Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

a) Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG Im Anschluss an seinen Beschluss zur Conterganrente (BGH FamRZ 2014, 1619) hat der BGH (FamRZ 2018, 1506 m. Anm. Maurer = MDR 2018, 1318 = FamRB 2018, 384 m. Hinw. Schneider) entschieden, dass Leistungen nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG) bei der Unterhaltsbemessun...mehr

aa) Bedarfsbemessung nach fiktivem Einkommen/konkrete Unterhaltsberechnung Der Unterhaltsberechtigte hat seinen Bedarf darzulegen und darzustellen, von welchen tatsächlichen oder fiktiven Einkünften des Verpflichteten er hierbei ausgeht. Nach Auffassung des OLG Brandenburg (FuR 2017, 682 m. Hinw. Viefhues) können fiktive Einkünfte bei der Bedarfsberechnung entsprechend den üb...mehr

Das OLG Brandenburg (FamRZ 2019, 793 = FuR 2019, 213 bearb. v. Viefhues) folgt der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2008, 963), dass bei der Bemessung des Wohnwertes einer selbstgenutzten Immobilie die Kreditzinsen grundsätzlich abzugsfähig sind, während eine Tilgung, soweit sie eine einseitige Vermögensbildung darstellt, unberücksichtigt bleibt. Eine Ausnahme besteht ...mehr

a) Behandlung geringfügiger Anrechte Der BGH legt dar, dass der Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach näheren Berechnungsangaben gewährt wird, wenn mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten vorhanden sind (BGH, Beschl. v. 10.1.2024 – XII ZB 389/22, FamRZ 2024, 677 = FUR 2024, 325 m. Hinweis Breuers). Es handelt sich um ein Anrecht, das durch Arbeit gesc...mehr

a) Fiktive Einkommensermittlung Wenn ein Unterhaltspflichtiger unter Verletzung seiner gebotenen Obliegenheit keiner Arbeit nachgeht, ist ein erzielbares Einkommen fiktiv anzusetzen. Das OLG Hamm (Beschl. v. 27.11.2023 – 4 UF 80/23, FamRZ 2024, 933 = MDR 2024, 377) geht davon aus, dass bei einem ungelernten Arbeitnehmer, für den eine gem. § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB gesteigerte Erw...mehr

Der BGH (FamRZ 2021, 1884; FamRZ 2022, 103 und 190; FamRB 2022, 54 m. Hinw. Schwamb) hat erneut betont, dass für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden der Rechtsweg zu den Familiengerichten nicht eröffnet ist und elterliche Eingaben regelmäßig keine Veranlassung für Vorermittlungen bilden. Eine Verweisung an das zuständige Verwaltungsgericht kommt wegen unüberwindbar vers...mehr

1. Ausbildungsunterhalt Der Unterhalt eines Kindes umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf. In Übereinstimmung mit der allgemeinen Meinung hat das OLG Nürnberg (FamRZ 2023, 1713 = NJW 2023, 2493 = MDR 2023, 1190 = FamRB 2023, 445 m. Hinw. Liceni-Kierstein) dargelegt, dass eine Ausbildung geschuldet wird, die der Begabung und den ...mehr

a) Versagung von Kontakt- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters Der EGMR (FamRZ 2018, 1428) hat die Entscheidung des deutschen Berufungsgerichts bestätigt und entschieden, dass es nach Art. 8 EMRK nicht zu beanstanden ist, wenn der Umgang des mutmaßlich leiblichen Vaters mit dem Kind mit der Begründung abgelehnt wird, dass zwischen dem leiblichen Vater und den rechtlichen ...mehr

1. Bedarf und Bedürftigkeit a) Bemessung und Grundsatz der Halbteilung Nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB steht der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes über die Dauer des Mutterschutzes hinaus ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, wenn von ihr wegen der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Für die Bedarfsbemessung ...mehr

1. Kindesunterhalt a) Ausbildung Ein Ausbildungsanspruch des studierenden Kindes, das bereits eine praktische Ausbildung abgeschlossen hat, besteht nur, wenn die vorhergegangene Ausbildung und das Studium in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. BGH FamRZ 2017, 1132). Dies hat das OLG Oldenburg (FamRZ 2018, 917) in einem Fall bejaht, in dem ein Kind nach dem Realabs...mehr

1. Auszugleichende Anrechte a) Direktleistungen Dritter Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. Der BGH (NJW 2018, 1876) hat die Entscheidung des OLG Zweibrücken bestätigt, dass auch solche Anrechte, die aufgrund von Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gem. § 119 ...mehr

1. Betreuungsbedürftigkeit/Postangelegenheiten Der BGH (FamRZ 2023, 1057) betont in Fortsetzung seiner Entscheidungen (vgl. BGH, FamRZ 2021, 1737 und FamRZ 2021, 385), dass die Erforderlichkeit einer Betreuung sich nicht allein aus der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen, seine Angelegenheiten selbst regeln zu können, ergeben kann. Nach § 1815 Abs. 1 S. 3 BGB darf ein Auf...mehr

Nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrags (vgl. zuletzt BGH FamRZ 2017, 884) hat das OLG Oldenburg (FamRZ 2017, 2010) in einer Entscheidung bei gebotener Gesamtschau aller Elemente die Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit eines Ehevertrags festgestellt. In ihm war neben dem Ausschluss der Zugewinngemeinschaft und des Versorgungsausgleich...mehr

aa) Hemmung der Verjährung Gemäß § 207 Abs. 1 S. 1 BGB ist die Verjährung einer Zugewinnausgleichsforderung bis zur Rechtskraft der Scheidung gehemmt. Der BGH (FamRZ 2018, 1415) stellt klar, dass auch in den Fällen eines erfolgreichen Antrags auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft auf das Kriterium der fortbestehenden Ehe abzustellen ist. bb) Unbilligkeit der Erfüll...mehr

a) Befristung des Krankenunterhalts Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist gem. § 1578b BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen und/oder zeitlich zu begrenzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs oder ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch aus den in der Vorschrift näher bezeichneten Gründen unbi...mehr

Das EGMR (FamRZ 2017, 444 m. Anm. Duden) hat geklärt, wie damit umzugehen ist, wenn Angehörige eines Vertragsstaates im Ausland eine Leihmutterschaft durchführen. Nach dieser Entscheidung ist es mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens des Wunschkindes vereinbar, wenn ein Kind, das im Ausland von einer Leihmutter geboren wurde, im Heimatstat des Wunschkindes in staatliche ...mehr

aa) Adressaten und Umfang Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Der BGH (FamRZ 2017, 378 m. Anm. Fröschle = NJW 2017, 1239 m. Anm. Löhnig = MDR 2017, 524 = FamRB 2017, 89 m. Hinw. Clausius = FuR 2017, 206 m. Be...mehr

1. Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 VersAusglG muss die interne Teilung eine gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. Das ist nach § 11 Abs. 1 S. 2 VersAusglG gewährleistet, wenn im Vergleich zum Anrecht der ausgleichspflichtigen Person für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständig...mehr

Das BVerfG (FamRZ 2019, 1992) hat klargestellt, dass der Ausschluss einer betrieblichen Altersversorgung bei der Aufnahme der Erwerbstätigkeit nach Vollendung des 50. Lebensjahrs auch keine mittelbare Diskriminierung von Frauen ist, wenn der Ausschluss alle Erwerbstätigen erfasst. Mehrheitlich werde auch von Müttern vor dieser Altersgrenze die frühere Erwerbstätigkeit wieder...mehr

Ein Ausbildungsanspruch des studierenden Kindes, das bereits eine praktische Ausbildung abgeschlossen hat, besteht nur, wenn die vorhergegangene Ausbildung und das Studium in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. BGH FamRZ 2017, 1132). Dies hat das OLG Oldenburg (FamRZ 2018, 917) in einem Fall bejaht, in dem ein Kind nach dem Realabschluss eine Ausbildung zur Fach...mehr

1. Trennungsunterhalt und Karrieresprung Die für die Bemessung des trennungsunterhaltsrechtlichen Bedarfs bestimmenden Lebensverhältnisse (§ 1361 Abs. 1 S. 1 BGB) bemessen sich primär nach den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und werden grds. durch die Umstände bestimmt, die nachhaltig bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eintreten (vgl. BGH FamRZ 2012, 281)....mehr

Stichtag für Ehen, die nicht auf den Güterstand der DDR optiert wurden, ist der 3.10.1990, da die Vermögensgemeinschaft der DDR-Ehegatten erst mit dem Tag der Wiedervereinigung zum gesetzlichen Güterstand geworden ist (Art. 234 §§ 1, 4 Abs. 1 EGBGB).mehr

1. Fortschreibung der Bedarfsbeträge Gemäß § 1610 Abs. 1 BGB bemisst sich der Bedarf nach der Lebensstellung des Kindes, die es regelmäßig bis zum Abschluss seiner Ausbildung von den Eltern ableitet. Hierbei kommt es auf die Lebensstellung beider Eltern an (vgl. BGH FamRZ 2017, 437). Die Unterhaltspflicht wird hierbei aber begrenzt auf den Betrag, den der barunterhaltspflicht...mehr

Das Familiengericht ist im Umgangsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht (vgl. BGH FamRZ 2016, 1385). Der BGH (FamRZ 2017, 532 = MDR 2017, 401) betont, dass dies grundsätzlich auch eine persönliche Anhörung des Kindes erfordert.mehr

a) Vorzeitiger Zugewinnausgleich und Unterrichtungspflicht über das Vermögen Nach §§ 1585 Nr. 4, 1386 BGB kann ein Ehegatte den vorzeitigen Zugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft begehren, wenn der andere Ehegatte sich beharrlich weigert, Auskunft über sein Vermögen zu geben. Eine wechselseitige Auskunftspflicht der Ehegatten, einander über den B...mehr

a) Verfahrenskostenvorschuss Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte gem. § 1360a Abs. 4 BGB verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das OLG Celle (Beschl. v. 25.10.2023 – 21 UF 105/23, FamRZ 2024, 698) erörtert ausführlich d...mehr

1. Zustimmung zur Zusammenveranlagung Nach allgemeiner Meinung ergibt sich für beide Ehegatten aus dem Wesen der Ehe grds. die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist (§ 1353 Abs. 1 BGB). Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg (FuR 2023, 242 m. Hinw. Mühl) besteht...mehr

a) Begriffsklärung Bei einem Anrecht der betrieblichen Altersversorgung aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse kann der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person nach § 17 VersAusglG bereits dann die externe Teilung beanspruchen, wenn der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicheru...mehr

1. Kindesunterhalt a) Neue Düsseldorfer Tabelle Für die Zeit ab 1.1.2019 bis voraussichtlich 31.12.2019 wurden die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle den neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst (erste Altersstufe 354 EUR, zweite 406 EUR, dritte 476 EUR). Die Bedarfsätze in den unverändert gebliebenen Altersgruppen (ab 190 EUR) wurden mit gleichen Prozentsät...mehr

a) Entzug des Sorgerechts Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH MDR 2022, 1549; FamRZ 2019, 598) liegt eine Kindesgefährdung i.S.v. § 1666 BGB nur vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wah...mehr

1. Grundrentenzuschlag Im Anschluss an die zahlreichen Entscheidungen zum Grundrentenzuschlag (s. ZAP 2022, 145) haben das OLG Bamberg (FamRZ 2023, 125; 514; 516) und das OLG Nürnberg (FamRZ 2023, 126) die wesentlichsten Gesichtspunkte herausgestellt: Beim Grundrentenzuschlag aufgrund von Entgeltpunkten für langjährige Versicherte handelt es sich um ein gem. § 2 Abs. 1, Abs. 2...mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 1666) stellt klar, dass die Auskunftspflicht nicht nur eine Beschränkung erfährt, soweit es um Umstände aus der Privat- und Intimsphäre geht, die bereits in den Entscheidungsbereich des Minderjährigen selbst fallen. Eine Auskunftserteilung kann dem Kindeswohl auch dann widersprechen, wenn zu befürchten ist, dass der auskunftsberechtigte Elternteil die Au...mehr

Wie das OLG Brandenburg (a.a.O.) betont, können bei der Bemessung des Unterhalts für die Vergangenheit die in den jeweiligen Kalenderjahren erzielten Einkünfte herangezogen werden. Die mit der Auflösung des Investitionsabzugsbetrags verbundene Steuernachzahlung ist bei der Einkommensermittlung in Abweichung vom In-Prinzip grundsätzlich fiktiv dem Jahr zuzurechnen, in dem der...mehr

Nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. a) Begriff der Obhut Für den Begriff der Obhut stellt das OLG Düsseldorf (FamRZ 2020, 343) mit der allgemeinen Meinung auf die tatsächlichen Betreuungsverhältnisse ab. Ein Kind bef...mehr

In der o.a. Entscheidung hat der BGH (in Fortführung von BGH FamRZ 2015, 1694) auch die Berücksichtigung von Alttatsachen bei der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs erörtert. Ist die Abänderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können i.R.d. Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese...mehr

a) Ausbildung Gemäß § 1619 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird eine abschließende Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. D...mehr

1. Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht gem. § 1666 Abs. 1 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Das Familiengericht prüft zunächst, ob ein T...mehr

1. Gefährdung des Kindeswohls Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht gem. § 1666 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwehr der Gefahr erforderlich sind. Zu den in § 1666 Abs. 3 Nr. 1–6 BGB exemplarisch aufgelisteten Maßnahmen zählen i...mehr

a) Obliegenheit In der Entscheidung zur Befugnis des Obhutselternteils zur Geltendmachung des Kindesunterhalts (BGH FamRZ 2020, 991) zeigt der BGH instruktiv die Grundsätze für die Anforderungen bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auf. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtunge...mehr

a) Versorgungsanrechts eines Wahlbeamten Für den Ausgleich von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sind gem. 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG die Grundsätze einer zeitratierlichen Bewertung anzuwenden. Zu ermitteln ist gem. § 40 Abs. VersAusglG die Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann. Der BGH (Fa...mehr

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Anders kann es sein, wenn Zweifel an der Wirksamkeit oder Fortdauer der Vollmacht bestehen sowie wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seine Geeignetheit oder Red...mehr

a) Vermögen im Ganzen Gemäß § 1365 Abs. 1 S. 1 BGB kann sich ein im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender Ehegatte nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. In Übereinstimmung mit der allgemeinen Meinung legt das OLG München (NJW 2023, 159) den Begriff des „Vermögens im Ganzen” dahin aus, dass es sich um den wesent...mehr

Für die Bewertung von Gegenständen des Endvermögens ist grundsätzlich der Ausgleichsgläubiger darlegungs- und beweisbelastet. Den Ausgleichsschuldner trifft dagegen eine sekundäre Darlegungslast für die nach seiner Auffassung in die sachverständig erfolgte Wertermittlung noch einzubeziehenden zu Unrecht nicht berücksichtigten Umstände, wenn der Ausgleichsgläubiger außerhalb ...mehr

Das OLG Nürnberg (FamRZ 2018, 908) hat entschieden, dass die Verschiebung des Rentenbeginns vom 63. auf das 66. Lebensjahr nach Ehezeitende keine rechtliche oder tatsächliche Änderung mit Ehebezug i.S.v. § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG darstellt. Sie ist aber wegen des Grundsatzes der Kostenneutralität für den Versorgungsträger im Wege einer Kontrollberechnung mit einem rechtskra...mehr

a) Vermeidung von Stiefkindverhältnissen Nach § 1741 Abs. 2 S. 2 BGB kann ein Ehepaar ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Das OLG München (FamRZ 2021, 1210) weist darauf hin, dass der Gesetzgeber mit dem Erfordernis der gemeinschaftlichen Adoption das legitime Ziel verfolgt, die Entstehung von Stiefkindverhältnissen zu vermeiden. Dies Ziel ist durch die Einführung von § 17...mehr

Können sich die Eltern in einer Angelegenheit der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht gem. § 1628 S. 1 BGB auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Unterbringung des Kindes bei einer Tagesmutter an drei Werktagen in der Woche – einschließlich der Eingehu...mehr

Verwandte in gerader Linie sind gem. § 1605 Abs. 1 BGB verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Nach §§ 1605 Abs. 1 S. 3, 260 Abs. 1 BGB hat dies durch Vorlage eines Verzeichnisses zu erfolgen. Das OLG Brandenburg (FamRZ 20...mehr

Das BVerfG (FamRZ 2019, 1061 m. Anm. Helms) hat entschieden, dass der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien gegen das allgemeine Gleichheitsgebot verstößt. Zwar sei es ein legitimes gesetzliches Ziel, eine Stiefkindadoption nur zuzulassen, wenn die Beziehung zwischen Elternteil und Stiefelternteil Bestand verspreche; jedoch lasse sich der Schutz des Sti...mehr

Eine Ehegatteninnengesellschaft ist eine Gesellschaft, die unter Ehegatten besteht, die jedoch nicht am Rechtsverkehr teilnimmt. Auch bei einer vereinbarten Gütertrennung wirkt der an dem Vermögen beteiligte Ehegatte aktiv an der Vermögensbildung mit. Der BGH erläutert die Voraussetzungen für die Annahme einer ggf. konkludent abgeschlossenen Ehegatteninnengesellschaft und wei...mehr

Das Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2023, 1023) stellt heraus, dass ein vorläufiger Entzug des Sorgerechts und die Anordnung von Vormundschaft gerechtfertigt sein kann, wenn der sorgeberechtigte Elternteil über einen längeren Zeitraum den Umgang verweigert und in der Gesamtschau Anhaltspunkte vorliegen für eine deutlich eingeschränkte Erziehungsfähigkeit und für ein Vorentha...mehr