Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 30 Die vorläufige Bewilligung der Leistungen bildet in der Praxis den Regelfall. Die Regelung gilt für das Basiselterngeld, das Elterngeld Plus und auch für den Partnerschaftsbonus. Die Geschwister- und Mehrlingszuschläge sind Teil der jeweiligen Leistung. Die Elterngeldstelle ist ermächtigt, die Bewilligung unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit auszusprechen. Der Vorbeh...mehr

Rz. 24 Auch Abs. 2 Satz 2 ermächtigt die Behörde dazu, einen Vorbehalt des Widerrufs i. S. d. § 32 Abs. 1 SGB X bei der Bewilligung des Elterngelds anzubringen. Ein Anspruch auf eine der Leistungen nach diesem Abschnitt besteht nach § 1 Abs. 8 BEEG n. F. nicht, wenn eine berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum Einkommen i. S. d. § 2 Abs. 5 EStG von...mehr

Leistungen, die U als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG für sein Unternehmen bezieht, sind grundsätzlich seinem Unternehmen zuzuordnen, soweit sie ausschließlich in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Betätigung stehen. Soweit sowohl eine unternehmerische als auch eine nichtunternehmerische Verwendung geplant wäre, würde sich bei dem Bezug von son...mehr

Die Speicherung von Bewerberdaten und damit auch deren Frist zur Löschung richtet sich wiederum nach den Vorgaben des AGG. Die DSGVO und das BDSG enthalten keine konkreten Löschfristen. Grundsätzlich sollte jedes Unternehmen aus Gründen des Eigenschutzes mindestens das Anschreiben und den Lebenslauf jedes abgelehnten Bewerbers 6 Monate aufbewahren. Sollte ein abgelehnter Bewe...mehr

Schlägt der Erbe die Erbschaft aus und erhält er dafür eine Abfindung, dann tritt diese an die Stelle der Erbschaft. Steuertatbestand ist in diesem Fall § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG. Die Abfindung gilt als vom Erblasser zugewendet. Handelt es sich dabei um ein Grundstück, kommt ggf. der niedrigere Grundstückswert zur Anwendung.[1] Auch dürfte – sofern die entsprechenden Voraussetz...mehr

Beiser, R. (2008), Verrechnungspreise im Gemeinschaftsrecht, IStR 2008, Heft 16, S. 587 ff. Bernhardt, L. (Hrsg.) (2017), Verrechnungspreise, Boorberg Verlag, 2. Auflage, 2017. Blakemore, B., Starbucks, Amazon & Google – are they tax avoiders? MP's seem to think so, Aufzeichnungen, https://www.youtube.com/watch?v=db4TlUY_1gI, 2012. Bölscher, A. (2004), Leistungsverträge/Service...mehr

Überblick Ein Erbe wird nicht gezwungen, die ihm angefallene Erbschaft zu behalten. Das Erbrecht eröffnet ihm die Möglichkeit, sein Erbe auszuschlagen. Dies wird er immer dann tun, wenn die Erbschaft überschuldet ist. Als weiterer Grund die Erbschaft auszuschlagen ist der Wille des Erben, dass diese der Nächstberufene erhalten soll. Dies wird er insbesondere immer dann tun, ...mehr

Rn. 910 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Der Gewinnbegriff wird durch § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 6 EStG erweitert. Hiernach ist § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 EStG in der am 12.12.2006 geltenden Fassung für Anteile, die einbringungsgeborenen Anteile in der am 12.12.2006 geltenden Fassung des § 21 UmwStG weiter anzuwenden. § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 EStG (idF am 12.12.2006) verw...mehr

Rn. 61 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 67 S 3 EStG ist in den Fällen des § 67 S 2 EStG, dh in den Fällen der Antragstellung im berechtigten Interesse, § 62 Abs 1 S 2 und 3 EStG anzuwenden. Bei einer Antragstellung im berechtigten Interesse muss deshalb auch die Identifikation des Kindergeldberechtigten durch die an ihn vergebene ID-Nr (§ 139b AO) erfolgen (§ 62 Abs 1 S 2 E...mehr

Rn. 200 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Anwendung der §§ 34, 34c Abs 1–3 EStG und des § 35 EStG (ab 01.01.2001) ist nach § 5a Abs 5 S 2 EStG ausdrücklich ausgeschlossen. Es soll eine mehrfache Begünstigung dieser Einkünfte vermieden werden. Die Aufteilung des festgesetzten GewSt-Messbetrags für Zwecke der Feststellung der Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG erfolgt ausschließlic...mehr

Rn. 201 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 5a Abs 5 S 3 EStG sind Rücklagen nach § 6b EStG und § 6d EStG (zusätzlich durch das StEntlG 1999/2000/2002) und § 7g EStG beim Übergang zur Gewinnermittlung nach § 5a Abs 1 S 1 EStG dem Gewinn im Erstjahr hinzuzurechnen. Das Erstjahr in diesem Sinne ist nicht identisch mit dem Erstjahr des § 5a Abs 3 S 1 EStG (s Rn 120). Es ist vielm...mehr

Rn. 1537 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Unter WG iSd § 20 Abs 1 EStG sind alle Kapitalforderungen zu verstehen, die zu Kapitaleinkünften nach § 20 Abs 1 EStG führen können. Diese WG müssen wertlos geworden sein. Bei objektiv nicht wertlosen WG greift § 20 Abs 6 S 6 EStG nicht. Es stellt sich die Frage, inwieweit wertlose Aktien zu behandeln sind, ob insoweit § 20 Abs 6 S 6 EStG ...mehr

Rn. 1539 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Auch Verluste aus einem sonstigen Ausfall von WG iSd § 20 Abs 1 EStG (zB Verluste bei Vollrisikozertifikaten) fallen unter die Verlustbeschränkung des § 20 Abs 6 S 6 EStG. Rn. 1540 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 vorläufig freimehr

Rn. 1520 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 20 Abs 6 S 3 EStG ist § 10d Abs 4 EStG entsprechend anzuwenden. Gemäß § 10d Abs 4 S 4 EStG sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des VZ, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des VZ, in dem ein...mehr

Rn. 199 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 5a Abs 5 S 1 EStG iVm § 5a Abs 1 EStG umfasst der pauschal ermittelte Gewinn auch Gewinne aus der Veräußerung des Betriebs im Ganzen nach § 16 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG wie auch den Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nach § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG. Eine Mindestbeteiligungsdauer ist dort ebenso wenig wie in § 15 Abs 1 S 1 ...mehr

Rn. 1585 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 20 Abs 8 S 2 EStG, eingeführt durch das JStG 2009, BGBl I 2008, 2794, schließt den § 20 Abs 4a EStG aus, soweit die Einkünfte aus KapVerm anderen Einkunftsarten zuzurechnen sind. § 20 Abs 4a EStG enthält Sonderregelungen, die der Vereinfachung des KapSt-Abzugs dienen, mit dem die ESt auf KapErtr abgegolten ist. KapSt ist nicht nur bei Ei...mehr

Rn. 1553 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Werden im Bereich des KapVerm Verluste aus einem Steuerstundungsmodell erzielt, sind diese Verluste weder mit anderen Einkünften aus KapVerm noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechenbar. Dies ergibt sich aus der gesetzlich in § 20 Abs 7 EStG fixierten sinngemäßen Anwendung von § 15b EStG (Verluste im Zusammenhang mit Steuers...mehr

Rn. 5 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 50e Abs 2 und 3 EStG wurde eingefügt durch Art 1 Nr 17 Buchst b iVm Art 1 Nr 21 Buchst f AbzStEntModG vom 02.06.2021, BGBl I 2021, 1259 mWv 01.01.2025 (§ 52 Abs 47c S 2 EStG). Rn. 6 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 50e Abs 2 EStG nF enthält Bußgeldvorschriften Nr 1: für den Fall, dass eine Steuerbescheinigung erteilt wird, ohne dass eine schriftl...mehr

a) Grundsätzliches Rn. 1340 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 Nr 5 EStG besteuert den Gewinn aus der Übertragung von Rechten iSd § 20 Abs 1 Nr 5 EStG. Somit werden (ab dem VZ 2009) korrespondierend zu Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden und Renten aus Rentenschulden gemäß § 20 Abs 1 Nr 5 EStG auch Gewinne der Übertragung der in § 20 Abs 1 Nr 5 genannten Grundpfand...mehr

a) Grundsätzliches Rn. 1360 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG besteuert den Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG . Somit werden (ab dem VZ 2009) korrespondierend zu Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen nach § 20 Abs 1 Nr 7 EStG auch Vermögenszuwächse aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforder...mehr

a) Grundsätzliches Rn. 1325 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 EStG besteuert den Gewinn aus der Veräußerung von WG, die Erträge iSd § 20 Abs 1 Nr 4 EStG erzielen. Somit werden (ab dem VZ 2009) korrespondierend zu den laufenden Einkünften aus stillen Beteiligungen und partiarischen Darlehen gemäß § 20 Abs 1 Nr 4 EStG auch Gewinne aus der Veräußerung von WG, die di...mehr

a) Grundsätzliches Rn. 1350 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 Nr 6 S 1 EStG besteuert den Gewinn aus der Veräußerung von Ansprüchen auf eine Versicherung iSd § 20 Abs 1 Nr 6 EStG. Somit werden (ab dem VZ 2009) korrespondierend zu Erträgen aus Renten- und Lebensversicherungen gemäß § 20 Abs 1 Nr 6 EStG auch Veräußerungsgewinne der in § 20 Abs 1 Nr 6 genannten Renten- u...mehr

a) Grundsätzliches Rn. 1385 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 Nr 8 EStG besteuert den Gewinn aus der Übertragung oder Aufgabe einer die Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 9 EStG vermittelnden Rechtsposition. Somit werden (ab dem VZ 2009) korrespondierend zu den laufenden Erträgen aus § 20 Abs 1 Nr 9 EStG auch die Aufgabe und Übertragung von Mitgliedschaften oder die Stellung...mehr

Rn. 206 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Den Zielsetzungen beider Vorschriften am ehesten gerecht wird die Beschränkung der Anwendung des § 15a EStG auf das Ergebnis der nach § 4 Abs 1 EStG und § 5 EStG ermittelten StB. Insbesondere die Möglichkeit der weiteren Anwendung des § 15a Abs 3 EStG nach dem Wechsel zur pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage hat hier nicht zuletzt d...mehr

Rn. 1572a Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Veräußerungsgeschäfte, die unter § 17 EStG fallen, werden überwiegend auch von § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG erfasst. § 17 EStG verdrängt aufgrund der Subsidiarität § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG . Soweit Darlehensverluste dem Regelungsbereich des § 17 EStG zuzurechnen sind (dazu s § 17 Abs 2a EStG und s § 17 Rn 281aff (Karrenbrock)) sind diese b...mehr

Rn. 1538 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Zum Begriff "wertlose WG iSd § 20 Abs 1 EStG" s Rn 1537. In der Praxis werden oftmals wertlose WG zu einem symbolischen Preis von nahezu null Euro (zB 1 Cent) verkauft. Begrifflich liegt hierin ein Veräußerungsgeschäft iSd § 20 Abs 2 EStG vor. Eine solche Vorgehensweise wird von § 20 Abs 6 S 6 EStG Fall 3 umfasst.mehr

Rn. 744 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Um eine steuerliche Gleichbehandlung mit Anteilseigner einer KapGes iSv § 20 Abs 1 Nr 1 EStG herzustellen, ordnet § 20 Abs 1 Nr 9 S 1 Hs 2 EStG an, dass die Vorschriften über die vGA (§ 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG), die Einlagerückgewähr (§ 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG) sowie die Liquidation (§ 20 Abs 1 Nr 2 EStG) entsprechend Anwendung finden. ba) Ent...mehr

Rn. 743 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 20 Abs 1 Nr 9 EStG ist gegenüber § 20 Abs 1 Nr 1 EStG subsidiär. § 20 Abs 1 Nr 9 EStG gelangt daher nur dann zur Anwendung, wenn die Leistung, die wirtschaftlich einer Gewinnausschüttung vergleichbar ist, nicht schon direkt unter § 20 Abs 1 Nr 1 EStG zu subsumieren ist.mehr

a) Grundsätzliches Rn. 202 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Für die Anwendung des § 15a EStG ist der nach § 4 Abs 1 EStG und § 5 EStG ermittelte Gewinn zugrunde zu legen. Dh, dass § 15a EStG in seiner Gesamtheit zur Anwendung gelangt, sich aber aus der StB (Gesamthands- und Ergänzungsbilanzen) ableitet. Damit sind zwei getrennt voneinander laufende Systeme zu berücksichtigen, die le...mehr

1. Grundsätzliches Rn. 1484 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 4a S 7 EStG, eingeführt durch das AmtshilfeRLUmsG v 26.06.2013, BGBl I 2013, 1809, erweitert den Anwendungsbereich der § 20 Abs 4a S 1 u 2 EStG auf Abspaltungen. Nach der Gesetzesbegründung entspricht dies der Zielsetzung, die AbgSt für StPfl und die Kreditinstitute als steuerabführende Stellen praktikabel auszug...mehr

Schrifttum: Lüdicke, Neues InvSt-Recht, StJB 2015/2016, 519; Delp, InvSt-Reform aus privater Anlegersicht, DB 2017, 477; Buge/Bujotzek/Steinmüller, Die InvSt-Reform ist verabschiedet, DB 2016, 1594; Haase, Das neue InvStG, IWB 2018, 573. Verwaltungsanweisungen: FinMin MV vom 18.02.2019, ESt-K MV § 20 EStG (Einkünfte aus KapVerm inkl Investmentbesteuerung (InvStG 2018)); BMF vom 21....mehr

Rn. 271 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Gemäß § 23 Abs 3 S 9 und 10 EStG aF können Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften, auf die § 23 EStG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung anzuwenden ist, auch mit Einkünften aus KapVerm iSd § 20 Abs 2 EStG ausgeglichen bzw nach Maßgabe des § 10d EStG von Einkünften aus KapVerm iSd § 20 Abs 2 EStG in den folgenden VZ abgezogen w...mehr

Rn. 28 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der StPfl kann die Abzugsbeträge nach den Abs 1 und 2 des § 10f EStG nur bei einem Gebäude in Anspruch nehmen (§ 10f Abs 3 EStG). Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 EStG vorliegen (unbeschränkt StPfl, kein dauerndes Getrenntleben), können die Abzugsbeträge für insgesamt zwei Gebäude nutzen, wobei unerheblich ist, wer Eig...mehr

Rn. 577 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Der Besteuerung nach § 20 Abs 1 Nr 6 EStG unterliegen die Erträge aus folgenden Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall (kapitalbildende Lebensversicherungen): Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit nicht die Rentenzahlung gewählt wird und Kapitalversicherungen mit Sparanteil. Erträge aus Unfallversicherungen mit garantie...mehr

Rn. 1294 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b S 2 EStG erfasst den Fall der Einlösung von Zinsscheinen und Zinsforderung durch den ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung. Dieser hat die Zinsen zu versteuern. § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b S 2 EStG hat klarstellende Wirkung für den Zeitraum, in dem der ehemalige Inhaber der Schuldverschreibung noch selber...mehr

Rn. 1480 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 4a S 5 EStG ist nur nachrangig einschlägig, dh, es liegen keine Fälle des § 20 Abs 4a S 3 u 4 EStG (Ausübung von Bezugsrechten) oder § 20 Abs 4a S 7 EStG (Abspaltung, spinn-off) vor.mehr

Rn. 472 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Durch das InvStRefG v 10.07.2016, BGBl I 2016, 1730 wurde die Besteuerung von Investmentfonds grundregend neu geregelt. Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 (§ 52 Abs 28 S 20 EStG) werden Spezial-Investmenterträge nach § 34 InvStG 2018 unter § 20 Abs 1 Nr 3a EStG erfasst. a) Spezial-Investmentfonds Rn. 472a Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Ein Spezial-Inv...mehr

Rn. 751 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Durch die Verweisung auf § 20 Abs 1 Nr 2 EStG zählen auch Einnahmen, die nach der Auflösung oder Kapitalherabsetzung anfallen, zu den Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 9 EStG. Rn. 752–754 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 vorläufig freimehr

Rn. 528 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Vorbemerkungen Unter § 15a Abs 5 Nr 1 EStG fällt nur der als Mitunternehmer anzusehende atypische stille Gesellschafter. Auf typische stille Gesellschafter ist § 15a EStG jedoch gemäß § 20 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG sinngemäß anzuwenden: BFH vom 28.01.2014, BFH/NV 2014, 1193, womit der typisch stille Gesellschafter dem atypisch stillen Gesellschaft...mehr

Rn. 746 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Durch die Anordnung der entsprechenden Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG in § 20 Abs 1 Nr 9 Hs 2 EStG gehören Bezüge aus der Rückzahlung von Beträgen unter Verwendung des Einlagekontos iSd § 27 Abs 7 KStG nicht zu den Einnahmen. Aus dieser Regelung ist zu folgen, dass die unter § 1 Abs 1 Nr 3–5 KStG fallenden und nicht von der KSt befr...mehr

Rn. 1437 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Wurde ein WG aus dem BV in das PV durch Entnahme oder Betriebsaufgabe überführt, tritt an die Stelle der AK der nach § 6 Abs 1 Nr 4 EStG (Bewertung einer Entnahme) oder nach § 16 Abs 3 EStG (Bewertung bei Betriebsaufgabe) ermittelte Wert (§ 20 Abs 4 S 3 EStG). Damit wird berücksichtigt, dass der Besteuerung nach § 20 EStG lediglich die rea...mehr

Rn. 1297 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 S 2 EStG gilt § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 S 1 EStG sinngemäß für die Einnahmen aus der Abtretung von Dividenden- oder Zinsansprüchen oder sonstigen Ansprüchen iSd § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 S 1 EStG, wenn die dazugehörigen Anteilsrechte oder Schuldverschreibungen nicht in einzelnen Wertpapieren verbrieft sind. Hierdurch werden Üb...mehr

Rn. 2 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 50e EStG regelt die Ahndung von Verstößen gegen Mitteilungspflichten aus den folgenden Vorschriften: § 45d Abs 1 S 1 EStG (Mitteilungen an das BZSt), ZinsinformationsVO (ZIV; § 45e EStG), Verträge mit Staaten und Gebieten gemäß Art 17 der Richtlinie 2003/48/EG (Zinsrichtlinie), § 45d Abs 3 S 1 EStG (Mitteilungspflicht des inländischen Versicher...mehr

Rn. 19 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Begünstigt sind Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen, die nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen des Denkmal- oder Archivschutzes erforderlich sind und in Abstimmung mit der zuständigen Landesbehörde durchgeführt werden (§ 10g Abs 1 S 1 und 3 EStG). Auf die Abgrenzung zwischen HK und Erhaltungsaufwand kommt es für die Förderung nach § 10g ...mehr

Rn. 1416 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 3a S 1 EStG sind Korrekturen iSd § 43a Abs 3 S 7 EStG erst zu dem dort genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Hierdurch soll erreicht werden, dass zwischen dem Steuerabzugsverfahren und einem Veranlagungsverfahren keine Divergenz entsteht, indem die Korrektur im Steuerabzugsverfahren auch materiell-rechtlich für die Veranlag...mehr

Rn. 890 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 4 EStG sind die S 1 und 2 auch bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (wiGB) der von der KSt befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen entsprechend anzuwenden. Somit gehören der nicht den Rücklagen zugeführte durch BV-Vergleich ermittelte Gewinn eines von der Steuerbefreiung ausges...mehr

Rn. 145 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Ein Wahlrecht zum Zeitpunkt der Besteuerung des Unterschiedsbetrages besteht nicht (BFH vom 21.10.2010, IV R 23/08, BStBl II 2011, 277). Die ursprüngliche gesetzliche Formulierung "ist ... spätestens hinzuzurechnen" deutete darauf hin, dass der StPfl den gesondert – und einheitlich – festgestellten Unterschiedsbetrag auch vor den in § 5a Ab...mehr

Rn. 6 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Das Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG findet auch auf die Einkünfte iSv § 24 EStG Anwendung. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung durch BV-Vergleich (§ 4 Abs 1, § 5 EStG) bleiben allerdings unberührt (§ 11 Abs 1 S 5, § 11 Abs 2 S 6 EStG), so dass ein solcher – soweit vorgeschrieben – für die Einkunftsermittlung vorrangig ist.mehr

Rn. 740 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Einnahmen müssen aus Leistungen der oben genannten Rechtssubjekte herrühren, die Gewinnausschüttungen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind und nicht bereits zu den Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG gehören. aa) Einnahme aus Leistungen Rn. 741 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Das Merkmal Leistung ist wie in § 22 Nr 3 EStG, ...mehr

Rn. 58 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Für die Zurechnung beim Anteilseigner iSv § 20 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG enthält § 20 Abs 5 EStG (bisher § 20 Abs 2a EStG aF) eine gesetzlich normierte Zurechnung. Danach richtet sich die Zurechnung dieser Einkünfte danach, wer Anteilseigener im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § 39 Abs 1 Nr 1 AO ist. Auf die Ausführungen zu § 20 ...mehr