Fachbeiträge & Kommentare zu Einspruch

Rz. 1 § 35 BetrVG regelt ein aufschiebendes Vetorecht besonderer Interessengruppen gegen Beschlüsse des Betriebsrats. Die Vorschrift stellt zwingendes Recht dar; die Einzelheiten, insbesondere das bei der Antragstellung und -behandlung im Betriebsrat zu beachtende Verfahren, können in der Geschäftsordnung des Betriebsrats geregelt werden. Der Antrag auf Aussetzung kann geste...mehr

Rz. 37 Nach Erlass des Bußgeldbescheides ist ein Verzicht auf den Einspruch jederzeit – auch vor Ablauf der Einspruchsfrist – zulässig und bindend. Er kann weder angefochten noch widerrufen werden (BGH NStZ 1984, 181; KG NZV 2003, 99). Rz. 38 Bezahlung des Bußgeldes bedeutet jedoch noch nicht einen Verzicht auf Einlegung des Einspruchs, zumindest dann nicht, wenn die Zahlung ...mehr

Rz. 8 Der Einspruch kann nur an die Verwaltungsbehörde gerichtet werden, die den Bußgeldbescheid erlassen hat (BVerfGE 57, 117), der an die falsche Behörde gerichtete Einspruch kann die Frist nicht wahren (LG Berlin NZV 2010, 421).mehr

Rz. 34 Der Einspruch braucht nicht begründet zu werden. Zur Auslegung eines Schreibens als Einspruch siehe AG Oldenburg zfs 2008, 641.mehr

Rz. 118 Eine Beschränkung des Einspruchs auf das Fahrverbot ist (wegen der Wechselwirkung von Fahrverbot und Geldbuße) nicht zulässig (BayObLG DAR 1999, 559; KG NZV 2002, 466).mehr

Rz. 19 Der Betroffene kann den Einspruch mündlich zur Niederschrift bei der Bußgeldbehörde erklären. Diese darf die Entgegennahme eines solchen zur Niederschrift erklärten Einspruchs nicht verweigern (OLG Düsseldorf NJW 1988, 1923).mehr

Rz. 44 Hat das Amtsgericht bei Erlass des Strafbefehls die Anordnung der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht für geboten erachtet, ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ohne neue Tatsachen und Beweismittel nicht zulässig, wenn (nur weil) der Angeklagte Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat (LG Berlin zfs 2007, 228). So ist auch ein für den Fall e...mehr

Rz. 6 Neben dem Betroffenen kann sein gesetzlicher Vertreter Einspruch einlegen (§ 298 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 1 S. 2 OWiG).mehr

Rz. 30 Der Einspruch kann – im Gegensatz zu einer Rechtsbeschwerdebegründung (OLG Hamm DAR 1995, 457) – auch telefonisch erfolgen. Wirksam ist er in diesem Fall aber nur, wenn der Sachbearbeiter einen schriftlichen Vermerk über das Telefonat fertigt (BGH zfs 1980, 76).mehr

Rz. 42 Reicht der Verteidiger bei Verwaltungsbehörde einen mit dem Antrag das Verfahren einzustellen verbundenen begründeten Einspruch ein, so fällt die zusätzliche Gebühr nach VV 5115 auch dann an, wenn erst später das Amtsgericht das Verfahren einstellt (LG Kiel zfs 2007, 106).mehr

Rz. 9 Der Einspruch muss binnen zwei Wochen bei der Verwaltungsbehörde eingehen. Die Frist wird nach den Vorgaben der §§ 42, 43 StPO berechnet.mehr

A. Allgemeines Rz. 1 Achtung: Überleitung ins Strafverfahren Da das Gericht das Verfahren (schon vor der Hauptverhandlung) in ein Strafverfahren überleiten kann mit der Folge (siehe Rdn 48 ff.), dass der Betroffene den Einspruch danach nicht mehr zurücknehmen kann, muss bei bestimmten Vorwürfen die Frage, ob Einspruch eingelegt werden soll, besonders sorgfältig geprüft werden...mehr

Rz. 28 Die Einlegung des Einspruches per Telegramm ist zulässig. Für die Wahrung der Schriftform kommt es nur auf das zugehende Schriftstück an. Die Aufgabe des Telegramms kann somit telefonisch erfolgen (BVerfG NJW 1987, 2067).mehr

Rz. 1 Achtung: Überleitung ins Strafverfahren Da das Gericht das Verfahren (schon vor der Hauptverhandlung) in ein Strafverfahren überleiten kann mit der Folge (siehe Rdn 48 ff.), dass der Betroffene den Einspruch danach nicht mehr zurücknehmen kann, muss bei bestimmten Vorwürfen die Frage, ob Einspruch eingelegt werden soll, besonders sorgfältig geprüft werden. I. Zwischenve...mehr

Rz. 7 Der Verteidiger kann im eigenen Namen Einspruch einlegen (§ 297 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 1 S. 2 OWiG), allerdings nicht gegen den Willen des Betroffenen (OLG Karlsruhe Die Justiz 1992, 485). Ein gegen den Willen des Mandanten eingelegter Einspruch ist unwirksam (OLG Karlsruhe DAR 2002, 86).mehr

Rz. 48 Mit dem formell erteilten Hinweis geht das Verfahren in ein Strafverfahren über (OLG Bamberg DAR 2013, 584), wobei der Bußgeldbescheid die Anklageschrift ersetzt. Ab diesem Zeitpunkt kann der Einspruch nicht mehr zurückgenommen werden (BGHSt 29, 305).mehr

Rz. 29 Die Landgerichte Fulda (zfs 2013, 352 mit abl. Anm. Krenberger) und Wiesbaden (zfs 2019, 414) sind im Gegensatz zum Landgericht Mosbach (Verkehrsrecht aktuell 2019, 2) der Auffassung, dass mit E-Mail ein Einspruch nicht eingelegt werden könne, während Herberger in der Anmerkung zur Entscheidung des AG Hünfeld (DAR 2013, 715) aus Gründen des Vertrauensschutzes zumindes...mehr

Rz. 22 Ein Telefaxschreiben wahrt ebenfalls die Schriftform. Der BGH stellt klar, dass "die Übermittlung schriftwahrender Schriftsätze per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig ist" (BGH NJW-RR 1997, 250). Ob die Zwischenschaltung eines fremden Faxgerätes heute noch unzulässig ist (so OLG Hamburg NZV 1990, 42), ist unklar. Jedenfalls reicht es aus, wenn de...mehr

Rz. 10 Nur die wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides setzt die Frist in Gang (OLG Koblenz VRS 68, 216). Rz. 11 Tipp Zur Unwirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides siehe die Ausführungen zur Verfolgungsverjährung (vgl. § 28 Rdn 66 ff.).mehr

1. Unterbliebene Unterrichtung des Verteidigers Rz. 14 Zwar wird die Wirksamkeit der Zustellung nicht davon berührt, dass die formelle Unterrichtung des Verteidigers unterblieben ist, nach h.M. besteht dann aber ein Wiedereinsetzungsgrund (BayObLG NZV 2000, 380; LG Zweibrücken NZV 2007, 430; LG Siegen zfs 2010, 289). 2. Zustellung durch Niederlegung Rz. 15 Auch wenn der Bußgeld...mehr

I. Zwei Wochen Rz. 9 Der Einspruch muss binnen zwei Wochen bei der Verwaltungsbehörde eingehen. Die Frist wird nach den Vorgaben der §§ 42, 43 StPO berechnet. II. Fristbeginn Rz. 10 Nur die wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides setzt die Frist in Gang (OLG Koblenz VRS 68, 216). Rz. 11 Tipp Zur Unwirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides siehe die Ausführungen zur Ve...mehr

Rz. 50 Nur das Gericht – nicht etwa auch der Staatsanwalt – kann den zur Überleitung in das Strafverfahren erforderlichen Hinweis geben (LG Essen NZV 1990, 445).mehr

I. Zustimmung Rz. 40 Bis zum Beginn der Urteilsverkündung (KG NZV 2011, 314) ist im Bußgeldverfahren (§ 75 OWiG) – im Gegensatz zum Strafverfahren (§ 303 StPO) – die Einspruchsrücknahme ohne Zustimmung eines an der Hauptverhandlung nicht teilnehmenden Vertreters der Bußgeldbehörde oder der Staatsanwaltschaft jederzeit zulässig (OLG Hamm zfs 2015, 170). Ist allerdings nach eine...mehr

1. Fehlende Unterschrift Rz. 20 Solange aufgrund der Gesamtumstände auf die Person des Erklärenden geschlossen werden kann, schadet das Fehlen der Unterschrift auf dem Einspruchsschreiben nicht (BVerfG DAR 2002, 221). Nach Auffassung des AG Lüdinghausen (NZV 2010, 424) soll allerdings in einer auf dem Überweisungsträger angebrachten Erklärung kein Einspruch liegen. Ein Faksimi...mehr

I. Gesetzlicher Vertreter Rz. 6 Neben dem Betroffenen kann sein gesetzlicher Vertreter Einspruch einlegen (§ 298 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 1 S. 2 OWiG). II. Verteidiger Rz. 7 Der Verteidiger kann im eigenen Namen Einspruch einlegen (§ 297 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 1 S. 2 OWiG), allerdings nicht gegen den Willen des Betroffenen (OLG Karlsruhe Die Justiz 1992, 485). Ein gegen den Wil...mehr

I. Zur Niederschrift der Verwaltungsbehörde Rz. 19 Der Betroffene kann den Einspruch mündlich zur Niederschrift bei der Bußgeldbehörde erklären. Diese darf die Entgegennahme eines solchen zur Niederschrift erklärten Einspruchs nicht verweigern (OLG Düsseldorf NJW 1988, 1923). II. Schriftlich 1. Fehlende Unterschrift Rz. 20 Solange aufgrund der Gesamtumstände auf die Person des E...mehr

a) Schriftform Rz. 22 Ein Telefaxschreiben wahrt ebenfalls die Schriftform. Der BGH stellt klar, dass "die Übermittlung schriftwahrender Schriftsätze per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig ist" (BGH NJW-RR 1997, 250). Ob die Zwischenschaltung eines fremden Faxgerätes heute noch unzulässig ist (so OLG Hamburg NZV 1990, 42), ist unklar. Jedenfalls reicht e...mehr

I. Keine Begründungspflicht Rz. 34 Der Einspruch braucht nicht begründet zu werden. Zur Auslegung eines Schreibens als Einspruch siehe AG Oldenburg zfs 2008, 641. II. Mögliche Nachteile Rz. 35 War der Einspruch nicht begründet worden, kann das Gericht u.U. Beweisanträge als verspätet ablehnen (§ 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG) bzw. selbst im Falle eines Freispruches von der Überbürdung d...mehr

Rz. 31 Früher konnte im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Einspruch nur auf einzelne Taten, nicht aber auf einzelne Beschwerdepunkte wie z.B. die Höhe der Geldbuße oder die Kostenfolge beschränkt werden (OLG Hamm DAR 1974, 277). Rz. 32 Nach der Neuregelung des § 67 Abs. 2 OWiG kann – sofern im Bußgeldbescheid nicht die notwendigen Feststellungen zur äußeren und inneren Tatsei...mehr

Rz. 40 Bis zum Beginn der Urteilsverkündung (KG NZV 2011, 314) ist im Bußgeldverfahren (§ 75 OWiG) – im Gegensatz zum Strafverfahren (§ 303 StPO) – die Einspruchsrücknahme ohne Zustimmung eines an der Hauptverhandlung nicht teilnehmenden Vertreters der Bußgeldbehörde oder der Staatsanwaltschaft jederzeit zulässig (OLG Hamm zfs 2015, 170). Ist allerdings nach einer erfolgreich...mehr

Rz. 44 In der Meinung, der Einspruch könne jederzeit wieder zurückgenommen werden, besteht in vielen Kanzleien die Übung, gegen einen Bußgeldbescheid zunächst einmal Einspruch einzulegen. Dass das Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren übergeleitet werden kann (§ 81 OWiG) und dem Mandanten plötzlich die Verurteilung wegen einer Straftat droht, scheint kaum bekannt zu sein. 1....mehr

Rz. 20 Solange aufgrund der Gesamtumstände auf die Person des Erklärenden geschlossen werden kann, schadet das Fehlen der Unterschrift auf dem Einspruchsschreiben nicht (BVerfG DAR 2002, 221). Nach Auffassung des AG Lüdinghausen (NZV 2010, 424) soll allerdings in einer auf dem Überweisungsträger angebrachten Erklärung kein Einspruch liegen. Ein Faksimile-Stempel reicht – im G...mehr

Rz. 14 Zwar wird die Wirksamkeit der Zustellung nicht davon berührt, dass die formelle Unterrichtung des Verteidigers unterblieben ist, nach h.M. besteht dann aber ein Wiedereinsetzungsgrund (BayObLG NZV 2000, 380; LG Zweibrücken NZV 2007, 430; LG Siegen zfs 2010, 289).mehr

Rz. 54 Ist das Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren übergeleitet worden, finden für die Rechtsmittel ausnahmslos die Vorschriften der StPO auch dann Anwendung, wenn der Betroffene gleichwohl nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt wurde. Ein Urteil ist nämlich – unabhängig von dem Ergebnis – immer nur mit den für den Verfahrensablauf geltenden prozessualen Mitteln an...mehr

Rz. 17 Der Betroffene kann auf den normalen Postbeförderungsweg vertrauen. Im Falle erheblicher Verzögerungen ist Wiedereinsetzung zu gewähren (BVerfG NJW 1975, 1405). Selbst vor Feiertagen darf der Betroffene auf die normalen (und von der Post neuerdings garantierten) Laufzeiten vertrauen (BVerfG, Beschl. v. 11.11.1999 – 1 BvR 762/99).mehr

Rz. 45 Der Bußgeldrichter muss den ihm unterbreiteten Sachverhalt nämlich unter allen rechtlichen Gesichtspunkten würdigen. Liegen die Voraussetzungen für die Verfolgung der Tat als Straftat vor, muss der Richter das Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren überleiten. Zuvor muss er dem Betroffenen lediglich noch Gelegenheit zur Stellungnahme geben (LG Berlin VRS 2008, 202).mehr

Rz. 4 Es gilt kein Verbot der Schlechterstellung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.10.2018 – IV-2 RBs 195/18, juris), auch nicht für die Bußgeldbehörde (z.B. im Falle der Rücknahme und des anschließenden erneuten Erlasses eines Bußgeldbescheides). Rz. 5 Tipp: Faires Verfahren Das LG Münster (zfs 2003, 152) vertritt dagegen die Auffassung, dass die Grundsätze eines fairen Verfahre...mehr

Rz. 12 Die Frist kann bis zur Grenze ausgeschöpft werden (BVerfGE 69, 381), d.h., sie endet nicht mit der Dienstzeit der Behörde, sondern um 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist. Der per Telefax nach Dienstschluss übermittelte Einspruch wahrt daher die Frist, sofern das Einspruchsschreiben vor 24.00 Uhr auf dem Empfangsgerät der Behörde aufgelaufen ist (KG NJW 1997, 1864). ...mehr

Rz. 35 War der Einspruch nicht begründet worden, kann das Gericht u.U. Beweisanträge als verspätet ablehnen (§ 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG) bzw. selbst im Falle eines Freispruches von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des Betroffenen auf die Staatskasse absehen (§ 109a Abs. 2 OWiG). Rz. 36 Tipp Zu den Voraussetzungen, unter denen nur von der Kostenüberbürdung abgesehen werden...mehr

Rz. 46 Die Überleitung erfolgt mit einem richterlichen Hinweis nach § 81 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1, S. 2 OWiG. Der Hinweis kann schon vor Eintritt in die Hauptverhandlung gegeben werden (OLG Bamberg DAR 2013, 584). Rz. 47 Achtung Dabei steht der Wirksamkeit der Überleitung noch nicht einmal entgegen, dass das Amtsgericht dem Betroffenen keine Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt ...mehr

Rz. 15 Auch wenn der Bußgeldbescheid dem Betroffenen durch Niederlegung zugestellt worden war, ist ihm dann, wenn er unverschuldet nicht rechtzeitig Kenntnis von dem Bußgeldbescheid erlangt, im Grundsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Säumnis ist jedoch nicht unverschuldet, wenn der Betroffene noch während laufender Frist von der Niederlegung erfährt ...mehr

Rz. 2 Die Reform des OWi-Rechtes hat das Zwischenverfahren bei der Staatsanwaltschaft abgeschafft. Nach Einspruchseinlegung gibt die Verwaltungsbehörde die Sache zwar immer noch an die Staatsanwaltschaft ab und diese behält ihre Stellung als Verfolgungsbehörde mit der Befugnis zur ergänzenden Ermittlung (was in der Praxis selten vorkommt). Rz. 3 Die früher der Staatsanwaltsch...mehr

Rz. 18 Aus § 184 GVG, der vorschreibt, dass Straf- oder Bußgeldverfahren in deutscher Sprache zu führen sind, hat die Rechtsprechung früher (BVerfGE 64, 135) geschlossen, dass Ausländer keinen Anspruch darauf haben, dass für sie bestimmte Schreiben in ihrer Muttersprache abgefasst sind. Dass dies zumindest für die wesentlichen Schreiben, insbesondere die, die Rechtsmittel in...mehr

Rz. 51 Im Hinblick auf eine mögliche Überleitung ist bei bestimmten OWi-Vorwürfen besondere Vorsicht geboten. So vor allem, wenn die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung trotz eines Strafantrages des Geschädigten eingestellt und die Sache zur Weiterverfolgung der OWi an die Bußgeldbehörde abgegeben hat. Rz. 52 Besondere Vorsicht ist ...mehr

Rz. 49 Die Überleitung kann selbst noch im Rechtsbeschwerdeverfahren erfolgen (BGH zfs 1988, 297), wobei offen ist, ob eine Verurteilung nach dem Strafgesetz dann schon im Revisionsverfahren selbst möglich ist, was Göhler [1] und auch das OLG Stuttgart (NZV 1997, 92) mit der Begründung verneinen, dass eine Überleitung im Rechtsbeschwerdeverfahren deshalb nicht möglich sei, we...mehr

Rz. 26 Das Sendeprotokoll weist im Strafrecht – anders als im Zivilrecht (BGH NJW 1995, 665; KG NJW 1994, 3172) – den Zugang des Schreibens (und damit die Fristwahrung) nach (OLG München NJW 1994, 527; OLG Düsseldorf NZV 1995, 85; BGH StV 1995, 454). Jedenfalls wirken sich Zweifel an der Versäumung einer Frist zugunsten desjenigen, der die Frist zu wahren hat, aus (BGH NJW 1...mehr

Rz. 3 Der Betroffene kann zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich selbst Einspruch einlegen. Er kann sich dabei sämtlicher moderner Kommunikationsmittel, auch eines ohne gesonderten Ausdruck unmittelbar geschickten Telefaxschreibens (BVerfG wistra 2002, 417), nicht aber einer E-Mail, die die Schriftform nicht einhält (LG Fulda zfs 2013, 352; LG Wiesbaden zfs 2019, ...mehr

Rz. 7 Ob die Verwerfung des Einspruches des nichterschienenen (und nicht entbundenen) Betroffenen trotz Anwesenheit seines Verteidigers überhaupt noch zulässig ist, ist nach der Entscheidung des EuGH (EGMR 30804/07 - Fall Netziray) zu § 329 Abs. 1 S. 1 StPO, den der Gesetzgeber nach dieser Entscheidung geändert hat, trotz der gegenteiligen Entscheidungen der Oberlandesgerich...mehr

Rz. 15 Der Angeklagte bedarf nach Eintritt in die Hauptverhandlung zur Rücknahme der Berufung bzw. des Einspruches gegen den Strafbefehl der Zustimmung des Staatsanwaltes, nicht aber der des Nebenklägers (§§ 411 Abs. 3 S. 2, 303 S. 2 StPO).mehr

Rz. 11 Entsprechende Erklärungen kann der Verteidiger nicht bereits aufgrund seiner Verteidigungsvollmacht abgeben; er bedarf hierzu vielmehr einer ausdrücklichen Ermächtigung (OLG Bamberg zfs 2018, 598). Hierfür reicht die entsprechende Passage im Formular nur dann aus, wenn die Vollmacht gerade im Hinblick auf das Rechtsmittel erteilt wurde (BGH, Beschl. v. 31.8.2016 - 2 S...mehr