Gesetz

Am 30. Juli 2020 sind zahlreiche Neuregelungen bei der Auslandsentsendung in Kraft getreten: Seither gilt das reformierte Arbeitnehmer-Entsendegesetz, mit dem die europäische Entsenderichtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Mit den Neuregelungen ist der Schutz entsandter Arbeitnehmer ausgebaut worden.

Das OVG Münster hat die Verlängerung des Lockdowns im Kreis Gütersloh, den die NRW-Landesregierung aufgrund des großen Corona-Ausbruchs beim Fleischwarenhersteller Tönnies verfügte, für unverhältnismäßig erklärt. Weil er räumlich, trotz unterschiedlicher Infektionsdichte im Kreis, nicht differenzierte, wurde er unmittelbar außer Vollzug gesetzt.

In einem Eilverfahren hat das VG Köln eine angemeldete Versammlung mit bis zu 50 Personen in Köln für zulässig erklärt. Die behördliche Auflage zur Führung einer Liste mit den Namen der Versammlungsteilnehmer bewertete das VG als rechtswidrig.

Der Innenausschuss des Bundestages hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise den Weg für eine von der Koalition geplante Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes freigemacht. Der Beamtenbund dbb fordert weitere Anpassungen des Personalvertretungsrechts.

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 das zuvor vom Bundestag beschlossene milliardenschwere Maßnahmenpaket zur Abmilderung von Härten durch die Corona-Krise mit weitreichenden Notfallregelungen verabschiedet. Die Gesetze sind noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten.

Es ist vollbracht! Nach der VW-Finte, den ersten Vergleich medienwirksam platzen zu lassen, haben die Parteien nun erfolgreich die Vergleichsverhandlungen abgeschlossen, die sie auf Anraten des OLG wieder aufnahmen. Die Dieselkäufer sollen je nach Fahrzeugtyp und -alter zwischen 1.350 und 6.257 EUR, ca. 15 % des von ihnen bezahlten Kaufpreises, erhalten. 

Ein Blick auf prägende Gesetze der vergangenen 20 Jahre zeigt: Die Entwicklung des Arbeitsrechts ist äußerst politisch sowie von hoher Dynamik geprägt. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzgeber noch keine Antworten auf elementare arbeitsrechtliche Fragen der Zukunft hat. Ein Rück- und Überblick.

Der EuGH hat im Juli die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt. Problematisch sind laut Gericht vor allem die Mindestsätze. Was bedeutet das jetzt für Architekten? Unser Autor erläutert anhand von vier Fallbeispielen mögliche juristische Folgen.

Die Diskussion um die gesetzliche Regulierung der Wohnungsmieten heizt sich auf in Deutschland. Dass sich Mietendeckel hierzulande durchsetzen werden, halten Juristen aber eher für unwahrscheinlich. Doch es könnte auch alles anders kommen, wie ein Blick nach New York zeigt.

Zum Jahreswechsel nimmt sich unser Kolumnist Alexander Zumkeller noch einmal vor, was ihn im vergangenen Jahr beschäftigt hat - und was das neue Jahr bringen könnte. Eine Verschnaufpause für Arbeitsrechtler ist dabei offenbar nicht in Sicht.

Bis Ende 2018 sollten die Regeln zur Tarifeinheit nachgebessert werden, so der Auftrag des Verfassungsgerichts. Dieser Aufgabe hat sich nun der Gesetzgeber – etwas versteckt – angenommen. Zudem hat er – ebenso versteckt – die Regeln zur Betriebsratsgründung im Bereich der Luftfahrt geändert.

Bereits seit rund einem Jahr ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Ab Januar 2019 gilt zudem, dass die bei der Entgeltumwandlung eingesparten Sozialversicherungsbeiträge an Arbeitnehmer weiterzugeben sind. Die Tücken dieser Regelung hat unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller untersucht.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Reform der Grundsteuer zu einigen. Nötig sei eine "schnelle und einvernehmliche Lösung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

In Mecklenburg-Vorpommern sollen weitere kommunale Pflegeausschüsse eingerichtet werden. Die Kommunen werden ein entsprechendes Initiativrecht erhalten. Außerdem soll das neue Pflegegesetz die Rechte von Betroffenen stärken.

Whistleblower sollen künftig durch das neue Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) sowie eine geplante EU-Richtlinie mehr Schutz erhalten. Was dies für Unternehmen im Umgang mit Hinweisgebern im Betrieb bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Hans-Peter Löw.

Das Wertpapierprospektgesetz zur Umsetzung der EU-Wertpapierprospektverordnung tritt am 21.7.2018 in Kraft. Was bedeutet das für Crowdinvesting-Startups? Carl von Stechow, Geschäftsführer von Zinsland, und Dr. Detmar Loff, Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Ashurst, stellen sechs Thesen auf.

Landesbeamte in Mecklenburg-Vorpommern sollen schneller von Besoldungserhöhungen profitieren. Das Landesbesoldungsgesetz soll entsprechend geändert werden. Auch eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes ist geplant.

Zum 1. Januar 2018 treten wesentliche Neuregelungen im Mutterschutzrecht in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt.

Die wesentlichen Neuregelungen zum Mutterschutz treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt. Die wichtigsten Änderungen für Arbeitgeber im Überblick.

Vor fünf Jahren wurde Hamburg zum Vorreiter in Sachen Transparenz. Am 6. Oktober 2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Verwaltung dazu verpflichtete, die Bürger von sich aus unaufgefordert zu informieren: das Hamburger Transparenzgesetz. Zwei Jahre später wurde das dazugehörende Transparenzportal eingerichtet.

Im Entgelttransparenzgesetz steckt viel Hoffung auf gerechte Gehälter für Männer und Frauen. Doch Professor Gregor Thüsing sieht das kritisch. In seinem Kommentar zeigt er, warum das Gesetz weder die gesteckten Ziele erfüllt noch Klarheit bringt - und dazu noch juristisch teils mangelhaft umgesetzt ist.

Nach einer Ergänzung des E-Government-Gesetzes soll die Verarbeitung und Bereitstellung von Daten durch eine Open-Data-Regelung verbessert werden. Mit der Regelung wird die Grundlage für die aktive Bereitstellung von Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung geschaffen.

Unternehmen, die sich schwerwiegende Rechtsverstöße zuschulden kommen lassen, werden künftig in einem zentralen Wettbewerbsregister erfasst. Neben schweren Wirtschaftsdelikten können auch arbeitsrechtliche Verstöße zu einem Eintrag in die "Schwarze Liste" führen.

Das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist am 29. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind erste Änderungen zum 30. Mai in Kraft getreten. Sie betreffen die nachgeburtliche Schutzfrist bei der Geburt behinderter Kinder und den Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche.

Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern gebilligt. Vom Beamtenbund dbb wurde nun Kritik an den zukünftigen Regelungen laut.

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Entgelttransparenzgesetz gebilligt. Das Gesetz soll dazu beitragen, Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen.

Zum 1. Januar 2017 ist das neue Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten. Die Vorschriften sollen die Situation von Behinderten verbessern. Für Arbeitgeber bringt es neue Rechten und Pflichte, arbeitsrechtlich vor allem eine geänderte Voraussetzung für die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer.

Die Vielzahl neuer gesetzlicher Regeln, die die Bundesregierung zuletzt angestoßen oder umgesetzt hat, sorgt bei Arbeitsrechtlern in Unternehmen für mehr Aufwand. Dabei könnten neue Regelungen auch die Chance zur Deregulierung bieten, meint unser Kolumnist Alexander Zumkeller und nennt Beispiele.

Neben Regeln zur Zeitarbeit fand auch eine zum Arbeitnehmerbegriff Eingang in die AÜG-Reform. Nicht schädlich, nicht hilfreich: So bewertete Professor Gregor Thüsing noch im März diese gesetzliche Definition. Den neuen Versuch des Gesetzgebers, zur Selbstständigkeit abzugrenzen, sieht er nun um einiges positiver.

Immer weniger Unternehmen in Deutschland sind an Tarifverträge gebunden. Diesen Trend möchte die Bundesregierung nun stoppen, im Zweifel auch mit gesetzgeberischen Maßnahmen.

Die Beamtenbezüge sollen in zwei Schritten in den Jahren 2016 und 2017 angehoben werden. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren läuft. Der Entwurf sieht - unter Beachtung der Unterschiede zwischen Tarif- und Beamtenrecht - eine durchgehend zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung der Tarifeinigung vom 29. April vor.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Integrationsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen, für deren gesamte Dauer in Deutschland bleiben dürfen. Die Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber haben sich im letzten Jahr verdreifacht. 

Deutschland soll ein Integrationsgesetz bekommen. Die geplanten Maßnahmen sollen einerseits Asylbewerbern die Eingliederung in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt erleichtern. Andererseits drohen ihnen bei Verweigerung Sanktionen.

Beschäftigten an Universitäten werden ab heute stabilere Arbeitsverhältnisse ermöglicht. Nach der Veröffentlichung des neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Bundesanzeiger tritt die Reform am 17.3.2016 in Kraft. Damit soll die Ära des wissenschaftliche Prekariats in Deutschland zu Ende gehen und Nachwuchswissenschaftler sollen statt immer neuen Befristungen Planungssicherheit erhalten.

Bundesbeamte sollen Familie, Pflege und Beruf künftig besser vereinbaren können sowie bei Verletzungen im Dienst besser gestellt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern hervor.

Um eine einheitliche Qualität in der Kindertagesbetreuung sicherzustellen, sieht ein Rechtsgutachten den Bund in der Pflicht.

Berlin: (hib/HLE) Die Aufsicht über die Abschlussprüfer, die Abschlüsse von Unternehmen prüfen, wird neu geordnet.

Für den Herbst hat Arbeitsministerin Andrea Nahles einen ersten Gesetzesentwurf zum Missbrauch bei Werkverträgen angekündigt. Weshalb dieser die Praxisprobleme nicht lösen wird und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht, erklärt der Arbeitsrechtler Professor Martin Henssler.

Ab 2016 gilt in Aufsichtsräten von Großunternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent - der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Das Gesetz enthält auch Regelungen für weitere Unternehmen. Es soll einen Kulturwandel unterstützen.

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt ein Referentenentwurf für die neue Druckgeräteverordnung (14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz)  vor. Sie setzt die neue Druckgeräte-Richtlinie 2014/68/EU in deutsches Recht um.

Die Rettungsfristen für Notärzte in Mecklenburg-Vorpommern sind gesetzlich neu fixiert worden. Nachteile für Patienten sollen sich daraus nicht ergeben.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll künftig in Hessen den Firmen der Mindestlohn und die gesetzlichen Tarifbedingungen abverlangt werden.

Die Länderkammer hat die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren, die verbesserte Mütterrente sowie die aufgestockte Renten für Erwerbsminderte gebilligt. Die Reformen können nun zum 1. Juli 2014 in Kraft treten.

Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Urlaubs für Beamte des Bundes beschlossen.

Seit 27. Juli gilt das neue Mediationsgesetz. Dr. Alexandra Henkel, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Wirtschaftsmediatorin erklärt, was die neuen Regeln bedeuten und weshalb der Güterichter aus ihrer Sicht überflüssig ist.

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