Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Übertragung auf den Gesellschafter

Rn. 164 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Bei entgeltlicher Übertragung von WG von der KapGes an einen Gesellschafter liegt – soweit es sich um ein unter Fremden übliches Veräußerungsgeschäft handelt – eine Anschaffung des Gesellschafters vor. Bei gesellschaftsrechtlich veranlassten unentgeltlichen Übertragungen wird die für § 23 EStG erforderliche Entgeltlichkeit der Anschaffung e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Partiarisches Darlehen

Rn. 481 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Ein partiarisches Darlehen gemäß § 488 Abs 1 BGB ist gegeben, wenn die Parteien ohne jeden gemeinsamen Zweck lediglich ihre eigenen Interessen verfolgen und ihre Beziehungen ausschließlich durch die Verschiedenheit ihrer Interessen bestimmt werden (BFH v 28.10.1964, I 198/62 U, BStBl III 1965, 119). Ein zivilrechtlicher Vertrag, der eine Ka...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Dötsch/Pung/Möhenbrock, Die Körperschaftsteuer, Loseblattsammlung, Band 2 zu § 8 Abs 3 KStG, Teil C: Die Grundregeln der vGA, Teil D: Die Hauptfallgruppen der vGA; Thiel, Die vGA im Spannungsfeld zwischen Zivil- und Steuerrecht, DStR 1993, 1801; Apitz, Die Bedeutung der Kenntnis von ungerechtfertigten Zuwendungen an nahestehende Personen des beherrschenden Gesellschafters für ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Aufwendungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Veräußerung

Rn. 1429 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Aufwendungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Veräußerung stehen (Veräußerungskosten) können in Abzug gebracht werden. Die Aufwendungen müssen vom Veräußerer getragen werden. Trägt der Erwerber diese Kosten, so handelt es sich um Anschaffungsnebenkosten seiner Kapitalanlage. Zu den Veräußerungskosten zählen beispielsweise Provisi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Grundsätzliches

Rn. 1471 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 4a S 4 EStG enthält eine Erleichterung für Kreditinstitute bei der Bewertung von sogenannten Bezugsrechten. Erhöht eine AG, eine GmbH oder eine ausländische KapGes ihr Grund- bzw Stammkapital gegen Einlage, erwirbt der Anteilseigner durch Gewährung der Bezugsrechte einen Anspruch auf entgeltlichen Erwerb der neuen Anteile nach § 18...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Persönliche Zurechnung der Einkünfte

Rn. 57 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Einkünfte sind gemäß § 2 Abs 1 S 1 EStG demjenigen zuzurechnen, der sie erzielt. Dies ist derjenige, der den Tatbestand der Erzielung der Einkünfte (vgl auch § 38 AO) erfüllt (BFH v 29.08.1982, BStBl II 1983, 272). 1. Allgemeine Zurechnungsgrundsätze a) Laufende Einkünfte nach § 20 Abs 1 Nr 1 u 2 EStG Rn. 58 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Für die Z...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Beherrschende Gesellschafter

Rn. 138 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Gewinnausschüttungen sind dem Gesellschafter schon dann zugeflossen, wenn sie ihm zB auf einem Verrechnungskonto bei der leistungsfähigen KapGes gutgeschrieben worden sind, über das der Gesellschafter verfügen kann, oder wenn der Gesellschafter aus eigenem Interesse (zB bei einer Novation) seine Gewinnanteile in der Gesellschaft belässt (BF...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) Schuldzinsen als nachträgliche WK

Rn. 1700 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Schuldzinsen können auch als nachträgliche WK bei der Ermittlung der Einkünfte aus KapVerm zu berücksichtigen sein; wenn sie noch in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der bereits beendeten Einnahmeerzielung stehen. Das ist bei rückständigen Zinsen – Zinsen, für die die Zahlungsverpflichtung noch während der Zeit der Einnahmeerzielung begrü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Wertpapierdarlehen

Rn. 71 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Beim Wertpapierdarlehen werden übertragbare Wertpapiere mit der Verpflichtung übereignet, dass am Ende der Laufzeit vom Darlehensnehmer Papiere gleicher Art, Güte und Menge zurückzugegeben sind (zivilrechtliches Sachdarlehen, § 607 BGB), auch s den früheren § 54 InvG (außer Kraft). Der Darlehensnehmer wird zeitweise Inhaber der darlehensweis...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Zufluss

Rn. 101 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Wem als Rechtsnachfolger die nachträglichen Einkünfte zugeflossen sind, richtet sich allein danach, wer zivilrechtlich Inhaber des erfüllten Anspruchs ist. In Erbschaftsfällen ist dies der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger und nicht ein Vermächtnisnehmer. Dieser hat nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben (§ 2174 BG). Deshalb sin...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Nichtige Vertragsgestaltungen

Rn. 128 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach der Rspr des BFH (zB BFH vom 19.10.1971, BStBl II 1972, 452) beeinflusst grundsätzlich nur ein rechtswirksames Verpflichtungsgeschäft die Berechnung der Behaltefrist. Es ist insb auf die gesetzlich vorgeschriebene Form zu achten (zB notarielle Beurkundung bei Grundstücksgeschäften, § 311b BGB). Rn. 129 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Ist zB ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Entgeltliche Übertragung

Rn. 74 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Das Entgelt für die Nutzungsüberlassung von Kapital, das für einen Zeitraum gewährt wird, für den sowohl der Veräußerer/Übertragende als auch der Erwerber Dispositionsbefugnis hatte, ist grds besitzanteilig aufzuteilen. Bis zur Übertragung des KapVerm steht dem Veräußerer/Übertragenden der anteilige KapErtr zu. IdR dürfte dieser KapErtr Teil...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Kottke, Wertpapierpensionsgeschäfte unter nahen Angehörigen zur Verlagerung von Einkunftsquellen?, DB 1984, 159; Häuselmann/Wiesenbart, Die Bilanzierung und Besteuerung von Wertpapier-Leihgeschäften, DB 1990, 2129; Oho/Hülst, Steuerrechtliche Aspekte der Wertpapierleihe und des Repo-Geschäfts, DB 1992, 2582; Häuselmann, Wertpapier-Darlehen in der StB, DB 2000, 495; Häuselmann, R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Inhalt des Antrags auf Festsetzung von Kindergeld

Rn. 41 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Bei einem Antrag auf Festsetzung von Kindergeld handelt es sich um eine außerprozessuale empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Inhalt durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln ist. Enthält ein Kindergeldantrag keine eindeutige zeitliche Einschränkung, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine rückwirkende Antragstellung bis zur Grenze d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum, allgemein:

Musil, Abzugsbeschränkungen bei der AbgSt als steuersystematisches und verfassungsrechtliches Problem, FR 2010, 149; Müller/Spanke, Auswirkungen der AbgSt auf die Errichtung gemeinnütziger Stiftungen, BB 2010, 2324; Lambrecht, Einkünfte aus KapVerm, FR 2012, 1008; Graf/Paukstadt, AbgSt – Praxiserfahrungen, Verbesserungsbedarf und Gestaltungsempfehlungen, FR 2011, 249; Worgulla, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Testamentsvollstreckung

Rn. 1710 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Auch für die Anerkennung der Gebühren einer Testamentsvollstreckung gilt der allg WK-Begriff. Danach liegen WK vor, wenn die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung veranlasst sind, dh wenn objektiv ein Zusammenhang der Aufwendungen mit der Nutzungsüberlassung von Kapital besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

McNulty, Verlagerung und Zurechnung von Einkommen nach amerikanischen ESt-Recht, StuW 1978, 234; Pöllath, Stiftung, Trust und andere Formen der Vermögenssicherung, DStJG 10, 159; Bellstedt, Steuerliche Behandlung von US-Trusts, IWB 1995 F 8/2, 809; Wittuhn, Trusts und Eigentum, ZEV 2007, 0419; Wienbracke, Die ertragsteuerliche Behandlung von Trusts nach nationalem und nach DBA-R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Pauschal ermittelter Gewinn nach der Tonnage

Rn. 281 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 7 S 1 GewStG ist Gewerbeertrag bereits das Ergebnis von einkommensteuerlichem Gewinn und von Hinzurechnungen und Kürzungen. Da § 7 S 3 GewStG den Gewinn nach § 5a EStG zum Gewerbeertrag erklärt, sind Hinzurechnungen (§ 8 GewStG) und Kürzungen (§ 9 GewStG) nicht mehr zulässig (BMF vom 10.07.2023, BStBl I 2023, 1486 Rz 37). Rn. 282 Stan...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Mitwirkungspflichten

Rn. 102 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Zu den Mitwirkungspflichten der Beteiligten vgl V 7.1 DA-KG 2023, zur Mitwirkungspflicht anderer Personen als der Beteiligten vgl V 7.3 DA-KG 2023; Sonderregelungen bzgl der Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder enthält § 68 EStG, V 7.2 DA-KG 2023. Nach § 93 Abs 1 S 1 AO haben die Beteiligten alle für die Feststellung des Sachverhalts erheb...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Abgeltungsteuer

Stand: EL 135 – ET: 02/2024 Seit dem Veranlagungszeitraum 2009 ist durch Einführung der sog. Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden aber auch auf realisierte Kursgewinne eine einheitliche Kapitalertragsteuer von 25 % nebst 5,5 % Solidaritätszuschlag einzubehalten. Soweit ein Steuerpflichtiger einer kirchensteuerpflichtigen Glaubensgemeinschaft angehört, ist...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Übergang des wirtschaftlichen Eigentums

Rn. 119 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Einen steuerrechtlich beachtlichen Übertragungsakt stellt ausnahmsweise bereits die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums gemäß § 39 AO innerhalb der Behaltefrist dar, wenn die Beteiligten damit rechnen konnten, dass das obligatorische Rechtsgeschäft – wenn auch außerhalb der Behaltefrist – nachfolgt. Eine Anschaffung und Veräußerung i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dcb) Überlassung von Diensten, Kapital oder WG

Rn. 323 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nutzungsvorteile aus Dienstverträgen Insbesondere die Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen steht wiederholt auf dem Prüfstand seitens der FinVerw. Für die Beurteilung der Angemessenheit ist auf die Gesamtausstattung der Vergütungen abzustellen. Diese umfasst im Allgemeinen Grundgehalt, Tantieme, Zusatzvergütungen, Pensionszusagen und Sachl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dcd) Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Rn. 371 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Grds haben die Gesellschafter die Gründungsaufwendungen einer KapGes zu tragen. Eine Ausnahme gilt bei einer entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Regelung. Fehlt es an einer derartigen, betragsmäßig fixierten Regelung oder übersteigen die von der KapGes übernommenen Gründungskosten den im Gesellschaftsvertrag bezifferten Betrag, liegt ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Nennwertprinzip

Schrifttum: Schumacher, Die Verfassungswidrigkeit der neuen Zinsbesteuerung, FR 1997, 1; Djanani/Krenzin/Grossmann, Zu den Auswirkungen der Geldentwertung bei den Einkünften aus KapVerm, StuW 2014, 145; Becker, Ökonomische Perspektiven auf die AbgSt, GmbHR 2018, 451. Rn. 51 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach ständiger Rspr des BFH beruht das deutsche Steuersystem auf dem Nominal- o...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeine Zurechnungsgrundsätze

a) Laufende Einkünfte nach § 20 Abs 1 Nr 1 u 2 EStG Rn. 58 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Für die Zurechnung beim Anteilseigner iSv § 20 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG enthält § 20 Abs 5 EStG (bisher § 20 Abs 2a EStG aF) eine gesetzlich normierte Zurechnung. Danach richtet sich die Zurechnung dieser Einkünfte danach, wer Anteilseigener im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Besonderheiten

a) Beherrschende Gesellschafter Rn. 138 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Gewinnausschüttungen sind dem Gesellschafter schon dann zugeflossen, wenn sie ihm zB auf einem Verrechnungskonto bei der leistungsfähigen KapGes gutgeschrieben worden sind, über das der Gesellschafter verfügen kann, oder wenn der Gesellschafter aus eigenem Interesse (zB bei einer Novation) seine Gewinnanteile ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Entgeltliche Übertragungen

a) Begriff und Zeitpunkt der Übertragung Rn. 110 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 23 Abs 1 Nr 1 EStG (und Nr 2) ist nur dann erfüllt, wenn die Anschaffung eines WG mit der Veräußerung desselben WG in Beziehung steht. Die Veräußerung und der spiegelbildliche Vorgang der Anschaffung ist die entgeltliche Übertragung eines WG auf bzw von einem Dritten (BFH vom 30.11.2010, BStBl II 20...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Rechtsnachfolge

Verwaltungsanweisungen: OFD Kiel v 08.06.1999, EStK § 20 EStG 3.22 (Zurechnung von Zinsen im Erbfall). Rn. 73a Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Soweit nicht besondere rechtliche Übertragungsregelungen wie zB § 20 Abs 5 EStG für Beteiligungen nach § 20 Abs 1 Nr 1 u 2 EStG oder § 20 Abs 1 Nr 6 S 3 EStG für Lebensversicherungsverträge gelten, richtet sich die Zuordnung der Einnahmen au...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Allgemeines

A. Bedeutung der Vorschrift Rn. 1 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 10g EStG erlaubt es, bei bestimmten schutzwürdigen Kulturgütern über zehn Jahre insgesamt 90 % der begünstigten Aufwendungen "wie" Sonderausgaben geltend zu machen. Es muss sich um eigene, inländische Kulturgüter des StPfl handeln, die nicht rein privat genutzt werden, sondern grds in zumutbarem Umfang der Öffentl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Sachliche Begünstigungsvoraussetzungen

A. Kulturgüter (§ 10g Abs 1 S 2 und Abs 4 S 1 EStG) 1. Gebäude oder Gebäudeteile Rn. 9 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Als Kulturgüter werden inländische Gebäude und Gebäudeteile bestimmt, die entweder nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Baudenkmal unter Schutz gestellt sind (§ 10g Abs 1 S 2 Nr 1 EStG) oder für sich allein nicht die Voraussetzungen eines Baudenkm...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Rechtsentwicklung und Verfassungsmäßigkeit

1. Rechtsentwicklung Rn. 10 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Qualifikation als fünfte Einkunftsart erfuhren die Einkünfte aus KapVerm mit dem EStG 1925, obgleich bereits schon früher die Nutzung von KapVerm zu Einkommen führte. Ihren Platz in § 20 EStG erhielten sie durch die Steuerreform 1934 (EStG 1934). Wesentliche Änderungen bis zum geltenden Rechtsstand: EStRG vom 05.08.1974...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Einkünfteerzielungsabsicht bei KapVerm

Schrifttum: Streck, Liebhaberei bei den Einkünften aus KapVerm: Ab Veranlagungsjahr 2007 nur noch in Ausnahmefällen zu bejahen, NWB 2007, 2445; Stöber, Die subjektübergreifende Einkünfteerzielungsabsicht, FR 2017, 801; Jachmann-Michel, Nach fast 100 Jahren anders: Verluste unter dem Regime der AbgSt, BB 2018, 2329. Rn. 41 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Vorliegen können stpfl Einkünf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Verhältnis zu anderen Vorschriften

1. Verhältnis zu anderen Einkunftsarten Rn. 26 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Einkünfte aus KapVerm nach § 20 EStG sind wegen § 20 Abs 8 EStG gegenüber den anderen Einkunftsarten, zB Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus VuV (zB bei der sogenannten Betriebsaufspaltung, s § 15 Rn 314 (Bitz), unechte Betriebsaufspaltung) subsidiär. Verhältnis zu Gewinneinkünften Für die...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Allgemeines

A. Entstehungsgeschichte, Gesetzeszweck Rn. 1 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Mit dem Gesetz zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (SeeschifffahrtsanpassungsG) vom 09.09.1998, BStBl 1998, 1158 (BGBl I 1998, 2860) ist mit dem § 5a EStG eine pauschale Gewinnermittlung für den Betrieb von Handelsschiffen im in...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Allgemeines

A. Überblick über die Vorschrift Rn. 1 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 67 S 1 EStG bestimmt, dass das Kindergeld bei der zuständigen Familienkasse schriftlich zu beantragen ist; eine elektronische Antragstellung ist zulässig. § 67 S 2 EStG regelt, das neben dem Berechtigten auch derjenige einen Antrag stellen kann, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergelds ha...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Einführung

1. Überblick Rn. 1 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die StPfl privater Veräußerungsgeschäfte ergibt sich aus § 22 Nr 2 EStG. IRd sieben Einkunftsarten zählen sie zu den sonstigen Einkünften nach § 2 Abs 1 S 1 Nr 7 EStG. § 23 Abs 1 EStG definiert, unter welchen Voraussetzungen solche privaten Veräußerungsgeschäfte vorliegen. Rn. 2 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Anschaffung und Veräußerung

1. Behaltefrist Rn. 105 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Besteuerung eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfolgt nur dann, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung des nämlichen WG ein bestimmter Zeitraum nicht überschritten wird. Da eine Spekulationsabsicht für die Besteuerung nicht notwendig ist und zudem der Begriff "Spekulationsgeschäfte" durch "private Veräußerungsgeschä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Einkunftserzielung und -ermittlung

1. Einkünfteerzielungsabsicht bei KapVerm Schrifttum: Streck, Liebhaberei bei den Einkünften aus KapVerm: Ab Veranlagungsjahr 2007 nur noch in Ausnahmefällen zu bejahen, NWB 2007, 2445; Stöber, Die subjektübergreifende Einkünfteerzielungsabsicht, FR 2017, 801; Jachmann-Michel, Nach fast 100 Jahren anders: Verluste unter dem Regime der AbgSt, BB 2018, 2329. Rn. 41 Stand: EL 162 – ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Allgemeines

A. Bedeutung der Vorschrift Rn. 1 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 10f EStG erlaubt es, dass der StPfl HK, AK und Erhaltungsaufwand für selbstgenutzte eigene Wohngebäude "wie" Sonderausgaben abzieht; die Vorschrift ergänzt die eine einkünftebezogene Nutzung von Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen bzw von Baudenkmalen begünstigenden §§ 7h, 7i E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Gewerbeertragsteuer

1. Grundsätzliches Rn. 280 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Mit dem SeeschifffahrtsanpassungsG wurden auch § 7 S 3 GewStG und § 9 Nr 3 S 5 GewStG geändert. Danach gilt der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn als Gewerbeertrag iSd § 7 S 1 GewStG. Der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn umfasst den pauschal ermittelten Gewinn nach § 5a Abs 1 EStG, den hinzuzurechnenden Unterschiedsbetrag nac...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Persönliche Voraussetzungen

A. Eigentümer des Kulturgutes (§ 10g Abs 1 S 1 EStG) Rn. 27 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Es muss sich um ein eigenes Kulturgut des StPfl handeln. Dieser muss somit bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer iSv § 39 Abs 2 Nr 1 AO sein. Der Sonderausgabenabzug ist in persönlicher Hinsicht nicht beschränkt. Er kann sowohl von unbeschränkt als auch von beschränkt StPf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Anwendungsbereich

1. Verhältnis zu anderen Vorschriften Rn. 44 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 23 Abs 2 EStG enthält eine Subsidiaritätsklausel für die Fälle, dass ein Lebenssachverhalt abstrakt sowohl unter die eine als auch die andere Einkunftsart subsumiert werden kann. Ein privates Veräußerungsgeschäft liegt daher nicht vor, soweit Einkünfte iSd § 2 Abs 1 Nr 1–6 EStG gegeben sind. Dies folgt ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Gegenstand des privaten Veräußerungsgeschäftes

1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (§ 23 Abs 1 Nr 1 EStG) a) Begriffsdefinition Rn. 55 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Neben Grundstücken unterliegen auch grundstücksgleiche Rechte im Gegensatz zu den sonstigen Rechten der zehnjährigen Behaltefrist des § 23 Abs 1 Nr 1 EStG. Bei einem Gebäude handelt sich um ein eigenständiges WG iSd § 23 Abs 1 Nr 1 EStG (BFH vom 29.03.198...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Unentgeltliche Übertragungen

a) Erbfall Rn. 130 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Von § 23 EStG werden unentgeltliche Übertragungsakte nicht erfasst. Erbschaft, Vermächtnis und Schenkung schließen mangels Entgeltlichkeit eine Anschaffung bzw Veräußerung grundsätzlich aus. Unentgeltlich ist auch die Aufhebung von Miteigentum in Gestalt der Realteilung, insb handelt es sich hierbei um keinen Tauschvorgang (BFH vo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) US-Trust

Schrifttum: McNulty, Verlagerung und Zurechnung von Einkommen nach amerikanischen ESt-Recht, StuW 1978, 234; Pöllath, Stiftung, Trust und andere Formen der Vermögenssicherung, DStJG 10, 159; Bellstedt, Steuerliche Behandlung von US-Trusts, IWB 1995 F 8/2, 809; Wittuhn, Trusts und Eigentum, ZEV 2007, 0419; Wienbracke, Die ertragsteuerliche Behandlung von Trusts nach nationalem und...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Allgemeines

A. Bedeutung und systematische Stellung der Vorschrift Rn. 1 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 24 EStG regelt die Zuordnung von bestimmten Entschädigungen (Nr 1), von Einkünften aus ehemaligen Tätigkeiten oder früheren Rechtsverhältnissen (Nr 2) sowie von Nutzungsvergütungen nebst Zinsen für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke (Nr 3) zu den Einkünften iSd § 2 A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Verlustverrechnung

1. Beschränkter Verlustausgleich (§ 23 Abs 3 S 7 EStG) Rn. 258 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften dürfen nur mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften ausgeglichen werden. Aus privaten Veräußerungsgeschäften kann niemals ein bei anderen Einkunftsarten, einschließlich der Einkünfte aus § 22 Nr 1, 1a und 3–5 EStG, ausgleichsfähiger Ve...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Grundzüge des KSt-Anrechnungsverfahrens sowie des Halb-/Teileinkünfteverfahrens vor Einführung der AbgSt

a) Grundzüge des KSt-Anrechnungsverfahrens Rn. 20 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Durch die KSt-Reform 1977 sollte die seinerzeit bestandene Doppelbelastung ausgeschütteter Gewinne nach dem KStG und EStG beseitigt werden. Dieses geschah in einem zweistufigen Anrechnungsverfahren, wobei die endgültige Besteuerung beim Anteilseigner nach § 20 EStG nach dessen individuellen Einkommen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

1. Persönlicher Anwendungsbereich Rn. 36 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 EStG gilt zunächst unmittelbar für natürliche Personen, die unbeschränkt StPfl sind, soweit sich ihr KapVerm im PV befindet. Bei beschränkt StPfl reduziert sich der sachliche Anwendungsbereich auf die inländischen Einkünfte nach § 1 Abs 4 EStG iVm § 49 Abs 1 Nr 5 EStG. Da Körperschaften iSd § 1 Abs 1 Nr ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Allgemeines

A. Einführung 1. Überblick Rn. 1 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die StPfl privater Veräußerungsgeschäfte ergibt sich aus § 22 Nr 2 EStG. IRd sieben Einkunftsarten zählen sie zu den sonstigen Einkünften nach § 2 Abs 1 S 1 Nr 7 EStG. § 23 Abs 1 EStG definiert, unter welchen Voraussetzungen solche privaten Veräußerungsgeschäfte vorliegen. Rn. 2 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 23 Abs...mehr