Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die Höhe der Vergütung errechnet sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zum RVG. Die Höhe der Rahmengebühr bestimmt nach § 14 Abs. 1 RVG der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auft...mehr

Die Klage ist nicht begründet. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin die von ihr geleisteten Honorare zurückzuerstatten. … Die Vergütungsvereinbarung ist – auch was den vereinbarten Stundensatz von 120,00 EUR/Stunde betrifft – nicht zu beanstanden. In dieser Bewertung folgt das Gericht dem Gutachten der Rechtsanwaltskammer Sachsen. Die Kammer führt aus, dass hinsic...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV wird auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens eine Geschäftsgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands nach den Nrn. 2300 bis 2303 VV entstanden ist. Das OLG Koblenz hat in der vorliegenden Entscheidung zutreffend die Anwendung dieser Anrechnungsvorschrift auf den Fall abgelehnt, in dem im außergerichtlichen und im gerichtlichen...mehr

Der Anspruch des Beschwerdeführers richtet sich in sozialgerichtlichen Verfahren, an denen wie vorliegend Versicherte beteiligt sind, nach §§ 3 und 14 RVG i.V.m. §§ 183, 197 a des SGG (Vergütung nach Betragsrahmengebühren) sowie im Einzelnen nach den Regelungen der Nrn. 1006, 3102 und 3106 VV. Danach hat der Beschwerdeführer keinen höheren Vergütungsanspruch. Ein Anspruch au...mehr

Wenn sich der BGH mit Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen befassen muss, kommt meistens dabei nichts Gutes heraus,[1] so auch hier. Der erste Teil der Entscheidung ist noch zutreffend und entspricht auch der ganz überwiegenden Rspr. Eine Mitwirkung des Verteidigers kann auch darin liegen, dem Mandanten den Rat zu erteilen, keine Angaben zu machen. Muss die Ermittlungsbehörd...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht meint, der Rechtsanwalt der Gläubigerin könne die 0,3-fache Verfahrensgebühr für die Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nur aus einem Gegenstandswert von 910,99 EUR berechnen. Der Umstand, dass Forderungen gegen drei Drittschuldnerinnen gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden seien, spie...mehr

Die als Erinnerung auszulegende Eingabe des Insolvenzverwalters, mit der er sich gegen die Kostenrechnung v. 8.4.2009 wendet, ist gem. § 66 Abs. 1 GKG zulässig, hat aber in der Sache selbst keinen Erfolg. 1. Die Kostenrechnung ist zu Recht ergangen. Die Voraussetzungen für das Fälligwerden der Gebühr im Allgemeinen nach § 6 Abs. 1 GKG liegen vor, weil durch den Erinnerungsfü...mehr

Die Klage wurde 2003 erhoben. Noch im selben Jahr wurde auf übereinstimmenden Antrag der Parteien das Ruhen des Verfahrens gem. § 251 ZPO angeordnet. Während der Ruhenszeit legte die seitens der Beklagten mandatierte Sozietät das Mandat nieder und teilte mit, ihr Sozius wechsele zu einer anderen Kanzlei, von der das Mandat weitergeführt werde. Im Jahre 2008 nahm der Kläger d...mehr

Beschwerdeberechtigt ist die Partei bei völliger/teilweiser Nichtzubilligung einer beantragten Kostenposition oder Berücksichtigung einer unberechtigten Kostenposition des Gegners. Dagegen steht dem Anwalt grundsätzlich kein eigenes Beschwerderecht zu. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Anwalt im Wege von Prozesskostenhilfe beigeordnet wurde und im eigenen Namen die Festsetzu...mehr

Das OLG Nürnberg ist – soweit ersichtlich – das erste OLG, das aus den Änderungen des § 142 Abs. 1 StPO hinsichtlich der Auswahl des Pflichtverteidigers erstattungsrechtliche Konsequenzen für den Wahlanwalt gezogen hat. Zuvor sind lediglich untergerichtliche Entscheidungen bekannt geworden, so etwa AG Witten RVGreport 2010, 234 (Burhoff) = VRR 2010, 280 = AGS 2010, 326 = StR...mehr

Auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, hat der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers für seine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht nur Anspruch auf die Mindestgebühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Vielmehr richtet sich der Gegenstandswert der ihm zustehenden Gebühren (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG) nach den subjektiven Vorstell...mehr

Viele Gerichte sind der Auffassung, dass der Wert einer Stufenklage lediglich mit dem Wert der Auskunftsstufe zu bemessen sei, wenn es nicht mehr zur Bezifferung gekommen ist. Sie übersehen dabei, dass der Leistungsantrag kein Eventualantrag ist, der nur für den Fall der Auskunftserteilung gestellt wird. Vielmehr wird der Antrag unbedingt gestellt; lediglich die genaue Bezif...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Der Wortlaut ist eindeutig. Bei Rahmengebühren erhöht sich der Rahmen je weiteren Auftraggeber um 30 %, maximal um 200 %, so dass der Maximalrahmen 300 % des Ausgangsrahmens beträgt. Auch Festgebühren erhöhen sich bis zum Dreifachen Bei Festgebühren, etwa im Rahmen der Beratungshilfe, gilt das Gleiche. Auch diese Gebühren erhöhen sich je weiter...mehr

Dem Antrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist zu entsprechen. Der Senat versteht § 22 Abs. 2 S. 2 RVG dahin, dass der Streitwert für jede von mehreren Parteien, die durch denselben Prozessbevollmächtigten vertreten werden, auf bis zu 30 Mio. EUR festgesetzt werden kann und diese Beträge auch dann zu addieren sind, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit handelt (eb...mehr

I. Die vom Kläger erhobene Klage zielte darauf ab, Akteneinsicht zu erhalten. Nachdem der Kläger Akteneinsicht genommen hatte, erklärten die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Mit Beschluss wurden die Kosten des Verfahrens dem Kläger auferlegt. Der Kläger hat beantragt, den Streitwert auf 2.500,00 EUR (= 50 % des von der Beklagten zur...mehr

Das Handbuch ist die praxisorientierte Ergänzung zu RVG effizient I. Es richtet sich zwar in erster Linie an diejenigen, denen die Prüfung zum Rechtsfachwirt unmittelbar bevorsteht, und streitet deshalb für effiziente Prüfungsvorbereitung. Der Titel sollte aber auch alle anderen nicht vom Kauf abhalten, die sich mit anwaltlichen Gebühren befassen. Wer in der Lage ist, die vo...mehr

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 56 RVG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Die Erinnerung ist auch begründet. Zwar liegen die Ausführungen des Rechtsanwalts dazu, dass es einem jungen Erwachsenen nicht zuzumuten sei, die Beratung des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen, und der Verweis auf den Beschluss des AG Köln v. 20.12.2007 (FamRZ 2008, 2232) erkennbar neben der Sache, denn...mehr

Rechtslage strittig Die Frage, ob im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und im nachfolgenden erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren insgesamt nur eine Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 anfällt oder ob für jedes Verfahrensstadium eine gesonderte Postentgeltpauschale erhoben werden darf, ist umstritten. Zum Teil wird vertreten, dass das Verfahren vor der Verwaltungsbehörd...mehr

Es wird vorgeschlagen, in der Vorbem. 3.2.2 VV folgende Nr. 3 zu ergänzen: "... sowie in Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof, in denen sich die Parteien nur durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt vertreten lassen können." Begründung: Für Berufungsverfahren vor dem BGH, in denen sich die Parteien nur durch einen bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertre...mehr

Für den Anwalt sind Urkunden- und Nachverfahren gesonderte Angelegenheiten Für den Anwalt bilden Urkunden, Scheck- und Wechselverfahren einerseits und Nachverfahren bzw. Verfahren nach Abstandnahme andererseits zwar zwei verschiedene Gebührenangelegenheiten (§ 17 Nr. 5 RVG). Prozessual handelt es sich jedoch um ein einziges Verfahren. Auch nach dem GKG liegt nur ein Verfahren...mehr

Der durch seine Prozessbevollmächtigte vertretene Kläger reichte insgesamt Unterhaltsabänderungsklagen gegen seine geschiedene Ehefrau, seinen volljährigen Sohn und seine volljährige Tochter ein. Die drei Verfahren wurden unter den Aktenzeichen 5 F 139/07, 5 F 140/07 und 5 F 141/07 registriert. In den Verfahren 5 F 140/07 und 5 F 141/07 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe un...mehr

Die gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle erhobene Erinnerung wies das VG zurück und legte den damaligen Erinnerungsführern die Kosten des Erinnerungsverfahrens auf. Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde verwarf der VGH als unzulässig. Auf der Grundlage der genannten Beschlüsse beantragten die Bevollmächtigten des im Ausgang...mehr

Werden vor Gericht getrennte Verfahren geführt, so liegen insoweit grundsätzlich auch gesonderte Angelegenheiten vor. Das gilt jedoch nur, wenn die getrennten Verfahren auch getrennt eingeleitet worden sind oder das Gericht ein einheitliches Verfahren später getrennt hat. Uneinheitliche Abgabe des Mahnverfahrens führt nicht zu doppelten Gebühren Bei der uneinheitlichen Abgabe ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO sind die Kosten bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen verhältnismäßig zu teilen. Es ist eine einheitliche Quote für die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu treffen.[1] Eine Aufteilung nach "den Kosten der Klage und der Widerklage" ist keine verhältnismäßige Teilung, abgesehen davon, dass diese Kostenregelung unkla...mehr

Vergütungspflicht nach Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. b) VV erst ab 100 Seiten Bei der Vergütung für diese 177 Seiten ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. b) VV eine Vergütungspflicht nur dann entsteht, wenn mehr als 100 Seiten Ablichtungen oder Abschriften gefertigt und eingereicht werden. Das war hier der Fall. Die ersten 100 Seiten sind vergütungsfrei Dies...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Unstreitig war der Prozessbevollmächtigte der Vorinstanzen im Revisionsverfahren tätig. Folglich muss er dort auch eine Vergütung erhalten. Angefallen ist eine Verfahrensgebühr nach Nrn. 3206, 3208 VV, die allerdings wegen vorzeitiger Beendigung nach Nr. 3509 VV auf 1,8 zu ermäßigen war. Der Anwalt hatte seine Partei im Revisionsverfahren vert...mehr

Die Revision des Klägers hat überwiegend Erfolg. Die Anschlussrevision des Beklagten ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BRAK-Mitt. 2010, 90 [= AGS 2010, 109] Veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die nach Nr. 1 Abs. 1 S. 2 der Honorarvereinbarung vereinbarte Zeittaktklausel sei nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Der vereinbarte fünfzehnm...mehr

Die Entscheidung ist richtig und zu begrüßen. Sie reiht sich ein in eine ganze Reihe von oberlandesgerichtlichen Entscheidungen, in dem die Dinge zu Gunsten der beteiligten Rechtsanwälte wieder "gerade gerückt" wurden. Traurig ist es allerdings, dass immer wieder Oberlandesgerichte über rechtliche Selbstverständlichkeiten urteilen müssen, weil insbesondere bei Prozesskostenhi...mehr

Dem Antragsteller war im Rahmen der Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zunächst Rechtsanwalt A beigeordnet. Nachdem Rechtsanwalt A die Mandatsniederlegung aufgrund unbehebbarer Störung des Vertrauensverhältnisses angezeigt und die Aufhebung der Beiordnung beantragt hatte, hat das FamG diesem Antrag entsprochen und dem Antrag...mehr

Unstreitig hat kein Termin stattgefunden. Deshalb ist auch für eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV grundsätzlich kein Raum. Die Ausnahmevorschrift der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV ist – wie alle Ausnahmevorschriften – eng auszulegen. Sie kann nicht durch teleologische Überlegungen überwunden werden. Es ist nicht Aufgabe eines Gerichts, sich an Stelle des Gesetzgebers zu ...mehr

Erstmals liefert der Verlag C. H. Beck neben dem Formularbuch Zwangsvollstreckung jetzt auch ein Handbuch zum gesamten Zwangsvollstreckungsrecht. Behandelt werden sämtliche im Achten Buch der ZPO geregelten Vollstreckungsverfahren, insbesondere Mobiliarvollstreckung, Immobiliarvollstreckung, Forderungsvollstreckung und Herausgabevollstreckung. Berücksichtigt sind bereits das...mehr

Hat ein Rechtsanwalt die Kündigung eines geschlossenen Anwaltsvertrages durch vertragswidriges Verhalten veranlasst und muss der Auftraggeber des Rechtsanwalts einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen, für den die gleichen Gebühren nochmals entstehen, führt dies zum Untergang des Vergütungsanspruchs des erstbeauftragten Anwalts, ohne dass es einer Aufrechnung des ...mehr

Die Rechtspflegerin des Gerichts hatte unter dem 29.11.2005 der Mandantin des antragstellenden Rechtsanwalts Beratungshilfe für die Angelegenheit "Regelung Unterhaltsverpflichtung" bewilligt. Darauf ist der Rechtsanwalt außergerichtlich tätig geworden und hat mit Schreiben v. 7.11.2006 den Gegner seiner Mandantin angeschrieben und zur Auskunftserteilung aufgefordert. Unter d...mehr

Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Von Gundel Baumgärtel, Dr. Carmen Silvia Hergenröder und Peter Houben. 14. Aufl. 2009. Deutscher RENO-Verlag, Lexis Nexis Deutschland, Münster. XVI, 977 S. 42,00 EUR. Der bis zur 13. Aufl. erschienene RA-Micro-Kommentar zum RVG erscheint nunmehr beim RENO-Verlag in stark erweiterter Ausführung als 14. Aufl. Mit seinen nunmehr insge...mehr

Nach Beendigung der Angelegenheit hat der Anwalt eine Berechnung seiner Vergütung beim nach § 4 Abs. 1 BerHG zuständigen AG einzureichen und den Anfall der angemeldeten Gebühren und Auslagen glaubhaft zu machen (§ 55 Abs. 5 S. 1 RVG i.V.m. § 104 Abs. 2 ZPO). Es besteht Formularzwang nach Anlage 2 der BerHVV. Die Vergütung wird, soweit sie berechtigt ist, vom Urkundsbeamten d...mehr

Die Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen in einer familiären Auseinandersetzung ist nicht nur eine Angelegenheit i.S.d. §§ 2, 6 BerHG, 15 RVG, auch wenn nur ein Berechtigungsschein ausgestellt worden ist, sondern beinhaltet verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG. Beratung in Fragen des Ehegattenunterhalts, des Kindesunterhalts, des Umgangsrechts und des e...mehr

Streitwerttabelle. Von RiOLG Fritz Finke. 7. Aufl. 2010. Deutscher Anwaltverlag. 73 S. 28,00 EUR. Die neuen Verfahrenswerte aufgrund des FamGKG haben eine Überarbeitung der Streitwerttabelle erforderlich gemacht. Das Werk ist zunächst einmal auf den neuesten Stand der Rspr. gebracht worden. Darüber hinaus sind die neuen Verfahrenswerte in Familiensachen eingearbeitet worden. D...mehr

Das OLG hat den Kostenfestsetzungsbeschluss aufgehoben und die Sache an den Rechtspfleger zurückverwiesen. Die Auffassung des Rechtspflegers stehe alleine und werde weder von der Rspr. noch der Lit. geteilt, sondern verstoße gegen das Gesetz (OLG München AGS 2006, 369 = AnwBl 2006, 588 mit Anm. Schneider = OLGR 2006, 681; Hartmann, KostG, 39. Aufl., § 15 RVG Rn 97; Gerold/Sc...mehr

Das OLG hat der Antragstellerin die begehrte Verfahrenskostenhilfe zu Unrecht unter Hinweis auf die im Scheidungsverbundverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe versagt. 1. Zu Recht geht das OLG allerdings davon aus, dass das Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht allein durch die Abtrennung vom Scheidungsverbund nach altem Recht die Qualifikation als Folgesache verlore...mehr

Ist der Rechtsanwalt zum Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen verpflichtet, weil er den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hingewiesen hat, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, gebietet § 287 Abs. 1 ZPO nicht, dass der Mandant, der eine Stundenhonora...mehr

Nachdem dem Beschwerdeführer eine Pauschvergütung bewilligt worden war, oblag es der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, die dem Beschwerdeführer zustehende Vergütung festzusetzen, da allein auf Grund des Bewilligungsbeschlusses des KG eine Auszahlung der Pauschvergütung nicht möglich war (vgl. Schneider/Wolf, AnwK-RVG, 3. Aufl., § 51 Rn 133). Der festzusetzende Betrag ergab...mehr

Werden während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens außergerichtliche Verhandlungen geführt, so lösen diese bei entsprechender Mitwirkung des Anwalts die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV aus. Die Rechtslage ist hier nicht anders als bei einem gerichtlichen Mediationsverfahren. Auch dort wird die Terminsgebühr ausgelöst, weil dieses Verfahren mit zum Recht...mehr

Der Kläger beanstandet, dass er auf Zahlung von drei Gerichtsgebühren in Anspruch genommen wird. Das LG bestimmte nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 17.4.2008. Mit am 10.4. und am 11.4.2008 eingegangenen Schriftsätzen, von denen der erkennende Richter Kenntnis nahm, teilten die Prozessbevollmächtigten beider Parte...mehr

Seit dem 1.7.2006 ist für den Beratungsrechtsschutz die gesetzliche Regelung über die Gebührenhöhe ersatzlos entfallen. Die Kosten müssten danach mit dem Mandanten frei vereinbart werden. Es stellt sich deshalb die Frage, was nun in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung gelten soll. Über § 34 Abs. 1 Ziff. 2 RVG, § 612 ff. BGB ist dann die "ortsübliche Vergütung" geschuldet. ...mehr

Gebühren entstehen mit Einreichung des Antrags Die Verfahrensgebühren nach Nrn. 1310 und 1313 FamGKG-KostVerz. entstehen bereits mit der Einreichung des Antrags bzw. der Verfahrenseinleitung von Amts wegen. Anders als bisher entsteht daher in den von Nr. 1310 FamGKG-KostVerz. erfassten Verfahren die Gerichtsgebühr nicht erst mit einer gerichtlichen Entscheidung (vgl. §§ 94 ff...mehr

Wird die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf die Rechtsbeschwerde hin vom BGH aufgehoben und die Sache an das Beschwerdegericht zurückverwiesen (§ 74 Abs. 6 S. 2 FamFG), so liegt insoweit nach § 21 Abs. 1 RVG eine neue selbständige Gebührenangelegenheit vor, sodass die Gebühren im Beschwerdeverfahren nach Zurückverweisung erneut entstehen. Allerdings sieht Vorbem. 3 Abs. ...mehr

In dem Vorbehaltsverfahren kann auch ein Versäumnisurteil ergehen, wenn die Klage zulässig und schlüssig ist sowie die Statthaftigkeit des Urkundenprozesses gegeben ist.[1] In diesen Fällen entsteht zunächst nur eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV. Legt der Beklagte gegen das Versäumnisurteil Einspruch ein, so nimmt er den Urkundenprozess wieder auf,[1] sodass das Nachve...mehr

Die Auffassung des LAG Mainz, dass es nicht auf die Differenz zwischen dem festgesetzten und dem begehrten Streitwert ankommt, ist zutreffend. Allerdings ist die Berechnung des LAG Mainz unzutreffend, weil es seiner Berechnung lediglich die Gebührenbeträge des § 49 RVG zugrunde legt. Die Beschwer eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts beschränkt sich aber...mehr

Eine vor dem 1.7.2008 durch Telefax getroffene Vergütungsvereinbarung ist unverbindlich. Die Vorschusszahlung des Mandanten stellt regelmäßig keine freiwillige vorbehaltlose Leistung auf das vereinbarte Honorar dar. Hilfsweise begehrte gesetzliche Gebühren kann der Rechtsanwalt nur auf Grund einer formal wirksamen Kostenrechnung, die auch im Rechtsstreit nachgeholt werden kann...mehr

Stellen die vom Prozessbevollmächtigten eingeleiteten (vier) Hauptsacheverfahren "dieselbe Angelegenheit" i.S.v. § 15 Abs. 2 S 1 RVG dar, so kann der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal fordern. Hat ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, so ist die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV um 0,9 nach Nr. 1008 VV zu erhöhen. Für die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ...mehr