Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss hat das LG die vom Antragsteller an die Antragsgegnerin nach dem Endurteil des LG zu erstattenden Kosten auf 3.090,09 EUR zzgl. Zinsen festgesetzt. Dabei hat die Rechtspflegerin zusätzlich zu einer 1,3-Verfahrensgebühr (1.024,40 EUR) auch die von der Antragsgegnerin unter Ansatz einer 0,65-Gebühr mit 512,20 EUR berechneten Kosten für die Einre...mehr

Der Kläger hat im Hauptsacheverfahren vor dem LG den Vorsitzenden Richter am LG erfolglos wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das OLG, zurückgewiesen und dabei dem Kläger die Kosten des Verfahrens nach einem Beschwerdewert von 27.300,00 EUR auferlegt. Hierauf hat der Bevollmächtigte der Beklagten zu 2) beantragt, ausgehe...mehr

Der Erinnerungsführer ist Rechtsanwalt und klagte für seine Mandanten in vorbezeichneter asylrechtlicher Verwaltungsrechtssache vor dem VG. Das Gericht gab der Klage durch Gerichtsbescheid am vollumfänglich statt. In der Rechtsmittelbelehrung des Gerichtsbescheids wurde auf den Antrag auf Zulassung der Berufung sowie auf den Antrag auf mündliche Verhandlung hingewiesen. Nach ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Die mit dem Kostenfestsetzungsantrag der Antragsgegnerin geltend gemachte 0,65-Gebühr für die Einreichung der Schutzschrift ist im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht neben der 1,3-Verfahrensgebühr erstattungsfähig. Die im Vorfeld eines Rechtsstreits entstandene anwaltliche Geschäftsgebühr kann nicht im Wege der prozessua...mehr

Kosten der Zustellung eines PfÜB Ich betreibe im Auftrag des Gläubigers die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. In diesem Rahmen habe ich eine Lebensversicherung gepfändet. Für die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Umfang von 13 Seiten (mit Anlagen), den ich zweifach in Kopie mit übersandt habe, hat der Gerichtsvollzieher Folgendes berechnet:mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Leider sehen viele Gerichte nicht, dass bei der Überprüfung der Billigkeit der geltend gemachten Rahmengebühren sämtliche Umstände zu berücksichtigen sind, wobei § 14 Abs. 1 S. 1 RVG in nicht abschließender Aufzählung nur die wichtigsten Umstände nennt. Bei der Ermittlung der angemessenen Gebühr ist zunächst von der Mittelgebühr auszugehen. I...mehr

I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in AnwBl 2015, 350 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Zahlung der in § 4 Abs. 1 des Beratungsvertrages festgeschriebenen Pauschalvergütung für die Monate August und September 2013 gegen die Beklagte zu. Die seitens der Klägerin geschuldeten Leistungen gingen über eine anwaltliche...mehr

Ordnungsgemäße Abrechnung erforderlich Die Fälligkeit der Vergütung bedeutet noch nicht, dass der Anwalt seine Vergütung auch durchsetzen kann. Hierzu bedarf es noch einer ordnungsgemäßen Abrechnung nach § 10 RVG. Solange dem Auftraggeber keine ordnungsgemäße Berechnung mitgeteilt worden ist, liegt nur eine sog. Naturalobligation vor. Das bedeutet, dass der Auftraggeber zwar ...mehr

Schriftlicher Vergleich ist kein schriftlicher Vergleich? Anmerkung zu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 20.7.2015 – L 7/14 AS 64/14 B – zu Bayrisches LSG, Beschl. v. 22.5.2015 – L 15 SF 115/14 E – und zu LSG NRW, Beschl. v. 11.3.2015 – L 9 AL 277/14 B Der Streit um die fiktive Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren endet nicht. Mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierung...mehr

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. Der gem. § 1 Abs. 3, § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 S. 1 RVG erforderliche Beschwerdewert von 200,00 EUR ist aufgrund der Nichtansetzung der Terminsgebühr in Höhe von 270,00 EUR durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und der nachfolgenden Zurückweisung der Erinnerung durch das SG überschritten. Die Beschwerde...mehr

Rdn 39 Literaturhinweise: Burhoff, Die Gebühren in der Strafvollstreckung, RVGreport 2007, 8 ders., Die anwaltliche Vergütung in der Strafvollstreckung, StRR 2010, 93 ders., Fragen aus der Praxis zu aktuellen Gebührenproblemen in Straf- und Bußgeldverfahren, RVGreport 2010, 362 ders., Die Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen, RVGreport 2012, 12 ders., Neuerunge...mehr

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Die zulässige Klage ist begründet. 1. Streitgegenständlich sind die Bescheide v. 5.9.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides v. 22.9.2014. Zu entscheiden ist damit über die Höhe der vom Beklagten an die Kläger zu erstattenden Kosten für die Widerspruchsverfahren zu Az. W 81447/14, W 1448/14 und W 1451/14. 2. Die Bescheide sind rechtswidrig, die Kläger hierdurch in ihren Rec...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von der Honorarrechnung seiner Prozessbevollmächtigten in dem Umfang, in dem die Honorarforderung der Prozessbevollmächtigten begründet sei. Diesen Anspruch habe die Beklagte nicht dadurch erfüllt, dass sie dem Kläger Kostenschutz für eine Abwehr dieser anwaltlichen Geb...mehr

Die zulässige Beschwerde der Rechtsanwältin führt weitgehend zum Erfolg. Ob und inwieweit aufgrund der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich, der auch zunächst nicht im Verfahren anhängige Gegenstände betrifft (sog. Mehrvergleich), dem beigeordneten Rechtsanwalt auch mit dem Vergleichsabschluss zusammenhängende sonstige Gebühren (d.h. neben der Einigungsge...mehr

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[18] "… 1. Revision der Bekl." [19] Die Revision der Bekl. ist begründet und führt zur Wiederherstellung des klageabweisenden landgerichtlichen Urteils. Die Klage auf Freistellung von der Gebührenforderung der Prozessbevollmächtigten des Kl. für das Güteverfahren i.H.v. 1.094,80 EUR ist derzeit unbegründet. Die Bekl. hat den bezüglich dieser Forderung im Streitfall bestehende...mehr

Die Kläger und das beklagte Jobcenter (im Folgenden: der Beklagte) streiten über die Höhe der Kostenerstattung nach einem abgeschlossenen Widerspruchsverfahren, § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X. Die 1986 geborene Klägerin zu 1) und ihr 2005 geborener Sohn, der Kläger zu 2) beziehen fortlaufend Leistungen nach dem SGB II. Mit Schreiben v. 26.11.2013 beantragten die zu diesem Zeitpunkt be...mehr

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Die Klägerin wurde im Februar 2009 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Sie wandte sich zur Geltendmachung ihrer Ansprüche gegenüber dem gegnerischen Kfz-Versicherer – dem M – zunächst an den in N ansässigen Rechtsanwalt Q. Rechtsanwalt Q erreichte für die Klägerin fünf Abschlagszahlungen des M jeweils in Höhe von 1.000,00 EUR. Die Mandatsbearbeitung durch Rechtsanwalt Q erschie...mehr

Für die Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren sieht Teil 3 des GKG-KostVerz. keine eigenen Gebühren vor. Daher wird in Vorbem. 3.6 GKG-KostVerz. auf die Gebühren für Zivilsachen (Teil 1 Abschnitt 8) verwiesen. Die Gerichtsgebühr richtet sich im Falle einer Beschwerde nach Nr. 1812 GKG-KostVerz. Das Festsetzungsverfahren selbst und die Erinnerung sind kostenfrei. Für den A...mehr

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Rdn 422 1. Zivilsachen sind gem. § 13 GVG bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die vor die ordentlichen Gerichte gehören. Aus der Überschrift zu Teil 3 VV RVG ergibt sich, dass Zivilsachen nach Teil 3 VV RVG abzurechnen sind. Nach Teil 3 VV RVG richtet sich daher die Vergütung im Klageverfahren gem. § 13 A...mehr

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Rdn 2 Literaturhinweise: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., 2014 Burhoff, Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren, RVGreport 2004, 458 ders., Die Gebühren in der Strafvollstreckung, RVGreport 2007, 8 ders., Der sogenannte Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG, StRR 2007, 54 ders., Anwaltliche Vergütung für die Tätigkeit im strafrechtlichen Entsc...mehr

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[7] "II. … Der aus abgetretenem Recht der Zedentin geltend gemachte materielle Kostenerstattungsanspruch aus §§ 280 Abs. 2, 286 BGB ist nicht auf die 0,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV RVG a.F. (= Nr. 2301 VV RVG) beschränkt." [8] 1. Nach st. Rspr. des BGH hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetze...mehr

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Rdn 289 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei den u.a. Stichwörtern und bei → Strafvollstreckung, Allgemeines, Teil J Rdn 266. Rdn 290 1. Die Vergütung des Anwalts in der Strafvollstreckung richtet sich grds. nicht nach den Vorschriften der Nr. 4300 ff. VV RVG . Die Anwendung dieser Vorschriften ist durch die vorrangigen besonderen Bestimmungen der Nr. 4200 ff. VV RVG grds. ausg...mehr

Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache ist sie nicht begründet. Zu Recht hat das AG den Umfang der Verfahrenskostenhilfe nicht erweitert. Denn eine Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf verfahrensfremde Gegenstände kann allenfalls den Vergleichsmehrwert erfassen (1.), eine weitere Er...mehr

Die nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. 1. Mit dem hier geschlossenen Vergleich haben die Parteien unter Zugrundelegung des zivilprozessualen Kostenbegriffs zugleich eine Regelung über die notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers getroffen. Das Kostenfestsetzungsverfahren richtet sich nach §§ 103 f...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere betrifft zunächst einmal nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant (§ 15a Abs. 1 RVG). Ein Dritter kann sich nach § 15a Abs. 2 RVG grundsätzlich nicht auf eine Anrechnung berufen. Da jede Gebühr selbstständig ist, kann die obsiegende Partei also grundsätzlich die Erstattung der jeweiligen vol...mehr

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Zwangsvollstreckung nach dem Erbfall Verstirbt der Schuldner, ist die Forderungsbeitreibung tatsächlich nicht beendet. Zunächst einmal gestattet § 779 ZPO, die Vollstreckung in den Nachlass fortzusetzen, wenn die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner zu Lebzeiten bereits begonnen hat. Hinweis Für die Frage, ob die Zwangsvollstreckung i.S.d. § 779 Abs. 1 ZPO bereits begonnen ...mehr

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Rz. 25 [Autor/Stand] In die Jahresrohmiete sind auch Umlagen und alle sonstigen Leistungen des Mieters, insbesondere auch die vom Mieter zu tragenden Bewirtschaftungskosten, wie die Betriebskosten – Ausnahme s. Anm. 27 – einzubeziehen (§ 79 Abs. 1 Satz 2 und 3 BewG). Bei Abgaben oder Gebühren, die der Mieter vereinbarungsgemäß tragen muss, ist es gleichgültig, ob diese an de...mehr

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Gebühren für die vorgerichtliche Tätigkeit bei einer Unfallschadenregulierung richtet sich nach der Höhe des Schadens, wie er dem Geschädigten zum Unfallzeitpunkt entstanden ist. Abzustellen ist auf den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs ohne Abzug eines zu realisierenden Restwerts. AG Berlin-Mitte, Urt. v. 31.7.2014 – 7 C 3...mehr

Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung vor dem BGH – nur insoweit ist der BGH nach § 51 Abs. 2 S. 2 RVG zuständig (BGH, Beschl. v. 8.9.1970 – 5 StR 704/68, BGHSt 23, 324) – liegen nicht vor. a) Gem. § 51 Abs. 1 S. 1 und 3 RVG ist Voraussetzung der Bewilligung einer...mehr

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