Fachbeiträge & Kommentare zu Fristlose Kündigung

Leitsatz Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat. Fakten: Die Mietparteien ...mehr

Leitsatz Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat. (amtlicher Leitsatz des B...mehr

Leitsatz Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei der Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluss an BGH, Urteil v. 25.10.2006, VIII ZR 102/06, NZM 2007 S...mehr

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten gem. § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a S. 1, § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt...mehr

[9] “… Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die Frage, ob der Bekl. der Kl. auf den unstreitigen Nettobetrag des geltend gemachten Fahrzeugminderwerts auch Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG i.H.v. 1.295,33 EUR zu erstatten hat. Diese Frage ist mit dem BG zu verneinen, weil die Kl. selbst insoweit keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen hat. [10] 1. Nach § 1...mehr

1. Wird ein Finanzierungsleasingvertrag geschlossen, der die vollständige Deckung der dem Leasinggeber entstandenen Kosten innerhalb der vereinbarten Nutzungsdauer durch Leasingraten zum Gegenstand hat, kann die vorzeitige Beendigung des Leasingvertrags aufgrund einer Kündigung oder durch einvernehmliche Aufhebung des Leasingvertrags dazu führen, dass eine Vollamortisation n...mehr

Leitsatz § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anzuwenden. (amtlicher Leitsatz des BGH) Bei Insolvenz des Mieters ist die Kündigung gegenüber dem Insolvenzverwalter (Treuhänder) zu erklären. Anders ist es, wenn der Treuhänder eine Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgegeben hat und die 3-mona...mehr

Der Streitwert für die Feststellung, dass ein Mietverhältnis durch keine von vier fristlosen Kündigungen beendet worden ist, bemisst sich gem. § 41 Abs. 1 GKG nach dem für die Dauer eines Jahres zu zahlenden Entgelts. Er erhöht sich nicht dadurch, dass die Feststellungsklage mehrere Kündigungen zum Gegenstand hat. KG, Beschl. v. 12.1.2012 – 8 W 31/11mehr

Zutreffend hat das LG den Streitwert für die Feststellung, dass das Mietverhältnis durch keine der vier fristlosen Kündigungen des Beklagten beendet worden ist gem. § 41 Abs. 1 GKG auf (12 x 1.312,00 EUR + 39,36 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer =) 19.297,42 EUR festgesetzt. Für den Fall einer Räumungsklage besteht in Lit. und Rspr. Einigkeit darüber, dass der Streitwert ungeac...mehr

BGB § 314 Leitsatz 1. Die fristlose Kündigung eines privaten Krankheitskostenversicherungsvertrages ist grds. zulässig. 2. Sie ist begründet, wenn der VN über mehrere Jahre hinweg Rezepte zur Erstattung einreicht, die von ihm tatsächlich nicht eingelöst wurden. (Leitsätze der Schriftleitung) BGH, Urt. v. 7.12.2011 – IV ZR 50/11 Sachverhalt Der Kl. unterhielt bei der Bekl. seit dem ...mehr

1. Die fristlose Kündigung eines privaten Krankheitskostenversicherungsvertrages ist grds. zulässig. 2. Sie ist begründet, wenn der VN über mehrere Jahre hinweg Rezepte zur Erstattung einreicht, die von ihm tatsächlich nicht eingelöst wurden. (Leitsätze der Schriftleitung) BGH, Urt. v. 7.12.2011 – IV ZR 50/11mehr

Der Kl. unterhielt bei der Bekl. seit dem 1.8.1995 eine private Krankheitskosten- und Pflegepflichtversicherung als Restkostenversicherung zu seinem Beihilfeanspruch. Eine private Krankenversicherung bestand darüber hinaus bereits seit dem 1.1.1984. Mit Schreiben v. 7.7.2009 kündigte die Bekl. den Krankenversicherungsvertrag fristlos gem. § 314 BGB, da der Kl. in den Jahren ...mehr

[7] "… 1. Das Recht der Bekl. zur fristlosen Kündigung des Krankheitskostenversicherungsvertrages gem. § 314 Abs. 1 BGB ist nicht durch § 206 Abs. 1 S. 1 VVG ausgeschlossen." [8] a) Grds. steht den Parteien eines Versicherungsvertrages ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 S. 1 BGB zu (Senat VersR 2009, 1063 Rn 15; VersR 2007, 1260 unter B I 1). Allerd...mehr

Leitsatz Ausschluss einer Zustellungsbevollmächtigung des Verwalters nur bei konkreter Gefahr unzureichender und unsachgerechter Information der Eigentümer Abberufung des Verwalters durch richterliches Gestaltungsurteil (wegen fehlerhafter Abrechnung, unsachgemäßer Beschluss-Sammlungsführung, rechtswidriger Belastung des Gemeinschaftskontos und unberechtigtem Ausschluss eines...mehr

Leitsatz Ist das Mietverhältnis durch eine Kündigung wirksam beendet worden, kann der alte Vertrag nicht dadurch wieder aufleben, dass die Kündigung vom Vermieter zurückgenommen wird. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem derartigen Fall ein neues Mietverhältnis zustande kommt, wenn der Vermieter erklärt, er setze die fristlose Kündigung bis auf Weiteres aus. Fak...mehr

Durch Urt. v. 7.12.2011 hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH entschieden, dass § 206 Abs. 1 S. 1 VVG in der seit dem 1.1.2009 geltenden Fassung nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausschließt. § 206 Ab...mehr

Leitsatz Eine Formularklausel, wonach "das Recht zur Kündigung" für die Dauer von 3 Jahren ausgeschlossen wird, ist wirksam. Eine solche Klausel muss dahingehend ausgelegt werden, dass das Mietverhältnis nicht im Wege der ordentlichen befristeten Kündigung beendet werden kann. Eine außerordentliche Kündigung bleibt möglich. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 557a Komme...mehr

Leitsatz Zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag. Fakten: Im Staffelmietvertrag war geregelt: "Ziff. er 3.: Mietzeit: Ab dem 1.11.2007 unbefristet: Die Parteien verzichten … für die Dauer von drei Jahren auf ihr Recht zur Kündigung. Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren mit der gesetzlichen Frist zulä...mehr

Leitsatz Besteht bei der Vereinbarung einer Umsatzmiete der begründete Verdacht, dass die vom Mieter mitgeteilten Umsatzzahlen fehlerhaft sind, so steht dem Vermieter auch ohne Vereinbarung ein Recht zur Einsichtnahme in die betreffenden Geschäftsunterlagen des Mieters zu. Verweigert der Mieter die Einsichtnahme, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. (Leitsätz...mehr

VVG § 193 Abs. 3 § 206 Abs. 1 Leitsatz § 206 Abs. 1 S. 1 VVG gilt als absolutes Kündigungsverbot für jede ordentliche oder außerordentliche Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages i.S.v. § 193 Abs. 3 S. 1 VVG. OLG Hamm, Urt. v. 6.5.2011 – I-20 U 153/10 Sachverhalt Die Parteien streiten um die Rückzahlung erbrachter Versicherungsleistungen sowie um die Wirksamkeit der außero...mehr

“ … II. 2. Die Berufung der Bekl. war schon deshalb zurückzuweisen, weil die außerordentliche Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages durch § 206 Abs. 1 S. 1 VVG ausgeschlossen ist. Auf die vom LG geprüfte Frage, ob ein wichtiger Grund zur Kündigung im vorliegenden Einzelfall gegeben ist, kommt es deshalb nicht an. 2.1. § 206 Abs. 1 S. 1 VVG lautet wie folgt: “Jede Künd...mehr

§ 206 Abs. 1 S. 1 VVG gilt als absolutes Kündigungsverbot für jede ordentliche oder außerordentliche Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages i.S.v. § 193 Abs. 3 S. 1 VVG. OLG Hamm, Urt. v. 6.5.2011 – I-20 U 153/10mehr

Die Parteien streiten um die Rückzahlung erbrachter Versicherungsleistungen sowie um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Krankenversicherungsvertrages durch die Bekl. Der Kl. unterhielt bei der Bekl. einen Krankenversicherungsvertrag für Ärzte und Zahnärzte. Anfang 2007 begab er sich bei Dr. K in Behandlung, brach diese aber später ab und ließ sich von Mai bis...mehr

Leitsatz Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB ...mehr

Leitsatz Der Einwurf eines Benachrichtigungsscheins über ein Einschreiben ersetzt nicht den Zugang einer schriftlichen Kündigung. Die Kündigung mittels Übergabe-Einschreiben wird erst wirksam, wenn der Mitarbeiter nach Erhalt der Benachrichtigung den Brief bei der Post abholt. Sachverhalt Das Gericht gab mit seinem Urteil der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin statt. ...mehr

Leitsatz Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt 2 Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, keinen wichtigen Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem Vermieter dar. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenk...mehr

Leitsatz Ein Betriebsrat darf seinen Arbeitgeber öffentlich scharf kritisieren, sofern er sich dabei an Tatsachen hält. Das kann nicht mit einer fristlosen Kündigung gekontert werden, denn das Abstellen gesetzwidriger Zustände im Betrieb gehört zu den Aufgaben des Betriebsrats. Sachverhalt Die Klägerin hatte als Mitglied des Betriebsrats in der Presse Kritik an der Unternehme...mehr

Leitsatz Ein GmbH-Geschäftsführer haftet wegen Steuerhinterziehung (§ 71 AO), wenn er fehlerhafte Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zeitnah berichtigt. Sachverhalt Der (ehemalige) GmbH-Geschäftsführer B wurde vom Finanzamt wegen Umsatzsteuerhinterziehung gemäß § 71 AO in Haftung genommen. Er hatte in der Umsatzsteuervoranmeldung "seiner" GmbH für Dezember 2000 Vorsteuerbeträge...mehr

Leitsatz Fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen bilden einen Grund zur fristlosen Kündigung. Die Entscheidung über die Kündigung muss aufgrund einer Interessenabwägung erfolgen. Ob die verspätete Zahlung auf einem verschuldeten Rechtsirrtum des Mieters oder auf einer sonstigen Nachlässigkeit beruht, ist im Rahmen der Interessenabwägung grundsätzlich von untergeordneter Bedeutu...mehr

Leitsatz Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache - ein Bereicherungsanspruch zu, der binnen drei Jahren seit Ablauf des Jahres verjährt, in dem der Mieter den überschießenden Betrag gezahlt hat. Fakten: Die Parteien streiten über die Rückz...mehr

Rz. 9 § 252a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ist eine Sonderregelung zur Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeiten i. S. v. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, die dem Umstand Rechnung trägt, dass das Arbeitsförderungsgesetz vom 25.6.1969 (BGBl. I S. 582) im Beitrittsgebiet bis zum 31.12.1991 keine Anwendung gefunden hatte. § 252a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist anzuwenden, ...mehr

Leitsatz Wird ein vertrauliches Personalgespräch heimlich mit Hilfe eines Tonbandgerätes aufgenommen, stellt dies einen schweren Vertrauensbruch und somit eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Eine solche Pflichtverletzung rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das gilt auch, wenn es sich um einen schwerbehinderten Menschen h...mehr

Leitsatz Die Nichtzahlung der Kaution kann die fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses rechtfertigen. Der Vermieter darf mit der Kündigung aber nicht zu lange zuwarten. Vergehen einige Jahre, ohne dass er seinen Anspruch auf die Kaution durchsetzt, ist eine fristlose Kündigung nicht mehr angemessen. Sachverhalt Die Vermieterin von Gewerberäumen verlangt von d...mehr

Leitsatz Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB alte Fassung bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Fakten: Der Mietvertrag war 1983 geschlossen worden. Da...mehr

Ein Tarifvertrag endet: mit Ablauf der Zeit, für die er eingegangen ist (Befristung) mit Eintritt einer auflösenden Bedingung durch Aufhebung: nach h. M. ist ein Aufhebungsvertrag formlos möglich[1] mit ordentlicher Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist mit außerordentlicher Kündigung nach § 626 BGB mit Anfechtung nach §§ 119, 123 BGB wenn er gegenstandslos wird, z. B. wen...mehr

Rz. 25 Unterliegt der Anzeigeerstatter aufgrund seines Berufsstands einer Disziplinargewalt, z. B. Beamte, Richter, Soldaten, oder standesrechtlichen Bestimmungen, z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Apotheker, so schließt die "Selbstanzeige" eine disziplinar- oder standesrechtliche Ahndung der pflichtwidrigen Handlung der Steuerhinterziehung regelm...mehr

Leitsatz Im Zuge der Umstrukturierung der beklagten GmbH lagerte deren Gesellschafterversammlung u.a. das Rechnungswesen der Gesellschaft aus. Nach dem Anstellungsvertrag war der bis zur Umstrukturierung alleinige Geschäftsführer der Beklagten hierfür zuständig. Bereits zuvor hatte die beklagte Gesellschaft ein Sonderrecht des klagenden Geschäftsführers auf Alleinvertretungs...mehr

Leitsatz Werden einem GmbH-Geschäftsführer Kompetenzen entzogen, kann er seinen Anstellungsvertrag u.U. fristlos kündigen. Eine Schadensersatzpflicht der Gesellschaft scheidet jedoch aus, wenn die Kompetenzbeschränkung organisationsrechtlich zulässig war. Sachverhalt Im Zuge der Umstrukturierung der beklagten GmbH lagerte deren Gesellschafterversammlung u.a. das Rechnungswese...mehr

Leitsatz Schwere Verfehlungen des später vom Bauträger als Erstverwalter eingesetzten Bauleiters Normenkette § 26 Abs. 1 WEG; § 626 BGB Kommentar Da der Verwaltervertrag bereits durch die fristlose Abberufung beendet war, bestand auch keinerlei Anspruch des klagenden Verwalters auf weitere Verwaltervergütung. Auch wenn es sich bei einer Abberufungsentscheidung und der Kündigun...mehr

Leitsatz Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter Würdigung der Um...mehr

Leitsatz Wenn ein Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung rechtzeitig erbeten hat und der Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet ist, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen. Sachverhalt Ein Vermieter hatte seiner Mieterin ordentlich gekündigt, weil diese ihre Wohnung ohne Erlaubnis untervermietet hatte. Aus den Regelungen des Mietvertrags ergab sich...mehr

Leitsatz Wer als Betriebsprüfer vom Geprüften Schweigegeld fordert, riskiert seinen Rauswurf. Hier ging es um die Prüfung eines Autohauses und Beanstandungen im Bereich der Vorführwagen. Der Betriebsprüfer stellte in Aussicht, den Prüfbericht zu schönen – gegen 15.000 EUR Schweigegeld. Dies rechtfertigt eine die fristlose Kündigung. Sachverhalt Das Gericht wies mit seinem Urt...mehr

BGB § 314; VVG § 206 Leitsatz Auch Krankheitskostenpflichtversicherungsverträge können fristlos gekündigt werden. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Brandenburg, Urt. v. 5.5.2011 – 12 U 148/10 Sachverhalt Der Kl. begehrt die Feststellung, dass die mit der Bekl. geschlossenen Versicherungsverträge wie Krankheitskostenversicherung, Krankentagegeldversicherung und Pflegeversicherung n...mehr

Der Kl. begehrt die Feststellung, dass die mit der Bekl. geschlossenen Versicherungsverträge wie Krankheitskostenversicherung, Krankentagegeldversicherung und Pflegeversicherung nicht durch eine von der Bekl. erklärte fristlose Kündigung beendet wurden, die seitens der Bekl. darauf gestützt wird, dass ein Serviceberater der Bekl. bei einem Besuch während einer Arbeitsunfähig...mehr

Auch Krankheitskostenpflichtversicherungsverträge können fristlos gekündigt werden. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Brandenburg, Urt. v. 5.5.2011 – 12 U 148/10mehr

„ … Die Klage ist unbegründet. Ein Anspruch auf Feststellung der Nichtbeendigung der Vertragsverhältnisse besteht nicht. Die Bekl. hat die Vertragsverhältnisse wirksam aus wichtigem Grund gem. § 314 Abs. 1 BGB gekündigt und insoweit steht hinsichtlich der Krankheitskostenversicherung auch nicht ein sich aus § 206 Abs. 1 S. 1 VVG ergebendes Kündigungsverbot entgegen. Vor der ...mehr

Aus den Gründen: [10]„ … 1. Das BG hat der Klägerin einen Anspruch auf Krankentagegeld zu Unrecht mit der Begründung versagt, sie hätte die Trage- und Hebelast durch Umgestaltung ihrer Musterkoffer verringern und das Anheben von Lasten in der Armvorhaltebewegung durch Anschaffung eines anderen Fahrzeugs ohne Ladekante vermeiden können. Damit hat das BG von der Klägerin eine ...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Honoraranspruch in vollem Umfang zu. I. Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seinen Beschluss, an dem er festhält. Darin ist im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das LG hat der Honorarklage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin kann mit Erfolg ihre Ansprüche aus den mit d...mehr

Den Klägern steht gegenüber der Beklagten ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz der verauslagten Rechtsanwaltskosten in geltend gemachter Höhe zu. Der Anspruch beruht auf §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Die Beklagte befand sich bei Ausspruch der fristlosen Kündigung am 7.12.2006 mit den Mieten für November und Dezember 2006 in Verzug. Die Mieten waren gem. § 556b Abs. 1 BGB ...mehr

Der Kläger, der aus gepfändetem und überwiesenem Recht des RA E Deckung von der Beklagten verlangt, war früher selbständiger Versicherungsagent. Er verlangte Handelsvertreterausgleich von dem Versicherer GA, den sein Verband auf rund 243.000 DM berechnet hatte. Der Versicherer wandte die fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages ein. RA E, der den Kläger in dem darau...mehr