Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die Bundesländer haben zur Zeit zwei Gesetzesvorhaben zur Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe eingebracht. Getragen sind diese Gesetzesinitiativen von dem Gedanken, möglichst viel Geld zu sparen und die Ausgaben im Rahmen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe zu begrenzen. Über die Konsequenzen haben sich die Länder offenbar gar keine Gedanken gemacht. Hauptsac...mehr

1. a) Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV entsteht, wenn der Rechtsanwalt einen Auftrag zur Vertretung in einem Beschwerde- oder Erinnerungsverfahren erhält, für welche wie hier keine besonderen Gebühren bestimmt sind. Die bloße Entgegennahme der Beschwerdeschrift ist, wie aus § 19 Nr. 9 RVG hervorgeht, für die Entstehung der Gebühr zwar nicht ausreichend. Es genügt aber, ...mehr

Mehrere Terminsgebühren bei mehreren Angelegenheiten Sind dagegen verschiedene Angelegenheiten gegeben, kann der Anwalt seine Gebühren mehrmals verlangen. Beispiel 4 Der Anwalt nimmt einen Termin im erstinstanzlichen Verfahren wahr (8.000,00 EUR). Später erhält er den Auftrag zur Terminswahrnehmung im Berufungsverfahren. Es sind auch für den Terminsvertreter zwei verschiedene A...mehr

1. Zutreffend hat sich hier der 10. Senat des BAG der Auffassung des 3. Senats des BAG RVGreport 2005, 318 (Hansens) angeschlossen, wonach der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz obsiegende Bekl. im Falle der Verweisung des Rechtsstreits vom ordentlichen Gericht zum Arbeitsgericht die ihm vor dem ordentlichen Gericht angefallenen Anwaltskosten in vollem U...mehr

Nach der Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist die Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten um die Hälfte der Geschäftsgebühr zu korrigieren. Eine solche Anrechnung der Geschäftsgebühr kann hier nach den Regelungen in § 15a Abs. 2 RVG erfolgen. Nach dieser Vorschrift kann ein Dritter sich auf die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr nur berufen, sow...mehr

Die Vereinbarung von Zeitgebühren, § 3a RVG, ist heute zulässig und weitgehend üblich. Fraglich ist hierbei jedoch, ob auch der Schädiger derartige Gebührenvereinbarungen gegen sich gelten lassen muss und Zahlungen des Geschädigten an seinen Anwalt, die nach Zeitgebühren berechnet werden, in jedem Fall zu erstatten hat. Auch hier gilt jedoch der Grundsatz, dass der Schädiger ...mehr

Die Klageschrift muss gem. § 61 GKG Angaben zum (Gebühren-)Streitwert enthalten, der gem. § 63 GKG sogleich für alle Stufen vorläufig festgesetzt wird. Für die Gebühren ist gem. § 44 GKG der höchste Wert, d. h. in aller Regel derjenige der Zahlungsstufe, maßgeblich.[54] Er richtet sich nach den bei Klageerhebung bestehenden Vorstellungen des Klägers von dem ihm zustehenden A...mehr

Der Antrag des Klägers auf Ergänzung des Beschlusses um gesonderte Wertfestsetzung für die Streithelferin der Beklagten ist als Antrag auf gesonderte Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG auszulegen. Der Antrag ist zulässig. Nach § 33 Abs. 2 S. 2 RVG kann der Antrag auch von einem erstattungspflichtigen Gegner gestellt werden. Der Kläger ist erstattungspflichtiger Gegner der ...mehr

Auch bei einer Eigenvertretung erhält der Rechtsanwalt die gleichen Gebühren. Bei umfangreichen oder schwierigen Sachverhalten kommt auch eine 1,5-Geschäftsgebühr in Betracht. Im Rahmen der Prozesskostenhilfe wird jedoch eine Eigen-Beiordnung überwiegend abgelehnt.[18] Bei einer Eigenvertretung kann der Anwalt jedoch nicht die Unkostenpauschale[19] zusätzlich zu den RVG-Gebü...mehr

In der mündlichen Verhandlung vom 19.1.2005, innerhalb derer das AG neben dem Antrag auf Ehescheidung auch über die Folgesache Versorgungsausgleich verhandelt hat, hat das AG mit am gleichen Tage verkündeten Scheidungsverbundurteil die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich gem. § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. In 2010 nahm das AG das Verfahren zum Versor...mehr

Die Festsetzung einer Terminsgebühr hinsichtlich des Versorgungsausgleiches ist zutreffend durch das AG versagt worden. 1. In einem nach altem (d.h. vor dem 1.9.2009 geltenden) Recht ausgesetzten Versorgungsausgleich, der nachfolgend wiederaufgenommen wurde und vor dem 1.9.2009 nicht erstinstanzlich entschieden worden ist, gilt gem. § 48 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 111 Abs. 4 ...mehr

[3]" … I. Das BG führt im Wesentlichen aus: [4] Die Berufung bleibe ohne Erfolg, soweit das LG die vorgerichtlichen Anwaltskosten nach Nr. 2300 VV-RVG auf Basis einer Geschäftsgebühr in Höhe der 1,3-fachen Regelgebühr statt einer 1,5-fachen Gebühr zugesprochen habe. Denn die vom Prozessbevollmächtigten der Kl. berechnete Gebühr sei im Verhältnis zu den Bekl. nicht verbindlich...mehr

Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 VV ist nicht angefallen. 1. Nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG besteht im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten. Nach § 12a Abs. 1 S. 3 ArbGG gilt S. 1 jedoch nicht für Kosten, die dem Beklagten...mehr

Die Zustimmung der zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin zum Fristverlängerungsantrag des Beklagten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist keine Tätigkeit, die mit den im Berufungsverfahren entstandenen Gebühren mit abgegolten ist. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 9 RVG gehören zu den Abwicklungstätigkeiten, die zum vorhergehenden Rechtszug gehören, insbesondere die...mehr

[6]" … II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Eine Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m.. Nr. 3104 VV RVG ist nicht angefallen. [7] 1. Nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG besteht im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmäch...mehr

Durch Schriftsatz vom 23.2.2012 hatte der Antragsteller beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung von Kindesunterhalt für den Zeitraum ab Juli 2012 zu verpflichten. Dieser Antrag ist dem Antragsgegner am 6.3.2012 zugestellt worden. Durch einen am 6.3.2012 per Fax eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsteller den Antrag zurückgenommen. Dieser Schriftsatz ist dem Antragsgegne...mehr

1. Die Festsetzung des AG zugunsten des Rechtsanwaltes ist dahingehend zu korrigieren, dass insgesamt ein Betrag von 693,18 EUR festzusetzen ist. a) Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat durch die Einleitung getrennter Verfahren gegen das Gebot der kostensparenden Verfahrensführung verstoßen. Grundsätzlich kann ein solcher Verstoß nach der std. Rspr. des Senats...mehr

Während die Drucksache 17/11472 gem. §§ 4 Abs. 6, 6 Abs. 2 BerHG – anstelle der persönlichen Antragstellung bei Gericht – den Direktzugang zur Beratungsperson nur noch in absoluten Ausnahmefällen zulassen wollte,[15] sieht die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 15.5.2013[16] keine Abschaffung der nachträglichen Antragstellung mehr vor. Die Drucksache 17/11472 ging...mehr

Wird ein Anwalt als Unterbevollmächtigter beauftragt, einen gerichtlichen Termin wahrzunehmen, so richtet sich seine Vergütung nach den Nrn. 3401, 3402 VV. Darüber hinaus gelten für ihn auch die allgemeinen Gebühren nach Teil 1 VV sowie die Auslagentatbestände nach Teil 7 VV. Nicht immer kommt es auch zur Durchführung des Termins. Gegebenenfalls erledigt sich der Auftrag vorz...mehr

GV verkennt die Rechtslage – gütliche Einigung nicht tangiert Die Weigerung des GV, den erteilten Auftrag auszuführen, ist rechtswidrig und verletzt die Gläubigerin in ihren Rechten. Die Gläubigerin hat zunächst den Auftrag erteilt, mit dem SU die gütliche Erledigung nach §§ 802a Abs. 2 Nr. 1, 802b ZPO zu versuchen. Es ist schon im Ansatz nicht ersichtlich, inwieweit die nur ...mehr

Der Verurteilte Y wurde durch Urteil des LG Bochum vom 21.9.2011, das seit dem 29.9.2011 rechtskräftig ist, wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dem Verurteilten wurden außerdem die Kosten des Verfahrens, die Kosten der Nebenklage und seine eigenen notwendigen Auslagen auferlegt. In den Urteilsgründen wird dazu ausgeführt, dass...mehr

Wird die Beratungshilfe aufgehoben, weil die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorgelegen haben (egal wie es zur Aufhebung kam), kann die Staatskasse nach freiem Ermessen und ohne Verpflichtung hierzu vom Rechtsuchenden Erstattung verauslagter Gebühren verlangen.[26] Ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Anwalt oder der Beratungsperson scheidet aus.[27] Wu...mehr

Streiten die Kindeseltern über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder und treffen sie dann in diesem Verfahren eine vorläufige Regelung über den Aufenthalt der Kinder bis zur Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens, so löst dies noch keine Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV aus. Der Verstoß gegen die Obliegenheit, keine vermeidbaren Kosten ...mehr

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss des SG, mit dem es die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des SG über die vom Beschwerdegegner zu erstattenden notwendigen außergerichtlichen Kosten zurückgewiesen hat. Die Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses lautet: "Dieser Beschluss ist endgültig (§ 11 Abs. 3 RVG i.V.m. § 197 Abs. 2 S...mehr

Wird der Rechtsstreit von einem ordentlichen Gericht an ein Arbeitsgericht verwiesen, so sind alle Gebühren, die vor dem ordentlichen Gericht bereits angefallen sind, zu erstatten, auch dann, wenn sie vor dem Arbeitsgericht erneut anfallen. Die Kostenerstattung beschränkt sich in diesem Fall nicht auf die "Mehrkosten". Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 ...mehr

Die Verwaltungsbehörde hatte gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit über 580,00 EUR erlassen. Hiergegen hat der Betroffene Einspruch eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Die Verwaltungsbehörde hat sich geweigert, dem Betroffenen auch Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes zu gewähren. Auf den Antra...mehr

Der nach § 397a Abs. 1 StPO dem Nebenkläger als Beistand bestellte Rechtsanwalt kann seine über die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse gezahlten Beträge hinausgehende Vergütung gegen den rechtskräftig verurteilten Angeklagten nach § 126 ZPO selbst beitreiben und festsetzen lassen. Die sofortige Beschwerde des Beistands des Nebenklägers gegen einen nach § 464b StPO erga...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend, Anträge auf gerichtliche Entscheidungen lösen in Bußgeldsachen grundsätzlich keine gesonderte Vergütung aus. Das ergibt sich eindeutig aus Vorbem. 5.1 Abs. 1 VV: "Durch die Gebühren wird die gesamte Tätigkeit als Verteidiger abgegolten." Dass das Gericht eine Kostenentscheidung getroffen hat, führt nicht automatisch zu Anwaltskosten. Die Ko...mehr

Besteht zugunsten des Geschädigten eine Rechtsschutzversicherung, so sind grundsätzlich die Kosten einer Deckungsanfrage nicht von den Rechtsanwaltskosten umfasst, die bei der Geltendmachung des Schadens entstehen. Es liegt eine eigene Angelegenheit vor.[10] Gegenstandswert ist hierbei das Kosteninteresse des Geschädigten (i.d.R. die Gebühren zweier Rechtsanwälte – der eigen...mehr

Verfahrensdifferenzgebühr bei Mehrwertvergleich Kommt es zu einem Vergleich mit Mehrwert, erhält der Anwalt neben der 1,0-Gebühr aus dem Wert der anhängigen Gegenstände (Nr. 1003 VV) auch die 1,5-Einigungsgebühr aus dem Mehrwert (Nr. 1000 VV). Ebenso entsteht die Terminsgebühr aus dem Gesamtwert. Es kommt auch hier eine Verfahrensdifferenzgebühr hinzu, und zwar in Höhe der Hä...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO waren nur Kosten in Höhe von 345,58 EUR. Der Antragsgegner kann lediglich eine 0,8-Gebühr nach Nr. 3101 VV beanspruchen. 1. Der Antragsgegner kann nur eine ermäßigte Gebühr beanspruchen, da der Auftrag endete, bevor sein Verfahrensbevollmächtigter einen Schriftsa...mehr

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 245,00 EUR (1,0-Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV aus einem Streitwert von 4.000,00 EUR) aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag gem. §§ 1 Abs. 1, 158 Abs. 1 VVG a.F. i.V.m. den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung, der hier allein in Betra...mehr

Erhöhung bei mehreren Auftraggebern Vertritt der Terminsvertreter mehrere Auftraggeber, gilt auch für ihn die Vorschrift der Nr. 1008 VV. Er erhält jetzt aber nicht etwa die Hälfte der erhöhten Verfahrensgebühr des Hauptbevollmächtigten; vielmehr erhält er die Hälfte der Gebühr zuzüglich der Erhöhung, bei zwei Auftraggebern also 0,95. Beispiel 6 In einem Rechtsstreit über 8.00...mehr

Ermäßigte Verfahrensgebühr bei vorzeitiger Erledigung Kommt es nicht zur Durchführung des Termins, dann liegt für den Terminsvertreter eine vorzeitige Erledigung vor. Es entsteht keine Terminsgebühr. Zudem reduziert sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 3405 VV auf 0,5, wobei diese Gebühr allerdings bei mehreren Auftraggebern um jeweils 0,3 zu erhöhen ist. Beispiel 9 Der Terminsv...mehr

Die neuen Regelungen sehen vor, dass die Beratungshilfe binnen einer Jahresfrist von Amts wegen aufgehoben werden kann. Die Regelung ist als Optionsregelung gestaltet, so dass für die Gerichte keine Verpflichtung hierzu besteht. Der Gesetzesentwurf stellt hier ausdrücklich klar, dass den Gerichten die Möglichkeit einer Kosten-Nutzen-Abwägung verbleibt. Die Staatskasse kann i...mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt. Der anwaltliche Vertreter der Beklagten kann sich bei einer zu niedrigen Festsetzung des Streitwertes im eigenen Namen hiergegen mit der Beschwerde zur Wehr setzen (Meyer, GKG/FamGKG 2012, 13. Aufl., § 68 Rn 7 m.w.N.). 2. Die Beschwerde ist jedoch nur teilweise begründet. a) Die Klägerin h...mehr

Die Aufhebung der bewilligten Beratungshilfe durch die Beratungsperson selbst ist unter dem Aspekt einer nun möglichen Abrechnung der Wahlanwaltsvergütung einerseits, aber andererseits auch durch die geschaffene Möglichkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars[25] ein ebenfalls interessanter Aspekt für die zukünftigen Berater. Doch die Voraussetzungen für einen solchen Wah...mehr

Gegen Entscheidungen des SG über Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Urkundsbeamten ist die Beschwerde nicht statthaft. Denn § 172 Abs. 1 SGG eröffnet die Beschwerde gegen Beschlüsse des SG nur, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. Eine solche spezialgesetzliche Regelung trifft § 197 Abs. 2 SGG. Die Vorschrift lautet: "Gegen die Entscheidung de...mehr

Insoweit nach dem FamFG eine Erörterung nicht vorgesehen ist, entsteht in dem Fall, in dem das Gericht ohne mündliche Erörterung oder Anhörung entscheidet, auch keine Terminsgebühr, weil es sich nicht um Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung oder Erörterung handelt. In Sorgerechtsverfahren "soll" das Gericht aber nicht ohne mündlichen Erörterungstermin entsche...mehr

Mit Blick auf die Verwaltungsaktqualität der Fahrtenbuchanordnung erfolgt der Rechtsschutz gegen ihre Anordnung (zum Rechtsschutz im Verkehrsverwaltungsrecht insgesamt: Haus in: Haus/Zwerger Verkehrsverwaltungsrecht, 2. Aufl. 2012, Teil 7, §§ 64 ff.) mit Widerspruch (soweit landesrechtlich vorgesehen; vgl. dazu ausführlich Haus in Haus/Zwerger a.a.O. § 64 f.; Hk-VerwR/Kastne...mehr

Das Verkehrsrecht ist ein "Massengeschäft". Im Hinblick auf die vielfach geringen Gegenstandswerte muss der Verkehrsrechtler so wirtschaftlich wie möglich arbeiten. Tietgens/Nugel stellen daher zu Beginn ihres Werkes vollkommen zu Recht fest, verkehrsunfallrechtliche Mandate führten nur dann zu einem wirtschaftlichen Erfolg, "wenn der zur Abwicklung des Mandats erforderliche...mehr

Die Eingabe vom 25.10.2012 ist als Antrag auf gerichtliche Entscheidung anzusehen, da es sich dabei gem. §§ 108 Abs. 1, 62 OWiG um den einschlägigen Rechtsbehelf handelt und der Verteidiger zum Ausdruck gebracht hat, dass er mit dem Inhalt des Bescheides nicht einverstanden ist. Der Antrag ist zulässig, insbesondere fristgerecht gem. § 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 OWiG. Inhaltl...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Sie ist ein Beleg dafür, dass die "Halbwertzeit" so mancher Entscheidung des BGH doch gelegentlich sehr kurz ist. Ob der Anwalt eine die Schwellengebühr von 1,3 übersteigende Geschäftsgebühr berechnen darf, ist keine Frage des ihm in § 14 Abs. 1 RVG bei der Bestimmung von Rahmengebühren eingeräumten Ermessens. Sie hängt vielmehr allein davon ...mehr

Bezüglich der nur vorsorglichen Revisionsangriffe gegen die vom Berufungsgericht zuerkannten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten weist der Senat auf Folgendes hin: Die Revision hat keinen Erfolg mit ihrem Einwand, es bestehe allenfalls Anspruch auf Ersatz einer Gebühr gem. Nr. 2302 VV, weil es sich bei dem vorgerichtlichen Schreiben des Klägervertreters um ein vorformulierte...mehr

Insoweit wird auch aus dem Streitwert der materiellen Forderung der Gegenstandswert der Anwaltskosten berechnet. Die Beteiligten haben diese als Gesamtschulder zu tragen. In der Regel wird eine Gebühr im Rahmen von 1,3 bis 1,5 angemessen sein. Eine Erhöhungsgebühr fällt nur an, wenn die Auftraggeberseite aus mindestens 2 Personen besteht, etwa Ehegatten, Fahrer und Halter, e...mehr

Die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe erstreckt sich auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Bewilligungsbeschluss auf die Reisekosten der Partei. Über ihre konkrete Bewilligung entscheidet das Gericht. Einer vorherigen Geltendmachung der Reisekosten bedarf es als deren Erstattungsvoraussetzung nicht. Sie ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ein bedürftiger Verfahrensbeteiligter unt...mehr

Hälftige Verfahrensgebühr und volle Terminsgebühr Wird der Anwalt als Terminsvertreter beauftragt und kommt es dann zur Durchführung des Termins, an dem er auch teilnimmt, entsteht für ihn die hälftige Verfahrensgebühr des Hauptbevollmächtigten, in erster Instanz also eine 0,65-Gebühr sowie für die Wahrnehmung des Termins eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV. Beispiel 1 Der...mehr

Der Kläger hatte die beklagte Bank wegen Beratungsfehlern in Anspruch genommen und u.a. auch Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten in Höhe einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV nebst Auslagen und Umsatzsteuer verlangt, die er zur vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung aufgewandt haben will. Das Gericht hat einen Schadensersatzanspruch bejaht und auch die geltend gemachten Anwalt...mehr

Die Parteien streiten über die Festsetzung einer Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren. Im Ausgangsverfahren hatte die Klägerin die Beklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 177.610,50 EUR in Anspruch genommen. Das angerufene LG wies auf die Unzulässigkeit des Rechtswegs bezüglich der gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) geric...mehr

Im Rahmen eines Versteigerungsverfahrens zum Zweck der Aufhebung einer Gemeinschaft hatte das AG einen Antrag der Antragsgegner zu 2) und 3) auf einstweilige Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen. Hiergegen hatten die Antragsgegner zu 2) und 3) Beschwerde eingelegt und darauf hinwiesen, dass dies nur fristwahrend erfolge. Es sei noch nicht sicher, ob die Beschwerde begrü...mehr