Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die Entscheidung des BGH, die trotz ihrer grundsätzlichen Bedeutung ohne amtlichen Leitsatz veröffentlicht wurde, entspricht der überwiegenden Auffassung in der Rspr. (siehe OLG Celle RVGreport 2015, 95 (Hansens); OLG Köln RVGreport 2015, 458 (ders.) = AGS 2015, 284; OLG München JurBüro 1995, 138 = AnwBl. 1995, 47; LG Düsseldorf AGS 2010, 321 mit Anm. E. Schneider). A.A. ist...mehr

Eine prozentuale Post- und Telekommunikationspauschale von 20 % der angefallenen Gebühren, höchstens 20,00 EUR, ist unabhängig von der Frage zuzubilligen, ob im Einzelfall ausscheidbare Einzelkosten überhaupt angefallen sind. AG Winsen, Beschl. v. 27.12.2015 – 18 II 531/11mehr

" … a. Die Kl. hat gegen die Bekl. über die von dieser erteilte Deckungszusage vom 7.11.2013 hinaus keinen Anspruch auf weitere Deckung nach § 5 ARB 2012." Durch die vorgenannte Deckungszusage, mit der die Bekl. der Kl. Deckungsschutz für die außergerichtliche und gerichtliche Interessenwahrnehmung gegenüber der B-Versicherung bezüglich zweier Gebäudeversicherungsverträge für...mehr

Die Frage der Notwendigkeit der Tätigkeit eines Verteidigers in der Berufungsinstanz in den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft die eingelegte Berufung vor einer Begründung zurücknimmt, und der Entstehung einer Verfahrensgebühr bei dieser Konstellation ist in der Rspr. umstritten (vgl. Meyer/Goßner, StPO, 58. Aufl. 2015, § 464a Rn 10). Eine Auffassung verneint das Entsteh...mehr

Der Kläger und Berufungsbeklagte des Ausgangsverfahrens, den der Erinnerungsführer bereits erstinstanzlich vertreten hatte, wehrte sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung und die Erstattung von großer Witwenrente in Höhe von 10.433,12 EUR. Nachdem er erstinstanzlich obsiegt hatte, legte die Beklagte Berufung ein. Daraufhin verfügte der Berichterstatter des zuständ...mehr

I. Mit Beschluss vom 21.10.2014 (BGHZ 203, 1) hat der Senat über die Rechtsbeschwerden des Musterklägers und weiterer Beteiligter auf Musterklägerseite sowie über die Rechtsbeschwerde der Musterbeklagten gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main vom 16.5.2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4.7.2012 entschieden. Eine Entscheidung über die Kosten des...mehr

Das Gericht hat im Ergebnis eine zutreffende Wertfestsetzung vorgenommen. Sie basiert aber auf der unzutreffenden Annahme, dass in Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Protokollberichtigungsantrags eine Wertfestsetzung nach dem FamGKG vorzunehmen ist. Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Protokollberichtigungsantrags sind gerichtsgebührenfrei, insowe...mehr

Der mit der sofortigen Beschwerde weiter verfolgte Gebührenanspruch besteht nicht. Der Längenzuschlag nach Nr. 4116 VV steht dem gerichtlich bestellten Verteidiger nur dann zu, wenn die ihm als bestelltem Verteidiger zustehenden Gebühren beansprucht werden. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung ist die gesetzliche Regelung eindeutig. In der Begründung des ...mehr

PfÜB löst Kosten nach dem GKG aus Während der Gläubiger für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG erhält, bestimmen sich die gerichtlichen Kosten des PfÜB nach dem Gerichtskostengesetz. Einschlägig ist Nr. 2111 KV GKG, nach dem für Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvo...mehr

Das AG hatte das Verfahren gegen den Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs gem. § 153 Abs. 2 StPO eingestellt und die entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten der Landeskasse auferlegt. Daraufhin beantragte der Verteidiger des Angeklagten, die diesem aus der Landeskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren auf 876,73 EUR festzusetzen und diese ab Antragste...mehr

Der Erinnerungsführer hatte sich in einem vorangegangenen Erinnerungsverfahren dagegen gewehrt, dass das SG die isolierte Festsetzung von Zinsen abgelehnt hatte. Das SG hat der vorangegangenen Erinnerung stattgegeben und die Kosten des Erinnerungsverfahrens der Behörde auferlegt. Die Erinnerungsentscheidung ist abgedruckt in AGS 2015, 352. Nach Abschluss des ersten Erinnerung...mehr

§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1a RVG bestimmt, dass die Einreichung von Schutzschriften zum Rechtszug gehört, also dem Verfahren über den Erlass der einstweiligen Verfügung zuzurechnen ist. Für die Einreichung der Schutzschrift und die Vertretung im einstweiligen Verfügungsverfahren fällt die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV deshalb nur einmal an. Auch die Postpauschale der Nr. 7002 ...mehr

Der Antragsteller hatte – zunächst anwaltlich nicht vertreten – zu Protokoll der Geschäftsstelle des AG die Regelung seines Umgangs mit der gemeinsamen Tochter der Antragsgegnerin beantragt. Er habe bislang keinen Umgang mit seinem Kind wahrnehmen dürfen. Die Antragsgegnerin hat die Zurückweisung dieses Antrages sowie die Aussetzung des Umgangs zumindest für die Zeit von zwe...mehr

Zur Weiterentwicklung des Kieler Kostenkästchens ab 2016. Das anwaltliche Haftungsrisiko ist bei der Bemessung der Gebühr zu berücksichtigen. Zur Beurteilung des anwaltlichen Haftungsrisikos ist ein Vergleich der Höhe der anwaltlichen Vergütung mit einem nach Gegenstandswert abzurechnenden Verfahren durchzuführen. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht für den ...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft und fristgerecht eingelegt, und hat auch in der Sache Erfolg. Dem Beschwerdeführer steht die von ihm geltend gemachte zusätzliche Terminsgebühr Nr. 4122 VV zu. Die Zeit der Mittagspause ist bei der Ermittlung der für diese Zusatzgebühr maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer nicht in Abzug zu bringen. 1. Nach Nr. 4122 VV erhält ...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- und -strafprozess Referent: Axel Wendler, Richter am OLG a.D., Stuttgart, Lehrbeauftragter der Eberhard-Karls-Universität Tübingen Ort: Hannover / Crowne Plaza Hannover Schweizerhof Datum: Samstag, 28.5.2016, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenr...mehr

Kosten der Zustellung eines PfÜB Wir haben eine Forderung gegen ein Ehepaar tituliert (gesamtschuldnerisch), d.h. wir haben zwei Titel. Nun habe ich einen PfüB-Antrag gestellt, eine Kontopfändung betreffend. Ich habe wie gewohnt einen Verrechnungsscheck i.H.v. 20,00 EUR beigefügt. Die Rechtspflegerin schreibt mir nun, dass die Gerichtskosten je Schuldner 20,00 EUR betragen. S...mehr

Gegen die Festsetzung seiner Vergütung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat der Pflichtverteidiger Erinnerung eingelegt, mit welcher er ausschließlich beanstandet, dass die Urkundsbeamtin es abgelehnt hat, für den Hauptverhandlungstag vom 17.3.2015 neben der Terminsgebühr Nr. 4120, 4121 VV eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4122 VV in Höhe von 212,00 EUR (Teilnahme...mehr

Die Erledigungsgebühr nach Nr. 4141 VV ist jedoch entstanden. Gemäß dieser Vorschrift entsteht diese Gebühr nämlich dann, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich wird. Hierbei dürfen an das Maß der Mitwirkung keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. Kroiß, in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 4141–4147 VV Rn 14). Als für die Verh...mehr

Die Beschwerde ist unzulässig. Da das VG eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in seinem Beschluss vom 4.9.2015 nicht gem. § 68 Abs. 1 S. 2 GKG zugelassen hat, findet eine solche Beschwerde nur statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. … (wird ausgeführt) … Die Nebenentsc...mehr

Es ist mehr als unglücklich, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.6.2013 in letzter Konsequenz dazu geführt hat, dass immer mehr Gerichte dazu übergehen, die bestehenden Regelungen dahingehend auszulegen, dass nunmehr bei jeglicher strafgerichtlichen Entziehung unabhängig von der festgestellten Blutalkoholkonzentration die Anordnung einer medizinisch-ps...mehr

Leitsatz Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an. Normenkette § 89 Abs. 2 bis 5, § 178a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 AO i.d.F. vor dem Steuervereinfachungsgesetz 2011, § 1 Abs. 2 StAuskV, § 34, § 52 Abs. 1 GK...mehr

Leitsatz Für die Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums an einem Kellerraum ist die Gebühr nach GNotKG KV Nr. 14160 Nr. 5 nur einmal zu erheben. Normenkette § 4 WEG; KV Nr. 14 160 Nr. 5 GNotKG Das Problem Nach Anlage der Grundbuchblätter für eine Wohnungseigentumsanlage mit 20 Wohnungseigentumsrechten ändert Bauträger B durch eine Ergänzungserklärung, teilweise in Vollma...mehr

Da die Empfangnahme von Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber zu den mit den erstinstanzlichen Gebühren abgegoltenen Nebentätigkeiten gehört, erfordert die Festsetzung der Gebühr nach Nr. 3201 VV die Glaubhaftmachung eines Auftrags und eine daran anknüpfende Anwaltstätigkeit im Berufungsverfahren (hier verneint). OLG Koblenz, Beschl. v. 21.9.2015 – 14 ...mehr

Leitsatz Da die Empfangnahme von Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber zu den mit den erstinstanzlichen Gebühren abgegoltenen Nebentätigkeiten gehört, erfordert die Festsetzung der Gebühr nach Nr. 3201 VV die Glaubhaftmachung eines Auftrags und eine daran anknüpfende Anwaltstätigkeit im Berufungsverfahren (hier verneint). OLG Koblenz, Beschl. v. 21.9.20...mehr

Die Erinnerungen, über die gem. § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat (BGH, Beschl. v. 23.4.2015 – I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn 7 [= AGS 2015, 403]; Beschl. v. 8.6.2015 – IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn 1), haben keinen Erfolg. Zu Recht wurden neben den fünf Gebühren für das Revisionsverfahren aus einem Streitwert von 30 Mio. EUR zwei weitere Geb...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG betreffend die Kosten des Berufungsverfahrens ist begründet. Der Beklagten steht kein Festsetzungsanspruch in Höhe der geltend gemachten Vergütung zu. Es ist schon zweifelhaft, ob der Beklagten nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3201 VV und Vorbem. 3 Abs. 2 VV Kosten in Höhe einer 1,1-fache...mehr

Pauschale statt Einzelrechnung Der Gerichtsvollzieher erhält eine Pauschale für sonstige bare Auslagen je Auftrag in Höhe von 20 % der zu erhebenden Gebühren, mindestens 3 EUR, höchstens 10 EUR. Im Jahre 2001 wurden auf diese Weise konkrete Auslagentatbestände mit Kleinstforderungen abgeschafft. Auch wenn die Regelung klar und eindeutig erscheint, wirft sie doch verschiedene ...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung ist nicht zu gering angesetzt worden. 1. Die Erstattungspflicht der Staatskasse nach den §§ 45 ff. RVG ist streng akzessorisch, d.h. sie besteht hinsichtlich der einzelnen Gebührentatbestände nur in demjenigen Umfang, in dem der Mandant selbst einer entsprechenden Vergütungsverpflichtung unterliegt....mehr

Mit der Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 4 zu Nr. 4141 VV ist durch das 2. KostRMoG ein weiterer Tatbestand der Zusätzlichen Gebühr eingeführt worden. Geregelt wird hier der Fall der Entscheidung über einen Einspruch gegen einen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung. Ist gegen den Beschuldigten ein Strafbefehl ergangen, so kann der Einspruch dagegen auf die Höhe der verhängten Tagessätze bes...mehr

Wird nachträglich die Abänderung einer nach § 17 Nr. 4 Buchst. c) RVG ergangenen Entscheidung beantragt, handelt es sich zwar auch gegenüber der Hauptsache um eine selbstständige Angelegenheit (§ 17 Nr. 4 Buchst. d) RVG). Ein Verfahren nach § 17 Nr. 4 Buchst. c) RVG und ein Abänderungsverfahren nach § 17 Nr. 4 Buchst. d) RVG stellen jedoch nach § 16 Nr. 5 RVG nur eine Angele...mehr

Terminsvertreter erhält hälftige Verfahrensgebühr und volle Terminsgebühr Wird im Namen der Partei für einen auswärtigen Termin ein Terminsvertreter beauftragt, so rechnet der Prozessbevollmächtigte nach den Gebühren der Nrn. 3100 ff. VV ab und der Terminsvertreter nach den Gebühren der Nrn. 3401 ff. VV. In der Regel bleibt es bei einem oder zwei Terminen, die der Terminsvert...mehr

Zuständig für Anträge auf Erteilung eines grant of probate oder eines letter of administration sind seit dem 1. Januar 2015 die Family Justice Courts. Übersteigt der Wert der Erbmasse die Grenze von fünf Millionen Singapur Dollar, ist – als Teil der Family Justice Courts – zwingend der High Court (Family Division) zuständig. Wird diese Wertgrenze nicht erreicht, besteht ein W...mehr

Der Kostenansatz ist unzutreffend und verstößt gegen § 36 Abs. 3 GKG: Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, sind die Gebühren für die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr darf jedoch nicht überschritten werden. Auch wenn diese Vorschrift möglicherweise nicht unmit...mehr

Die gem. §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung ist begründet. Zwar weist die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss zutreffend darauf hin, dass nach § 16 Nr. 5 RVG das Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenhei...mehr

Um bei der Lektüre von Gesetzen, Urteilen und Kommentierungen nicht sofort in die Irre zu gehen, ist es zunächst unumgänglich zu vergegenwärtigen, dass es eine Mehrzahl von Vorschriften über den "Wert" mit je unterschiedlichem Regelungsziel und Reglungsinhalt gibt. Selbst langjährig erfahrenen Zivilrichtern ist nicht zwangsläufig bewusst, oder wird es erstmals in einem "Pann...mehr

Dass die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des RVG für einen Terminvertreter nur anfallen, wenn dieser von der Partei selbst beauftragt wird, nicht aber, wenn deren Prozessbevollmächtigter im eigenen Namen den Auftrag zur Terminsvertretung erteilt (vgl. BGH v. 13.7.2011 – IV ZB 8/11), lässt sich nicht dadurch aushebeln, dass der Prozessbevollmächtigte behauptet...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: 64. Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht Ort: Essen / Welcome Hotel Termine: Baustein 1: 7.4.2016 – 9.4.2016; Baustein 2: 28.4.2016 – 30.4.2016; Baustein 3: 19.5.2016 – 21.5.2016; Baustein 4: 9.6.2016 – 11.6.2016; Baustein 5: 23.6.2016 – 25.6.2016; Baustein 6: 7.7.2016 – 9.7.2016 Gebühr: 1.865 EUR Mitglieder Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht/FORUM Ju...mehr

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung der restlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe des austenorierten Betrags verlangen. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Dem Kläger stehen auch die restlichen Rechtsanwaltskosten von 43,32 EUR nach § 249 Abs. 1, 2 BGB zu. Nach § 249 Abs. 1 BGB ist der Geschädigte so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der zum Schad...mehr

1. Die gem. § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 59 FamGKG zulässige Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für das Verfahren erster Instanz hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. 2. Für die Wertberechnung des Scheidungsverbundverfahrens gelten gem. § 44 Abs. 1 FamGKG alle in den Verbund einbezogenen Familiensachen (§ 137 FamFG) als ein Verfah...mehr

Rechtzeitig auf neue Rechtslage vorbereiten Die Reform der Sachaufklärung hat eine Vielzahl von Streitfragen aufgeworfen. Mit einem ersten Reparaturgesetz steuert der Gesetzgeber nun nach. Gelegenheit gibt ihm der Umstand, dass die EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Kontopfändung Ergänzungen und Anpassungen im nationalen Recht erfordert (hierzu in FoVo 4/2016). Und so ve...mehr

Der Kläger hatte den Beklagten auf Zahlung von Verlustausgleich für das Jahr 1999 i.H.v. 39.016.198,68 EUR und für das Jahr 2000 i.H.v. 128.190.320,56 EUR verklagt. Das OLG hat den Beklagten zur Zahlung von 39.016.198,68 EUR und 89.925.472,48 EUR verurteilt. Gegen die Nichtzulassung der Revision legten beide Parteien Beschwerde ein. Der BGH hat daraufhin die Revision hinsich...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte dem Grunde nach wegen der rechtswidrigen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts für die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung unstreitig ein Schadensersatzanspruch zu. Entgegen der Auffassung des AG handele es sich bei der außergerichtlichen Geltendmachung von Unterlassung, Gege...mehr

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern, da die angefochtene Entscheidung nicht von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen worden ist, sondern von der 15. großen Strafkammer des LG K. in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (§ 66 Abs. 6 S. 1 GKG, § 122 Abs. 1 GVG). Die weitere Beschwerde ist gem. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zuläss...mehr

Rechtsprechung zur Einigungsgebühr ist übertragbar Die Frage der Erstattung der doppelten Terminsgebühr hat sich in der Rspr. bisher kaum gestellt. Umfassend hat sich die Rspr. dagegen mit der Erstattungsfähigkeit der doppelten Einigungsgebühr befasst (BGH AGS 2014, 202 = MDR 2014, 499 = FamRZ 2014, 747 = AnwBl 2014, 454 = zfs 2014, 344 = NJW-RR 2014, 763 = Rpfleger 2014, 395...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Der Beschwerde ist insoweit zuzustimmen, dass nach dem Gesetz neben dem Einkommen der beteiligten Ehegatten grundsätzlich auch deren Vermögensverhältnisse für die Festsetzung des Verfahrenswertes zu berücksichtigen sind. Wie dies im Einzelnen zu geschehen hat, ist in der Rspr. der OLG allerdings äußerst umstritten. Die Ans...mehr

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen zurückzuweisen. 1. Maßgeblich für die Bestimmung des Streitwerts ist § 42 Abs. 1 S. 1 GKG in der zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage am 30.6.2008 geltenden Fassung. Dahingestellt bleiben kann, ob dies unmittelbar auf § 63 Abs. 1 S. 1 FamGKG beruht (vgl. KG v. 1.2.2...mehr

Bestreitet der Berufungsführer, der sein zunächst eingelegtes Rechtsmittel vor der Begründung zurückgenommen hat, den vom gegnerischen Bevollmächtigten behaupteten Vertretungsauftrag, muss dieser ein entsprechendes Mandat mit den im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren statthaften Beweismitteln glaubhaft machen. Erklärt der Berufungsbeklagte, er habe seinen erstinstanzli...mehr

Die nach §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist im vollen Umfang begründet. Eine der Kostenfestsetzung zugängliche 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV ist vorliegend nicht entstanden. Eine Terminsgebühr entsteht gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im E...mehr

Rn 26 In § 174 selbst ist keine Ausschlussfrist normiert. Nach § 177 Abs. 1 Satz 1 setzt das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 eine Anmeldefrist zwischen zwei Wochen und drei Monaten fest. Es handelt sich aber nicht um eine Ausschlussfrist; dementsprechend sind auch verfristete Forderungen in einem nachträglichen Prüfungstermin zu prüfen u...mehr