Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Rz. 51 Bei einem Mindestkapital von 3.000 EUR und einer Urkunde mit ca. zwei Seiten Standard-Gesellschaftssatzung entstehen folgende Kosten (zzgl. MwSt.): Rz. 52 Wer sich...mehr

Rz. 153 In anderen Bundesstaaten als ihrem Gründungsstaat gilt die Gesellschaft als foreign corporation. Die meisten Gesellschaftsrechte enthalten Vorschriften, die eine förmliche Zulassung der foreign corporation zum Geschäftsbetrieb in ihrem Staat vorsehen. Will eine Gesellschaft in einem anderen Bundesstaat als in ihrem Gründungsstaat geschäftlich tätig werden, muss sie h...mehr

Rz. 308 Das Gesellschafterbuch wird von einem Organ der Ltd. – falls noch vorhanden, vom company secretary, ansonsten von den Geschäftsführern – geführt. Es ist an einem Ort in England oder Wales aufzubewahren, vorrangig am eingetragenen Geschäftssitz der Ltd. (Sec. 1136 CA 2006). Wird es dort nicht aufbewahrt, muss dem englischen Register mitgeteilt werden, an welchem Ort d...mehr

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Rz. 52 Rechtsgrundlage der Führung des polnischen Unternehmensregisters ist das Gesetz über das Landesgerichtsregister vom 20.8.1997. Das Unternehmensregister wird von den Rejongerichten (Amtsgerichten) geführt. Es ist öffentlich und wird praktisch nur noch in elektronischer Form geführt. In Schriftform (nicht-elektronisch) wird das Register zwar noch geführt, aber nur für D...mehr

Rz. 61 Die Existenz der corporation kann in Delaware durch ein vom secretary of state ausgestelltes certificate of good standing nachgewiesen werden (§ 105 DGCL). Darin bestätigt der secretary of state, dass die corporation ordnungsgemäß gegründet wurde und zum Tag der Ausstellung der Bescheinigung nach wie vor weiter als juristische Person besteht. Weiterhin wird bestätigt,...mehr

Rz. 259 Die Ltd. muss bestimmte Verzeichnisse und Dokumente in ihren Geschäftsräumen zur Einsicht bereithalten und auf Anfrage bereitstellen. Für Nichtgesellschafter ist die Einsicht in die Gesellschafterliste kostenpflichtig und erfordert ein berechtigtes Interesse (Sec. 116, 117 CA 2006). Die Einsicht in die Register der Ltd. ist für Gesellschafter kostenlos. Grundsätzlich...mehr

Rz. 49 Soweit nicht auf dem Anteilszertifikat selbst Übertragungsbeschränkungen vermerkt oder solche dem Erwerber aus anderem Grunde bekannt sind, sind Geschäftsanteile frei übertragbar (Sect. 48 [3] CBCA). Ein vollständiger Ausschluss der Übertragbarkeit ist unwirksam. Anteile von öffentlich gehandelten Gesellschaften dürfen gem. Sect. 49 (8) CBCA keinen Übertragungsbeschrä...mehr

Rz. 325 Die Vereinbarung über die Anteilsübertragung von certificated shares wie im Fall der Ltd. verlangt Schriftform. Die gesetzlichen Vorgaben zu den formalen Anforderungen sind grundsätrzlich dem Stock Transfer Act 1963 zu entnehmen, der für volleingezahlte Anteile (Regelfall der Ltd.) und teilweise eingezahlte Anteile unterschiedliche Anforderungen enthält. Das Gesetz v...mehr

Rz. 17 Der Gesellschaftsvertrag bzw. der Errichtungsakt muss zumindest folgende Angaben enthalten (Art. 115 TZ):mehr

Rz. 146 Entscheidungen der Gesellschafterversammlung werden durch offene Abstimmung getroffen, es sei denn, dass die Satzung der Gesellschaft etwas anderes vorsieht, Art. 34 Abs. 1 GmbHG. Rz. 147 Der Vorgang der Gesellschafterversammlung und alle von den Gesellschaftern gefassten Beschlüsse sind schriftlich zu Protokoll der Gesellschafterversammlung zu bringen. Das Protokoll ...mehr

Rz. 431 Aus der Mitwirkung bei der Erstellung von Selbstanzeigen ergeben sich für Steuerberater oder Anwälte erhebliche Haftungsrisiken, denn aus einer Verletzung der Vertragspflichten gegenüber dem Mandanten – z. B. durch die Erteilung unrichtiger bzw. unvollständiger Auskünfte oder Fristversäumnisse – resultieren Schadensersatzansprüche. Rz. 432 Ist die Erstattung der Selbs...mehr

Hier meinte das SG Berlin feststellen zu können, dass eine Anrechnung der entstandenen Gebühr zu erfolgen habe, und zwar auch dann, wenn die Gebühr nicht abgerechnet wurde. Zwar entsprach es der einheitlichen Auffassung der Gebührenreferenten, dass eine solche Überlegung § 15a Abs. 3 RVG widerspricht. Es wurde allerdings auch auf den neuen durch das KostRÄG 2021 eingefügten un...mehr

Die Gebühren und Auslagen des RVG sind im Bereich des außergerichtlichen Inkassos auch für einen möglichen Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der Kosten, die dem Gläubiger mit der Beauftragung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts entstanden sind, relevant.[16] Denn der Gläubiger kann als Kosten der Rechtsverfolgung grds. nur die gesetzlichen Gebü...mehr

1. Gesetzliche Regelung Nach Nr. 1242 GKG KV entsteht im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels eine 2,0-Gebühr, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen worden ist. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen worden ist oder das Verfahren durch eine anderweitige Erledigung beendet worden ist, reduziert sich diese Gebühr na...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten nach Maßgabe des § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO erstattungsrechtlich anzuerkennen, gilt dies für sämtliche gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts. Eine gesonderte Prüfung, ob die Wahrnehmung der Terminsreise des auswärtigen Prozessbevollmächtigten im Einzelfall ...mehr

Für die Erstattungsfähigkeit der in einem gerichtlichen Verfahren über eine Inkassoforderung anfallenden Anwaltskosten gilt § 91 Abs. 2 ZPO. Danach sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei in allen Prozessen zu erstatten. Die Vergütung des Rechtsanwalts (Gebühren und Auslagen, § 1 Abs. 1 S. 1 RVG) ergibt sich dabei aus den Vorschri...mehr

1. Grundsätze Der Bay. VGH hat darauf hingewiesen, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts gem. § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO jedenfalls hinsichtlich der gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen grds. erstattungsfähig sind, weil sie kraft Gesetzes als notwendig anzusehen sind. Nach dem im Verwaltungsprozess gem. § 173 VwGO entspr...mehr

Bei Abschluss einer Zahlungsvereinbarung (Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung) entsteht die Einigungsgebühr statt mit einem Gebührensatz von 1,5 (Nr. 1000 Nr. 1 VV), 1,3 (Nr. 1004 VV) bzw. 1,0 (Nr. 1003 VV) einheitlich nur noch mit einem Satz von 0,7. Nrn. 1000, 1003 und 1004 VV haben hierfür folgenden Wortlaut erhalten: Zitat Nr. 1000 VVmehr

Der Kläger klagt vor dem LG Berlin gegen die B-Bank mit Sitz in Frankfurt/Main auf Rückzahlung von Gebühren i.H.v. 2.000,00 EUR, weil deren Berechnung nicht der neuen Rspr. des BGH im Urt. v. 27.4.2021[1] entsprochen hat. Die Bank hatte die Gebührenerhöhungen darauf gestützt, dass der Kläger den von der Bank jeweils angekündigten Erhöhungen nicht widersprochen hat. Unter Hin...mehr

Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen nach § 788 ZPO, soweit sie notwendig waren (§ 91 ZPO), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Eines gesonderten Vollstreckungstitels bedarf es insoweit nicht. Das bedeutet allerdings nicht, dass es nicht sinnvoll sein kann, einen solchen Vollstreckungstitel zu erwirk...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Abrechnung eines außergerichtlichen Mehrwertvergleichs, NJW-Spezial 2021, 539 Nach der zum 1.1.2021 in Kraft getretenen Neufassung von Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV entsteht die dort geregelte Terminsgebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, mit oder ohne Mitwirkung des Gerichts ein Einigungs...mehr

Wird der Antrag einer Partei nach § 304 Abs. 2 ZPO abgelehnt, vor Eintritt der formellen Rechtskraft des Grundurteils eine mündliche Verhandlung über den Betrag anzuberaumen, so findet gegen diese Entscheidung die sofortige Beschwerde statt. § 252 ZPO ist entsprechend anzuwenden.[8] Bei dem Beschwerdeverfahren handelt es sich um eine eigenständige Angelegenheit, die selbststä...mehr

Für die Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Verwaltungsgerichtsprozess gem. § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO bedarf es einer förmlichen Bevollmächtigung. Wird eine instanzbeendende Entscheidung nicht auf den Mangel einer nachgewiesenen Vollmacht gestützt, kann auch im Kostenfestsetzungsverfahren eine bisher nicht vorgelegte Vollmacht gem. § 67 Abs. 6 ...mehr

Tz. 5 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 Fremdkapitalkosten umfassen Zinsaufwendungen sowie sonstige mit der Finanzierung in Zusammenhang stehende Aufwendungen, die einem Unternehmen durch die Aufnahme von fremden Geldmitteln entstehen (IAS 23.5). Beispielhaft werden in IAS 23.6 genannt: Nach der Effektivzinsmethode, wie sie in IFRS 9 beschrieben wird, berechnete Zinsen; Zinsen in Bezug...mehr

Wird das Grundurteil durch das Berufungsgericht bestätigt und wird die Sache an das Ausgangsgericht zurückgegeben, um dort über das Betragsverfahren zu entscheiden, so liegt keine Zurückverweisung i.S.d. § 21 Abs. 1 RVG vor. Das wird seit der Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2004 und den dortigen Entscheidungsgründen als unstreitig gelten.[4] Es bleibt daher dabei, dass Gru...mehr

Der Kläger hatte die beklagte Leasing-Gesellschaft an ihrem Sitz in München vor dem LG München I auf Rückabwicklung eines Leasings-Vertrags in Anspruch genommen. Die Beklagte beauftragte mit ihrer Vertretung in diesem Rechtsstreit eine in Köln ansässige Rechtsanwaltskanzlei. Zu dem vom LG München I angesetzten Verhandlungstermin reiste einer der Kölner Prozessbevollmächtigte...mehr

Grund- und Betragsverfahren gelten als einheitliche Angelegenheit, sodass der Anwalt die Verfahrens- und Terminsgebühr nur einmal fordern kann (§ 15 Abs. 2 RVG). Gleiches gilt für die Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV. Beispiel 1 Es liegt eine Zivilsache wegen Schadensersatz vor. Es ergeht nach mündlicher Verhandlung zunächst Grundurteil. Danach ergeht im Betragsverfahren ...mehr

Es wurde ein Fall des SG Kiel geschildert, bei dem die Anrechnung dazu geführt habe, dass die im Verfahren tätige Kollegin für das Verfahren selbst aufgrund der Anrechnung der Geschäftsgebühr überhaupt keine Gebühren verdient habe. Es wurde angeregt, dies zum Anlass zu nehmen, beim BMJV eine Gesetzesänderung anzuregen. So könne man versuchen, darauf hinzuwirken, dass völlig ne...mehr

Bei der Gläubigerin handelt es sich um einen zugelassenen Rechtsdienstleister i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG. Dieser ist zur Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO berechtigt. § 4 Abs. 4 RDGEG umfasst den Begriff der Vertretung sowohl im Bereich der Fremd- als auch Eigenvertretung. Der Wortlaut der Vorschrift des § 4 Abs. 4 RDGEG lässt...mehr

Die Klägerin ist ein Rechtsschutzversicherer. Ihre Versicherungsnehmer mandatierten die beklagte Rechtsanwaltssozietät mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Bank. Hierfür wurde Deckung für das Klageverfahren in erster Instanz erteilt, nicht jedoch auch für vorherige die außergerichtliche Interessenwahrnehmung. Auf eine Rechnung der Beklagten zahlten die Versicheru...mehr

Am 11.10.2021 ist das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften v. 5.10.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I. S. 4607). Es tritt im Wesentlichen am 1.1.2021 in Kraft. Das Gesetz enthält eine Vielzahl von Änderungen der Prozessordnungen der verschiedenen Gerichtszweige. Zentrale Neuerung ist...mehr

Das Behindertentestament ist für sich schon ein Randgebiet, das auch viele versierte Erbrechtsanwälte meiden und sich nur widerwillig damit auseinandersetzen. Noch spezieller ist die Frage, wer die Kosten einer Betreuung bei Vorliegen eines klassischen Behindertentestaments zu tragen hat. Nachdem in der jüngeren Vergangenheit zu dieser Frage zahlreiche obergerichtliche, aber...mehr

Auch wenn die vollständige Bestätigung des Grundurteils keine Zurückverweisung darstellt, so gibt es dennoch Fälle, in denen eine solche vorliegt. Das ist etwa dann der Fall, wenn das erstinstanzliche Gericht ein Grundurteil erlässt und darin feststellt, dass der Anspruch dem Grunde nach nicht besteht. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Klageabweisung, sodass de...mehr

Bereits gegen das Grundurteil kann Berufung eingelegt werden, da es in dieser Hinsicht einem Endurteil gleichsteht (§ 304 Abs. 2 ZPO). Im Verhältnis zum erstinstanzlichen Verfahren handelt es sich selbstverständlich um eine eigenständige Angelegenheit (§ 17 Nr. 1 RVG). Auch wenn sowohl zunächst gegen das Grundurteil und später auch gegen das Endurteil Berufung eingelegt wird,...mehr

Anzuwendende Regelungen Das Verfahren bis zum Erlass des Grundurteils und das anschließende Betragsverfahren bilden einen einheitlichen Gebührenrechtszug i.S.d. § 35 GKG. Es entsteht daher in Zivilsachen nur einmal eine Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG KV. Das ergangene Grundurteil hindert allerdings eine spätere Gebührenermäßigung, auch wenn das Betragsverfahren durch eine...mehr

Über einen solchen Sachverhalt hat der BGH – soweit ersichtlich – bisher noch nicht entschieden. Die jetzt vorliegende Entscheidung entspricht der gesetzlichen Regelung. Soweit das Gericht die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen hat, fällt im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels die 2,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1242 GKG KV an. In wel...mehr

Nach Auffassung des Bay. VGH hat hier auch kein Anlass bestanden, eine etwa im Verwaltungsverfahren nach Nr. 2300 VV angefallene Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV auf die Verfahrensgebühr des späteren gerichtlichen Verfahrens teilweise anzurechnen. Der Kläger habe nämlich bereits nicht substantiiert dargetan, dass und warum bereits im Verwaltungsverfahren eine so...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Streng am Wortlaut orientierte Auslegung der Kostenvereinbarung Gem. § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Ein solcher Titel ist gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch ein Vergleich, der vor einem deutschen Gericht abgeschlossen worden ...mehr

1. Gesetzliche Regelung Nach Nr. 9000 Nr. 1 b) GKG KV fällt die gerichtliche Dokumentenpauschale an, wenn Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke vom Gericht angefordert worden sind, weil die Partei oder ein Beteiligter es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen. Dieser Anfertigung steht es gleich, wenn per Telefax übermittelte Mehrfertigungen von...mehr

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Erinnerung in der vom OVG Lüneburg – wie vorstehend ausgeführt – geänderten Fassung hatte in der Sache keinen Erfolg. Nach Auffassung des OVG Lüneburg stehen der Antragstellerin über die im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21.7.2021 anteilig festgesetzten Verfahrensgebühren hinaus keine Terminsgebühr und auch keine Erledigungsg...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei – das war hier der Kläger – die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren. Gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei grds. zu erstatten. Einschränkungen macht Hs. 2 d...mehr

[…] III. Das nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel hat (vorläufig) Erfolg, soweit es mit der auf die Verletzung des fair-trial-Grundsatzes gestützten Verfahrensrüge geltend macht, dem Antrag des Betroffenen auf Überlassung der mit seiner Messung in Zusammenhang stehenden "Messreihe" sei nicht entsprochen und damit seine Vertei...mehr

A. [6] "Angesichts der uneinheitlichen Rechtsprechung der verschiedenen Zivilsenate hat der XI. ZS die Sache dem Großen Senat für Zivilsachen gemäß § 132 Abs. 4 GVG zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:" Ist über einen Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach Inkrafttreten ...mehr

…“II. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht (§ 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5.10.2020 hat auch in der Sache Erfolg. Eine Regelung, nach welcher der Beklagte zu 1 der Klägerin gegenüber zur Erstattung außergerichtli...mehr

Tz. 6 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 Ein qualifizierter Vermögenswert (qualifying asset) ist ein Vermögenswert, für den ein beträchtlicher Zeitraum erforderlich ist, um ihn in seinen beabsichtigten gebrauchs- oder verkaufsfähigen Zustand zu versetzen (IAS 23.5). Für diese Vermögenswerte ist eine Aktivierung von Fremdkapitalkosten grundsätzlich Pflicht. Als Beispiele werden aufgef...mehr

Der zum 1.10.2021 geänderte § 31b RVG erhöht den Gegenstandswert für die in Nr. 1000 Nr. 2 VV enthaltene Einigungsgebühr für Zahlungsvereinbarungen wie folgt: Zitat § 31b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen Ist Gegenstand der Einigung eine Zahlungsvereinbarung (Gebühr 1000 Nummer 2 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt der Gegenstandswert 50 Prozent des Anspruchs. Bis zu...mehr

Die Entscheidung ist sowohl verfahrensrechtlich als auch kostenrechtlich zutreffend. 1. Kostenentscheidung Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls steht nach § 407 Abs. 1 S. 3 StPO der Erhebung der Anklage gleich. Mit Stellung des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls, dem das AG mit Erlass des entsprechenden Strafbefehls entsprochen hatte, war damit öffentliche Klage erhoben...mehr

Am 9.11.2021 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung v. 13.10.2021 in Kraft getreten (BGBl I. S. 4688). Durch die Änderung des Bußgeldkatalogs sollen Verkehrsverstöße angemessen sanktioniert werden, um die Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen. Zudem soll die Verordnung Rechtsunsicherheiten aufgrund der ursprünglichen Nove...mehr

Der BGH geht ebenso wie das Berufungsgericht davon aus, dass hier ein Anspruchsübergang nach § 86 Abs. 1 S. 1 RVG stattgefunden habe. a) Die Rechtsschutzversicherung sei eine Schadensversicherung, für die § 86 Abs. 1 S. 1 VVG gelten (BGH NJW 2020, 1585 m.w.N.). Nach dieser Regelung gehe ein dem Versicherungsnehmer gegen einen Dritten zustehender Ersatzanspruch auf den Versich...mehr