Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Gerade vor dem Hintergrund einer Verlustnutzung im Gesamtverbund kann es sinnvoll sein, in Beteiligungsketten ein steuerliches Organschaftsverhältnis zu begründen. Vor diesem Hintergrund kommt dem förmlichen Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags (GAV) [11] maßgebende Bedeutung zu. Auch hier kann es bei verzögerter Registereintragung im Einzelfall zu steuerlichen Gesamtrisik...mehr

Rz. 5 Das Erfordernis einer erkennungsdienstlichen Behandlung betrifft ein Grundbedürfnis des Staates, Informationen darüber zu haben, wer sich in Deutschland unter welcher Identität aufhält. Angaben zu Alter, Identität und Staatsangehörigkeit sind daher bereits grundsätzlich für jeden Ausländer in § 49 Abs. 2 AufenthG vorgeschrieben, entsprechende Angaben sind verpflichtend...mehr

Rz. 18 Geldleistungen sind nach § 47 SGB I grundsätzlich kostenfrei auf das angegebene Konto bei einem Geldinstitut im SEPA-Raum zu überweisen. Banken sind gemäß § 31 Zahlungskontengesetz dazu verpflichtet, mit einer berechtigten Person einen Basiskontovertrag zu schließen, also mit jedem Verbraucher, der sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhält, auch Personen ohne ...mehr

Rz. 21 § 21 Abs. 4 SGB VI regelt die Höhe des zulasten der Rentenversicherung zu zahlenden Übergangsgeldes, wenn der Rehabilitand unmittelbar vor Beginn der Leistung zur medizinischen Rehabilitation i. S. d. §§ 14, 15, 17 und 31 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitslosengeld (I) beanspruchen konnte und Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung entrichtet wurden. Besonderheiten gelten beim Teil-Ar...mehr

Rz. 2 § 74 regelt Ansprüche von Antragstellern mit Fiktionsbescheinigung, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG beantragt haben. Damit wurde nach der Gesetzesbegründung Nr. 12 Buchst. a des Beschlusses der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder v. 7.4.2022 über die Einbeziehung der aus der Ukraine geflüchte...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift regelt Grundsicherungsansprüche entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 . Danach sind Personen von der Anspruchsberechtigung auf Grundsicherungsleistungen ausgenommen, die als Ausländer oder als dessen Familienangehöriger entweder weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 25c. Abs. 2 UStAE. Anlagegold unterliegt unter den weiteren Bedingungen des § 25c UStG [1] einer speziellen Umsatzsteuerbefreiung. Dabei ist der Begriff des Anlagegolds unionseinheitlich zu interpretieren. Der Mehrwertsteuerausschuss[2] der EU hatte festgestellt, dass Gold in runder, ovaler oder unregelmäßiger Form auch als An...mehr

Ein Verstoß gegen ein Gesetz kommt insbesondere bei Beschäftigungsverboten in Betracht: Verbot der Beschäftigung von Frauen, §§ 3 bis 6, 10 Abs. 3, 13 Abs. 1 Nrn. 13, 16 MuSchG (vgl. § 2 Abs. 3 MuSchG), Beschäftigung von Jugendlichen, §§ 22 ff. JArbSchG, Beschäftigung von nicht aus EU-Staaten kommenden Ausländern ohne Arbeitsgenehmigung, § 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III [1], Beschäfti...mehr

Auch Unternehmen müssen nicht vom ersten Euro an ihren Warenverkehr melden. Um die Betriebe zu entlasten, sind im Intrastat-System Schwellenwerte eingezogen. Das bedeutet: Unternehmen sind von der Meldepflicht befreit, wenn ihre Versendungen in andere EU-Mitgliedstaaten den Wert von 500.000 EUR im Vorjahr nicht überschritten haben. Für Wareneingänge aus anderen Mitgliedstaat...mehr

Die Intrahandelsstatistik bildet die Grundlage, um aktuelle Daten über den innergemeinschaftlichen Handel Deutschlands darzustellen. Meldungen zur Intrahandelsstatistik sind in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschrieben. Konnten früher die Statistiker Daten aus der Zollabwicklung zwischen den einzelnen EU-Staaten gewinnen, stehen diese Informationen seit Vol...mehr

Großbritannien ist mit Ablauf des 31.1.2020 aus der Europäischen Union ausgeschieden. Die Übergangsphase, in der alle Warenbewegungen von und nach Großbritannien zur Intrahandelsstatistik angemeldet werden mussten, endete im Dezember 2020. Spätester Abgabetermin für die Meldung war der 15.1.2021. Für Warenverkehre nach bzw. aus Großbritannien müssen nun Zollmeldungen mit dem...mehr

Grundsätzlich ist jede natürliche oder juristische Person (auch des öffentlichen Rechts) meldepflichtig. Voraussetzung: Sie besitzt eine deutsche (Umsatz-)Steuernummer und hat mit einem ausländischen Geschäftspartner einen Vertrag über das Verbringen einer Gemeinschaftsware zwischen Deutschland und einem anderen EU-Mitgliedstaat abgeschlossen. Liegt keine vertragliche Vereinb...mehr

Überblick Die Intrahandelsstatistik erfasst den tatsächlichen Warenverkehr – also Versendungen und Wareneingänge – zwischen Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten. Unternehmer müssen deshalb sog. Intrastat-Meldungen abgeben. Diese müssen elektronisch übermittelt werden. Allerdings sind die Schwellenwerte für meldepflichtige Unternehmen recht hoch. Außerdem sind besti...mehr

Privatpersonen sind grundsätzlich von der Auskunftspflicht befreit. Allerdings müssen Waren, die einheimische Unternehmen an Privatleute in anderen EU-Mitgliedstaaten gesendet haben sowie Waren, die von Privatpersonen in anderen EU-Ländern an deutsche Unternehmen geschickt werden, gemeldet werden. Hierfür ist das deutsche Unternehmen zuständig. Das bedeutet, dass Versandhänd...mehr

Lässt ein Auftraggeber aus der EU Waren in Deutschland be- oder verarbeiten und anschließend im In- oder Ausland weiterverkaufen, ohne dass sie zuvor an ihn zurückgesandt wurden, ist er zur steuerlichen Registrierung in Deutschland verpflichtet. Die Veredelung der Ware führt zu einer Verlagerung von seiner ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf seine deutsche U...mehr

Grundsätzlich soll der gesamte Warenverkehr in den Mitgliedstaaten erfasst werden. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen von der Regel. So sind Reparaturen nicht mehr meldepflichtig. Unternehmen müssen zudem Warenbewegungen nicht melden, die auf der Befreiungsliste stehen. Hierzu zählen z. B.: gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere Messe- und Ausstellungsgut Theaterdekoration...mehr

Seit geraumer Zeit bekommt nachhaltiges Bauen viel Rückenwind. Das liegt mitunter an den Regularien der Europäische Union, die das Wirtschaftssystem transformieren will. Nachhaltigkeit soll zum ernstzunehmenden Qualitätsmerkmal werden und auch ein finanzieller Anreiz. Im Green Deal der EU ist es festgeschrieben; Europa ist laut Plan bis 2050 klimaneutral. Die Instrumente der...mehr

Überblick Immer mehr Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer steuern ihr Unternehmen in Richtung Nachhaltigkeit. Aus gutem Grund, denn die Europäische Union will das Wirtschaftssystem umkrempeln. Klimaschutz und Ressourcenschonung sind dabei wesentliche Ziele. Aus Anreizen werden immer mehr Pflichten. Auf den ersten Blick besonders gefragt sind diejenigen, die energieintens...mehr

Im Hinblick auf die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonungsregeln für Betriebsvermögen ist zwischen der generellen Begünstigungsfähigkeit (vgl. § 13b Abs. 1 Satz 1 ErbStG: "Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehören [...]") und der konkreten Begünstigung (vgl. § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG: "Das begünstigungsfähige Vermögen ist begünstigt, soweit [...]") zu unterscheid...mehr

Nachhaltigkeit steht ganz oben auf der Agenda von Unternehmen und Regulatoren. Die meisten größeren Unternehmen können sich daher aktuell nicht über Langeweile im Kontext ESG beklagen. Sie müssen sich mit Nachhaltigkeitsaspekten strategisch auseinander setzen, sich mit ändernden ESG-Vorschriften befassen, Compliance sicherstellen und sollten gleichzeitig auch Chancen und Opp...mehr

Nachdem ein grundlegendes Verständnis für den Einfluss der CSRD auf das eigene Unternehmen und der Rahmen für das damit verbundene Implementierungsprojekt geschaffen wurde, wird analysiert, welche der inhaltlichen Anforderungen in Form der ESRS für das eigene Unternehmen gelten und berichtet werden müssen. Zu beachten ist, dass die CSRD zur Bestimmung der zu berichtenden Inha...mehr

Darüber hinaus wird der Umsetzungsaufwand auch von der Anzahl der für das eigene Unternehmen wesentlichen Aspekte sowie wesentlichen Offenlegungsanforderungen bestimmt. Entscheidend ist hier also der Aspekt der Wesentlichkeit. Damit gemeint ist die Abgrenzung, welche Nachhaltigkeitsthemen für ein Unternehmen wichtig und damit berichtspflichtig sind oder nicht. Zu beachten ist...mehr

Rz. 4 Prinzipiell entspricht der Bilanzposten "Technische Anlagen und Maschinen" des § 266 Abs. 2 HGB dem Bilanzposten "Maschinen und maschinelle Anlagen" des § 151 Abs. 1 AktG von 1965. Mit der Änderung in der Bezeichnung hat sich jedoch auch eine Änderung des Posteninhaltes ergeben, wodurch dieser zeitgemäßer wurde und auch mehr der bisherigen Bilanzierungspraxis entsprach...mehr

Zu Beginn sollte sich jedes Unternehmen einige Grundsatzfragen stellen und Richtungsentscheidungen treffen. Dies insbesondere um dem Anspruch eines pragmatischen Ansatzes als auch dem Aspekt des aktuell noch unvollständigen Informationsstandes und der damit verbundenen Unsicherheit Rechnung zu tragen. Die Fragen adressieren die eigene Betroffenheit und die Berichtsgrenze, di...mehr

Wie schon bei der EU-Taxonomie gibt es auch bei der CSRD keine echte Praxiserfahrung, da der Gesetzgebung keine echten Pilotphasen vorgeschaltet wurden. Insoweit gibt es mit Blick auf die Implementierung auch noch keine Good-Practice-Beispiele, an denen sich orientiert werden kann. Angesichts der Fülle an neuen Themen, Prozessanforderungen sowie neuer quantitativer Datenpunk...mehr

All die angesprochenen Themen sind Teil der Arbeit der DGNB. 2007 als Non-Profit-Organisation gegründet, vereint sie heute mehr als 2.000 Mitgliedsorganisationen unter einem Dach. Seit knapp 15 Jahren zeichnet sie Bauprojekte nach den Regeln der DGNB Zertifizierung aus. Entwickelt wurden die Kriterienkataloge, um Nachhaltigkeit im Baubereich plan- und messbar zu machen, weg ...mehr

Die Begünstigungsfähigkeit der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften setzt voraus, dass die Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland, der EU oder dem EWR hat und dass der Erblasser oder Schenker an der Gesellschaft unmittelbar zu mehr als 25 % beteiligt war (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG). Auch wenn sich dies nicht ausdrücklich aus dem Gesetzeswor...mehr

Tz. 43 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088, ABl. EU L 198 vom 22.06.2020 – im Folgenden "EU-Taxonomie-Verordnung" – wurde am 22.06.2020 im Amtsblatt der Europäischen Union...mehr

1. Zielsetzung der EU-Taxonomie-Verordnung Tz. 43 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088, ABl. EU L 198 vom 22.06.2020 – im Folgenden "EU-Taxonomie-Verordnung" – wurde am 22.0...mehr

Tz. 75 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die EU-Taxonomie hält noch viele Fragen bereit. Teils sind die Regelungen zur EU-Taxonomie noch nicht vollends verabschiedet (zB die Umwelttaxonomie) und teils gibt es Auslegungs- und Interpretationsspielräume, die durch kaufmännische Übung oder weiterer Spezifizierungen des Normengebers geschlossen werden müssen. Auch wenn durch die sog. Kli...mehr

a. Berichtsform und -gegenstand nach Art. 8 der Verordnung Tz. 48 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Bei der Bestimmung der Berichtspflichten nach der EU-Taxonomie-Verordnung ist zu beachten, dass sich die Berichtspflichten aus einem mehrstufigen System von Rechtsakten herleiten. Die Regelungen finden sich nicht allein in der EU-Taxonomie-Verordnung, sondern müssen vielmehr aufgrund v...mehr

Tz. 107 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach Art. 19a und 29a soll nach Art. 29d der modifizierten Bilanzrichtlinie in einem elektronischen Berichtsformat erfolgen. Danach sind die Lageberichte bzw. Konzernlageberichte nach dem in der sog. ESEF-Verordnung (Delegierte Verordnung (EU) 2018/815 der Kommission vom 17. Dezember 2018 zur Ergänzung de...mehr

1. Zielsetzung und Hintergründe der Taxonomie Tz. 47 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Europäische Kommission hat im Zuge ihrer klimapolitischen Positionierung infolge des Pariser Klimaabkommens im Dezember 2019 den European Green Deal vorgestellt. Mit dem Green Deal rief die Kommission das Ziel aus, bis 2050 in der Europäischen Union die Nettoemissionen von Treibhausgasen auf nu...mehr

I. Zielsetzung und Wirkungsweise Tz. 36 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Am 11.12.2019 hat die Europäische Kommission ihrer Pläne vorgestellt, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann, indem die Konjunktur angekurbelt, die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen verbessert und die Natur geschützt wird. Der sog. EU Green Deal bekräftigt das E...mehr

Schrifttum Baetge/Heumann, Wertorientierte Berichterstattung: Anforderungen des Kapitalmarkts und Umsetzung in der Konzernlageberichterstattung, DB 2006, S. 345–350; Böcking/Dutzi/Gros, in: Baetge/­Thiele/Kirsch, Bilanzrecht, Kommentar, § 289 HGB, Bonn/Berlin, 83. Erg.Lfg. 2018; Deutsches Global Compact Netzwerk (Hrsg.), Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, 2. Aufl...mehr

Tz. 35 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Im April 2021 hat die EU-Kommission den Entwurf einer überarbeiteten CSR-Richtlinie vorgelegt. Dabei wurde mit der Bezeichnung als "Corporate Sustainability Directive" eine Abkehr von den zuvor verwendeten Begriffen "Corporate Social Responsibility" oder "Non-Financial (Reporting Directive)" vorgenommen (vgl. ausführlich Deloitte, 2021). Tz. ...mehr

Tz. 22 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Die hr-lichen Rechnungslegungsvorschriften (s §§ 341ff HGB) gelten nach § 341 Abs 2 HGB für Niederlassungen von VU im Ausl nur soweit sie für den Betrieb des Direktversicherungsgeschäfts der Erlaubnis durch das BAFin bedürfen. Für VU mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens wird die Er...mehr

Rn. 20 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen bzgl des inländischen Anknüpfungspunkts in § 49 Abs 1 EStG wird teilweise vertreten, dass es zu kaum noch erklärbaren Besteuerungsunterschieden und Besteuerungslücken kommt, die dem Bestimmtheitsgebot nicht entsprechen und gegen das Willkürverbot der Besteuerung verstoßen (vgl Loschel...mehr

Rn. 85 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 6c Abs 1 S 1 EStG iVm § 6b Abs 4 S 1 Nr 3 EStG beschränken die Möglichkeit der Übertragung von stillen Reserven auf Reinvestitionsobjekte (WG), die zum AV einer inländischen Betriebsstätte gehören. Die Reinvestition in WG, die zum AV einer ausländischen Betriebsstätte gehören, ist damit nicht von § 6c Abs 1 S 1 EStG iVm § 6b Abs 4 S 1 Nr 3...mehr

Rn. 26 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Geltendmachung von abkommensrechtlichen Quellensteuervergünstigungen in zwei Stufen (zunächst Steuerabzug, dann Erstattung) ist in vielen DBA ausdrücklich zugelassen oder im gegenseitigen Einvernehmen regelbar (vgl Art 10, 11 OECD-MA sowie die Übersicht bei Lohbeck in Vogel/Lehner, DBA, Vor Art 10–12 Rz 59, 7. Aufl 2021). In den Fällen e...mehr

Tz. 47 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Europäische Kommission hat im Zuge ihrer klimapolitischen Positionierung infolge des Pariser Klimaabkommens im Dezember 2019 den European Green Deal vorgestellt. Mit dem Green Deal rief die Kommission das Ziel aus, bis 2050 in der Europäischen Union die Nettoemissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren und damit klimaneutral zu we...mehr

Tz. 166 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Mit der Veröffentlichung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG) im Bundesgesetzblatt am 18.04.2017 (vgl. BGBl. I 2017, S. 802–814) wurde die Richtlinie 2014/95/EU (vgl. ABl. EU L 330 vom 15.11.2014) final in deutsches Recht umgesetzt. Damit wurde ein Prozess beendet, der spätestens mit der Veröffentlichung der sog. Binnenmarktakte (...mehr

Tz. 174 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Nach § 315b Abs. 1 Satz 1 HGB müssen bestimmte Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften iSd. § 264a HGB, die Mutterunternehmen sind (vgl. § 290 HGB), ihren Konzernlagebericht um eine nichtfinanzielle Konzernerklärung erweitern, wenn sie die folgenden Merkmale kumulativ erfüllen (vgl. DRS 20.232): Für das Mutterunternehmen und d...mehr

Tz. 1 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Nachhaltigkeitsberichterstattung umfasst verschiedene Formen der Berichterstattung über die Themenbereiche "Umwelt", "Soziales" und "Unternehmensführung" (Environmental – Social – Governance, kurz: ESG) und wird daher oftmals auch als ESG-Berichterstattung bezeichnet. Auch finden sich Anglizismen, wie Corporate Sustainability Reporting, ku...mehr

Tz. 105 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Nach Art. 19a Abs. 4 und Art. 29a Abs. 5 der modifizierten Bilanzierungsrichtlinie soll die Berichterstattung im Lage- bzw. Konzernlagebericht im Einklang mit den nach Art. 29b der modifizierten Bilanzierungsrichtlinie angenommenen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung stehen. Die Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattun...mehr

Tz. 36 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Am 11.12.2019 hat die Europäische Kommission ihrer Pläne vorgestellt, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann, indem die Konjunktur angekurbelt, die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen verbessert und die Natur geschützt wird. Der sog. EU Green Deal bekräftigt das Engagement der EU-Kommission für ...mehr

Tz. 77 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) (Richtlinie 2022/2464/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinie 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, ABl. EU L 322 vom 16.12.2022...mehr

Tz. 7 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Angaben zu sog. "nichtfinanziellen" Leistungsindikatoren können dem Lagebericht bereits seit seiner Einführung in das Handelsgesetzbuch durch Umsetzung der 4. EG-Richtlinie zugeordnet werden (vgl. Böcking/Dutzi/Gros, in: Bilanzrecht, 83. Erg.Lfg., § 289 HGB, Rz. 232 unter Verweis auf § 289 Abs. 2 Nr. 2 HGB und den Lageberichtspflichten im Kont...mehr

Tz. 48 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Bei der Bestimmung der Berichtspflichten nach der EU-Taxonomie-Verordnung ist zu beachten, dass sich die Berichtspflichten aus einem mehrstufigen System von Rechtsakten herleiten. Die Regelungen finden sich nicht allein in der EU-Taxonomie-Verordnung, sondern müssen vielmehr aufgrund von Verweisen auf delegierte Rechtsakte und deren Anhänge a...mehr

Tz. 84 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Zur konsolidierten Nachhaltigkeitsberichterstattung im Sinne von Art. 29a der modifizierten Bilanzrichtlinie sind alle Mutterunternehmen mit Sitz in der EU verpflichtet, die für sich genommen, dh. als Unternehmen, bereits in den persönlichen Anwendungsbereich fallen, sowie Mutterunternehmen, die selbst nicht große Unternehmen oder Unternehmen...mehr