Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.1 Das Problem

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Veräußert ein Kfz-Händler ein neues Fahrzeug in ein anderes EU-Land, ist der Verkauf auch dann umsatzsteuerfrei, wenn der Kunde keine USt-IdNr. hat (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG). Ein Pkw ist neu, wenn er nicht mehr als 6000 km zurückgelegt hat oder seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt der Lieferung nicht mehr als sechs Monate zurückli...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistungen der Deutschen Bundespost waren als hoheitliche Leistungen nicht steuerbar. Durch die Umwandlung der Deutschen Bundespost POSTDIENST in eine Aktiengesellschaft wurde aus dem ehemals hoheitlichen Betrieb ein Wirtschaftsunternehmen privaten Rechts, dessen Leistungen grundsätzlich steuerbar und auch steuerpflichtig waren bzw. sind. ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung für die dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG wurde durch das Gesetz zur Neuordnung des Postwesens vom 14.09.1994 (PTNeuOG, BGBl I 1994, 2325, 2389) m. W. v. 01.01.1995 eingeführt. Sie galt bis zum 30.06.2010. Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Neufassung des § 4 Nr. 11b UStG durch Art. 6 Nr. 2 des Gesetzes ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.5.1.1 "Insellösung"

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine sonstige Leistung i. Z. m. einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt (sog. Belegenheitsortprinzip, § 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 1 UStG). Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dabei ist die Person des Leistungsempfängers ohne Bedeutung. Die Vorschrift gilt sowohl für Grundstücksleistungen an Nichtunternehmer als auch an Leistungsem...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / 1. Europäische Vereinigungen und Gesellschaften.

Rn 23 In nationales Recht transformierte EU-Richtlinien schaffen die Möglichkeit, europaweit gleichen Rechtsgrundlagen unterliegende Gesellschaften zu bilden. Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), die freiberuflich, nicht gewerblich tätigen, mindestens zwei Mitgliedsstaaten angehörenden Personen offensteht, gilt als Handelsgesellschaft (§ 1 Hs 2 EWIV-...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / I. Rechtsanwälte (Abs 2 S 1).

Rn 6 Rechtsanwälte (nicht aber Rechtsassessoren, Celle Beschl v 8.12.14 – 10 UF 302/14, juris) besorgen geschäftsmäßig alle Rechtsangelegenheiten und sind deshalb auch Bevollmächtigte iSd § 10. Dies gilt auch für europäische Rechtsanwälte (§ 27 Abs 1 S 1 EuRAG) und Rechtsanwaltsgesellschaften (§ 59 I BRAO). Die dem § 79 Abs 2 ZPO entsprechende Vorschrift ist mit der Dienstle...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Allgemeines

Rz. 77 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine ordnungsgemäße Rechnung dient dazu, dem Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Eine Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss im Normalfall die folgenden Angaben enthalten: Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers, Name und Anschrift des Leistungsempfängers, USt-IdNr. des Leistungsempfängers, sow...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / F. Zuständigkeit beim Erwerb ausländischen Vermögens

Rz. 35 [Autor/Stand] § 151 Abs. 4 BewG bestimmt eindeutig: Ausländisches Vermögen unterliegt nicht der gesonderten Feststellung. Gehört das ausländische Vermögen jedoch zu einem inländischen Betriebsvermögen, zum Vermögen einer inländischen Kapitalgesellschaft oder einer inländischen vermögensverwaltenden Gesellschaft/Gemeinschaft, sollen es die zuständigen Feststellungsbehö...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1.5 Einfluss preisbeeinflussender Bestandteile auf die Bemessungsgrundlage

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Preiserhöhende Bestandteile (Zahlungszuschläge) erhöhen grundsätzlich als zusätzliches Entgelt die Bemessungsgrundlage (z. B. Zielzinsen beim Ratenkauf). Abzugrenzen sind entgeltliche Zahlungszuschläge von Zahlungen des Leistungsempfängers, die zum echten Schadenersatz zählen (z. B. Verzugszinsen). So können z. B. Stornokosten echter Schadene...mehr

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AGS 04/2024, eRechnung wird... / 1. Elektronische Rechnung

Nach der Legaldefinition ist eine elektronische Rechnung eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht (§ 14 Abs. 1 S. 3 UStG n.F.). Das strukturierte elektronische Format einer elektronischen Rechnung muss entwedermehr

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§ 15 Kündigung und Insolvenz / III. Insolvenzgeldanspruch des Arbeitnehmers

Rz. 42 Wie unter Rdn 29 bereits erwähnt, vermittelt § 165 SGB III den Arbeitnehmern einen Anspruch auf Zahlung des Bruttolohnes für einen Zeitraum von drei Monaten, wenn über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, gleich wer ihn gestellt hat, eine Entscheidung ergeht.[47] Der Anspruch entsteht unabhängig davon, ob das Verfahren eröffnet oder mangels Masse abgewies...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.6 Einfuhren bis zu 135 GBP

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2021 greifen Sonderregelungen für Einfuhren, die u. a. den Ort der Lieferung und die Erhebung der Umsatzsteuer besonders regeln. Der Ort der Lieferung liegt im Vereinigten Königreich, wenn ein Unternehmer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit Waren in Großbritannien einführt, sich die Waren im Zeitpunkt des Verkaufs ("point of ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.12 Entstehung der Steuer bei Teilnahme am besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18i UStG (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f UStG)

Rz. 109d Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Regelung beruht auf Art. 365 MwStSystRL und dem i. R. d. Umsetzung von Art. 2 Nr. 12–20 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 05.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen neu e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Kapitalertragsteuer (§ 3 Abs 1 Nr 5 SolZG)

Rn. 13 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Ist nach §§ 43ff EStG KapSt zu erheben, bemisst sich der SolZ gem § 3 Abs 1 Nr 5 SolZG nach der ab dem 01.01.1998 zu erhebenden KapSt. Die Höhe der KapSt berechnet sich nach § 43a EStG. Lediglich auf die Einkünfte, die an EU-Muttergesellschaften unter den Voraussetzungen des § 43b EStG fließen, wird nach § 3 Abs 1 Nr 5 SolZG kein SolZ erhoben...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 1070 ZPO – Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen.

Gesetzestext Aus dem Ausland eingehende Zustellungsanträge, Bescheinigungen über die Zustellung sowie sonstige Mitteilungen nach der Verordnung (EU) 2020/1784 müssen in deutscher oder in englischer Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in die deutsche oder englische Sprache begleitet sein. Rn 1 Die zum 1.7.22 neu eingefügte Regelung übernimmt die Mitteilung der Bundes...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1.6 Recht des Gastmitgliedstaates

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Steuerbefreiung sind die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend (§ 4 Nr. 7 Satz 3 UStG). Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Sinn dieser Vorschrift erschließt sich erst bei einem Blick in Art. 151 MwStSystRL. Die Vorschrift regelt die Steuerbefreiungen von Umsätzen an diplomatische Vertretungen, international...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.8 Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG)

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sonstige Leistungen sind gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG mit dem ermäßigen Steuersatz zu versteuern, deren wesentlicher Inhalt in der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz vom 09.09.1965 (BGBl I 1965, 1273, zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.09.1993, BGBl I 1993, 910) besteht. Die Steuerermäß...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.1 Mehrwertsteuer-Vorabauskünfte in grenzüberschreitenden Fällen

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Modellversuch erlaubte es den Steuerpflichtigen, vorab eine amtliche Auskunft ("crossborder ruling") über die mehrwertsteuerliche Behandlung von komplexen grenzüberschreitenden Transaktionen zu erhalten (Vorbescheid). Der Modellversuch war im Juni 2013 angelaufen und dauerte bis September 2018. Im Rahmen des EU-MwSt-Forums erklärten sich ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, 32012R1215 Art. 71d Brüssel Ia-VO

Zusammenfassung Art. 71d Brüssel Ia-VO0 Diese Verordnung findet Anwendung auf die Anerkennung und Vollstreckung vonmehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / A. Normzweck.

Rn 1 § 183 ist zuletzt zum 12.11.22 neu gefasst. Die Vorschrift gilt für alle Zustellungen, die außerhalb des deutschen Staatsgebiets durchzuführen sind. Sie soll Zustellungen im internationalen Rechtsverkehr erleichtern und beschleunigen. Unverändert gilt der Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Abs 2 S 1; Abs 3). Wird an einen Adressaten gem § 177 zugestellt, der sich...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / A. Zweck.

Rn 1 Sofern nach Abschluss des Umsetzungsverfahrens ungenutzte Beträge beim Sachwalter übrig bleiben, sind sie an den Unternehmer zurückzuzahlen. Der Gesetzgeber möchte damit einen ›Strafschadensersatz‹ vermeiden (BTDrs 20/6520, 95). Andererseits setzt diese Vorschrift für den Unternehmer den Anreiz, eine umfassende Nutzung des Umsetzungsverfahrens möglichst zu torpedieren. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hat die bisherige Steuerbefreiung für Goldgeschäfte des § 4 Nr. 8 Buchst. k UStG aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen (hierzu ausführlich Langer in R/K/L, Rn. 9 ff.) aufgehoben und die Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold im extra eingeführten § 25c UStG ab dem 01.01.2000 vollkommen neu geregelt. Die 6. EG-...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift ist grundsätzlich auf alle derzeit noch offenen Steuerfestsetzungen anwendbar. Allerdings gelten die verschärften Anforderungen in Hinblick auf die Abgabe der ZM und die Verwendung einer gültigen nicht-deutschen EU-USt-IdNr. des Abnehmers erst ab dem 01.01.2020 (vgl. Rz. 7 ff.). Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Neufassung de...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 8 UStG entspricht weitgehend den Vorgaben der Art. 148, Art. 150 und Art. 371 MwStSystRL (Art. 15 Nr. 4–9, Art. 28 Abs. 3 Buchst. a i. V. m. Anhang E Nr. 13, Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i. V. m. Anhang F Nr. 23 und 25 der 6. EG-RL). Zur Auslegung von Art. 148 Buchst. a, c und d MwStSystRL durch den Mehrwertsteuerausschuss vgl. die Leitlinien au...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.5.2 Ergänzende Vorgaben aus Europa

Rz. 54a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der MwStVO ( EU-Verordnung 282/2011) finden sich folgende Durchführungsvorschriften, die bei der Auslegung des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG zu berücksichtigen sind: Art. 13b (Begriff des Grundstücks), Art. 31a (Leistungen, die Dienstleistungen i. Z. m. einem Grundstück sind), Art. 31b (Überlassung von Ausrüstung und Bedienpersonal als Dienstleistun...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Zusammenfassende Meldung (ZM) ist ein wesentlicher Bestandteil der durch den Wegfall der Grenzkontrollen an den EG-Binnengrenzen zum 01.01.1993 eingeführten i. g. Kontrolle der Warenbewegungen. Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das Kontrollsystem soll die Besteuerung der i. g. Erwerbe im Bestimmungsland sichergestellt und ein Abgleich z...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / 8. Kleinere Barbeträge.

Rn 61 Gemäß § 90 Nr 9 SGB XII sind Schonvermögen kleinere Barbeträge von derzeit höchstens 10.000 EUR, zuzüglich 500 EUR für jede Person, die vom Antragsteller überwiegend unterhalten wird. Die Höhe ist geregelt in der Verordnung zur Durchführung des § 90 II Nr 9 SGB XII (aA LSG Dresden FamRZ 07, 156, nur 1.600 EUR, da § 115 Rechtsgrundverweisung auf § 90 SGB XII sei und dem...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / D. Verbot des beweisrechtlichen Geheimverfahrens.

Rn 5 Soweit der beweisbelasteten Partei kein materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch gegen die andere Partei zusteht (vgl dazu Baumgärtel/Laumen Bd 1 Kap 15 Rz 1 ff), scheitert ihre Beweisführung nicht selten daran, dass die andere Partei (oder eine dritte Person) ein berechtigtes Interesse an der Wahrung ihrer Betriebs-, Geschäfts- und Unternehmensgeheimnisse geltend machen...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / C. Variante 2: Kollektiver Gesamtbetrag.

Rn 3 Realistischer ist die zweite Variante, dass die Namen betroffener Verbraucher im Voraus nicht vollständig bekannt sind. S 2 erlaubt es in dieser Konstellation, die Zahlung eines ›kollektiven Gesamtbetrag‹ an den Sachwalter zu beantragen, der aber vom Kläger nicht beziffert werden muss (Röthemeyer Rz 8). Aus Sicht des Klägers sind oft weder die genaue Anzahl der Betroffe...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / 6. Materiell-rechtlicher op.

Rn 75 Bestandteil des nationalen materiell-rechtlichen op sind alle gesetzlichen Verbote, die bei einem Verstoß zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach §§ 134, 138 BGB führen. Hierzu gehören ohne Weiteres die Verbotsnormen des deutschen Kartellrechts §§ 1, 19–21 GWB (BGH 27.9.22 – KZB 75/21, juris Rz 15–17) und des EU-rechtlichen Kartellrechts aus Art 101, 102 AEUV, früher ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / 1. § 27 I.

Rn 8 § 27 I indiziert als Gerichtsstandsregelung nach den allg Regeln die internationale Zuständigkeit, während § 27 II originär die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet. § 27 wird auch im Anwendungsbereich der EuGVVO nicht verdrängt, da diese für das Gebiet des Erbrechts gem Art 1 II a EuGVVO (= Art 1 II f EuGVVO in der seit dem 10.1.15 geltenden Fassun...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 1068 ZPO – Elektronische Zustellung.

Gesetzestext An Adressaten in der Bundesrepublik Deutschland dürfen gerichtliche elektronische Schriftstücke nur nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/1784 elektronisch zugestellt werden. Rn 1 Mit der Neuregelung wird die elektronische Zustellung gem Art 19 EuZVO umgesetzt. Diese lässt in Art 19 I EuZVO zwei Zustellwege zu (s Art 19 EuZVO Rn 1), eröff...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1.3.4 Akzessorietät des Direktanspruchs

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Direktanspruch gegenüber dem Fiskus ist in der Weise akzessorisch zu dem Anspruch des Leistungsempfängers gegenüber seinem Vertragspartner (dem Leistenden), dass ein Direktanspruch gegenüber dem Fiskus ausscheidet, wenn der Anspruch des Leistungsempfängers gegen den Leistenden aufgrund einer zivilrechtlichen Verjährung dieses Anspruchs (z...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4 Güterbeförderungen im Drittland im Auftrag eines Nichtunternehmers (§ 3b Abs. 1 S. 1 UStG)

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Güterbeförderungen im Auftrag eines Nichtunternehmers, die ausschließlich im Gebiet eines Drittlands (§ 1 Abs. 2a S. 3 UStG, Abschn. 1.10 Abs. 1 UStAE) erfolgen, sind weder in Deutschland noch in einem anderen EU-Mitgliedstaat steuerbar. HINWEIS Das heißt aber nicht, dass auf die Beförderung keine Umsatzsteuer anfällt; vielmehr ist zu prüfen, ob ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4.6 Bezugsteuerpflicht

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Bezug von Dienstleistungen, deren Ort sich nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG (vgl. Rz. 32) im Inland befindet und die erbracht werden durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der Steuerpflichtigen eingetragen sind, begründet grundsätzlich die Bezugsteuerpflicht des inländischen Empfängers. Ebenfalls der Bezugsteuer unterliegen ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, VSBG § 34 VSBG – Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle.

Gesetzestext (1) Die Verbraucherschlichtungsstelle erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht. Sie veröffentlicht den Tätigkeitsbericht auf ihrer Webseite und übermittelt ihn auf Anfrage in Textform. Für die Übermittlung eines Berichts auf Papier kann sie vom Empfänger Ersatz der dafür notwendigen Auslagen verlangen. (2) Die Verbraucherschlichtungsstelle erstellt alle zwei Jah...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / D. Form bei Verbraucherbeteiligung (Abs 5).

Rn 9 Ist iRe Schiedsvertrags eine Partei als Verbraucher iSd § 13 BGB anzusehen, so gilt für die Form Abs 5. Dieser grenzt aus Gründen des Verbraucherschutzes die Formvorschriften von den jeweiligen Formerleichterungen des geschäftlichen Verkehrs deutlich ab. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die das der Schiedsvereinbarung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft zu ei...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.6.1 Ergänzende Vorgaben aus Europa

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der MwStVO ( EU-Verordnung 282/2011) finden sich folgende Durchführungsvorschriften, die bei der Auslegung des § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG zu berücksichtigen sind: Art. 24e (Beweismittel für den Leistungsort bei der Vermietung von Beförderungsmitteln), Art. 38 (Definition Beförderungsmittel), Art. 39 (Kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmitte...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / A. Allgemeines.

Rn 1 Der allgemeine Teil des FamFG regelt in § 3, dass ein örtlich oder sachlich unzuständiges Gericht die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen hat. Gem § 4 kann ein Gericht die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben. Diese Vorschriften sind gem § 113 I 1 in Ehesachen und Familienstreitsachen nicht anwendbar. Stattdessen gilt gem § 113 I 2 grds § 28...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Überblick über die Vorschrift

Rn. 1 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 § 70 Abs 1 S 1 EStG regelt die Festsetzung und Auszahlung des Kindergelds durch die Familienkasse. § 70 Abs 1 S 2 EStG enthält eine dem Erhebungsverfahren zuzuordnende Auszahlungsbeschränkung für das festgesetzte Kindergeld. Dieses wird rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingeg...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / A. Zweck und Systematik.

Rn 1 Die Abhilfeklage ist die wesentliche Neuerung, die durch die EU-RL 2020/1828 erzwungen wurde, nämlich eine auf Zahlung oder sonstige Leistung gerichtete Verbandsklage. Damit soll die Rechtsdurchsetzung effektiver gestaltet werden, indem betroffene Verbraucher ohne weitere Einzelklagen ihre Ansprüche durchsetzen können. In der Zusammenschau mit § 16 ergeben sich für Zahl...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / 2. Persönlicher Anwendungsbereich.

Rn 12 Wie Abs 7 S 1 ausdrücklich formuliert, kann ein Pfändungsschutzkonto allein von einer natürlichen Person unterhalten werden. Funktional folgt dies bereits aus dem Ziel des Pfändungsschutzkontos, den Lebensunterhalt des Schuldners und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen zu sichern und den am Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen orientierten Vollstreckungsschranken...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / I. Späterer Eintritt der Sicherungsvoraussetzungen.

Rn 1 Erfasst werden Änderungen der Voraussetzungen der Pflicht zur Sicherheitsleistung nach Rechtshängigkeit, § 261. Hierunter fällt etwa die Verlegung des Wohnsitzes bzw Sitzes in einen Nicht-EU/EWG-Staat; zum sog Brexit s § 110 Rn 4. Zudem der spätere Verlust des Grundbesitzes oder dessen Belastung in einer Größenordnung, welche keinen Raum mehr für eine adäquate Sicherung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Rechtliche Grundlagen

Rn. 232 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Die Gewährung von EU-Direktzahlungen fordert ua, dass die sog Cross-Compliance-Vorgaben eingehalten werden; hierzu gehört (ab 2015) auch, dass der Landwirt vorhandene Dauergrünlandflächen nicht (mehr) in Ackerland umbricht. Dieses Umbruchverbot ergibt sich speziell aus den von einzelnen Bundesländern erlassenen DauergrünlanderhaltungsG/-VO ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Gegenstand, Form und Frist der Meldung

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1 Abs. 1 FzgLiefgMeldV haben Unternehmer und Fahrzeuglieferer nach § 2, 2a UStG die i. g. Lieferung (§ 6a Abs. 1 und 2 UStG) eines neuen Fahrzeuges i. S. d. § 1b Abs. 2 und 3 UStG bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist (Meldezeitraum), dem BZSt nach § 2 FzgLiefgMeldV zu melden, ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.10 Bei Gebrauchtwagen weiter Differenzbesteuerung möglich

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Sonderregeln gelten ausschließlich für den Ankauf von Neufahrzeugen. Sie kommen damit nicht zur Anwendung, wenn das eingekaufte Fahrzeug mehr als 6.000 km Laufleistung hat und älter als ½ Jahr ist. Praxis-Beispiel Wie im Prüfungsfall. Aber: Die Verkäufer sind Werksangehörige und haben eine Haltefrist von einem Jahr, verkaufen also "Jahreswag...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Grundlagen des materiellen Umsatzsteuerrechts

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die wesentlichen Grundlagen des deutschen Umsatzsteuerrechts sind derzeit: Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL; genau: "Richtline 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem"), Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3 "Bürgerwirkung" der MwStSystRL

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die MwStSystRL richtet sich als europäische RL ausschließlich an die Mitgliedstaaten. Damit verpflichtet sie den europäischen Bürger nicht unmittelbar, gibt ihm aber im Grundsatz auch keine eigene Rechtsposition. Die MwStSystRL verpflichtet lediglich die Mitgliedstaaten, ihren Inhalt in das jeweilige nationale Umsatzsteuerrecht zu transferiere...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18 UStG gilt im Wesentlichen seit 1980 unverändert (ausführlich Kraeusel in R/K/L, § 18 Rn. 1 ff.). Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2002 verpflichtet § 18 Abs. 2 S. 4 UStG Unternehmensgründer zur Abgabe monatlicher USt-Voranmeldungen. Die Gesetzesänderung gehört zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges, die das ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / 3. Bewegliche Sachen.

Rn 7 Den Vollstreckungsgegenstand müssen individuell bestimmte (körperliche) Sachen (§ 90 BGB) bzw – ihnen gleichgestellte – Tiere (§ 90a BGB) bilden. Hierzu zählen Einzelsachen (bspw Sparbücher – AG Bernburg 5.1.21 – 2 M 484/20 = DGVZ 21, 202, Rz 7) und eine Menge von Einzelsachen ebenso wie Sachgesamtheiten (zB Bibliothek). Auch eine begrenzte Gattungsschuld, bei der die h...mehr