Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Frotscher/Geurts, EStG § 6e Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten

1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Die Vorschrift ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf eine geänderte Rspr. des BFH[1], die im Nachgang zur Einführung des § 15b EStG, die mit § 42 AO begründete langjährige Rspr.[2] und Finanzverwaltungspraxis[3] hätte ins Leere laufen lassen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass letztlich über die sofortige Abzugsfähigkeit vo...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 6e... / 2.1 Anschaffung bei gemeinschaftlicher Verbundenheit

2.1.1 Gemeinschaftlich mit weiteren Anlegern Rz. 16 Das Wirtschaftsgut muss gemeinschaftlich mit weiteren Anlegern erworben werden. Hieraus folgt, dass es sich um eine gesellschaftsrechtliche Beteiligungsform handeln muss. Schuldrechtliche Instrumente kommen also nicht in Betracht. In Betracht kommen aber nur personengesellschaftliche und keine körperschaftliche Rechtsformen,...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 6e... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Die Vorschrift ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf eine geänderte Rspr. des BFH[1], die im Nachgang zur Einführung des § 15b EStG, die mit § 42 AO begründete langjährige Rspr.[2] und Finanzverwaltungspraxis[3] hätte ins Leere laufen lassen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass letztlich über die sofortige Abzugsfähigkeit von Werbungskos...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 6e... / 1.4 Geltungsbereich

1.4.1 Persönlich Rz. 10 Das Gesetz stellt lediglich auf den Stpfl. ab, sodass grundsätzlich alle (un)beschränkt Stpfl. erfasst wären.[1] Aufgrund des eindeutigen Wortlauts ist der Stpfl. aber der Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst, da auf seiner Ebene die Umqualifikation erfolgen soll. Dies ist aber nur möglich bei personengesellschaftlich organisierten Gesellsch...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 6e... / 2.2 Anschaffungsfiktion

Rz. 23 Mit § 6e Abs. 1 S. 2 EStG formuliert der Gesetzgeber eine Anschaffungsfiktion, auch wenn grundsätzlich keine Anschaffung vorliegt. Hintergrund dieser Regelung sind zwei Entscheidungen des BFH.[1] Diesen Entscheidungen lagen Fälle zugrunde, in denen bei isolierter Betrachtungsweise der einzelnen Vereinbarungen die Anleger in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit ...mehr

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Finanzierungsmöglichkeiten:... / 1.2 Finanzierung durch einbehaltenen Gewinn

Die Höhe der Selbstfinanzierung ist die positive Differenz von betriebswirtschaftlichem Gewinn und Ausschüttung. Somit wird die Selbstfinanzierung einerseits durch die Ertragskraft des Unternehmens und andererseits durch die Gewinnausschüttungsanforderungen des Inhabers/der Anteilseigner bestimmt. Die offene Selbstfinanzierung ist durch die Einbehaltung ausgewiesener Gewinne ...mehr

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Finanzierungsmöglichkeiten:... / Zusammenfassung

Überblick Finanzierung ist die Ausstattung eines Unternehmens mit Geld und/oder Sachmitteln. Unterschieden werden die Innen- und Außenfinanzierung (auch Eigen- bzw. Fremdfinanzierung genannt). Es gibt kurz-, mittel- oder langfristige Finanzierungsformen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Bei den meisten Finanzierungen fallen Zinsen an bzw. müssen Geldgeber am Unternehm...mehr

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Finanzierungsmöglichkeiten:... / 1 Eigenfinanzierung des Unternehmens ermöglichen

Am besten ist es, wenn möglichst umfassend finanzielle Mittel betriebsintern beschafft werden können, sich also das Unternehmen von innen heraus finanziert. Die Privateinlage[1], also die Einbringung eigener privater Gelder oder privat angeschaffter Güter, gehört nicht unter den Begriff Eigenfinanzierung, da dieses Geld nicht aus dem Betrieb stammt. Die Kapitalerhöhung[2] bei...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO Vorb... / 2 Erfassung der Steuerpflichtigen und steuerlich relevanter Tatbestände

Rz. 2 Die möglichst vollständige Erfassung der Stpfl. und steuerlich relevanter Sachverhalte ist eine Grundvoraussetzung für die Umsetzung einer gleichmäßigen Besteuerung. Dieser Erfassung dienen die in den Einzelsteuergesetzen vorgesehenen Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen[1], zur Anzeige z. B. des Erwerbs nach § 30 ErbStG bzw. als Vermögensverwalter oder -verwahre...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) Leistungen, die nicht unter § 22 Nr 5 S 2 Buchst a o b EStG fallen (§ 22 Nr 5 S 2 Buchst c EStG)

Rn. 669 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 5 S 2 Buchst c EStG soll die Fälle erfassen, die nicht unter die ersten beiden Alternativen gemäß § 22 Nr 5 S 2 Buchst a u b EStG fallen. Werden die Leistungen aus dem Altersvorsorgevertrag in gleichbleibenden oder steigenden (Teil-)Raten oder in Form einer (variablen) Kapitalauszahlung geleistet, unterliegt die Kapitalrückzahlung d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Anrechnung von Unterschiedsbeträgen nach § 32c Abs 1 S 2 EStG (§ 36 Abs 2 Nr 3 EStG)

Rn. 41 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Bereits mit dem Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des EStG v 20.12.2016 (BGBl I 2016, 3045) hatte der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Milchmarktkrise geplant, für StPfl mit luf Einkünften eine Tarifglättung für die Jahre 2016 bis 2022 einzuführen (ursprünglich § 34e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. BV-Mehrungen und Einnahmen iSd § 3 Nr 40 u 40a EStG

Rn. 62 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Steuerfreie BV-Mehrungen und Einnahmen liegen nach den Regelungen des § 3 Nr 40 S 1 Buchst a–i EStG in Höhe von 40 % in folgenden Fällen vor (zu den einzelnen Tatbeständen s § 3 Rn 1340ff (Handzik)):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Entsprechende Anwendung begünstigender Vorschriften, § 22 Nr 4 S 4 EStG

Rn. 630 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung der Abgeordnetenbezüge gegenüber anderen Einkunftsarten werden in § 22 Nr 4 S 4 Buchst a–d EStG eine Reihe begünstigender Vorschriften des EStG (§ 3 Nr 62 EStG, § 19 Abs 2 EStG, § 34 Abs 1 EStG und § 34c Abs 1 EStG) für entsprechend anwendbar erklärt. 1. § 22 Nr 4 S 4 Buchst a EStG Rn. 631 Stand: EL 147...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Einzelfragen zu § 3c Abs 2 S 7 EStG nF

a) Auskehrung des Nennkapitals als Liquidationserlös iSd § 17 EStG Rn. 143 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Liquidationsverluste aus einer einnahmelosen Beteiligung unterliegen ebenfalls dem Teilabzugsverbot, wenn nur das Nennkapital an den Anteilseigner ausgekehrt wird. Nach der Rspr des BFH sind das Teileinkünfteverfahren und das Teilabzugsverbot auch im Verlustfall anzuwenden, w...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Übertragung einer Versorgungsverpflichtung auf einen Pensionsfonds, § 22 Nr 5 S 11 EStG

Rn. 710 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 5 S 11 EStG sieht für den Fall der Übertragung einer Versorgungsverpflichtung iSd § 3 Nr 66 EStG (Leistungen an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Anwartschaften, s § 3 Rn 2700f (Stickan)), auf einen Pensionsfonds vor, dass auf die Leistungen aus dem Pensionsfonds die Beträge nach § 9a S 1 Nr 1 EStG und § 19 Abs 2 EStG en...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Sinngemäße Anwendung des § 15b EStG

Rn. 41 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach § 22 Nr 1 S 1 Hs 2 EStG ist § 15b EStG sinngemäß anzuwenden. Diese Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen v 22.12.2005 (BGBl I 2005, 3683) mit Wirkung ab 31.12.2005 (Tag nach der Verkündung im BGBl) in das EStG eingefügt. § 15b EStG schließt die Verrechnung von negativen Eink...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Einordnung von Versorgungsansprüchen nach Übertragung, § 22 Nr 5 S 9 u 10 EStG

Rn. 700 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 5 S 9 u 10 EStG bestimmen, dass in den Fällen des § 3 Nr 55a EStG (Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten/Lebenspartnern, s § 3 Rn 2637a (Stickan)), § 3 Nr 55 EStG (Übertragung von Betriebsrentenansprüchen, s § 3 Rn 2630ff (Stickan)) sowie § 3 Nr 55e EStG (Übertragung von Anrechten auf Altersversorgung aufgrund eines A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Leistungen aufgrund von nicht begünstigten Beiträgen, § 22 Nr 5 S 2 EStG

Rn. 660 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 5 S 2 EStG regelt eine wichtige Ausnahme zur vollen nachgelagerten Besteuerung gemäß § 22 Nr 5 S 1 EStG. Soweit nämlich die Leistungen auf Beitragsleistungen beruhen, die nicht steuerlich gefördert wurden, wäre eine volle nachgelagerte Besteuerung aufgrund der bestehenden Vorbelastung der Beiträge nicht gerechtfertigt. Daher sind Le...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Verlustausgleich und -abzug, § 22 Nr 3 S 3 und 4 EStG

Rn. 500 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 In § 22 Nr 3 S 3 und S 4 EStG finden sich spezielle Regelungen zum Verlustausgleich und Verlustabzug für die sonstigen Einkünften aus Leistung. Nach § 22 Nr 3 S 3 EStG gilt für den Fall, dass die WK die Einnahmen übersteigen, dass der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden darf und auch nicht gemäß §...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Auskehrung des Nennkapitals als Liquidationserlös iSd § 17 EStG

Rn. 143 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Liquidationsverluste aus einer einnahmelosen Beteiligung unterliegen ebenfalls dem Teilabzugsverbot, wenn nur das Nennkapital an den Anteilseigner ausgekehrt wird. Nach der Rspr des BFH sind das Teileinkünfteverfahren und das Teilabzugsverbot auch im Verlustfall anzuwenden, wenn das Stammkapital in Form von Liquidationsraten an den Gesellsc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Leibrentenversicherungen, die die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG nicht erfüllen

Rn. 175 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Unter den Auffangtatbestand des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG fallen in erster Linie die privaten Leibrentenversicherungen, die die Voraussetzungen des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG nicht erfüllen und auch nicht unter § 22 Nr 5 EStG einzuordnen sind. Nach der Gesetzesbegründung fallen hierunter insb Anlageprodukt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Leistungen aus Versicherungsverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen iSd § 22 Nr 5 S 2 Buchst b EStG (Kapitalrückzahlung)

Rn. 667 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Wird Kapital aus einem zertifizierten Versicherungsvertrag ausgezahlt, so werden die Leistungen entsprechend § 20 Abs 1 Nr 6 EStG besteuert (§ 22 Nr 5 S 2 Buchst b EStG). Gleiches gilt für Kapitalauszahlungen aus Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen. Damit unterliegt der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. § 22 Nr 4 S 4 Buchst b EStG

Rn. 633 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die unter bestimmten Voraussetzungen nach Erreichen der Altersgrenze zu zahlende Altersentschädigung an Mitglieder des Deutschen Bundestages ist ebenfalls gemäß § 22 Nr 4 S 1 EStG in vollem Umfang steuerbar (dazu s Rn 571f). Kraft ausdrücklicher Verweisung auf § 19 Abs 2 EStG in § 22 Nr 4 S 4 Buchst b EStG bleibt davon allerdings ein nach de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr 1 S 1 EStG

Rn. 34 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Hauptanwendungsfall des Grundtatbestands in § 22 Nr 1 S 1 EStG waren früher die lebenslänglich gezahlten Versorgungsleistungen anlässlich der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Diese waren vom Empfänger nach § 22 Nr 1 S 1 EStG in vollem Umfang zu versteuern und konnten gemäß § 10 Abs 1 Nr 1a EStG aF vom Vermögens...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Umfang der Besteuerung, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 2–8 EStG

Rn. 115 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Steht die Steuerbarkeit der Leistung fest, ergibt sich der Umfang der Besteuerung aus § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 2–8 EStG. ca) Steuerbarer Anteil am Jahresertrag der Rente Rn. 116 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Gemäß 22 Nr 1 S 3 Buchst a S 2 EStG ist Bemessungsgrundlage für den der Besteuerung unterliegenden Anteil der Jahresbetrag ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften, § 22 Nr 2 EStG

Rn. 345 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Gemäß § 22 Nr 2 EStG werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften iSd § 23 EStG als sonstige Einkünfte erfasst. Die Vorschrift hat insofern keinen eigenen Regelungsgehalt, sondern verweist lediglich auf § 23 EStG, in dem im Ergebnis die Besteuerung geregelt ist. Bzgl der Einzelheiten des § 23 EStG wird auf die Kommentierung zu dieser...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Rechtsentwicklung des § 36 EStG

Rn. 1 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 36 EStG ist durch die ESt-Reform 1975 (BGBl I 1974, 1769) anstelle von § 47 Abs 2 EStG in das EStG eingefügt worden. IRd KStRefG v 31.08.1976 (BGBl I 1976, 2597) wurde mit Wirkung ab 01.01.1977 § 36 Abs 2 S 2 Nr 3 EStG eingefügt und Abs 3 neu gefasst. § 36 Abs 3 EStG wurde bzgl der Aufrundung der anzurechnenden Vorauszahlungen durch das StBer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Besteuerung bei Eigenheimrentenverträgen, § 22 Nr 5 S 4–6 EStG

Rn. 675 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Mit dem Eigenheimrentengesetz v 29.07.2008 (BGBl I 2008, 1509) hat der Gesetzgeber in die steuerlich geförderte Zusatzversorgung auch die Möglichkeit der Bildung selbstgenutzten Wohneigentums aufgenommen (sog Wohn-Riester), da er davon ausgeht, dass ein mietfreies Wohnen im Alter für viele Bürger einen der Rentenzahlung vergleichbare Form d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. § 22 Nr 4 S 4 Buchst c EStG

Rn. 635 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das an ausgeschiedene Abgeordnete zu zahlende Übergangsgeld wird auf Antrag gemäß § 18 Abs 3 AbgG in einer Summe ausgezahlt (s Rn 570). In diesem Falle ist gemäß § 22 Nr 4 S 4 Buchst c EStG die Tarifvergünstigung des § 34 Abs 1 EStG (sog Fünftelregelung) entsprechend anzuwenden. Gleiches gilt für eine gemäß § 23 AbgG auf Antrag zu zahlende ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Wiederkehrende Bezüge als Oberbegriff, § 22 Nr 1 S 1 EStG

Rn. 33 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Der in § 22 Nr 1 S 1 EStG verwendete Begriff der wiederkehrenden Bezüge ist der übergeordnete Begriff für sämtliche in § 22 Nr 1 EStG geregelten Einnahmetatbestände. Hierzu zählen einmal die in vollem Umfang steuerbaren sonstigen wiederkehrenden Bezügen bzw Bezüge allgemeiner Art iSd § 22 Nr 1 S 1 EStG (zB dauernde Lasten, vgl BFH BFH/NV 200...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Bescheinigungspflichten, § 22 Nr 5 S 7 EStG

Rn. 690 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Um den StPfl in die Lage zu versetzen, seinen Steuererklärungspflichten ordnungsgemäß nachkommen zu können, sieht § 22 Nr 5 S 7 EStG vor, dass der Anbieter (§ 80 EStG; s Erläut zu § 80 (Mühlenharz)) der Altersvorsorgeverträge beim erstmaligen Bezug von Leistungen in den Fällen des § 93 Abs 1 EStG (steuerschädliche Verwendung) sowie bei Änderun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 9. Ermäßigte Besteuerung für Kleinbetragsrentenabfindungen, § 22 Nr 5 S 13 EStG

Rn. 730 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Mit Einführung des § 22 Nr 5 S 13 EStG wird für den Fall der förderunschädlichen Abfindung einer sog Kleinbetragsrente nach § 93 Abs 3 EStG die Anwendung des § 34 EStG für entsprechend anwendbar erklärt. Grundsätzlich sind bei einer Riester-Rente die Zulagen und Steuervorteile zurückzuzahlen, sofern nach der Ansparphase das Kapital vollständ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Vertragsabschluss in Fällen des Versorgungsausgleichs, § 22 Nr 5 S 12 EStG

Rn. 720 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 5 S 12 EStG sieht für die Fälle, in denen aufgrund einer internen Teilung gemäß § 10 VersAusglG oder externen Teilung nach § 14 VersAusglG der Ausgleichsberechtigte ein Anrecht erwirbt, vor, dass dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen gilt wie der Vertrag der ausgleichspflichtigen Person, sofern die der ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Rentenleistungen iSd § 22 Nr 5 S 2 Buchst a EStG

Rn. 663 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Mit dem Ertragsanteil nach § 22 Abs 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG werden die lebenslangen Renten einschließlich Berufsunfähigkeits-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente besteuert, die nicht auf gefördertem Kapital aus Direktversicherungen, Pensionskassen und -fonds beruhen. Weitere Voraussetzung ist, dass die Versorgungszusag...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Erstattung von Abschluss- und Vertriebskosten, § 22 Nr 5 S 8 EStG

Rn. 695 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 5 S 8 EStG legt fest, dass im Falle einer Erstattung von Abschluss- und Vertriebskosten eines Altersvorsorgevertrages an den StPfl, insofern eine steuerbare Leistung iSd § 22 Nr 5 S 1 EStG vorliegt. Die von einem StPfl geleisteten Abschluss- und Vertriebskosten eines Altersvorsorgevertrages gehören grds zu den förderfähigen Aufwendu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Renten iSv § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG/Überblick

Rn. 172 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach der durch das AltEinkG ab 2005 neu eingefügten Regelung in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG unterliegen die sonstigen (privaten) Leibrenten wie bisher der Ertragsanteilsbesteuerung. Da der Besteuerungsregelung in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG (sog Basisversorgung) grds Vorrang eingeräumt wird und deshalb nur "L...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 1 EStG

aa) Leibrentenversicherungen, die die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG nicht erfüllen Rn. 175 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Unter den Auffangtatbestand des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG fallen in erster Linie die privaten Leibrentenversicherungen, die die Voraussetzungen des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG nicht erfüllen und auch nicht ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Ertragsanteilstabelle, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 4 EStG

da) Keine Abweichung von der Ertragsanteilstabelle Rn. 202 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach dem Wortlaut des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 4 EStG kann eine Leibrente nur mit dem aus der darin aufgeführten Tabelle ersichtlichen Ertragswert besteuert werden. Mit dem Zweck dieser Vorschrift wäre es nicht vereinbar, die Höhe des Ertragsanteils von individuellen Umstände...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Nutzungsüberlassungen nach § 3c Abs 2 S 6 EStG nF

1. Zielsetzung der Vorschrift Rn. 114 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach der ursprünglichen Verwaltungsauffassung wurden Aufwendungen für die Überlassung von WG im Rahmen einer Betriebsaufspaltung nur anteilig zum Abzug zugelassen, wenn die Nutzungsüberlassung un- oder teilentgeltlich erfolgt ist. § 3c Abs 2 EStG aF sei in diesen Fällen (ggf anteilig) anzuwenden, da die Aufwendu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Leibrenten und andere Leistungen nach § 22 Nr 1 S 3 EStG

Schrifttum: Seer, Besteuerung der Alterseinkünfte und Gleichbehandlungsgebot, StuW 1996, 323; Birk, Nachgelagerte Besteuerung in der betrieblichen Altersversorgung – eine verfassungskonforme Alternative für den Gesetzgeber, StuW, 1999, 321; Krause/Junk/Müller, Nachgelagertes Verfahren bei der Besteuerung der Alterseinkünfte, DB 1999, 2282; Söhn/Müller-Franken, Vorgelagerte und/o...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Gesellschafterdarlehen gemäß § 3c Abs 2 S 2–5 EStG

1. Zielsetzung der Vorschrift Rn. 70 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach der seinerzeitigen Verwaltungsauffassung zu § 3c Abs 2 EStG aF konnten BV-Minderungen aufgrund eines Forderungsverzichts oder einer Teilwertabschreibung auf nicht fremdüblich ausgestaltete Darlehen lediglich zu 60 % geltend gemacht werden, da ein "wirtschaftlicher Zusammenhang" mit teilweise steuerfreien Bet...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Einkünfte aus Zuschüssen und sonstigen Vorteilen, § 22 Nr 1 S 3 Buchst b EStG

Rn. 218 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Einkünfte aus Zuschüssen und sonstigen Vorteilen gemäß § 22 Nr 1 S 3 Buchst b EStG, die als wiederkehrende Bezüge gewährt werden, zählen ebenfalls zu den Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen iSd § 22 Nr 1 S 1 EStG. Sie sind damit den sonstigen wiederkehrenden Bezügen zuzuordnen. Diese Vorschrift dient der Verdeutlichung des § 22 Nr 1 S 1 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Bezüge von Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen (§ 22 Nr 1 S 2 Hs 2 Buchst a EStG)

Rn. 52 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Abweichend von der Regelung in § 22 Nr 1 S 2 Hs 1 EStG, wonach die dort genannten Bezüge nicht steuerbar, sind Bezüge, die ein StPfl von einer Körperschaft, einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse (iSd § 1 Abs 1 KStG) erhält, nach § 22 Nr 1 S 2 Hs 2 Buchst a EStG grds steuerbar. Dies gilt auch für freiwillig oder aufgrund freiwil...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Entstehung der ESt (§ 36 Abs 1 EStG)

Rn. 9 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die materiellrechtliche Entstehung der ESt-Schuld ist in § 36 Abs 1 EStG normiert. Danach entsteht die ESt grundsätzlich mit Ablauf des VZ, in dem der StPfl einen Besteuerungstatbestand (§ 38 AO) verwirklicht hat, soweit im EStG nichts anderes bestimmt ist (wie zB in § 44 Abs 1 S 2 EStG für KapSt). VZ ist das Kj (§§ 2 Abs 7, 25 Abs 1 EStG). D...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Ausgleichszahlungen iSd § 10 Abs 1a Nr 3 EStG

Rn. 308 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Aufgrund des Verweises auf § 10 Abs 1a EStG sind die in § 10 Abs 1a Nr 3 EStG genannten Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs ebenfalls geeignet, zu sonstigen Einkünften beim Empfänger der Zahlungen gemäß § 22 Nr 1a EStG zu führen. § 10 Abs 1a Nr 3 EStG regelt den SA-Abzug von Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eine...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. § 22 Nr 4 S 4 Buchst d EStG

Rn. 636 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Aufgrund der Einführung eines nationalen Besteuerungsrechts für die Bezüge der Europaabgeordneten in § 22 Nr 4 EStG wurde durch das JStG 2009 ein neuer Buchst d in § 22 Nr 4 S 4 EStG eingefügt, der regelt, dass für die auf europäischer Ebene erhobene Gemeinschaftssteuer § 34c Abs 1 EStG (Berechnung der ESt nach der sog Fünftelregelung) ents...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Versorgungsleistungen iSd § 10 Abs 1a Nr 2 EStG

Rn. 306 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Unter § 22 Nr 1a EStG fallen auch die als beim Leistenden als SA zu behandelnden auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden, lebenslangen und wiederkehrenden Versorgungsleistungen iSd § 10 Abs 1a Nr 2 EStG . Dabei wird es sich häufig um Vermögensübertragungen unter Lebenden handeln, die mit Rücksicht auf ein künftiges Erbe erfolgen. Da i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 11. Teilfreistellung bei schädlicher Verwendung von Riester-Vermögen, § 22 Nr 5 S 15 EStG

Rn. 750 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Durch § 22 Nr 5 S 15 EStG soll eine doppelte Steuerfreistellung im Zusammenhang mit Altersvorsorgeverträgen vermieden werden. IRd Reform des Investmentsteuerrechts wurde eine Teilfreistellung der Besteuerung auf Anlegerebene eingeführt (s § 20 Abs 1 Nr 6 S 9 EStG), da eine (erste) Besteuerung nunmehr schon auf Ebene des Fonds stattfindet. Al...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Ertrag des Rentenrechts, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 3 EStG

Rn. 200 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Als Ertrag des Rentenrechts gilt für die gesamte Dauer des Rentenbezugs der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kapitalwerts der Rente auf ihre voraussichtliche Laufzeit ergibt, wobei der Kapitalwert nach dieser Laufzeit zu berechnen ist (gesetzliche Definition in ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Unterhaltsleistungen iSd § 10 Abs 1a Nr 1 EStG

Rn. 303 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Von der Regelung des § 22 Nr 1a EStG sind zunächst die in § 10 Abs 1a Nr 1 EStG genannten Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden unbeschränkt estpf Ehegatten/Lebenspartner bis zu einer Höhe von 13 805 EUR pro Kj erfasst, sofern der Unterhaltsleistende die Behandlung dieser Leistungen als SA mit Zustimmung ...mehr