Fachbeiträge & Kommentare zu Entgelt

Rz. 53 Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG gelten Praktikanten i. S. d. § 26 BBiG als Arbeitnehmer i. S. d. MiLoG, es sei denn, dass einer der Ausnahmetatbestände der Nr. 1 bis 5 erfüllt sind. Nach § 1 Satz 2 NachwG sind Praktikanten, die gem. § 22 Abs. 1 MiLoG als Arbeitnehmer gelten, Arbeitnehmer i. S. d. NachwG. Nach § 2 Abs. 1a NachwG hat derjenige, der einen Praktikanten eins...mehr

Rz. 199 Die Betriebsgesellschaft, in der Praxis regelmäßig eine GmbH & Co. KG, ist regelmäßig nach § 15 Abs. 2 EStG originär gewerblich tätig und beherrscht zudem die Besitzkapitalgesellschaft. Rz. 200 Anteile an der Besitzkapitalgesellschaft, die sich nicht im Gesamthandsvermögen befinden, sind in der Regel im Sonderbetriebsvermögen II der Gesellschafter bei der Betriebspers...mehr

Rz. 43 Mit dem kleinen Schadensersatz verlangt der Besteller, der das Werk behält, die Mangelschäden ersetzt, die dem Werk anhaften und die bei einer erfolgreichen Nachbesserung nicht entstanden wären. Rz. 44 In ausdrücklicher Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH in einem Urt. v. 22.2.2018 entschieden, dass der Besteller im Wege des kleinen Schadensersatzes...mehr

Rz. 393 1. Dem Textbaustein liegt als Beispiel ein typischer Sachverhalt zugrunde, der natürlich durch den konkreten Sachverhalt zu ersetzen ist. Rz. 394 2. Die unverzüglich Anzeige ist Anspruchsvoraussetzung für den Anspruch aus § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B; Ansonsten kommt § 2 Abs. 8 Nr. 3 VOB/B in Frage. Einzelheiten siehe oben (siehe Rdn 52 ff.). Rz. 395 3. Der Anspruch aus § 2 ...mehr

Rz. 4 In der Situation des "freien" Dienstvertrags verpflichtet sich der Dienstnehmer ebenso wie der Arbeitnehmer zur Erbringung vertraglich näher definierter Leistungen gegen Zahlung einer Vergütung (§ 611 BGB). Gerade unter dem Aspekt einer möglichen Scheinselbstständigkeit stellt sich daher praktisch nicht selten die Frage der Abgrenzung zwischen Arbeits- und freiem Diens...mehr

Rz. 380 1. Dem Textbaustein liegt als Beispiel ein typischer Sachverhalt zugrunde, der natürlich durch den konkreten Sachverhalt zu ersetzen ist. Rz. 381 2. Im BGB-Vertrag sind Änderungen nur auf Basis einer Vereinbarung möglich; ein einseitiges Anordnungsrecht gibt es nicht. Die Vereinbarung kann jedoch konkludent erfolgen. Einzelheiten siehe oben (siehe Rdn 80 ff.). Rz. 382...mehr

Rz. 133 Neben dem Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB kann dem Auftragnehmer auch noch ein Aufwendungsersatzanspruch gem. § 304 BGB entstehen. Demnach kann der Auftragnehmer aufgrund des Annahmeverzugs Mehraufwand für das erfolglose Angebot verlangen. Rz. 134 Im Fall des wörtlichen Angebots wird dies meist keine Rolle spielen. Beim tatsächlichen Angebot entsteht jedoch unte...mehr

Rz. 905 Von der organschaftlichen Bestellung des Vorstands zu unterscheiden ist der Anstellungsvertrag mit dem Vorstand i.S.e. Dienstvertrages. Zuständig ist für den Abschluss ist ebenso der Aufsichtsrat nach § 112 AktG. Inhaltlich enthält der Anstellungsvertrag die üblichen Regelungen, wie insb. die Höhe der Vergütung und Versorgung, die Gewährung von Tantiemen und Nebenlei...mehr

Rz. 28 Die VOB/B enthalten für die meisten Nachtragstatbestände ausdrückliche Regelungen, ohne allerdings den Begriff "Nachtrag" zu verwenden. Die Regelungen finden sich fürmehr

Rn. 216 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 5 Buchst c EStG aF stellte den nach § 2 Abs 1 WehrsoldG gezahlten Wehrsold frei. § 2 Abs 1 S 1 WehrsoldG sieht vor, dass Soldaten, die Wehrdienst nach dem WPflG oder freiwilligen Wehrdienst nach § 58b SoldG leisten, Anspruch auf Wehrsold haben. Rn. 216a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Aus dem Begriff "Wehrsold" ergab sich nach Ansicht der ...mehr

Rz. 1429 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.117: Gründungsvertrag einer EWIV Die Unterzeichneten[1777] 1. Herr/Frau _________________________, geb. _________________________, wohnhaft _________________________, Beruf _________________________ 1 und 2. die Gesellschaft _________________________ nach _________________________ Recht mit Sitz in ____________...mehr

Rz. 13 Muster 15.2: Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architektenleistungen Muster 15.2: Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architektenleistungen § 1 Aufgaben des Architekten 1.1 Die vom AN auszuführenden Leistungen werden nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Der AN hat seine Leistungen so zu erbringen, dass die vertraglichen Vorgaben des AG erfüllt werden. Dem AN...mehr

Rz. 97 Muster 4.12: Matrixklausel Muster 4.12: Matrixklausel Der Arbeitgeber ist dazu berechtigt, den Arbeitnehmer jederzeit ohne Verschlechterung seiner vertraglichen Vergütung und ohne Veränderung des tatsächlichen Arbeitsorts in einer unternehmensübergreifenden Arbeitsorganisation (zum Beispiel einer Matrixstruktur) einzusetzen, in der das fachliche Weisungsrecht nicht vom...mehr

Rz. 25 Der aus dem Jahresabschluss und dessen festgestellten Jahresüberschuss entwickelte mitgliedschaftliche Anspruch der Aktionäre auf den Bilanzgewinn bildet die Höchstgrenze für Zuwendungen, die die AG an ihre Aktionäre außerhalb der neutralen Drittgeschäfte leisten darf (vgl. § 57 Abs. 3 AktG). Jede andere Form der Gewinnausschüttung, gleichgültig, ob offen oder verdeck...mehr

Rz. 10 Das vorstehende Muster ist als Zusatzvereinbarung zum eigentlichen Arbeitsvertrag konstruiert. Damit ist die Zusatzvereinbarung im Zusammenspiel mit den üblichen und vor dem Hintergrund des § 2 Abs. 1 NachwG gebotenen Inhalten eines Standardarbeitsvertrags zu sehen. Insoweit wird vorausgesetzt, dass der Standardarbeitsvertrag etwa Regelungen zur Dauer der Arbeitszeit,...mehr

Rz. 73 Eine unangemessene Benachteiligung kann eine Bindungsklausel auch unter weiteren Aspekten entfalten: Es ist in Ermangelung höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt, dass ein Anteil von mehr als 25 % an der Gesamtvergütung nicht über Bindungsklauseln flexibilisiert werden sollte.[149] Bei höheren Zahlungen besteht ohnehin das Risiko, dass der Entgeltcharakter nicht ...mehr

Rz. 170 Ein Anspruch auf Vergütung von Stundenlohnarbeiten besteht nur, wenn eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien vor Beginn der Arbeiten ausdrücklich vereinbart worden ist, § 2 Abs. 10 VOB/B. Bei fehlender Vereinbarung von Stundenlohnarbeiten muss der Auftragnehmer die zusätzlich in Auftrag gegebenen Leistungen im Einheitspreis abrechnen. Rz. 171 Die Abrechnung de...mehr

Rz. 144 Allerdings enthalten die VOB/B und das BGB Regelungen, nach welchen der Auftragnehmer Abschlagszahlungen verlangen kann, sodass die Nachteile der Pflicht zur Vorleistung angemessen abgemildert werden. Rz. 145 Abschlagszahlungen sind vorläufige Zahlungen auf Grundlage einer vorläufigen Berechnung und sagen zunächst nichts darüber aus, ob die beanspruchte Zahlung auch r...mehr

Rz. 25 Das vorstehende Muster ist – wie schon die Vereinbarung zum Home-Office – als Zusatzvereinbarung zum eigentlichen Arbeitsvertrag konstruiert. Damit ist die Zusatzvereinbarung im Zusammenspiel mit den üblichen und vor dem Hintergrund des § 2 Abs. 1 NachwG gebotenen Inhalten eines Standardarbeitsvertrags zu sehen. Insoweit wird vorausgesetzt, dass der Standardarbeitsver...mehr

Rz. 48 Muster 4.5: Widerrufsvorbehalt Muster 4.5: Widerrufsvorbehalt Die regelmäßige betriebliche Arbeitszeit beträgt _________________________ Stunden. Die Parteien vereinbaren mit Wirkung ab dem _________________________ eine zusätzliche individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers von weiteren _________________________ Stunden (Zusatzkontingent). Der...mehr

Rz. 50 Muster 3.7: Freiwilligkeitsvorbehalt Muster 3.7: Freiwilligkeitsvorbehalt Der Arbeitnehmer erkennt an, dass etwaige künftige Sonderzahlungen des Arbeitgebers (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Jubiläumszahlung, sonstige Gratifikationen), die im vorliegenden Anstellungsvertrag nicht vorgesehen sind und auf die der Arbeitnehmer auch im Übrigen keinen Rechtsanspruch hat, ...mehr

Rz. 7 § 2 des Gewaltschutzgesetzes soll u.a. Misshandlungen in der Partnerschaft verhindern. Hat der eine Lebensgefährte den anderen vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit widerrechtlich verletzt, kann das Opfer verlangen, dass ihm die gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Benutzung überlassen wird (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 oder Abs. 3 GewSchG)....mehr

Rz. 80 Ist der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, so stellt diese Möglichkeit der Privatnutzung des Dienstwagens einen Teil der arbeitsvertraglichen Vergütung dar. Die Überlassung auch zur Privatnutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar.[153] Der auch privat zu nutzende Dienstwagen ist damit die heute wohl geläufigste Form der Naturalvergütung....mehr

Rz. 200 Schon § 709 Abs. 1 BGB n.F. (vormals: § 706 Abs. 3 BGB a.F.) erklärt Dienstleistungen als beitragsfähig für eine GbR. In vielen GbR spielt die Erbringung von Dienstleistungen eine außerordentlich große Rolle. Dabei geht es nicht etwa nur um die Sozietäten von Freiberuflern, bei denen die Beitragspflicht der Gesellschafter hauptsächlich, wenn nicht gar ausschließlich,...mehr

Rz. 361 Die atypisch stille Gesellschaft bietet eine ausgesprochen große Bandbreite zwischen Fremd- und Eigenkapitalausrichtung. So eröffnet sie denn auch als einziges Mezzanines Finanzierungsinstrument neben dem Genussrecht, die Möglichkeit des echten handelsbilanziellen Eigenkapitalausweises, ohne jedoch gleichzeitig die Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen als Betriebsaus...mehr

Rn. 1516 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 40a EStG hängt zusammen mit der Einfügung des § 18 Abs 1 Nr 4 EStG (ebenfalls durch das Gesetz zur Förderung von Wagniskapital). Hintergrund ist, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Initiatoren von Wagniskapitalgesellschaften ("Venture Capital-Fonds" oder "Private Equity-Fonds") zu verbessern, und zwar für den erhöhten Anteil am ...mehr

Rz. 236 Muster 3.17: Kündigung nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB/B Muster 3.17: Kündigung nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Auftragsentziehung gem. § 5 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB...mehr

Rz. 270 Muster 3.45: Dauer, Probezeit, Beendigung und Ruhen des Arbeitsverhältnisses Muster 3.45: Dauer, Probezeit, Beendigung und Ruhen des Arbeitsverhältnisses (1) Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor seinem Beginn ist ausgeschlossen. (3) Die ersten [Anzahl] Monate des Arbeitsverhältnisses gel...mehr

Rz. 51 Der Aussage, dass früher vieles einfacher war, kann jedenfalls mit Blick auf den Freiwilligkeitsvorbehalts zugestimmt werden. Früher enthielten viele Standardarbeitsverträge eine entsprechende, pauschal gefasste Regelung, die verhindern konnte, dass der Arbeitgeber sich durch die Erbringung freiwilliger, d.h. jedenfalls nicht arbeitsvertraglich uneingeschränkt zugesag...mehr

Rn. 530 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Vorschrift des § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF sah für StPfl, die nur vorübergehend von ihrer Wohnung und dem Mittelpunkt ihrer dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig sind, für jeden Kalendertag dieser vorübergehenden Abwesenheit von Wohnung und Tätigkeitsmittelpunkt ab VZ 2002 folgende Mehraufwandspauschalen...mehr

Rz. 441 Das Innenverhältnis zwischen Treuhänder und Treugeber wird durch den Treuhandvertrag geregelt, der nicht nur die schuldrechtlichen Elemente von Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 662, 675 BGB) enthält, sondern darüber hinaus auch gewisse organisatorische gesellschaftsähnliche Elemente. Da das Gesetz keine treuhandspezifischen Regelungen enthält, sollte der Tr...mehr

Rz. 16 Finanziert der Bauträger die Baumaßnahme über ein Bankdarlehen, wird regelmäßig der Vergütungsanspruch des Bauträgers gegen den Erwerber an die Bank abgetreten und die Abtretung im Bauträgervertrag offenbart. Die Bank ermächtigt regelmäßig den Bauträger, die Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen und Zahlung auf das im Bauträgervertrag angegebene Konto der Bank ...mehr

Rz. 8 Nach § 650g Abs. 4 S. 1 BGB ist die Vergütung zu entrichten, wenn der Erwerber das Bauwerk abgenommen hat oder die Abnahme nach § 641 Abs. 2 BGB entbehrlich ist und der Bauträger dem Erwerber eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat. Der Erwerber schuldet dem Bauträger den Kaufpreis, der in der Regel in Raten zu zahlen ist. Der Ratenplan muss den Anforderungen der M...mehr

Rz. 10 Muster 3.2: Konzernversetzungsklausel Muster 3.2: Konzernversetzungsklausel Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer bei Vorliegen dringender betrieblicher Gründe auch bei einer anderen Gesellschaft des Konzerns entsprechend seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten für gleichwertige Tätigkeiten einzusetzen.[11] Alternative: Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sein...mehr

Rz. 211 Ersatzfähig ist ggf. die ausgefallene Bauforderung. Diese bemisst sich nach dem Wert der erbrachten Werkleistung unter Berücksichtigung der vereinbarten Vergütung.[257] Baumängel mindern den Schaden und damit den Anspruch,[258] ein vereinbarter Sicherheitseinbehalt hingegen nicht.[259] Nicht zu berücksichtigen sind Nebenforderungen, Vertragsstrafenansprüche und Schad...mehr

Rz. 10 Monatlich dürfen jeweils nicht mehr als 50 % der vereinbarten Arbeitszeit auf das Konto übertragen werden. Praxis-Beispiel Bei einer vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit von 18,75 Wochenstunden beträgt die monatliche Arbeitszeit 81,5 Stunden. In das Arbeitszeitkonto dürfen monatlich maximal 40,75 zusätzliche Mehrarbeitsstunden eingestellt werden. Die Folge einer Ü...mehr

Rz. 86 Nach § 354 Abs. 1 HGB hat ein Kaufmann, der in Ausübung seines Handelsgewerbes einem anderen Geschäfte besorgt oder Dienste leistet, stets Anspruch auf Vergütung (wie z.B. Provision, Lagergeld o.Ä.), auch wenn dies nicht vereinbart worden ist. Zu den von § 354 Abs. 1 HGB erfassten Geschäftsbesorgungen oder Dienstleistungen zählt jede selbstständige Tätigkeit wirtschaf...mehr

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Rz. 39 In § 650g Abs. 4 BGB ist geregelt, dass die Vergütung zu entrichten ist, wenn der Besteller das Werk abgenommen hat und der Unternehmer dem Besteller eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat. Damit hier eine Rechnungsprüfung auch vorgenommen werden kann, ist eine Zahlungsfrist von 14 Tagen im Vertrag aufgenommen. Rz. 40 Bezüglich der Abschlagszahlungen ist in § 632a...mehr

Rz. 317 Das Nachrangdarlehen ist ein Finanzierungsinstrument, mit dem Fremdkapital von Kreditinstituten, Gesellschaftern oder sonstigen institutionellen Anlegern zur Verfügung gestellt wird.[235] Prägend ist nicht die für gesellschaftsrechtliche Beziehungen typische Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes. Rechtlich handelt es sich vielmehr um einen Austauschvertrag zur Wahrneh...mehr

Rz. 784 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.17: Satzung einer AG § 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft führt die Firma: "_________________________ AG". (2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in _________________________ (3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens ist ___________________...mehr

Rz. 356 Grundsätzlich sind für eine schlüssige Werklohnklage Ausführungen zu den folgenden Punkten erforderlich:mehr

Rz. 150 Der Arbeitnehmer kommt im Rahmen seiner weisungsgebundenen Tätigkeit für den Arbeitgeber naturgemäß mit einer Vielzahl von Gegenständen und Unterlagen in Berührung die zivilrechtlich im Eigentum des Arbeitgebers stehen oder diesem zumindest rechtlich und wirtschaftlich zuzuordnen sind, weil der Arbeitgeber sie z.B. geleast oder gemietet hat und ihre Überlassung einen...mehr

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Rz. 232 Die Bauleistungsversicherung (früher: Bauwesenversicherung) schützt den Generalunternehmer davor, dass er durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Subunternehmer nicht zu vertretende Umstände, beschädigt oder zerstört wird und Generalunternehmer eine Bezahlung nach § 7 Abs. 1 VOB/B leisten muss. Insoweit wird hier der Gefahrübergang gegenüber § 644 BGB vorve...mehr

Rz. 162 Nach Auffassung des BGH bestehen folgende Voraussetzungen für die Annahme einer Ehegatteninnengesellschaft:mehr

Rn. 554 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 1 Verpflegungsmehraufwendungen fallen bei Reisekosten an, s R 9.6 Abs 1 S 1 LStR 20...mehr

Rz. 308 1. Zu den Hintergründen einer solchen Vereinbarung siehe oben Rdn 70. Rz. 309 2. Diese erste Alternative bietet sich an, wenn (auch) der Auftraggeber ein Interesse daran hat, beeinflussen zu können, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden. Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Mehrvergütung allerdings auch zu, wenn das mit den Maßnahmen erstrebte Ziel nicht erre...mehr

Rz. 35 Gem. § 15 Abs. 1 HOAI 2013 sowie § 640g Abs. 4 Nr. 2 BGB ist weitere Fälligkeitsvoraussetzung die Überreichung einer prüffähigen Honorarschlussrechnung bzw. (§ 640g Abs. 4 Nr. 2 BGB) nunmehr einfach Schlussrechnung. Die Schlussrechnung ist überreicht, wenn sich aus der Rechnung, die nicht zwingend ausdrücklich als "Schlussrechnung" bezeichnet werden muss, zweifelsfrei...mehr

Rz. 92 Muster 2.1: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag Muster 2.1: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), ___...mehr