Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

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Rdn 64 Literaturhinweise: Breyer, Die Vergütung des Verteidigers bei Entziehung der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot, RVG-B 2005, 72 Krause, Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG, auch bei Entziehung einer Fahrerlaubnis, JurBüro 2006, 118 N. Schneider, Kostenrechtliche Besonderheiten bei Verteidigung gegen den Vorwurf der Verkehrsunfallflucht, DAR 2014, 764 Pießkalla, Die Streit...mehr

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Die in Ermangelung einer Abhilfe statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung, § 11 Abs. 3 S. 2 RVG i.V.m. §§ 165, 151, 148 Abs. 1 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist unbegründet. Der Urkundsbeamte hat zu Recht keine Terminsgebühr als Vergütungsbestandteil festgesetzt. Nach Nr. 3104...mehr

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Die Mandantin des später klagenden RA führte an dem Kfz des Bekl. Reparaturarbeiten durch. Die Bezahlung von Restbeträgen aus den beiden Rechnungen der Mandantin v. 7. und 11.3.2011 blieb der Bekl. schuldig. Auch auf eine Zahlungsaufforderung sowie auf eine Mahnung der Mandantin reagierte der Bekl. nicht. Die Mandantin beauftragte hieraufhin Ihren RA mit der außergerichtlich...mehr

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung restlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 78,90 EUR aus Verzug, § 286 Abs. 1 BGB. Bei der Berechnung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten war von einem Gegenstandswert in Höhe von 9.956,53 EUR auszugehen. Bei vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist stets der Gegenstandswert zugrunde zu l...mehr

Wird im Einverständnis mit den Parteien (insbesondere nach § 128 Abs. 2 ZPO) ohne mündliche Verhandlung entschieden, entsteht die Terminsgebühr (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV). Zwei Voraussetzungen sind zu beachten:mehr

Die Antragstellerin begehrt eine Ergänzung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf die Verfahrensgebühr, Terminsgebühr und Einigungsgebühr aus dem Wert der in den Mehrvergleich einbezogenen, nicht rechtshängigen Ansprüche. Mit dem angefochtenen Beschluss des AG wurde der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe bewilligt, und zwar für die Gegenstände, die über den bisherig...mehr

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Der Angeklagte und Adhäsionsbeklagte hatten sich in einem vor der Jugendkammer des LG geschlossenen Vergleichs unter anderem verpflichtet, an den Adhäsionskläger ein Schmerzensgeld i.H.v. 10.000,00 EUR nebst Zinsen zu zahlen sowie die "Kosten” des Adhäsionsverfahrens und des Vergleichs zu tragen. Nach Anhörung der Vergleichsparteien hat das LG den Gegenstandswert auf 10.000,...mehr

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Aktuelle Veranstaltungen Thema: Verteidigung in Verkehrsstrafsachen Referent: Gerhard Hillebrand, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Neumünster Ort: Gießen-Kleinlinden/Bürgerhaus Datum: Freitag, 4. März 2016, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Berechnung des Personenschadens – Abfindungsvergleich – Praxistipps Referenten: Cordula Schah Sedi,...mehr

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Gerichtlicher Vergleich nicht erforderlich Darüber hinaus entsteht die Terminsgebühr auch dann, wenn in einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV). Dies betrifft insbesondere den Fall der gerichtlichen Feststellung eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO (BGH AGS 2007, ...mehr

Rdn 146 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Gerichts- und Verfahrenskosten, Allgemeines, Teil J Rdn 87. Rdn 147 1.a) Wird sowohl von der StA als auch vom Angeklagten Berufung eingelegt und werden vom Berufungsgericht die Kosten der durch die Berufung der StA entstandenen Kosten der Staatskasse, die durch die Berufung des Angeklagten verursachten Kosten dagegen diesem auferl...mehr

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Rdn 1111 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Maßregeln, Erwachsene, Allgemeines, Teil B Rdn 959 m.w.N. und bei → Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Allgemeines, Teil C Rdn 180. Rdn 1112 1. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts sind grds. nur dann statthaft, wenn die StPO ein Rechtsmittel für die vom Gericht getroffene Entscheidung vorsieht. Im ...mehr

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Die Entscheidung ist unzutreffend und gibt auch die Rechtsprechung des BGH nicht zutreffend wieder. Der Abmahnung, dem Abschlussschreiben und dem Erkenntnisverfahren liegt jeweils der Hauptsacheanspruch zugrunde. Daraus folgt,mehr

Rdn 297 Literaturhinweise: Burhoff, Die Grundgebühr im Straf- und Bußgeldverfahren, RVGreport 2014, 42 Lissner, Gebühren in der Strafvollstreckung, AGS 2013, 445 s. i.Ü. die Hinw. bei den u.a. Stichwörtern und bei → Strafvollstreckung, Allgemeines, Teil J Rdn 266. Rdn 298 1. Der in der Strafvollstreckung tätige und insoweit nicht lediglich mit einer Einzeltätigkeit beauftragte ...mehr

Rz. 2.1 [Autor/Stand] Das Bewertungsgesetz unterscheidet begrifflich zwischen der Jahresrohmiete (§ 79 Abs. 1 BewG) und der üblichen Miete (§ 79 Abs. 2 BewG). Sowohl der Jahresrohmiete als auch der üblichen Miete liegen die gleichen Ermittlungsgrundsätze zu Grunde. Bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen auf aktuelle Stichtage kommt der tatsächlich vereinbarten Miete i.S...mehr

Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Mit seiner Klage begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, nach Eintritt in den Ruhestand sein Ruhegeld nach einer bestimmten Versorgungsordnung zu berechnen. Die Beklagte hat eingewandt, diese Versorgungsordnung wirksam abgelöst zu haben. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, da der Senat die Sache zur ...mehr

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Kostenpflichtige Auskunft aus den Nachlassakten? Im Rahmen einer Vollstreckungsmaßnahme zeigte sich, dass der Schuldner verstorben war. Um zu prüfen, ob Erben vorhanden sind und bei diesen die Verbindlichkeit liquidiert werden kann, wurde eine Anfrage an das Nachlassgericht gerichtet, ob dort Nachlassvorgänge vorhanden sind. Die Auskunft wurde antragsgemäß erteilt. Zugleich w...mehr

Die Erinnerungsführer wurden durch ihren Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigtem in vorbezeichneter asylrechtlicher Verwaltungsrechtssache gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Schleswig-Holsteinischen VG vertreten. Das Gericht gab der Klage durch mittlerweile rechtskräftigen Gerichtsbescheid vollumfänglich statt. In der Rechtsmittelbelehrung des Gerichtsbescheids wu...mehr

"Fiktive" Terminsgebühren Mit den "sonstigen Terminen" ("…, wenn nichts anderes bestimmt ist", s. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV a.E.) will der Gesetzgeber die in den Nrn. 3104 und 3105 VV geregelten fiktiven Termine erfassen, für die der Anwalt eine Terminsgebühr auch dann erhalten soll, wenn gar kein Termin nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV stattgefunden hat. Damit werden erfasst:mehr

Die Zentrale Bußgeldstelle hatte gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug erlassen. Dem Betroffenen wurde eine Geldbuße von 240,00 EUR auferlegt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet. Hiergegen hat der Verteidiger Einspruch eingelegt und diesen begründet. Er ha...mehr

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Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 5115 VV entsteht nach Abs. 1 Nr. 1 der zugehörigen Anm., wenn das Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde durch die anwaltliche Mitwirkung endgültig eingestellt wird. Nach Abs. 2 der Anm. entsteht sie nicht, wenn eine auf Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. Der Antrag, das Verfahren an die Bußge...mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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Die Terminsgebühr entsteht auch dann, wenn der Anwalt mit dem Gegner oder einem Dritten eine Besprechung zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens führt. Diese Variante der früheren Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV ist jetzt in der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV geregelt. Besprechungen mit dem Auftraggeber reichen nicht aus. Ebenso wenig genügen Gespräche mit dem Richter (...mehr

Der Kläger schloss 1974 bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung ab. Vereinbart sind die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75). Diese bestimmen unter anderem: Hinweis “§ 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt des Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist...mehr

Leitsatz Die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für Umsatzsteuer nach § 13c UStG ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können. Normenkette § 13c UStG, Art....mehr

Leitsatz Als werdender Wohnungseigentümer ist nur anzusehen, wer (neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch) den Besitz am erworbenen Wohnungseigentumsrecht durch Übergabe erlangt. Normenkette § 10 WEG Das Problem B ist Eigentümer eines mit einem Altbau bebauten Grundstücks. Er teilt es in 5 Wohnungseigentumsrechte auf. Die Wohnungseigentumsrechte Nr. 1...mehr

Überblick Kauft jemand eine zahlungsgestörte Forderung, wird er mit dem Einzug der Forderung nach der Rechtsprechung des EuGH nicht wirtschaftlich tätig. Ein Vorsteuerabzug steht ihm deshalb für Eingangsleistungen, die mit dem Erwerb und dem Einzug der Forderungen im Zusammenhang stehen, nicht zu. Die Finanzverwaltung übernimmt jetzt die Grundsätze aus der Rechtsprechung des...mehr

I. Überblick Grundsätzlich keine Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren Grundsätzlich kann sich der Gegner im Kostenfestsetzungsverfahren nicht auf eine Gebührenanrechnung beim Antragsteller berufen. Da jede Gebühr selbstständig ist, kann die im Rechtsstreit obsiegende Partei also grundsätzlich die Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr verlangen und zwar unbeschadet der A...mehr

Die Revision des Klägers hat Erfolg und führt zur weitgehenden Verurteilung der Beklagten (nachfolgend unter II.). Die Anschlussrevision der Beklagten ist unbegründet (unter III.). I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme haben die Parteien für das erste Wiederaufnahmeverfahren eine mündliche Vergütungsvereinbarung über einen Betrag von 25....mehr

Im Ausgangsverfahren vor dem SG machten die dortigen fünf Kläger die Erstattung notwendiger Kosten für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung in mehreren Widerspruchsverfahren (bei notwendiger Hinzuziehung des Beschwerdeführers als Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren) geltend: Der im Ausgangsverfahren beklagte Landkreis hatte über drei Widersprüche der in Bedarfsgemei...mehr

Da der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war, ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urt. v. 4.4.1962 – V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.; v. 4.7.2013 – IX ZR 229/12, WM 2013, 1615 Rn 6, insoweit nicht abgedr. in BGHZ ...mehr

Grundsätzlich keine Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren Grundsätzlich kann sich der Gegner im Kostenfestsetzungsverfahren nicht auf eine Gebührenanrechnung beim Antragsteller berufen. Da jede Gebühr selbstständig ist, kann die im Rechtsstreit obsiegende Partei also grundsätzlich die Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr verlangen und zwar unbeschadet der Anrechnung ei...mehr

In derselben Angelegenheit erhält der Anwalt seine Gebühren und Auslagen nur einmal Wird der Anwalt für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig, kann er seine Gebühren und Auslagen nach §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG nur einmal verlangen. Die Gebühren und Auslagen decken gem. § 15 Abs. 1 RVG seine gesamte Tätigkeit für beide Auftraggeber ab. Inwieweit die einzelnen A...mehr

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter (§§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 33 Abs. 8 S. 3 RVG), nachdem der Einzelrichter das Verfahren auf den Senat übertragen hat (§§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 33 Abs. 8 S. 2 RVG): Die Sache hat im Hinblick auf die Frage, ob die endgültige Festsetzung der von der Staa...mehr