Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzverwaltung

Auf einen Blick Die neuerdings von Teilen der deutschen Finanzverwaltung und eines erstinstanzlichen Gerichts im Rahmen eines obiter dictums vertretene Ansicht, dass satzungsgemässe Leistungen von Stiftungen aus Liechtenstein oder Österreich an in Deutschland ansässige Begünstigte nicht nur der Einkommensteuer, sondern unter Bezugnahme auf § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 2. Ts ErbStG ...mehr

Rz. 81 [Autor/Stand] Die Finanzverwaltung hat ihre Mietspiegel nur vereinzelt veröffentlicht.[2] Die Mietspiegel sind in den einzelnen Bundesländern, aber auch im Bereich der einzelnen Oberfinanzdirektionen, in den Einzelheiten unterschiedlich gestaltet. Auch der Umfang der Ermittlungen über Vergleichsgrundstücke usw. wird je nach Bundesland unterschiedlich gewesen sein.[3] ...mehr

Rz. 92 [Autor/Stand] Soweit die Finanzverwaltung – wie in Nordrhein-Westfalen – bei Aufstellung der Mietspiegel von der gesetzlichen Regelung ausgegangen ist, nach der der Vermieter die Schönheitsreparaturen trägt (s. Anm. 20 f.), sind zusätzlich zu den Spiegelmieten die in Anm. 24 aufgeführten Zuschläge für die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter anzusetzen.mehr

In jüngster Zeit ist eine Diskussion um eine mögliche Doppelbesteuerung von Leistungen liechtensteinischer Stiftungen an deutsche Begünstigte aufgekommen. Deutsche Finanzverwaltungen vertreten offenbar neuerdings stellenweise[1] die Auffassung, dass von der satzungsmässigen Zweckdefinition gedeckte Stiftungsleistungen, die von ausländischen Stiftungen an inländische Begünsti...mehr

Rz. 457 Zunächst völlig losgelöst vom internationalen Mitarbeitereinsatz verlangen ganz allgemein die meisten Finanzverwaltungen der Welt von Konzernunternehmen die Einhaltung des sog. "Arm’s Length Prinzips". "Konzernunternehmen" sind dabei Unternehmen, die miteinander rechtlich verbunden sind und von einem der Unternehmen beherrscht werden. Im Schaubild 1 bilden die Mutterg...mehr

Rz. 84 [Autor/Stand] Angesichts der geringen Zahl der Vergleichsfälle, die bei der Aufstellung der Mietspiegel im Allgemeinen herangezogen werden konnten (s. Anm. 78), war es von Anfang an schwierig zu prüfen, ob die in den Mietspiegeln ausgewiesenen Quadratmeter-Mieten überhöht sind. Diese Prüfung ist mit zunehmender Länge des Hauptfeststellungszeitraums weiter erschwert wo...mehr

Rz. 562 Gemeint sind hier die typischen, nicht handelbaren Arbeitnehmer-Aktienoptionen. Der Arbeitgeber sagt dem Mitarbeiter zu, er könne eine bestimmte Menge einer Aktie zu einem festgelegten Preis während eines Optionszeitraums erwerben. Nach BFH[18] ist der als Gehalt zu qualifizierende Vorteil aus der Option erst im Moment der Optionsausübung zu versteuern. Der steuerpfl...mehr

Die Regelung § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot des Art. 24 DBA Deutschland-Liechtenstein, des Art. 24 DBA Deutschland-Österreich und auch des Art. 25 DBA Deutschland-Schweiz. Da Doppelbesteuerungsabkommen als Schrankenrecht etwa bestehende Besteuerungsansprüche der Vertragsstaaten einschränke...mehr

Rz. 100 [Autor/Stand] Bei der Wohnflächenberechnung sind die §§ 42–44 II. BerechnungsVO zugrunde zu legen (Abschn. 23 Abs. 2 BewRGr.). Nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 II. BerechnungsVO sind Zubehörräume im Keller und Dachböden nicht zur Wohnfläche zu rechnen. Zu diesen Räumen gehören jedoch nur die herkömmlichen Keller- und Dachräume, Vorrats-, Heiz-, Lager-, Hausanschlussräume. Räume...mehr

Rz. 114 [Autor/Stand] Mit Wegfall der Grundsteuervergünstigung entfiel der Grund für den Zuschlag nach § 79 Abs. 3 BewG. Deshalb war wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse auf den nächsten Stichtag eine Wertfortschreibung zugunsten des Grundstückseigentümers durchzuführen, wenn die Wertgrenzen des § 22 Abs. 1 Nr. 1 BewG überschritten sind.[2] Der Vermieter ist regelmäß...mehr

Die Entscheidung des FG Hessen zur Aussetzung der Vollziehung wurde seitens der Finanzverwaltung angefochten, aber durch den BFH bestätigt.[23] Der BFH bestätigt nicht nur die bereits genannten Bedenken des FG, sondern fügt diesen gleich drei zusätzliche Bedenken hinzu: 1. Anders als das FG, bezweifelt der BFH mit Blick auf die tatsächlich erfolgte Abgrenzung zu "Stiftungen" ...mehr

Im Sachverhalt des genannten Falles geht es um die Belastung einer Ausschüttung einer schweizerischen Stiftung an einen deutschen Begünstigten. Die deutsche Finanzverwaltung hat einen Schenkungsteuerbescheid erteilt, gegen den sich die schweizerische Stiftung im Verfahren zur Wehr setzt. Das Hessische FG hat eine Aussetzung der Vollziehung des Schenkungsteuerbescheids aufgrun...mehr

Die Finanzverwaltung möchte die liechtensteinische und wohl auch die österreichische Stiftung neuerdings unter den Begriff der "ausländischen Vermögensmasse" fassen und in der Folge Schenkungsteuer erheben. Birnbaum [45] weist allerdings zu Recht darauf hin, dass die Auslegung des Gesetzeswortlauts des § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG nicht allein nach dem isolierten Wortlaut eine...mehr

Österreich ist EU-Mitglied; Liechtenstein ist Vertragsstaat im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Damit gelten für Österreich und Liechtenstein uneingeschränkt die Europäischen Grundfreiheiten, darunter die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit. Die Besteuerung einer Stiftungsleistung z. B. einer liechtensteinischen, aber auch einer österre...mehr

Rz. 193 [Autor/Stand] Flächen, die insgesamt zu einer Golfanlage gehören, dienen ihrer Zweckbestimmung nach dem "Betrieb" eines Golfplatzes. Sie sind, insbesondere auch die Pachtflächen, dem Grundvermögen zuzuordnen, da sie ihrer dauernden Zweckbestimmung nach nicht auf die Landwirtschaft gerichtet sind. Eine Unterscheidung zwischen Flächen, die in den Spielbetrieb unmittelb...mehr

Rz. 454 Das Kapitel Einkommensteuer soll es dem steuerlichen Laien ermöglichen, alle denkbaren Fälle eines internationalen Mitarbeitereinsatzes eigenständig zu lösen. Dabei geht es zunächst um alle Fragestellungen rund um die Besteuerung der Mitarbeiter. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es erforderlich, ein möglichst einfaches und dennoch umfassendes Prüfschema zu entwickeln...mehr

Rz. 82 [Autor/Stand] Die Mietspiegel für Nordrhein-Westfalen gelten regelmäßig für einzelne Finanzamtsbezirke. Sie teilen die Wohngrundstücke, die im Ertragswertverfahren zu bewerten sind, wie folgt ein:mehr

Rz. 512 Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:mehr

Rz. 32 [Autor/Stand] Wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BewG der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Er besteht aus der Gesamtheit der Wirtschaftsgüter, die ihm dauerhaft zu dienen bestimmt sind. Rz. 33 [Autor/Stand] Der Begriff "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" setzt weder eine Mindestgröße noch einen vo...mehr

Rz. 99 [Autor/Stand] Die Vermietung von Geschäftsräumen unterliegt mit Wirkung vom 1.12.1951 nicht mehr den Preisvorschriften (§ 1 Geschäftsraummietengesetz – GRMG[2]). Geschäftsräume sind Räume, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung auf die Dauer anderen als Wohnzwecken, insbesondere gewerblichen oder beruflichen Zwecken zu dienen bestimmt sind und solchen Zwecken...mehr

Rz. 42 [Autor/Stand] Vorstehende Erwägungen gelten auch für den mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungsbau, bei dem die Richtsatz- oder Kostenmiete nicht überschritten werden darf.[2] Die Anknüpfung an die infolge der Zinsverbilligung niedrige Kostenmiete führt zwar regelmäßig dazu, dass der Einheitswert eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohngrundstücks erhebl...mehr

Die Behandlung der ausländischen Familienstiftung im ErbStG ist zuletzt streitig geworden. Lange Zeit schienen einzig die Stiftungstatbestände des ErbStG relevant, bei Errichtung und Auflösung einer ausländischen Familienstiftung. Die Ersatzerbschaftsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ist hier von vornherein nicht anwendbar. Für satzungsgemäße Ertragausschüttungen galt Steue...mehr

Rz. 197 [Autor/Stand] Ein Nebenbetrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt vor, wenn überwiegend im eigenen Hauptbetrieb erzeugte Rohstoffe be- oder verarbeitet werden und die dabei gewonnenen Erzeugnisse überwiegend für den Verkauf bestimmt sind oder ein Land- und Forstwirt Umsätze aus der Übernahme von Rohstoffen (z.B. organische Abfälle) erzielt, diese be- oder verarbeite...mehr

Rz. 85 [Autor/Stand] Umstritten ist nicht selten die Einordnung eines Grundstücks in die einzelnen Ausstattungsgruppen. Die Gruppen "gut" und "sehr gut" unterscheiden sich in Nordrhein-Westfalen z.B. nur dadurch, dass in der Gruppe "sehr gut" eine Fußbodenheizung und ein Bad mit besonderer Ausstattung gefordert werden. Hingegen ist für die Eingruppierung in die Gruppe "gut" ...mehr

Die Finanzverwaltung möchte den Begünstigten einer nicht-deutschen Stiftung neuerdings unter den Begriff des "Zwischenberechtigten" fassen und in der Folge Schenkungsteuer erheben. Der BFH hat den Bedeutungsinhalt des Begriffs "Zwischenberechtigter" allerdings zutreffend wie folgt ermittelt: "alle Personen, die während des Bestehens des Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermög...mehr

Rz. 119 [Autor/Stand] Trotz Vorliegens sämtlicher Voraussetzungen für die Zurechnung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen eines Existenzgrundlagenbetriebs zum Grundvermögen sind die Hofstelle sowie andere Flächen in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der Hofstelle bis zu einer Größe von insgesamt einem Hektar dem Grundvermögen nicht zuzurechnen. Nach Auffas...mehr

Nach dem Wortlaut ist in § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG nur eine ausländische Vermögensmasse, nicht eine Stiftung erfasst. Die Begriffe sind auch nicht äquivalent. Denn der Aufbau des Gesetzes zielt bereits darauf, nachträglich die ausländische Vermögensmasse der Stiftung gleichzustellen. So wird z. B. in § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG für eine ausländische Vermögensmasse die Gl...mehr

Rz. 83 [Autor/Stand] Die Finanzämter hatten sich in Nordrhein-Westfalen nach den folgenden Mustern zu richten, um eigene Mietspiegel für die Gemeinden ihrer Bezirke aufzustellen: Mietspiegel für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern Mietsätze (Rahmensätze) in DM für je 1 qm Wohnfläche je Monat für die Schätzung der üblichen Miete für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern in den Fällen ...mehr

Rz. 54 [Autor/Stand] Die Übersicht über die am 1.1.1964 bestehenden Mietpreisregelungen ist von Bedeutung, soweit der Einheitsbewertung bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen die tatsächliche Miete vom Hauptfeststellungszeitpunkt (1.1.1964) zugrunde zu legen ist. Dies kommt insbesondere für Gebäudeteile in Betracht, die beispielsweise im Rahmen von Umbauten, Anbauten un...mehr

Rz. 173 [Autor/Stand] Die Fragen der Abgrenzung zwischen land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Grundvermögen bei Wohngebäuden sind in den Anm. 109–148 und in der Kommentierung zu § 69 BewG behandelt. Hier sei nur noch einmal darauf hingewiesen, dass die Behandlung von Wohngebäuden als land- und forstwirtschaftliches Vermögen von bestimmten Eigenschaften des land- und ...mehr

In jüngster Zeit haben sich gleich mehrere BFH-Senate zur Problematik der Doppelbesteuerung des gleichen Sachverhaltes mit Einkommen- und Schenkungsteuer geäußert.[37] Wurde in früheren Entscheidungen die genannte Doppelbesteuerung unter Verweisung etwa auf "jeweilige Sachgerechtigkeiten"[38] oder auf "verschiedene Ebenen"[39] noch hingenommen, wendet sich der BFH senatsüber...mehr

Rz. 610 Hinweis: Für alle folgenden Beispiele wird unterstellt, dass zwischen den beiden beteiligten Ländern ein DBA nach OECD-Muster besteht. Ebenso wird angenommen, dass kein besonderer Mitarbeitertyp gegeben ist und deshalb jeweils direkt der allgemeine Gehaltsartikel im DBA einschlägig ist. Rz. 611 Beispiel 32: Ein Mitarbeiter wird ab 01.01.01 für drei Jahre nach X entsan...mehr

Rz. 87 [Autor/Stand] In die Mietspiegel sind die unterschiedlichen mietpreisrechtlichen Regelungen eingearbeitet. Für nach dem 1.1.1964 errichtete Gebäude bestehen Mietpreisbeschränkungen nur noch ausnahmsweise, nämlich bei Förderung aus öffentlichen Mitteln oder aus Wohnungsfürsorgemitteln und Beschränkung der Kostenmiete auf Höchstsätze (oben Anm. 41 f., 54 f.). Mit Wirkun...mehr

Zum bereits achtzehnten Mal fand am 25. und 26.9.2015 das Deutsche Erbrecht-Symposium der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV) in Heidelberg statt. Auch in diesem Jahr wurde wieder über zwei Tage ein für Erbrechtler/-innen weites und spannendes Spektrum grundlegender Themen von dem Pflichtteilsrecht und der Erbschaftsteuer bis hin zu aktuelle...mehr

Die Abgrenzung, ob eine Stiftung transparent oder intransparent ist, hat auch Bedeutung im Verfahrensrecht und ggf. Steuerstrafrecht. Eine transparente Stiftung kann Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht bei Dotierung der Stiftung, sondern nur später, zumeist bei Tod des Stifters, auslösen. Eine intransparente Stiftung kann ggf. zweimal, nämlich bei Dotierung und bei Ausschüt...mehr

Seit dem Ersten Reichserbschaftsteuergesetz von 1906 enthalten alle Fassungen des ErbStG, auch die zum unterstellten Erwerbszeitpunkt gültige Fassung iSd ErbStRG 2009[28], spezifische Tatbestände für die Behandlung von Familienstiftungen, und zwar sowohl von inländischen als auch von ausländischen Familienstiftungen. Diese Tatbestände wurden nicht nur singulär in das Gesetz ...mehr

Die Einführung des Vorschrift des § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 ErbStG durch das "Steuerentlastungsgesetz 1999" fand in mehreren Stufen des Gesetzgebungsverfahrens statt und hatte zunächst folgenden Hintergrund: Vor dem Stichtag des Inkrafttretens der Neuregelung waren Auskehrungen aus insbesondere anglo-amerikanischen Trusts, d. h. Treuhandverhältnissen mit teilweise dinglicher Spal...mehr

Rz. 47.4 [Autor/Stand] Der Vorlagebeschluss des BFH vom 17.12.2014[2] ist teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.10.2014,[3] mit dem die Vorschriften über die Einheitsbewertung ebenfalls dem BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt wurden. Das Verfahren ist beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 11/14 anhängig. Rz. 47.5 [Autor/Stand] Der BFH hält die ...mehr

Rz. 96 [Autor/Stand] Die Ermittlung der Kostenmiete würde im Einzelfall umfangreiche Berechnungen erfordern. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat deshalb mit Rücksicht auf die Erfordernisse der Einheitsbewertung als Massenbewertung und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung statt der Einzelberechnung eine pauschale Ermittlung gebilligt (s. Anm. 79). Bei grundsteuerbegünsti...mehr

Rz. 57 [Autor/Stand] Wird ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Ganzen verpachtet, so ändert sich an der wirtschaftlichen Einheit nichts; es besteht nach wie vor nur eine wirtschaftliche Einheit. Etwaige dem Pächter gehörende Betriebsmittel, die der Bewirtschaftung des Betriebs dienen, und Gebäude, die auf dem Grund und Boden des Betriebs stehen und dem Pächter gehöre...mehr

Auch in einem Urteil des FG Baden Württemberg vom 22.4.2015, Az 7 k 2471/12, ging es um die Schenkungsteuerpflicht einer Leistungszahlung einer schweizerischen Familienstiftung an einen deutschen Begünstigten. Der erkennende Senat bejahte im Ergebnis eine zusätzliche Schenkungsteuerpflicht, weil die im Entscheidungsfall ausgereichte Stiftungsleistung nicht von der Stiftungssa...mehr

Rz. 47 [Autor/Stand] Objektive Abgrenzungsmerkmale sind die Lage der betreffenden Fläche im Verhältnis zu den bebauten Flächen benachbarter Bereiche und die bestehenden Ver wertungsmöglichkeiten. So sind beispielsweise ausgesprochene Baulücken bereits nach ihrer Lage und ihren Verwertungsmöglichkeiten als Bauland (Grundvermögen) anzusehen[2]; dies gilt auch dann, wenn ein re...mehr

a) Grundsätze Rz. 66 [Autor/Stand] Nach der früheren Rechtsprechung wurde als "absehbare Zeit" ein Zeitraum angesehen, für den schon am Stichtag die Entwicklung mit einiger Wahrscheinlichkeit übersehen werden kann, besonders in der Richtung, dass sich der Übergang von der landwirtschaftlichen Nutzung zu einer anderen Nutzung vollziehen werde.[2] Später hat die Rechtsprechung ...mehr

Rz. 546 Generell kennt das Steuerrecht zwei unterschiedliche Arbeitgeberbegriffe:mehr

Nach einer Entscheidung des FG Bremen[1] in diesem Bereich, sollte die Ausschüttung des Vermögens an einen Begünstigten einer Stiftung nach dem Tod des Stifters einen steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen iSd § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG darstellen, also einen Vertrag zugunsten Dritter. Die Tatsache, dass die Stiftung als juristische Person nicht "sterben kann" und deshalb nur...mehr

Rz. 240 [Autor/Stand] Auch bei Wildgehegen ist zu unterscheiden zwischen solchen, die im Rahmen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft unterhalten werden, und Wildgehegen, deren Unterhaltung als gewerblicher Betrieb anzusehen ist. Eine gewerbliche Tätigkeit wird im Allgemeinen anzunehmen sein, wenn die Unterhaltung des Wildgeheges unter Würdigung der gesamten Verhältni...mehr

Rz. 98 [Autor/Stand] Die pauschalierte Kostenmiete wird auf der Grundlage der tatsächlichen (historischen) Gesamtkosten ermittelt. Sie muss auf die Wertverhältnisse vom 1.1.1964 umgerechnet werden (§§ 27, 79 Abs. 5 BewG). Für die Umrechnung verwendet die Finanzverwaltung beispielsweise folgende Indexreihe:[2] Tabelle zur Umrechnung der Herstellungskosten auf die Wertverhältni...mehr

II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO – ). Das FG hat zutreffend entschieden, dass sich das nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c und § 13 c ErbStG steuerbefreite Vermögen des Klägers aufgrund des bei der Erbauseinandersetzung erworbenen Alleineigentums am Grundstück R erhöht und die Steuerbefreiungen ausgehend vom ges...mehr

Ausländische Familienstiftungen, insbesondere aus Liechtenstein, aber auch aus Österreich, sind aufgrund ihrer zivilrechtlichen Ausgestaltungsfreiheiten für deutsche,[4] aber auch für schweizerische[5] Rechtsanwender für die Organisation der Unternehmens- und Vermögensnachfolge attraktiv geworden.[6] Ehemals bestehende Bedenken seitens der Finanzverwaltungen hinsichtlich der...mehr

Rz. 624 Fall 1 Ein Mitarbeiter wird für drei Jahre nach Paris versetzt. Er erhält einen Arbeitsvertrag mit einer französischen Tochtergesellschaft. In Paris mietet er eine möblierte Fünf-Zimmer-Wohnung an, in die er mit seiner Frau und seinen drei Kindern einzieht. Die bisherige Familienwohnung in Deutschland wird beibehalten. Der Mitarbeiter meldet sich in Deutschland ab. Fra...mehr