Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

1. Überblick Rn. 610 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Rechtslage für Vermögensübertragungen vor dem 01.01.2008 ist durch § 10 Abs 1 Nr 1a EStG aF (nunmehr § 10 Abs 1a Nr 2 EStG) geregelt. Der Gesetzeswortlaut von § 10 Abs 1 Nr 1a EStG aF lautet wie folgt: (1) SA sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder BA noch WK sind: … 1a. auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Re...mehr

Leistungen für den vorzeitigen Erbausgleich sind keine ag Belastungen, da es sich nicht um Aufwendungen iSd § 33 EStG handelt. Denn es handelt sich nur um eine Vermögensumschichtung. Durch den vorzeitigen Erbausgleich wird der Erblasser in seiner Disposition zu Gunsten seiner anderen Erben frei (BFH BStBl II 1994, 240; 210, 747; BStBl III 1961, 377).mehr

Rn. 550 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Vgl zur Abgrenzung Rn 470ff.mehr

a) Unentgeltlichkeit Rn. 550 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Vgl zur Abgrenzung Rn 470ff. b) Wiederkehrende Leistungen auf Lebenszeit Rn. 551 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Entsprechend ihrer Zweckausrichtung müssen Versorgungsleistungen grundsätzlich auf die Lebenszeit des Empfängers angelegt sein (vgl BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 227 Tz 56). § 10 Abs 1a Nr 2 EStG setzt ausdrücklich...mehr

1. Geleistete Zahlungen Rn. 290 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 KiSt können gemäß § 11 Abs 2 S 1 Hs 1 EStG nur in der im jeweiligen VZ tatsächlich entrichteten Höhe als SA abgezogen werden. Für den Abzug maßgeblich sind die tatsächlich in dem jeweiligen VZ entrichteten Beiträge, auch wenn es sich um Zahlungen für eine zurückliegende Zeit handelt. Dies gilt allerdings nicht, soweit...mehr

1. Allgemeines Rn. 293 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 1 Nr 4 Hs 2 EStG ist durch das UntStRefG 2008 eingefügt und durch das JStG 2010 geändert worden. Die gezahlte KiSt ist nunmehr nach § 10 Abs 1 Nr 4 Hs 2 EStG nicht mehr als SA abziehbar, soweit sie als Zuschlag zur KapSt oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Abs 1 EStG ermittelte ESt gezahlt w...mehr

Aufwendungen für die Erstellung einer Rollstuhlrampe können ag Belastung sein, da sie keine Marktgängigkeit besitzen (FG RP EFG 2008, 215; FG He v 19.09.2007, 12 K 1273/07; BFH BStBl II 2010, 280; Kanzler in H/H/R, § 33 EStG Rz 300 "Umbaumaßnahmen"). Auch s "Rollstuhlaufzug".mehr

1. Rechtsentwicklung Rn. 298 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bis zum VZ 2005 konnten Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG aF als ag Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Darüber hinausgehende Kinderbetreuungskosten konnten nur noch iRd § 35a EStG als Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen geltend gemacht werden. Mit Wirkung ab dem...mehr

a) Allgemeines Rn. 416 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Unterhaltsleistungen iSd § 10 Abs 1a Nr 1 EStG sind Zuwendungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, die zum Zwecke des Unterhalts gemacht werden. Dabei wird es in erster Linie auf den objektiven Befund der Unterhaltsbedürftigkeit des Empfängers ankommen. Daneben wird allerdings auch die subjektive Vor...mehr

Die Rezeptgebühren sind als Krankheitskosten nach § 33 EStG abziehbar.mehr

Schrifttum: Fischer, Mehr Schatten als Licht im Steuerrecht der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge, BB 2003, 873; Söhn Altersvorsorgeaufwendungen als vorwegentstandene (vorweggenommene) WK, StuW 2003, 332; Weber-Grellet, Das AlterseinkünfteG, DStR 2004, 1721; Risthaus, Die Änderungen in der privaten Altersversorgung durch das AlterseinkünfteG (Teil I und Teil II), DB 20...mehr

Handelt es sich um Aufwendungen, die ag Belastungen sind u wurden diese mit einem Darlehen finanziert, so sind die Schuldzinsen für dieses Darlehen gem § 33 EStG berücksichtigungsfähig, wenn bzw soweit die Darlehensaufnahme zwangsläufig erfolgt ist (BFH BStBl II 1990, 958).mehr

ea) Begünstigte Empfänger des Vermögens Rn. 563 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zu begünstigende Vermögensübertragungen sind in jedem Fall zwischen Angehörigen, idR zwischen Eltern und deren Abkömmlingen, zulässig (vgl BFH v 05.07.1990, GrS 4–6/89, BStBl II 1990, 847; BFH v 25.03.1992, BStBl II 1992, 803; BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 227 Tz 4). Dabei ist auch das Überspringen nä...mehr

1. Rechtsentwicklung Rn. 324 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Möglichkeit, Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung als SA abzuziehen, ist durch das StÄndG 1968 v 20.02.1969, BGBl I 1969, 116 geschaffen worden. Nach § 10 Abs 1 Nr 9 EStG idF StÄndG 1968 waren Aufwendungen des StPfl für seine Berufsausbildung bis zu 900 DM, bei auswärtiger Unterbringung bis zu 1 200 DM als SA...mehr

Aufwendungen für den Unterhalt des in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Sohnes können ag Belastungen sein (BFH BStBl II 1989, 233; Loschelder in Schmidt, § 33 EStG Rz 35 "Strafgefangener").mehr

1. Bei begünstigten Versorgungsleistungen Rn. 480 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Sofern die Übertragung unentgeltlich erfolgt ist und die übrigen Voraussetzungen des § 10 Abs 1a Nr 2 EStG erfüllt werden, handelt es sich um als SA abziehbare Versorgungsleistungen. Die frühere Unterscheidung zwischen Leibrente und dauernder Last ist aufgegeben worden. Rn. 481 Stand: EL 141 – ET: 02/...mehr

Aufwendungen für einen Ergänzungspfleger unterliegen nicht § 33 EStG, da sie nicht außergewöhnlich sind (vgl BFH BStBl II 2000, 69). S "Nachlassverbindlichkeit".mehr

Die baden-württembergische Feuerwehrabgabe ist nach Ansicht des BFH BStBl II 1974, 300 weder SA noch ag Belastung (aA Tipke, StuW 1974, 346, 347 u StuW 1975, 158; Kanzler in H/H/R, § 33 EStG Rz 300 "Feuerwehrabgabe"). Doppelt gezahlte ESt kann im Einzelfall eine ag Belastung sein (FG He EFG 1984, 456).mehr

Erschließungsbeiträge iSd BauGB sind keine ag Belastungen (Kanzler in H/H/R, § 33 EStG Rz 300 "Erschließungsbeiträge"). Dies gilt auch für doppelt gezahlte Erschließungskosten (FG Nbg EFG 1983, 502).mehr

Aufwendungen für eine Pilgerfahrt sind auch dann keine ag Belastungen, wenn sich der StPfl davon Linderung oder Heilung einer Krankheit verspricht (BFH DStR 1954, 302; Kanzler in H/H/R, § 33 EStG Rz 300 "Pilgerfahrt").mehr

1. Antrag (§ 10 Abs 1a Nr 1 S 2 EStG) Rn. 410 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach dem Gesetzeswortlaut sind SA Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder getrennt lebenden unbeschränkt stpfl Ehegatten, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt. Formvorschriften existieren nicht. Der Antrag auf Abzug der Unterhaltsleistungen als SA und die Zustimmung des Leist...mehr

Diese sind stets Kosten der üblichen Lebensführung, sodass sie nicht als ag Belastung abzugsfähig sind (glA Loschelder in Schmidt, § 33 EStG Rz 35 "Repräsentation").mehr

1. Gesetzessystematische Einordnung Rn. 450 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Grundsätzlich ist die Übertragung von Vermögen gegen die Zahlung laufender Raten- oder Rentenleistungen als (zumindest teil-)entgeltliches Geschäft anzusehen, das entsprechend des übertragenen Gegenstands zu stpfl Veräußerungsgewinnen oder -verlusten beim Übertragenden und zu AK beim Übernehmer führt. Gege...mehr

Aufwendungen für einen Rollstuhlaufzug sind als ag Belastungen anzuerkennen (FG RP EFG 1979, 231; Loschelder in Schmidt, § 33 EStG Rz 35 "Krankheitskosten" (3); auch s "Treppenlift".mehr

Rn. 416 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Unterhaltsleistungen iSd § 10 Abs 1a Nr 1 EStG sind Zuwendungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, die zum Zwecke des Unterhalts gemacht werden. Dabei wird es in erster Linie auf den objektiven Befund der Unterhaltsbedürftigkeit des Empfängers ankommen. Daneben wird allerdings auch die subjektive Vorstellung des L...mehr

Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Die Beurteilung von Prozesskosten als ag Belastungen hat sich durch die BFH-Rspr der letzten Jahre geändert. Rn. 2 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Bei den Kosten eines Prozesses sprach nach der langjährigen früherer Rspr des BFH eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit (BFH BStBl III 1958, 419; BStBl II 1986, 745; 1996, 596; 2002, 382; 2004, 726; ...mehr

Rn. 3 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 SA sind grds auch ohne Antrag des StPfl abzuziehen. Eine Ausnahme gilt für den SA-Abzug von Unterhaltsleistungen gemäß § 10 Abs 1a Nr 1 EStG (Realsplitting). Die ihm bekannten SA, insb KiSt, hat das FA von Amts wegen zu berücksichtigen. Es gilt der Untersuchungsgrundsatz des § 88 Abs 1 AO. Der StPfl ist zur Mitwirkung bei der Ermittlung der S...mehr

Rn. 230 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der BFH hat die Umstellung der Besteuerung von Alterseinkünften auf die sog nachgelagerte Besteuerung sowie die beschränkte Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs 3 S 1 u 2 EStG), die weiteren Abzugsbeschränkungen in der Übergangszeit (§ 10 Abs 3 S 4 u 6 EStG) und die Hinzurechnung des nach § 3 Nr 62 EStG steuerfreien ArbG-Anteils...mehr

Rn. 20 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bei der zweiten (selbstständigen) Bemessungsgrundlage ist von allen (beachte Ausnahmen in s Rn 32) Einkünften auszugehen, mit Ausnahme der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und der Einkünfte aus Versorgungsbezügen und Leibrenten. Diese sind zu einer Summe zusammenzurechnen; dabei findet bei positiven und negativen Einkünften grundsät...mehr

Rn. 4 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach dem Abflussprinzip (s § 11 Abs 2 S 1 EStG) sind SA grds in dem Kj zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt worden sind. Ohne Bedeutung ist, in welchem VZ die Einkünfte, aus denen die SA bestritten werden, erzielt werden (BFH BStBl III 1961, 190) und ob der StPfl die SA mit Darlehnsmitteln bestritten hat ( Lindberg in Frotscher/Geurts, § 10 ...mehr

Rn. 224 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 22 Nr 1 EStG aF unterlagen Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich mit ihrem Ertragsanteil der Besteuerung. Die Höhe war abhängig vom Lebensalter des Rentenberechtigten bei Beginn der Besteuerung. § 22 Nr 1 EStG aF lag die Vorstellung zugrunde, dass sich die Rentenzahlungen zusammensetzen einerseits aus der ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Aufwendungen für Krankheitskosten eines Behinderten können nach § 33b EStG und nach § 33 EStG geltend gemacht werden. Nach st Rspr des BFH werden mit den Pauschbeträgen für behinderte Menschen nach § 33b Abs 1 EStG in der bis 2007 geltenden Fassung (zuvor Körperbehinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG und Pauschbeträge nach § 33a Abs 6 EStG u...mehr

Rn. 227 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mit dem AltEinkG hat der Gesetzgeber die steuerliche Behandlung von Altersbezügen und Vorsorgeaufwendungen grundlegend neu geregelt. Mit der Neuregelung ist der Gesetzgeber in weiten Teilen dem Vorschlag der vom BMF zuvor eingesetzten Rürup-Sachverständigenkommission gefolgt. Zunächst hat sich der Gesetzgeber für die Besteuerung von Renten ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Vorschrift des § 44b EStG sieht in verschiedenen Verfahren eine Erstattung von einbehaltener KapSt vor, um nicht allein zu diesem Zweck Veranlagungen durchführen zu müssen oder um die KapSt nicht weiter seitens des Fiskus zu behalten, wenn ein KapSt-Abzug nicht vorzunehmen war. Durch eine schnellere Rückgewähr soll ein etwaiger Liquidität...mehr

Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Altersentlastungsbetrag wurde durch das EStRG (BGBl I 1974, 1769) zur Harmonisierung der Besteuerung von im Alter bezogenen Einkünften eingeführt. Nach der bis einschließlich 2004 geltenden Rechtslage werden Leibrenten nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG nur mit dem Ertragsanteil besteuert. Empfängern von Versorgungsbezügen, die als Arbeitsl...mehr

Rn. 302 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Betreuung iSd § 10 Abs 1 Nr 5 EStG ist die behütende oder beaufsichtigende Betreuung, dh, die persönliche Fürsorge für das Kind muss der Dienstleistung erkennbar zugrunde liegen. Der Begriff der Kinderbetreuung ist weit auszulegen und umfasst auch die pädagogisch sinnvolle Gestaltung der in Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen verbracht...mehr

Rn. 50 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Auch der Gläubiger der KapErtr muss aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes selbst in der Lage sein, die Erstattung der zu Unrecht einbehaltenen KapSt zu erreichen. Er darf nicht auf das Recht des Entrichtungspflichtigen nach § 44b Abs 5 EStG verwiesen werden; denn dieser muss den Antrag nicht stellen. Rn. 51 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Au...mehr

Biehle, Abziehbarkeit von Schulgeld als SA nach § 10 Abs 1 Nr 9 EStG, DStZ 2008, 495; Meilicke, Anmerkung zu BFH v 17.07.2008, X R 62/04 zum Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats, IStR 2008, 777; Kanzler, Dienstleistungsfreiheit und Freizügigkeit erzwingen SA-Abzug für Schulgeld im europäischen Ausland, FR 2009, 230; Ebner, Steuersystematische, verfassun...mehr

Rn. 3 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bislang wurde angenommen, dass die vorstehenden Grundsätze nicht für eine im Ausland verhängte Geldstrafe u die Haftkosten gelten, die für das in der Ausbildung befindliche Kind, das über keine Einkünfte verfügt, übernommen wurden, so FG Nbg EFG 1975, 570. Vgl auch FG Bre EFG 1980, 183 bei einer eindeutig weit überhöhten Geldstrafe für eine B...mehr

Was für die Behandlung von Schulden gilt, wird auch für die Beurteilung der Zahlung des Bürgen aus einer Bürgschaft gelten müssen. Nur wenn für die Eingehung der Bürgschaftsverpflichtung selbst zwingende Gründe vorlagen, sodass deren Zwangsläufigkeit bejaht werden kann, kann § 33 EStG in Betracht gezogen werden (BFH BStBl III 1964, 299). Übernahme der Bürgschaft für den Gewe...mehr

Lebensversicherungsprämien können grds als SA geltend gemacht werden. Hier bestehen aber die Höchstbeträge nach § 10 Abs 3 EStG. Nach hM kommen daher darüber hinausgehende Lebensversicherungsprämien nicht als ag Belastung in Betracht. Lebensversicherungsprämien werden aber im Allg auch nicht zu den Aufwendungen iSd § 33 Abs 1 EStG gehören. In der Nachentrichtung von Beiträgen...mehr

Rn. 3 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Übernimmt der StPfl von einem Dritten die Schulden, so kann diese Schuldübernahme zu ag Belastungen führen. Nach bisheriger Auffassung des BFH (BFH BStBl II 1972, 946; 1972, 757) kommt ein Abzug als ag Belastungen in diesen Fällen nur in Betracht, wenn es sich nicht um die Tilgung von zB Geschäftsschulden des Dritten handelt. Denn nach § 33 A...mehr

Rn. 693 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Beiträge iSd § 10 Abs 1 Nr 2, 3 u 3a EStG können nicht nur an einen inländischen, sondern auch an einen ausländischen Sozialversicherungsträger geleistet werden, zB wenn der StPfl als Grenzgänger im Ausland Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt und seine Sozialversicherungsbeiträge im Ausland geleistet hat (BFH BFH/NV 1992, 382)...mehr

Rn. 7 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Erstattung konnte der Gläubiger der KapErtr betreiben; wie auch sonst beim KapSt-Abzug ist dieser Begriff steuerrechtlich auszulegen. Bei Gesellschaften und Gemeinschaften ist auf den einzelnen Gesellschafter und Gemeinschafter abzustellen. Rn. 8 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 In Betracht kamen unbeschränkt stpfl natürliche Personen sowie in d...mehr

Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Unterhaltsleistungen können bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach bisherigem Recht nicht aus rechtlichen Gründen zwangsläufig sein (FG BdW EFG 1996, 101). Unterhaltsleistungen können aber nach der Rspr des BFH aus sittlichen Gründen zwangsläufig sein. Eine solche Zwangsläufigkeit ist anzunehmen, wenn die Lebensgemeinschaft dauerhaf...mehr

Der behinderungsbedingte Einbau eines Fahrstuhls war iRd § 33 EStG nicht berücksichtigungsfähig. Dies galt für den Einbau in das eigene EFH ebenso wie für den Einbau in ein gemietetes Haus (BFH BFH/NV 2004, 1252; 2006, 1469; 2006, 931; 2007, 1081; BStBl II 1997, 607). Nach neuer Rspr des BFH dürften nun auch diese Kosten als ag Belastungen idR anerkannt werden, wenn die etwa...mehr

Rn. 23 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Prozesskosten für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren zwecks Zulassung zum Studium trotz Numerus clausus können nicht als ag Belastung geltend gemacht werden, da es sich um Aufwendungen iSd § 33a EStG handelt. Auch sind Prozesskosten der Eltern zur Erlangung eines Studienplatzes des Kindes aus den gleichen Gründen keine ag Belastungen (FG...mehr

Rn. 291 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Werden dem StPfl KiSt-Beiträge erstattet, ist nach § 10 Abs 4b S 2 EStG, der durch das StVereinfG 2011 mit Wirkung ab dem VZ 2012 eingefügt worden ist, der Erstattungsbetrag mit den vom StPfl in diesem VZ geleisteten KiSt-Zahlungen zu verrechnen (BFH BFH/NV 2019, 942). Nur der Differenzbetrag ist als SA zu berücksichtigen. Zu KiSt-Erstattun...mehr

Rn. 7 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Kosten eines Strafprozesses u eines im Privatklageverfahren durchgeführten Beleidigungsprozesses sind einerseits nach BFH BStBl III 1955, 338 ebenso wenig nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig wie die Strafe selbst. Andererseits erkennt der BFH u die Literatur für die Kosten eines Strafprozesses eine Zwangslage an, wenn der StPfl freigesproch...mehr

Rn. 554 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Wiederkehrende Leistungen sind als SA steuerlich zu berücksichtigen, soweit sie nicht BA oder WK sind oder mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben. Damit ist ein Abzug nicht möglich, wenn die Erträge aus dem übertragenen Vermögen ganz oder teilweise steuerfrei gestellt werden, w...mehr