räumt ihm nach überwiegender Auffassung einen Anspruch auf Mitwirkung des Notars in den Räumen des Erblassers ein, das Verfahrensrecht hier in Form der BNotO verbietet jedenfalls in bestimmten Situationen eine Mitwirkung des Notars...mehr

Die Mutter der Parteien, ..., verstarb am 2.2.2006 in ... Sie wurde im Wege der gesetzlichen Erbfolge von den Parteien und der weiteren Schwester .... zu je 1/3 beerbt. Zum Nachlass gehört ¼ Anteil der Erblasserin am Grundstück .... sowie ein Anteil der Erblasserin an der Erbengemeinschaft nach ihrem Ehemann ..., verstorben am 16.12.1992. Die rechnerische Quote der auf die E...mehr

Gegenstand des Verfahrens ist die nachlassgerichtliche Genehmigung eines Grundstücksverkaufs durch den Nachlasspfleger. Die verwitwete, kinderlose Erblasserin ist am 14.2.2008 im Alter von 88 Jahren verstorben. Sie hatte keine Geschwister. Die als gesetzliche Erben in Betracht kommenden Personen sind noch nicht ermittelt. Für die unbekannten Erben ist eine Verfahrenspflegeri...mehr

Interview mit Dr. Heinz Georg Bamberger, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz Dr. Heinz Georg Bamberger FF/Schnitzler: Die Vernachlässigung von Kindern in Problemfamilien beschäftigt die Öffentlichkeit, aber auch zunehmend die Politik. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 24.4.2008 dem Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefähr...mehr

Marion Albers (Hrsg.) Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 2008, 251 Seiten, 49,– EUR Mit dem Kollegen Rißmann habe ich eine Wette zu laufen. Das Schöne dabei ist, dass er gar nicht gewinnen kann: Er meint, ein wirksames Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung wird es nicht geben. Ich glaube, das wird nur noch eine ganze Weile dauern. Nachdem nun auch der letzte Versuch im ...mehr

Mit notarieller Urkunde vom 24.7.2008 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2 die Annahme des Beteiligten zu 2 (geb. 1964) als Kind durch die Beteiligte zu 1 (geb. 1914). Die Ehefrau des Anzunehmenden stimmte der Annahme zu. Seine zwei minderjährigen Kinder (geb. 1994 und 1997) erklärten vor dem Notar, dass ihre Interessen nicht entgegenstehen würden und sie mit der Annahme e...mehr

Ist festzustellen, dass der Wunsch älterer Menschen nicht mehr stets dahin gehen wird, eine gegenseitige Erbeinsetzung vorzunehmen, würde dies die Forderung nach einem Angebot für besondere Gestaltungen allein nicht rechtfertigen. An die Stelle der gegenseitigen Erbeinsetzung würde dann eben die Einsetzung eines oder mehrerer Abkömmlinge treten. Die sich ändernden Vorstellun...mehr

Leitsatz Überträgt ein Testamentsvollstrecker in Erfüllung seiner Aufgabe ein Grundstück, muss das Grundbuchamt dessen Verfügungsbefugnis überprüfen. Sind hinreichende Tatsachen vorhanden, die gegen eine Testierfähigkeit des Erblassers sprechen, bestehen an der Verfügungsbefugnis ernsthafte Zweifeln, da rechtsgrundlose Verfügungen als unentgeltliche anzusehen sind. Sachverha...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Rechtsstreits zum Elternunterhalt ging es primär um die Frage, ob von der Unterhaltspflichtigen übernommene Versorgungs- und Pflegeleistungen der Unterhaltsberechtigten eine Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung von Elternunterhalt darstellen können. Sachverhalt Die Klägerin als Sozialhilfeträgerin nahm die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Ers...mehr

Leitsatz 1. Die Diagnose einer fortschreitenden Demenz steht der Wirksamkeit einer früher erteilten notariellen Vorsorgevollmacht nicht entgegen, so lange nicht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bereits zum Zeitpunkt der Beurkundung hinreichend sicher feststeht. Hat der Betroffene bewusst und in freier Willensentschließung eine Vertrauensperson bevollmächtigt, kann jed...mehr

1. Die Diagnose einer fortschreitenden Demenz steht der Wirksamkeit einer früher erteilten notariellen Vorsorgevollmacht nicht entgegen, so lange nicht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bereits zum Zeitpunkt der Beurkundung hinreichend sicher feststeht. Hat der Betroffene bewusst und in freier Willensentschließung eine Vertrauensperson bevollmächtigt, kann jedenfalls ...mehr

Leitsatz Die (Teil-)Kostenträgerin für die Heimunterbringung der Mutter des Beklagten und der Beklagte stritten um Ansprüche auf Zahlung von Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit von Mai 2004 bis einschließlich April 2007. Hierbei ging es insbesondere darum, ob der unterhaltsberechtigte pflegebedürftige Elternteil bzw. sein Betreuer für eine möglichst kosteng...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für seine im Jahre 1928 geborene Mutter in Anspruch, die seit 2004 an zunehmender Demenz und den Folgen verschiedener Operationen litt. Sie lebte in einem Wohnstift. Die Klägerin gewährte ihr Sozialhilfe in Form der Übernahme ungedeckter Heimkosten. Hiervon wurde der Beklagte durch Rechtswahrungs...mehr

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses, das vom Beklagten bewohnt wird. Sie verlangt vom Beklagten Herausgabe und Nutzungsentschädigung. Die Parteien bewohnten von spätestens 1987 bis Anfang 2001 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft die Wohnung der Klägerin im ersten Obergeschoss ihres Hauses. In dieser Zeit führte der Beklagte an dem Haus Renovierungsarbeiten durch. Die ...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung ging es primär um die Frage, unter welchen Voraussetzungen gegen eine volljährige Tochter das Verbot ausgesprochen werden kann, mit ihrer unter Betreuung stehenden, in einem Heim lebenden Mutter Kontakt aufzunehmen. Sachverhalt Die Mutter der Beschwerdeführerin lebte in einem Seniorenheim und stand seit Oktober 2007 unter Betreuung. Der Betreue...mehr

Der Entwurf der Gruppe um den Abgeordneten Wolfgang Bosbach legt den Schwerpunkt der Zielsetzung auf den schonenden Ausgleich zwischen den Verfassungsgütern "Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen" und "Schutzpflicht des Staates für das Leben". Nach dem Entwurf soll eine Entscheidung gegen lebensverlängernde Maßnahmen jedenfalls dann respektiert werden, wenn der Sterbeprozess ...mehr

Leitsatz a) Steht die von den Parteien einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, so beruht die Einräumung der Mitnutzung an den anderen Partner im Zweifel auf tatsächlicher, nicht auf vertraglicher Grundlage. Der Abschluss eines Leihvertrags über den gemeinsam genutzten Wohnraum ist zwischen den Partnern zwar ...mehr

Leitsatz Das Tatsachengericht hat im Rahmen seiner Amtsermittlungen zur Testierfähigkeit grundsätzlich freie Wahl zwischen Frei- und Strengbeweis, solange der Sachverhalt ausreichend erforscht wird. Sind die Vorstellungen des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung jedenfalls auch durch krankhafte Vorstellungen und Gedanken beeinflusst, liegt Testierunfähigkeit vor....mehr

Leitsatz Zunehmend rückt das Problem, wie sich der Lebensabend gestaltet, in den Fokus von Bedenken. Die Sorge, in einem Heim mit Pflegemängeln zu landen, nimmt zu. Vor Stürzen sollte ein Patient im Heim, von dem ihm begleitenden Pflegepersonal, durch deren Achtsamkeit normalerweise geschützt werden. Sachverhalt Ein älterer Patient, begleitet von einer Pflegekraft, verletzte ...mehr

Leitsatz Die subjektiven Wünsche einer Betreuten bei der Vermietung ihres Einfamilienhauses haben Vorrang vor einer objektiv vernünftigen Betrachtung. Fakten: Die Hauseigentümerin leidet nach einem Schlaganfall an Demenz und steht unter der Betreuung ihrer Söhne. Diese wollten das Haus vermieten. Die Betreute lehnt die Vermietung ab, weil sie bald in ihr Haus zurückkehren wer...mehr

Im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen über Personen oder Unternehmen wird gelegentlich davon gesprochen, dass ein "Shitstorm" über die jeweiligen Personen oder Unternehmen "hereingebrochen" sei. Der plakative Begriff des "Shitstorm" war zuletzt Gegenstand einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschl. v. 11.5.2021 – 16 W 8/21). Die Ausführungen des OLG Frankfurt dürften a...mehr

(BGH, Beschl. v. 21.8.2019 – XII ZB 156/19) • Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen. Hinweis: Dem Sohn der 95-jährigen, an einer fortschreitenden Demenz leidenden Betroffenen war eine Vorsorgevollmacht erteilt worden. ZAP EN-Nr. 658/2019 ZAP F. 1, S. 1165–1165mehr

(LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.7.2018 – L 11 KR 1154/18) • Bei einer an Alzheimer mit fortgeschrittener Demenz erkrankten Versicherten ist weder die Rehabilitationsfähigkeit noch eine positive Rehabilitationsprognose ausgeschlossen. ZAP EN-Nr. 245/2019 ZAP F. 1, S. 393–393mehr

(BGH, Urt. v. 22.5.2019 – VIII ZR 180/18) • Da sich ein hohes Alter eines Mieters und/oder eine lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden langjährigen Verwurzelung im bisherigen Umfeld je nach Persönlichkeit und körperlicher sowie psychischer Verfassung des Mieters unterschiedlich stark auswirken können, rechtfertigen diese Umstände ohne weitere Feststellungen zu den si...mehr