Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Beschäftigte, die Familienpflegezeit vor dem 1.1.2015 mit ihrem Arbeitgeber vereinbart haben, müssen das Risiko, dass durch Tod oder Berufsunfähigkeit oder langandauernde Krankheit das negative Wertguthaben nicht ausgeglichen werden kann, durch eine vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zertifizierte Versicherung absichern (§§ 4, 10, 11 FPfZG). Die Ze...mehr

Rdn 972 Literaturhinweise: Weingarten, Die Nachholfrist des § 98 II 1 StPO – Werktage oder Tage?, JA 2010, 298 s.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 880, bei → Beschlagnahme, Rechtsmittel, Teil B Rdn 1035, und bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 4123. Rdn 973 1.a)aa) Nach § 98 Abs. 2 S. 1 soll der Beamte, der einen Gegenstand ohne richt...mehr

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Die teilweise Aufhebung des Urteils im Schuldspruch und im Gesamtstrafenausspruch beruhte auf durch das am 1.4.2024 in Kraft getretene Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis v. 27.3.2024 (KCanG; BGBl I 2024, Nr. 109) erfolgten Änderungen.mehr

Rz. 117 Mit der Angabepflicht in ESRS S1-12 soll das berichterstattende Unternehmen den Prozentsatz seiner Arbeitnehmer mit Behinderung offenlegen (ESRS S1.77). Ziel ist es darzustellen, inwieweit Menschen mit Behinderung, die in Rz 46 als eine besonders für Auswirkungen exponierte bzw. marginalisierte Belegschaftsgruppe definiert werden, zu den Arbeitnehmern des Unternehmen...mehr

Rdn 4377 Literaturhinweise: Burhoff, Regierungsentwurf zu einem "Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz" – Die wichtigsten geplanten Änderungen, VRR 3/2024, 13 = StRR 4/2024, 10 Groß, Gegen den Mißbrauch strafrechtlicher Ermittlungen zur Vorbereitung eines Zivilverfahrens – Abgebrochene gesetzgeberische Vorüberlegungen, GA 1996, 151 R. Hamm, Mißbrauch des Strafrechts, ...mehr

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Rn. 260 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Ist Gläubiger der KapErtr aus der Forderung gegen das inländische Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut oder die inländische Zweigstelle eines entsprechenden ausländischen Instituts seinerseits ein inländisches Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut einschließlich der Deutschen Bundesbank, der Kreditanstalt für Wiedera...mehr

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Rz. 6 In den ESRS sollen diverse EU-Richtlinien und Verordnungen sowie weitere unionsrechtliche Instrumente, die mit den verschiedenen Themenbereichen zusammenhängen, eingebunden werden.[1] Daher ergibt sich dieser Standard aus den einschlägigen Bestimmungen der CSRD, aus der bestehenden EU-Gesetzgebung (Rz 7 ff.) sowie aus dem EU-Aktionsplan "Schadstofffreiheit von Luft, Wa...mehr

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Das Zuziehungsrecht gem. § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB ist systematisch einerseits von den in §§ 809 ff. BGB normierten Rechten sowie andererseits vom Auskunftsanspruch gem. § 2314 Abs. 1 S. 1, S. 3 BGB abzugrenzen. Aus § 2314 Abs. 1 S. 1, S. 3 BGB entspringt weder eine allgemeine Belegvorlage noch eine Rechtsbeziehung zum beauftragten Notar für den Pflichtteilsberechtigten. In § 23...mehr

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Der Betreuungsunterhalt wegen gemeinsamer Elternschaft ist erst in jüngerer Zeit ausgeweitet worden. Ursprünglich hatte das Gesetz in § 1715 BGB lediglich einen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Entbindung und weiterer durch die Schwangerschaft oder Entbindung verursachter Kosten sowie einen Unterhaltsanspruch für die Dauer von sechs Wochen nach der Entbindung vorgesehen. M...mehr

Um sich dem Inhalt des Hinzuziehungsrechts anzunähern, ist unter Zuhilfenahme der klassischen Auslegungsmethoden das Gesetz auszulegen. a. Wortlaut Nähert man sich der Auslegung von der Bedeutung des Worts "zugezogen", so ist festzustellen, dass das Wort von "hinzuziehen" abstammt und als Bedeutung laut Duden hat: "zurate ziehen; in einem anstehenden Fall um sachverständige Äu...mehr

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Geht ein Gewerbebetrieb mit Geschäftsleitung im Inland für seinen Betrieb(steil) von Handelsschiffen im internationalen Verkehr unwiderruflich zur Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG über, ist zum Schluss des Übergangs(wirtschafts)jahrs für jedes betroffene Wirtschaftsgut der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Teilwert in ein besonderes Verzeichnis aufzunehmen. Dieser Un...mehr

Das Gesetz schreibt für die Bestellung des Verfahrensbeistandes keine besonderen Formerfordernisse vor.[22] Sie ergeht i.d.R. durch Beschluss. Im Betreuungsverfahren hat der BGH[23] bereits die Ansicht vertreten, dass die Bestellung des Verfahrenspflegers auch im Rahmen einer verfahrensleitenden Maßnahme des Gerichts und damit schließlich auch konkludent erfolgen kann. Eine h...mehr

Die Beschäftigten haben nach § 2 Abs. 1 PflegeZG in einer akut aufgetretenen Pflegesituation das Recht, der Arbeit bis zu 10 Arbeitstagen fernzubleiben. Hinweis COVID-19-pandemiebedingte Verlängerung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung in einer akut aufgetretenen Pflegesituation COVID-19-pandemiebedingt wurde die Dauer, während derer die Beschäftigten in einer akut aufgetrete...mehr

Rn. 169 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Das Ziel des Gesetzgebers, das er mit Einfügung von § 15 Abs 3 Nr 2 EStG durch Art 7 des StBereinG 1986 (BGBl I 1985, 2436) – und der Streichung des § 2 Abs 2 Nr 1 GewStG – in erster Linie verfolgte, bestand darin, die vom BFH aufgegebene Gepräge-Rspr (s Rn 165) mit Rückwirkung gesetzlich zu kodifizieren (so BR-Drucks 165/85; BR-Drucks 10/3...mehr

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Rn. 10 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Regelung des § 94 EStG wurde durch das AVmG vom 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) neu in das EStG eingefügt. Sie ist Teil des XI. Abschn und damit Teil des Verfahrens zur Gewährung und Verwaltung der Altersvorsorgezulage. § 94 EStG ist wie auch die übrigen Vorschriften des XI. Abschn zum 01.01.2002 in Kraft getreten (Art 35 Abs 1 AVmG). Bede...mehr

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Rz. 162 Die Angabepflichten gem. ESRS S1-17 setzen sich zum Ziel, einen Überblick darüber zu geben, inwieweit "arbeitsbezogene Vorfälle" und schwerwiegende Menschenrechtsverstöße die Arbeitskräfte des Unternehmens betreffen (ESRS S1.101). Insbes. sind auch alle damit verbundenen wesentlichen Geldbußen, Sanktionen oder Entschädigungszahlungen für den Berichtszeitraum darzuste...mehr

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Rz. 62 In Art. 19a Abs. 2 Buchst. e) der CSRD ist geregelt, dass Unternehmen auch Angaben über das Vorhandensein von Anreizsystemen für Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane, die mit Nachhaltigkeitsaspekten verknüpft sind, zu machen haben. Diese Berichtsvorgabe wird in den Offenlegungsanforderungen des ESRS 2 GOV-3 näher konkretisiert. Ziel dieser Offenl...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1575 Literaturhinweise: Arnoldi, Das Beweisantragsrecht im...mehr

– Unternehmen mit mehr als 15 "Beschäftigten" Sog. Kleinunternehmen sind von den Bestimmungen zur 6-monatigen Pflegezeit ausgenommen. Der Anspruch besteht nur für Beschäftigte in Unternehmen mit in der Regel mehr als 15 Beschäftigten.[1] Teilzeitkräfte sind bei der Bemessung der notwendigen Unternehmensgröße voll mitzuzählen. Eine dem § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG entsprechende Vor...mehr

Rn. 50c Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Hinsichtlich der Rechte des stillen Gesellschafters hat sich, insb unter ertrag- und erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten, die Unterscheidung in typisch und atypisch stille Beteiligungen eingebürgert. Zur Abgrenzung von der atypischen Gestaltung eingangs die Merkmale der vom Gesetzgeber im HGB initiierten typischen stillen Gesellschaft. Die...mehr

Die Regelungen zur kurzzeitigen Arbeitsbefreiung bei akut auftretenden Pflegefällen sowie zur Pflegezeit und Freistellung zur Betreuung minderjähriger Pflegebedürftiger sowie zur Sterbebegleitung sind aus sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Erwägungen heraus zu begrüßen. Sie werden jedoch die Personalplanung und Einsatzplanung der Dienststellen und Betriebe weiter...mehr

Soweit ersichtlich hat das interdiözesane Datenschutzgericht (IDSG)[53] erstmalig eine Entscheidung zur Frage der Aufbewahrungspflicht der Akte eines Verfahrensbeistandes gemäß § 158 FamFG veröffentlicht. In den Gründen setzte es sich eingehend mit der Frage auseinander, ob im konkreten Fall der gerichtlich bestellte Verfahrensbeistand personenbezogene Daten verarbeitet hat....mehr

Die exemplarisch dargestellten Fälle zeigen deutlich, dass sich bei sorgfältiger Arbeit des Gerichts und des Verfahrensbeistandes gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden lassen. Auch der Gesetzgeber ist aufgerufen, einige Bestimmungen der §§ 158 ff. FamFG neu zu fassen. Vor der Bestellung des Verfahrensbeistandes nach § 158 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 1 FamFG ist vom Famili...mehr

Anders als der Antragsteller meint, findet die zweiwöchige Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO Anwendung. Zwar gelten nach § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die PKH sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 ZPO entsprechend. Jedoch ist dem Antragsteller nicht zu folgen, wenn er der Ansicht ist, § 127 Abs. 2 S. 2 und S. 3 ZPO, wonach im Fall der Ableh...mehr

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Obgleich ein Erprobungsbedürfnis bei Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses regelmäßig vorhanden sein dürfte, enthält das Gesetz (bisher) keine generellen Vorgaben über eine Probezeit im Arbeitsverhältnis. Eine Ausnahme gilt lediglich für das Berufsausbildungsverhältnis. Für dieses schreibt § 20 Berufsbildungsgesetz (BBiG) eine Probezeit von mindestens einem und höchsten...mehr

Seit der zum 1.1.2008 in Kraft getretenen grundlegenden Reform durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts[1] ist eine weitere gesellschaftliche Entwicklung eingetreten, die gegenwärtig schon die Gerichte beschäftigt, aus Gründen der Rechtssicherheit aber auch eine erneute Reform erfordert. Des betrifft zunächst den Kindesunterhalt und insoweit die Bemessung des Unterh...mehr

[9] II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen. [10] 1. Wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist die Berufung zuzulassen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der Ausgangsentscheidung mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt (stRspr, vgl. BVerfG...mehr

Erläuterungen zum Anerkennungsgesetz vom Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesvertriebenengesetz (BVFG) Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Abschlussprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen Bilaterales Abkommen mit Frankreich Liste de...mehr

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Rn. 31 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Durch den Verweis auf die Vorschriften zur Außenprüfung (§§ 193ff AO) wird der zentralen Stelle das Recht eingeräumt, beim Anbieter zu prüfen, ob er die ihm aus § 10a EStG und Abschn XI EStG obliegenden Pflichten erfüllt und somit zum Gelingen des Zulageverfahrens den entsprechenden Beitrag leistet. Am 18.07.2016 ist das Gesetz zur Modernisie...mehr

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Durch das zum 1.1.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts ist der Betreuungsunterhalt grundlegend neugestaltet worden. Die gesetzliche Neuregelung erstreckt sich sowohl auf den nachehelichen Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB als auch auf den Betreuungsunterhalt aus gemeinsamer Elternschaft nach § 1615l Abs. 2 BGB. Seinerzeit hat der Gesetzgeber ab...mehr

Nach Rechtsprechung und Gesetz stellt das unbefristete Arbeitsverhältnis den Normalfall dar. Dies gilt auch für das Probearbeitsverhältnis. Befristungsabreden müssen deshalb immer ausdrücklich und eindeutig getroffen werden. Unabhängig davon, ob im Einzelfall eine Sachgrundbefristung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG oder eine erleichterte Befristung ohne Sachgrund auf de...mehr

II. Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zutreffend entschieden, dass im Streitfall die Schenkungsteuer für die Übertragung des Vermögens auf die Familienstiftung der Klägerin unter Berücksichtigung eines Freibetrags von 100.000 EUR (§ 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) nach der Steuerklasse I für Abkömmlinge von Kindern und Stiefkinder...mehr

Dem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den Erben nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB ein Zuziehungsrecht zu; dies gilt sowohl für das privatschriftliche als auch das notarielle Nachlassverzeichnis.[1] Die Verletzung des Hinzuziehungsrechts kann dazu führen, dass die Aufnahme des (notariellen) Nachlassverzeichnisses zu wiederholen ist; der Auskunftsanspruch ist folglich nicht erfüll...mehr

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Auf der Rechnung muss eine fortlaufende Nummer vermerkt sein.[1] Als Rechnungsnummern sind nicht nur Ziffern, sondern auch Kombinationen mit Buchstaben zulässig, z. B. B-007-KR-2004. Solange die Rechnungsnummern eindeutig sind, dürfen auch mehrere Nummernkreise, z. B. nach Inland, Ausland oder Filialen, gebildet werden. Achtung Nummernkreis soll geschlossen sein Das Gesetz ver...mehr