Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Im Falle einer einseitigen Erledigungserklärung nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids und Eingang der Akten beim Streitgericht richtet sich der gem. § 63 Abs. 2 GKG festzusetzende Gebührenstreitwert nach der Höhe der Hauptforderung des Vollstreckungsbescheides. Wendet sich die zur Kostentragung verpflichtete Partei aus Anlass eines Kostenfestsetzungsantrages gegen die dem...mehr

Gerichte verkennen den Anwendungsbereich der Verfahrensgebühr Immer wieder kommt es vor, dass im Rahmen der Vergütungs- oder Kostenfestsetzung der Ansatz der Verfahrensgebühr aus Nr. 4104 VV im vorbereitenden Verfahren in Frage gestellt wird, weil der Verteidiger keine über die Einarbeitung hinausgehende Tätigkeit entfaltet habe, so ein Hinweisbeschluss des AG Siegen: Hinweis...mehr

Ein Problem in der Praxis wird dabei in Zukunft häufiger auftreten: die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe. Im Erklärungsformular befindet sich immer die Frage nach dem Bestand einer Rechtsschutzversicherung. Darüber wurde früher im Familienrecht großzügig hinweggesehen. Wenn überhaupt bestand ja nur Beratungsrechtsschutz, und diese Gebühr war mit dem ersten Gespräch verbrau...mehr

Zwei Seiten einer Medaille In der Januarausgabe der FoVo haben wir die Rechtsprechung des BGH zum P-Konto vor allem aus vollstreckungsgerichtlicher Sicht nachvollzogen (FoVo 2019, 1). Für den Schuldner ist es allerdings gar nicht so einfach, ein P-Konto einzurichten, weshalb auch nicht jeder Schuldner diesen Schritt geht. Die letzte belastbare Zahl zu den P-Konten stammt von ...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beschuldigten R.S. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist statthaft und auch sonst zulässig, § 306 Abs. 1 StPO, insbesondere gem. § 464b S. 4 StGB fristgerecht eingelegt worden. Sie ist im Ergebnis auch begründet. 1. Es liegt eine ausreichende Auslagengrundentscheidung nach dem Tenor des Berufungsurteils in Form des Berichtigungsbeschlusses der...mehr

Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn ein zunächst gestellter Antrag, für den bereits Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden war, zurückgenommen wird und später ein neuer Antrag gestellt wird, ohne dass für diese Vorgehensweise ein nachvollziehbarer Grund besteht. Der Antragsteller ist dann nicht anders zu behandeln, als hätte er seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigefüh...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren. Der Beschwerdeführer wurde in einem auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gerichteten Klageverfahren den dortigen vier Klägern als Prozessbevollmächtigter beigeordnet. Mit Verfügung vom 6.2.2017 unterbreitete das SG den dortigen Beteiligten einen Vergleichsvorsch...mehr

Bei der Erweiterung der Prozesskostenhilfe auf den Abschluss eines Mehrvergleichs sind dem beigeordneten Rechtsanwalt sämtliche mit dem Vergleichsschluss anfallenden Gebühren aus der Staatskasse zu erstatten. LAG Halle (Saale), Beschl. v. 9.1.2019 – 5 Ta 65/18mehr

Die von der Beklagten eingelegte sofortige Beschwerde ist nach § 11 Abs. 2 S. 3 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthaft und auch i.Ü. zulässig. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg, die sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur Abänderung und Neufassung der angefochtenen Entscheidung im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Die Beklagte kann si...mehr

Auch im Mahnverfahren kann eine Terminsgebühr entstehen (Vorbem 3.3.2 VV). Insoweit kommt allerdings nur eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV in Betracht, da gerichtliche Termine im Mahnverfahren nicht stattfinden und auch Sachverständigentermine nicht möglich sind. Wird aber während des Mahnverfahrens eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens geführt b...mehr

Sowohl die Streitwertbeschwerde der Antragsgegnerin (vgl. § 68 Abs. 1 S. 1 u. 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG) als auch die des bevollmächtigten Rechtsanwalts der Antragstellerin (vgl. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG) sind zulässig. Auch für den bevollmächtigten Rechtsanwalt ist die in § 63 Abs. 3 S. 2 GKG enthaltene Frist für die Einlegung der Beschwerde maßgeblich und nicht die des § 3...mehr

Die Parteien haben in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in einer Designstreitigkeit vor dem LG gestritten. Streitgegenstand war die Verletzung eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin durch von den Antragsgegnerinnen vertriebene Schuhsohlen. Die Antragsgegnerinnen hatten unter dem 11.10.2016 – nachdem sie vorher abgemahnt worden waren – eine Schut...mehr

Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr als 200,00 EUR nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte und fristgemäß eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des SG ist teilweise begründet. Der Beschwerdeführer hat – wie von der Urkundsbeamtin festgesetzt – zusätzlich zu dem bereits erhaltenen Vorschuss i.H.v. 702,10 EUR Anspruch auf weit...mehr

Nun haben seit geraumer Zeit – von den meisten Scheidungsanwälten unbemerkt – viele, vor allem einige der marktstärksten Versicherer den Deckungsumfang erweitert. Am häufigsten wird dabei auch eine über die Beratung hinausgehende Tätigkeit bis zu einem bestimmten Gebührenvolumen vom Versicherer übernommen. Hier soll die nachfolgende kleine Tabelle eine Orientierung für die Pra...mehr

"… [18] II. 3. Im Umfang der Zulassung ist die Revision des Kl. unbegründet. Dass das BG der Berechnung der Gebühr aus Nr. 4142 VV RVG a.F. keinen 7.024,68 EUR übersteigenden Gegenstandswert zugrunde gelegt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden." [19] a) Gem. Abs. 1 der Anm. zu Nr. 4142 VV RVG a.F. entsteht die als Wertgebühr (§ 2 RVG) ausgestaltete besondere Verfahrensgebü...mehr

Leider ist der Sachverhalt in den Beschlussgründen nicht genau wiedergegeben. Offenbar hatte die Antragsgegnerin zwar gegen den gesamten Scheidungsbeschluss Beschwerde eingelegt, aber die Beschwerde – wenn überhaupt – nur hinsichtlich des Unterhalts begründet. Jedenfalls hat sie die Beschwerde vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zurückgenommen. Die Wertfestsetzung im Be...mehr

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ist gem. § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 567 ff. ZPO zulässig. Sie ist der Sache aber nur teilweise begründet. Die Rechtsverfolgung bietet zwar Aussicht auf Erfolg. Sie ist jedoch mutwillig gem. § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO. Gem. § 114 Abs. 2 ZPO ist eine Rechts...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Die Beschwerde ist zulässig. Das ArbG hat – entgegen der gesetzlichen Regelung (§ 63 Abs. 2 GKG) – den Streitwert für die Gebühren im Urteil festgesetzt. Statthaftes Rechtsmittel ist gleichwohl die Beschwerde gem. §§ 68, 63 GKG. Die Beschwerde ist fristgerecht gem. § 68 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 eingelegt, zumal die gem. § ...mehr

Ist gegen eine Partei ein Versäumnisurteil ergangen und wird dieses später abgeändert oder aufgehoben, sind nach § 344 ZPO die Kosten der Säumnis auszutrennen und der säumigen Partei vorab aufzuerlegen, es sei denn, die Kosten sind durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Versäumnisurteil "in gesetzlicher Weise" erg...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend.[1] Es ist ein leider nicht zu beseitigender Irrtum vieler Anwälte, sie könnten Mehrwertwert geltend machen, wenn sie sich für alle Zukunft auf Unterhalt vergleichen. In der Sache ging es um die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nach § 55 Abs. 2 FamGKG, die nach § 32 Abs. 1 RVG auch Bindungswirkung für die Anwaltsgebühren hat...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung Referenten: Dr. Michael Burmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Erfurt; Jürgen Jahnke, Rechtsanwalt, Prokurist, Abteilung Kraftfahrt, LVM Versicherung, Münster Ort: Rostock/Radisson BLU Hotel Datum: Freitag, 5.4.2019, 13.30 Uhr bis 19...mehr

Rz. 206 [Autor/Stand] Entsprechende Anwendung von § 3 c Abs. 2 EStG. Der durch das JStG 2008 angefügte § 10 Abs. 2 Satz 4 bestimmt, dass § 3 c Abs. 2 EStG entsprechend gilt. Nach der Gesetzesbegründung soll dadurch lediglich klargestellt werden, dass "– systematisch zutreffend – für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer Beteiligung stehen, die zu einer Hinzurechnung fü...mehr

Berechnung des restlichen Kostenerstattungsanspruchs nach Teilregulierung Auszugehen ist von folgendem Fall: Beispiel Durch einen Verkehrsunfall ist dem Geschädigten an seinem Fahrzeug ein Sachschaden i.H.v. insgesamt 10.000,00 EUR entstanden. Er beauftragt einen Anwalt, der die 10.000,00 EUR beim gegnerischen Haftpflichtversicherer anmeldet sowie die daraus anfallenden Rechts...mehr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO, 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Sie hat auch in der Sache selbst in vollem Umfang Erfolg. Die Klägerin weist völlig zu Recht darauf hin, dass es sich bei den "nicht ermäßigten" Gerichtskosten nicht um Kosten der Säumnis i.S.v. § 344 ZPO handelt. Insoweit vermag der Senat der – auch vom Bezirksrevisor an...mehr

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist nach § 165 i.V.m. § 151 S. 1 VwGO zulässig und begründet. Die Erinnerungsführerin kann die Festsetzung einer Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 und S. 3 Nr. 2 sowie Nr. 3104 VV beanspruchen. Diese Gebühr entsteht u.a. für die Mitwirkung an außergeri...mehr

Das Urteil des BGH ist zwar zum früheren Recht der Vermögensabschöpfung (Rechtsstand bis 31.3.2017) ergangen, es hat aber auch für das neue ab. 1.4.2017 in geltende Recht Bedeutung. Die Neufassungen der §§ 73 ff. StGB und der Nr. 4142 VV RVG haben nämlich im Hinblick auf den hier umstrittenen Gegenstandswert keine Änderungen gebracht. Mit seiner Auffassung hat sich der BGH ge...mehr

Im Rahmen seiner Urteilsfindung vom 5.10.2018 (Az. 8 U 203/17) setzte sich das OLG Frankfurt am Main mit den folgenden gebührenrechtlichen ­Fragestellungen auseinander: Wie gestaltet sich die Beweislast des steuerlichen Beraters bei Überschreiten der Mittelgebühr? Welche Bedeutung kommt der Toleranzgrenze i. H. v. 20 % bei Überschreiten der Mittelgebühr zu, bzw. entkräftet die...mehr

Rz. 21 Vgl. die im laufenden Text genannten Fundstellen sowie: Acher, Darlehensgewährung und Darlehensrückforderung in der Sozialhilfe, ZfF 1989 S. 121. Baur/Mertins, Sozialhilfe nach dem SGB XII in stationären Einrichtungen, NDV 2006 S. 179. Busse/Pyzik, Das Regelbedarfsdarlehen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, NDV 2009 S. 94 und 136. Heinz, Abdeckung besonderer Bedarfslage...mehr

Ein Start-up hat in der frühen Phase das Ziel, eine große Nutzerbasis zu schaffen und einen Netzwerk-Effekt zu generieren (s. Abb. 2). Netzwerk-Effekte drücken aus, dass das Verhalten einer Person mindestens das Interesse (B2C) oder das Wohlergehen (B2B) einer anderen Person beeinflusst. Das bedeutet, je mehr Nutzer hinzukommen, desto mehr Skaleneffekte entstehen und die Att...mehr

Der Wechsel von der frühen in die späte Phase wird dadurch gekennzeichnet, dass neue Services (Features) eingeführt werden, die neben der Nutzergewinnung hauptsächlich die Generierung von Umsätzen verfolgen. Für ein wirtschaftlich erfolgreiches Start-up/Projekt ist dieser Schritt entscheidend. Häufig gibt es bei der Ermittlung des Einführungspreises bisher keine ähnlichen Se...mehr

Indiens schnell wachsender Marktwirtschaft liegt ein dynamisches und durchaus robustes System zugrunde. Demokratie und Gewaltenteilung sichern in der Theorie ein stabiles politisches Umfeld und garantieren die Rechtsstaatlichkeit. Tatsächlich aber ist Korruption ein weit verbreitetes Phänomen. So wird für jedes notwendige Formular eine Extra-"Gebühr" erhoben. Auch die Polize...mehr

BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – XII ZB 135/18 1. Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. 2. Einer Rückforderung überbezahlter Vergütung des Umgangspflegers kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass de...mehr

RVG VV Nrn. 4141, 4104, 4106 ff. Leitsatz Die Zusätzliche Gebühr bei Einstellung im vorbereitenden Verfahren bemisst sich nicht nach Nr. 4104 VV, sondern nach den Nrn. 4106 ff. VV und richtet sich danach, welches Gericht mit dem Verfahren befasst worden wäre, wenn sich das Verfahren nicht erledigt hätte. LG Marburg, Beschl. v. 30.11.2018 – 4 Qs 52/18 1 Aus den Gründen Die Beschwe...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. In Anm. Abs. 3 zu Nr. 4141 VV heißt es: Hinweis "Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde." Aus der Bezugnahme auf den Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde, ergibt sich schon vom Wortlaut her, dass die Bezugsgröße nicht etwa die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verf...mehr

Die Zusätzliche Gebühr bei Einstellung im vorbereitenden Verfahren bemisst sich nicht nach Nr. 4104 VV, sondern nach den Nrn. 4106 ff. VV und richtet sich danach, welches Gericht mit dem Verfahren befasst worden wäre, wenn sich das Verfahren nicht erledigt hätte. LG Marburg, Beschl. v. 30.11.2018 – 4 Qs 52/18mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Alleiniger Streitgegenstand der Beschwerde ist die Frage der Höhe der unstreitig entstandenen Befriedungsgebühr gem. Nr. 4141 VV nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch Mitwirkung des Verteidigers gem. § 170 Abs. 2 StPO. Während das AG eine Gebühr i.H.v. 316,00 EUR gem. Nrn. 4141 i.V.m. 4118 VV festgesetzt hat, hält der Bezirksrevisor ...mehr

Die Beschwerde, über die gem. § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 GKG der Senat entscheidet, weil der Streitwertbeschluss in der mündlichen Verhandlung durch die Kammer gefasst worden ist, ist gem. § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 2 ZPO zu verwerfen, weil auch bei Berücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts von 500,00 EUR für das fällig gestellte Zwangsgeld der Be...mehr

Vertritt der Anwalt in derselben Angelegenheit mehrere Auftraggeber, so erhöhen sich nach Nr. 1008 VV, die Geschäfts- und Verfahrensgebühr je weiteren Auftraggeber um einen 0,3-Gebührensatz. Die Erhöhungen dürfen jedoch einen 2,0-Gebührensatz nicht übersteigen (Anm. Abs. 3 zu Nr. 1008 VV). Bei der Geschäftsgebühr der Nr. 2300, 2302 VV erhöht sich zu dem der Gebührensatz, der...mehr

Der Auftrag nach § 802c ZPO … Der erteilte Auftrag auf Abnahme der Vermögensauskunft richtet sich zunächst nach § 802c ZPO. Zur Abnahme der Vermögensauskunft ist es erforderlich, dass der Schuldner nach § 802f ZPO geladen wird. Die Ladung ist nach § 802f Abs. 4 ZPO zuzustellen. Da die Zustellung auf Betreiben des Gläubigers als Partei erfolgt, ist sie nach dem Kostenverzeichn...mehr

Wird PKH beantragt, ist zunächst ein PKH-Bewilligungsverfahren durchzuführen, in dem das Gericht nach § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO bereits einen Erörterungstermin anberaumen kann. In diesem Termin kommt es oftmals bereits zum Abschluss eines Vergleichs, mit dem die Gegenstände, für welche die PKH beantragt wird, erledigt werden. Für den Vergleichsabschluss entsteht auch im PKH-Bewil...mehr

Nach Vorbem. 5.1.3 Abs. 2 VV RVG entstehen die Gebühren in Verfahren vor dem Amtsgericht in Teil 5 des VV RVG für ein eventuelles Wiederaufnahmeverfahren einschließlich seiner Vorbereitung gesondert. Daher ist das Tätigwerden für den Rechtsanwalt gebührenrechtlich lukrativ. Aus § 17 Nr. 13 RVG ergibt sich, dass das Wiederaufnahmeverfahren und das wiederaufgenommene Verfahren...mehr

Der Umfang der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung bestimmt sich grds. nach dem Beschluss über die Bestellung oder Beiordnung (§ 48 Abs. 1 RVG). Ausnahmen davon sind in § 48 Abs. 2 bis 6 RVG geregelt, die oftmals eine automatische Erstreckung der Beiordnung für bestimmte Tätigkeiten vorsehen, ohne dass es einer ausdrücklichen Beiordnung bedarf. In Verfahren, in denen s...mehr

Bei der Wertfestsetzung ist zu differenzieren. I. Zum einen ist ein Streitwert festzusetzen, nämlich soweit wertabhängige Gerichtsgebühren erhoben werden. Im Adhäsionsverfahren wird nach Nr. 3700 GKG KostVerz. eine 1,0-Gebühr erhoben und zwar nach dem Wert, den das Urteil hat, durch das dem Antrag des Verletzten oder seines Erben wegen eines aus der Straftat erwachsenen vermöge...mehr

Werden Verfahren, für die Teile 4 bis 6 VV Anwendung findet, miteinander verbunden, kann das Gericht die Wirkungen des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG auch auf die Verfahren erstrecken, in denen vor der Verbindung noch keine Bestellung oder Beiordnung erfolgt war (§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG). Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung ist jedoch, dass der Anwalt bereits in mindestens ei...mehr

"… [4] III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass der Kostenfestsetzungsantrag nicht den aus § 788 Abs. 2 und § 103 Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. § 10 Abs. 2 RVG folgenden formalen...mehr

Zu Recht hat das SG die beantragte Vergütungsfestsetzung abgelehnt, weil die Tätigkeit des Erinnerungsführers im PKH-Überprüfungsverfahren bereits durch die im Dezember 2012 bewilligte Vergütung abgegolten ist. Nach § 15 Abs. 2 RVG kann ein Rechtsanwalt Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. § 16 Nr. 2 RVG bestimmt für Verfahren über die Prozesskostenhilfe un...mehr

Ist PKH bewilligt und wird in dem gerichtlichen Verfahren ein Mehrvergleich geschlossen, bedarf es für die Erstattung der Gebühren aus der Staatskasse grds. einer Erstreckung von PKH-Bewilligung und Beiordnung auf den Mehrvergleich. Lediglich in den Fällen des § 48 Abs. 3 RVG (Abschluss eines Scheidungsfolgenvergleichs) erstreckt sich die Beiordnung automatisch auf den Mehrv...mehr

In der Vergangenheit war es umstritten, ob Luftfahrtunternehmen die Stornierungsmöglichkeit bei bestimmten (meist günstigeren) Tarifen ausschließen können bzw. welche Folgen eine Kündigung durch den Fluggast hat.[31] Üblicherweise bieten die Fluggesellschaften verschiedene Tarife an: einerseits die eher hochpreisigen Tarife mit relativ flexiblen Umbuchungs- oder Stornierungs...mehr

Jochem Schausten Beginnen wir dieses Editorial mit einem Zitat, welches Antoine de Saint-Exupéry (den wir sicher alle kennen) zugeschrieben wird: "Wer nur um Gewinn kämpft, erntet nichts, wofür es sich lohnt zu leben." Vermutlich werden die meisten von uns dieses Zitat sofort bestätigen. Denn wir Familienrechtler kämpfen ja tagtäglich nicht um den schnöden Mammon, sondern um E...mehr

Besonderer Gerichtsstand des Vorprozesses Von besonderem Interesse ist der Gerichtsstand des § 34 ZPO. Danach kann ein Anwalt nämlich wegen seiner Vergütung auch vor dem Gericht des Hauptprozesses klagen. Verkannt wird dabei häufig, dass es sich bei der Vorschrift des § 34 ZPO nicht nur um eine Regelung zur örtlichen Zuständigkeit handelt, sondern auch um eine Vorschrift zur ...mehr