Kommentierung 11.11.2024 BFH

Stellt ein Wanderarbeitnehmer seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen Familienkasse erst nach Ablauf der in § 66 Abs. 3 EStG a. F. vorgesehenen 6-monatigen Ausschlussfrist, kann die Ausschlussfrist grundsätzlich auch durch einen im Ausland gestellten Antrag gewahrt werden (Prinzip der europaweiten Antragsgleichstellung). Eine Antragsgleichstellung erfolgt jedoch nicht, wenn der Antrag im Wohnmitgliedstaat zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, in dem noch kein Auslandsbezug vorlag und der Antragsteller weder der zuständigen Behörde im Tätigkeitsstaat noch jener im Wohnstaat eine Mitteilung über den grenzüberschreitenden Sachverhalt macht.

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Kommentar 23.09.2024 BFH

Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung.

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News 15.08.2024 Ertragsteuerinformationsbericht

Jahresabschlüsse von Geschäftsjahren, die nach dem 21.6.2024 beginnen, müssen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (Bundesgesetzblatt 2023 Nr. 154) von bestimmten Unternehmen um einen Ertragsteuerinformationsbericht ergänzt werden.

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Kommentierung 22.07.2024 BFH

Gelder der Europäischen Union, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt werden, unterliegen der inländischen Steuerpflicht.

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Kommentar 19.06.2024 Europawahl und Umweltpolitik

Wie steht es nach der Europawahl um den Green Deal? Die jüngsten Wahlergebnisse sind ein Warnschuss, meint der Unternehmer Andreas Thorsheim. Wie es mit der Umweltpolitik weitergehen könnte und sollte, erklärt er im folgenden Kommentar.

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News 04.06.2024 Wahlprogramme

Am Sonntag, 9. Juni, steht in Deutschland die Wahl für das Europäische Parlament an. Viele europäische Richtlinien und Gesetze haben großen Einfluss auf Regelungen in Deutschland – und das betrifft auch Unternehmen und ihre Nachhaltigkeitsstrategien. Was planen die Parteien diesbezüglich? Wir haben die Wahlprogramme unter die Lupe genommen.

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Bilderserie 04.06.2024

Am Sonntag, 9. Juni, steht in Deutschland die Wahl für das Europäische Parlament an. Viele europäische Richtlinien und Gesetze haben großen Einfluss auf Regelungen in Deutschland – und das betrifft auch Unternehmen und ihre Nachhaltigkeitsstrategien. Was planen die Parteien diesbezüglich? Wir haben die Wahlprogramme unter die Lupe genommen.

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News 29.04.2024 Fleischindustrie

Der Europäische Verband der Gewerkschaften für Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus (EFFAT) hat sein EU-weites Projekt #MeatTheStandards zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der europäischen Fleischindustrie abgeschlossen. Dabei forderte der Gewerkschaftsbund die EU auf, die Arbeitsbedingungen und den Arbeitsschutz europaweit zu verbessern. Deutschland diente als Vorbild mit erhöhten Standards seit 2021. Eine Bewertung bestätigt die Wirksamkeit der neuen Gesetzgebung.

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News 15.04.2024 EPBD-Novelle tritt in Kraft

Die überarbeitete europäische Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie (EPBD) ist beschlossene Sache – der Wohnungsbestand soll in Schritten emissionsfrei werden. Deutschland muss die EU-Sanierungsvorgaben innerhalb von zwei Jahren umsetzen.

News 13.03.2024 Ertragsteuerinformationsbericht

Am 20.2.2024 hat die EU ihre Liste an nicht-kooperativen Staaten überarbeitet und dabei viele Staaten gestrichen. Dies hat Auswirkungen auf die Offenlegung von Ertragsteuer- und weitere Informationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen nach den §§ 342 ff. HGB (Ertragsteuerinformationsbericht).

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Kommentierung 12.02.2024 BFH

Der BFH hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Besteuerung von Umsätzen, die eine deutsche Steuerpflichtige (App-Entwicklerin) über einen App-Store einer irischen Steuerpflichtigen ausgeführt hat, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Streitfall betrifft die Rechtslage bis zum 31.12.2014.

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News 09.02.2024 FG des Saarlandes

Das FG des Saarlandes hat sich mit der Frage befasst, ob Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO auf Umsatzsteuer mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

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Kommentierung 05.02.2024 BFH

Der Ausschluss eines luxemburgischen Spezialimmobilienfonds von der persönlichen Steuerbefreiung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Steuerbefreiung ist bei einer Veranlagung mittels geltungserhaltender Reduktion des nationalen Rechts zu gewähren.

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Interview 08.08.2023 EU-Emissionshandel

Der EU-Emissionshandel geht langsam in die heiße Phase. Bald werden keine neuen CO2-Zertifikate mehr ausgegeben. Wie der EU-Emissionshandel verschärft wird und was das für Unternehmen bedeutet, darüber spricht Dr. Michael Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung im Interview.

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Kommentierung 31.07.2023 BFH

Die Steuerbegünstigung gemäß § 7i oder § 10f EStG für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehörenden Baudenkmal ist ausgeschlossen, wenn die Baumaßnahmen nicht vorher mit der für den Denkmalschutz zuständigen ausländischen Behörde abgestimmt worden sind.

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News 22.06.2023 EuGH-Verfahren

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach den Schlussanträgen das Verfahren zur mündlichen Verhandlung wiedereröffnet, anstatt ein Urteil zu fällen.

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News 14.06.2023 Patentrecht

Die Vielstaaterei bei Patentstreitigkeiten innerhalb der EU hat ein Ende. Anfang Juni hat das Europäische Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufgenommen. Parallele Patentklagen in verschiedenen EU-Staaten werden damit überflüssig.

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News 14.06.2023 Europäische Entgelttransparenzrichtlinie

Am 6. Juni 2023 ist die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970) in Kraft getreten. Sie bringt erweiterte Auskunftsansprüche und Berichtspflichten sowie Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung.

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News 14.06.2023 Europäische Entgelttransparenzrichtlinie

Am 6. Juni 2023 ist die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970) in Kraft getreten. Sie bringt erweiterte Auskunftsansprüche und Berichtspflichten sowie Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung.

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News 16.12.2022 EU-Recht

Am 10. November 2022 hat das europäische Parlament die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive - "CSRD") angenommen. Die Annahme durch den Rat wird voraussichtlich noch im Dezember 2022 erfolgen. Die CSRD ändert die Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG sowie die Verordnung (EU) Nr. 537/2014. Nach der Annahme durch den Rat wird die CSRD im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und 20 Tage danach in Kraft treten.

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News 17.10.2022 BFH Kommentierung

Stellt ein Wanderarbeitnehmer seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen Familienkasse erst nach Ablauf der sechsmonatigen Ausschlussfrist, kann sein Auszahlungsanspruch erst abgelehnt werden, wenn festgestellt wird, dass im Heimatland des Kindes kein fristwahrender Antrag gestellt wurde.

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News 18.07.2022 Kryptowährungen

Mit seinem am 5.7.2022 veröffentlichten Knowledge Paper vermittelt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) Geschäftsleitungen, Aufsichtsräten, Wirtschaftsprüfern und weiteren Interessierten die Grundlagen von Kryptowährungen und klärt über Chancen und Risiken auf. Die aufgeführten Erläuterungen sollen die Basis dafür bilden, die zukünftige Entwicklung von Kryptowährungen oder anderen Kryptoprodukten besser einordnen zu können sowie das Bewusstsein für die damit zusammenhängenden Risiken für Unternehmen und deren Berater zu schärfen.

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News 13.06.2022 BFH Kommentierung

Eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 2.9.1949 (BGBl II 1954, 494) steuerbefreit (Anschluss an BFH-Urteil v. 6.8.1998, IV R 75/97, BStBl II 1998, S. 732).

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News 09.06.2022 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann.

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News 10.05.2022 REPowerEU als Trendwende?

Für mehr Resilienz in Sachen Energieversorgung will die Europäische Kommission den sogenannten "REPowerEU"-Plan entwickeln. Fünf Mitgliedstaaten nutzen die Gunst der Stunde und fordern eine Solarpflicht in der EU – auch auf Dächern von neuen und sanierten Wohnhäusern. 

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News 17.03.2022 Zugang zum Arbeitsmarkt

Es kommen täglich mehr Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland. Die Schutzsuchenden sollen unbürokratisch und schnell Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Was Unternehmen aktuell zu den rechtlichen Voraussetzungen wissen müssen.

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News 09.11.2021 BMF Kommentierung

Die Finanzverwaltung hat am 27.8.2021 eine Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen veröffentlicht. Das neue Merkblatt tritt an die Stelle des Vorgängerschreibens vom 9.10.2018.

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News 04.10.2021 BFH Kommentierung

Bei dem nördlichen Teil der Republik Zypern handelt es sich nicht um einen EU-Mitgliedstaat i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG.

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News 23.06.2021 Kampf um Auslieferung des Ex-Katalanenchefs

Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez hat am 20.06.2021 neun hochrangige, zu langjährigen Haftstrafen verurteilte katalanische Separatistenführer begnadigt. Der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont ist nicht dabei. Der Kämpfer für die Unabhängigkeit Kataloniens ist inzwischen Abgeordneter im EU-Parlament. Ist er erneut in Gefahr, an Spanien ausgeliefert zu werden?

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News 25.05.2021 BFH Kommentierung

Ein Zusammentreffen von Leistungsansprüchen i.S. des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der im Inland lebende Elternteil nach Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 dem deutschen Recht unterliegt, wenn der andere Elternteil unter die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats fällt, dort aber selbst keinen Familienleistungsanspruch hat.

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News 17.05.2021 BFH Kommentierung

Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat (Deutschland) ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch im vorrangigen Staat (Polen) aber nicht erfüllt werden.

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News 03.05.2021 BFH Kommentierung

Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht wird in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland auch dann gemindert, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt und bezogen hat.

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News 04.03.2021 Digitalisierung

Deutschland erhält zur Digitalisierung seiner Verwaltung Aufbauhilfe der Europäischen Union. Europaweit werden 226 Projekte gefördert. 

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News 08.02.2021 BFH Kommentierung

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass inländische Anteilseigner einer Drittstaatenkapitalgesellschaft im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens den Nachweis führen können, dass ein bestimmter Bezug als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist, Ausschüttungen an inländische Gesellschafter einer EU-Kapitalgesellschaft gemäß § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG ohne weitere Nachweismöglichkeit des Anteilseigners jedoch stets als Gewinnausschüttung gelten, wenn die EU-Kapitalgesellschaft das Feststellungsverfahren gemäß § 27 Abs. 8 KStG nicht betreibt.

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News 03.02.2021 Initiativbericht

Ein "Recht auf Wohnen" ist in der Europäischen Sozialcharta (ESC) geregelt. Das EU-Parlament fordert, dass angemessener und bezahlbarer Wohnraum als Menschenrecht europaweit gesetzlich anerkannt wird. Das beinhaltet auch mehr Mieterschutz. Özgür Öner aus dem GdW-Europabüro erklärt die Einzelheiten.

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News 21.01.2021 IFRS

Gegenstand von Phase 2 des IASB-Projekts ist eine Anpassung des Regelwerks als Reaktion auf die IBOR-Reform mit Änderungen und Klarstellungen an IFRS 9, IAS 39, IFRS 7, IFRS 4 und IFRS 16.

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News 22.10.2020 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird.

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News 20.08.2020 Sicherheit und Gesundheitsschutz innerhalb der EU

Das OSH Barometer liefert aktuelle Informationen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit innerhalb der Europäischen Union. Auch Trends lassen sich mit Hilfe des Datenvisualisierungstools sichtbar machen.

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News 29.06.2020 Europapolitik

Am 1. Juli übernimmt Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Auf der To-do-Liste der Bundesregierung stehen auch wohnungswirtschaftlich relevante Themen. Klimaschutz und Digitalisierung gehören für Kanzlerin Angela Merkel dazu. Ein Überblick.

News 06.04.2020 BFH Kommentierung

Auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen. Wahlkampfkosten sind auch Aufwendungen für die Erlangung des Kandidatenstatus, für die organisatorische Vorbereitung als Kandidat sowie die Aufwendungen zum Erhalt des Nachrückerstatus.

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News 05.03.2020 Hessisches FG

Bezieht ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässiger und im Inland nicht niedergelassener Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften, unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht, entschied das Hessische FG.

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News 10.01.2020 Arbeitslosigkeit

In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit zum Jahresende 2019 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsflaute schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Doch wie sieht die Arbeitslosenquote den anderen Ländern der Eurozone aus? Ein Überblick.

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News 04.01.2020 AGB-Änderungen

Schweigen ist im Rechtsverkehr normalerweise keine Willenserklärung. Eine AGB-Klausel, die die Änderung der AGB einer Bank - u.a. zum Zwecke der Erhöhung der Bankgebühren - mittels Zustimmungsfiktion erlaubt, ist trotzdem wirksam, sofern die Bank bestimmte Transparenz-Bedingungen einhält.

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News 06.12.2019 FG Kommentierung

Es ist fraglich, ob es europarechtlich zulässig ist, dass allein aufgrund der Eintragung in ein deutsches Register eine Versicherungsteuerpflicht für ein Seeschiff entstehen kann.

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News 14.10.2019 Europäischer Gerichtshof

Die Berufserfahrung als Hochschuldozent muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei einem Wechsel ins EU-Ausland vollständig angerechnet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die neue Tätigkeit mit der vorherigen gleichwertig oder identisch ist. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

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News 17.07.2019 EU-Kommission

Der Beamtenbund dbb begrüßt die Wahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Der öffentliche Dienst spiele für die Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten eine entscheidende Rolle.

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