Gesetzgebung

Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz sieht insbesondere Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer ab 2025/2026 vor. Von besonderer Bedeutung für den Lohnsteuerabzug ist aber auch die mittelfristig geplante Abschaffung der Steuerklassenkombination III/V. Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahren bleibt sehr unsicher.

Das Bundeskabinett hat am 6.11.2024 einen Gesetzentwurf zur Besoldung und Versorgung der Bundesbeamtinnen und -beamten beschlossen. Neben verschiedenen Zuschlägen ist eine Anhebung der Eingangsbesoldung im einfachen und mittleren Dienst vorgesehen. Für zurückliegende Zeiträume ab 2021 sind Nachzahlungen vorgesehen. Wie es allerdings mit dem Gesetzentwurf nach Bruch der Ampelkoalition weitergeht, bleibt abzuwarten.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen modernisiert werden. Das Kabinett hat nun einen modifizierten Gesetzentwurf mit Vorschlägen aus der Wohnungswirtschaft beschlossen – die fordert noch weitere Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.

Mit dem neuen Gebäudetyp E will die Bundesregierung vor allem den Wohnungsbau einfacher und schneller machen. Die Leitlinien wurden im Juli vorgestellt, jetzt hat das Kabinett den Gesetzentwurf beschlossen.

Die Bundesregierung hat eine neue Verordnung verabschiedet, die den Umgang mit Tracking-Einwilligungen transparenter und anwenderfreundlicher machen soll: die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV).

Bringt der neue Gesetzentwurf aus dem BMAS mehr Rechtsklarheit beim Beschäftigtendatenschutz? Diese Frage beantworten die Arbeitsrechtsexperten und Rechtsanwälte Alexander Möller und Michael Wahl von der Kanzlei SKW Schwarz mit einem klaren Nein.

Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Referentenentwurf veröffentlicht. Was ist geplant? Wo wird angepasst? Die Details im Überblick.

Der Bundestag hat am 26. September 2024 das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Am 18. Oktober hat auch der Bundesrat zugestimmt. Mit dem Gesetz beabsichtigt die Bundesregierung, die Wirtschaft jährlich um rund 944 Millionen Euro zu entlasten.

Es war länger still geworden um die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen, nachdem die aktuelle Regierung das Projekt Ende 2021 in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatte. Nun hat sich die akademische Arbeitsgruppe, auf die das Konzept zurückgeht, mit einem überarbeiteten Entwurf zurückgemeldet.

Künftig soll der BGH eine Leitentscheidung als rechtlichen Kompass für die Instanzgerichte auch dann erlassen können, wenn ein Revisionsverfahren durch Rücknahme der Revision oder durch Vergleich vorzeitig beendet wird.

Eigentümer von Mehrfamilienhäusern müssen die Heizung prüfen und optimieren lassen. Auch ein hydraulischer Abgleich ist Pflicht. Seit Anfang Oktober 2024 gelten die neuen Regelungen aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG).

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Erprobung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens beschlossen. Bei niedrigen Streitwerten soll ein komplett online durchgeführtes Zivilverfahren ermöglicht werden.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen – im Ringen um den berühmten Bauturbo-Paragrafen 246e wurde zuvor noch einmal nachgelegt, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat Änderungen der Landesbauordnung (LBO) auf den Weg gebracht. Verfahren werden vereinfacht und beschleunigt und der Bestandsschutz neu geregelt. Das Gesetz soll 2025 in Kraft treten – ein Überblick.

Der Gesetzgeber plant die Einführung der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich Gedanken über unterschiedliche Formen des Zusammenlebens und stellt fest, dass im Reformeifer selten jemand das Arbeitsrecht im Blick behält.

Für viele Beschäftigte ist Homeoffice mittlerweile ganz selbstverständlich. Die Entscheidung, ob mobiles Arbeiten von Zuhause möglich ist, liegt jedoch beim Arbeitgeber. Eine gesetzliche Regelung existiert bislang nicht. Lesen Sie, wie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen bei der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen derzeit aussehen.

Ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in familiengerichtlichen Verfahren soll den Schutz gewaltbetroffener Personen und ihrer Kinder verbessern.

Die Unternehmen beklagen sich über eine überbordende Bürokratie, die den Wirtschaftsstandort belastet und das Wachstum hemmt. Viele Regelungen betreffen die HR-Bereiche. Rupert Felder analysiert in seinem Essay messerscharf die zentralen Problemfelder und erläutert, warum Bürokratieabbau mehr als die Abschaffung von Regelungen ist.

Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) ruft - neben einer breiten Diskussion von Experten über mögliche Chancen und Risiken - auch Verantwortliche im Arbeitsschutz auf den Plan. Seit 1. April 2024 können Erwachsene Cannabis legal konsumieren. Arbeitgeber müssen Gefährdungsbeurteilungen aktualisieren und geeignete Maßnahmen festlegen, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

Der Bundestag hat das neue Hochbaustatistikgesetz bereits beschlossen – für mehr Wohnungsbau sollen Daten künftig monatlich erhoben werden und Verfahren voll digitalisiert ablaufen. Der Bundesrat hat Zweifel und ruft den Vermittlunsgausschuss an. Die Ampel muss nachjustieren.

Das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) ist am 1.7.2024 in Kraft getreten. Die Bundesregierung muss eine Strategie mit messbaren Zielen vorweisen – auch Gebäude müssen berücksichtigt werden. Was heißt das für die Wohnungswirtschaft?

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12.6.2024 einen Einigungsvorschlag für das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt. Danach soll das ELSTER-Softwarezertifikat weiterhin verwendet werden können. Weitere Änderungen betreffen die geplante BundID sowie die Evaluierung des Gesetzes.

Der Bundesrat hat die Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. In einer begleitenden Entschließung fordern die Länder noch Nachbesserungen. Nach einem Gerichtsurteil muss die Bundesregierung auch ihr Klimaschutzprogramm optimieren.

Der deutsche Gesetzgeber muss bis zum 7. Juni 2026 die europäische Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen. Unserem Kolumnisten Alexander R. Zumkeller schwant nichts Gutes.

Die Digitalisierung und das Ziel der Klimaneutralität treiben einen Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft voran. Ab dem 1. April sollen Betriebe und Beschäftigte mit dem neuen Qualifizierungsgeld stärker im Hinblick auf Weiterbildung unterstützt werden. Beschäftigte sollen mit der Förderung in die Lage versetzt werden, sich weiterzubilden und so ihren Arbeitsplatz zu erhalten.

Das Wachstumschancengesetz wurde am 22. März 2024 nach langem Hin und Her vom Bundesrat verabschiedet. Es enthält zahlreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen. Mit dabei sind auch wichtige lohnsteuerliche Änderungen. 

Cannabis wird legal. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick auf die neue Rechtslage und stellt fest, dass einmal mehr wichtige Fragen ungeregelt bleiben.

Die Fälle sind nicht selten, in denen die Betriebspartner durch alle Instanzen hindurch mit dem Kopf durch die Wand wollen. Wenig sinnvoll findet das unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller. Er plädiert dafür, mit Vernunft und Einigungswillen an die Dinge heranzugehen.

Seit Anfang des Jahres ist Aygül Özkan die neue Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Im L'Immo-Podcast mit Dirk Labusch wirft sie einen Blick voraus auf 2024. Besonders die Gesetzgebung aus Brüssel will Özkan in ihrer Amtszeit verstärkt in den Blick nehmen.

Mit dem neuen Jahr treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Wichtig sind unter anderem verschiedene Änderungen im Arbeits- und Gesellschaftsrecht sowie einige Neuerungen für Verbraucher, darunter das Gebäudeenergiegesetz.

Seit dem 1.1.2024 greifen die ersten Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Generell muss jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Für wen gilt die Ökostrom-Pflicht? Die Fristen. Auch im Mietrecht ändert sich etwas.

Das Wärmeplanungsgesetz ist die Grundlage für klimafreundliches Heizen. Am 1.1.2024 ist es zeitgleich mit dem Gebäudeenergiegesetz in Kraft getreten. Was auf Hauseigentümer zukommt.

Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft dieses Mal einen Blick auf zwei vom Gesetzgeber ganz unterschiedlich behandelte Themen. Während die gesetzliche Korrektur der Betriebsratsvergütung geradezu im Eiltempo das Gesetzgebungsverfahren durchläuft, ist vom gesetzgeberischen Bemühen rund um die Zeiterfassung mittlerweile gar nichts mehr zu spüren. Ob einfach beim Nachbarn abschreiben eine Lösung wäre?

Ein EU-weites Recht auf Reparatur soll die Rechte der Verbraucher stärken und der Umwelt nützen. Bereits im Frühjahr hat die EU-Kommission einen Vorschlag zum Recht auf Reparatur vorgelegt. Nun plant die Bundesregierung die Umsetzung.

Deutschland soll bis 2045 "net zero" sein. Die Bundesländer haben teils eigene Konzepte. Der Hamburger Senat hat ein besonders ambitioniertes Klimaschutzgesetz beschlossen. Auch bestehende Regeln sollen ab 2024 noch einmal verschärft werden.

Das Bundesinnenministerium wünscht sich bei der digitaltauglichen Ausgestaltung von Gesetzen mehr Verbindlichkeit. Deshalb soll es zu den Grundprinzipien des sogenannten Digitalchecks Ende August einen Kabinettsbeschluss geben.

Die für den 7. Juli geplante zweite und dritte Lesung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) – bekannt als Heizungsgesetz – im Bundestag darf nicht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verabschiedung in einem Eilverfahren gestoppt. Wie geht es weiter?

Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) ist am 29. April 2023 zehn Jahre alt geworden. Zeit, nach einer Dekade des Wirkens eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Das Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II) ist Ende 2022 in Kraft getreten. Daraus resultierende Neuerungen im Geldwäschegesetz (GwG) werden schrittweise relevant. Ab dem 1. April dürfen Immobilien nicht mehr in bar bezahlt werden.

In mehreren Bundesländern sind Schottergärten per Gesetz verboten. In Niedersachsen sind sie seit 2012 nicht mehr erlaubt. Wo sie trotzdem angelegt werden, dürfen die Bauaufsichtsbehörden sie beseitigen lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden.

Lineare Gebäude-AfA, höherer Neubaustandard, geteilte CO2-Abgabe, steuerliche Mehrbelastung beim Erben: Das Immobilienjahr 2023 bringt für Eigentümer, Vermieter und Mieter sowie Bauherren und Verwalter gesetzliche Neuerungen mit sich. Ein Überblick.

Bundestag und Bundesrat haben das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen. Mit dem Gesetz kommt es beim Lohnsteuerabzug ab 2023 zu zahlreichen Änderungen und kleinen Entlastungen.

Eine digitale Justizanlaufstelle sowie die Einführung eines durchgehend digitalisierten gerichtlichen Verfahrens bei geringen Streitwerten sollen künftig für Bürgerinnen und Bürger die Kommunikation mit der Justiz deutlich erleichtern.

Nachhaltig, werteorientiert, verantwortungsvoll. Eine zunehmende Anzahl von Unternehmen fühlt sich diesen Zielen verbunden. Um sie dauerhaft zu verankern, hat eine Gruppe von Gesellschafts- und Steuerrechtlern bereits 2020 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der im Februar 2021 überarbeitet wurde. Vorgeschlagen wird in diesem Entwurf, eine  "GmbH mit gebundenem Vermögen" als neue Rechtsform für Gesellschaften mit einem treuhänderischen Unternehmensverständnis. Die Idee ist auf großes Interesse, insbesondere in der Politik, gestoßen und findet sich im aktuellen Koalitionsvertrag wieder.

Spätestens mit Ausbruch des Ukrainekriegs und den erheblichen Preissteigerungen bei Kraftstoffen begann eine intensive öffentliche Diskussion darüber, wie die Bundesregierung stille Verhaltenskoordinierungen zwischen Unternehmen (insbesondere auf transparenten, oligopolistisch strukturierten Märkten), rechtlich erfassen kann. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) hat (u.a.) vor diesem Hintergrund einen ersten Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts und Stärkung des Bundeskartellamts vorgelegt (sog. „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“).

Am 1.11.2022 sind wichtige Änderungen im Personenstandsrecht in Kraft getreten. Das dritte Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz) vom 19. 10.2022 (BGBl. 2022 I, 1744) wurde am 29.9.2022 vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat am 7.10.2022 gebilligt. Ziel ist insbesondere, eine vereinfachte Kommunikation der Bevölkerung mit den Standesämtern zu gewährleisten. Seit 1. November können Bürger und Bürgerinnen weitgehend ohne Vorlage von Papiernachweisen elektronisch mit den Standesämtern kommunizieren.

Dass der Gesetzgeber es versäumt, in Sachen Arbeitszeiterfassung schleunigst für Rechtssicherheit zu sorgen, hält unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller für ein Unding. Er fordert eine flexible Regelung mit Augenmaß.

Die Bafin hat die neuen Regeln der sogenannten BelWertV veröffentlicht. Mit der Novelle der Verordnung über die Ermittlung des Beleihungswerts bei Immobilien sinken unter anderem die Kapitalisierungssätze. Damit hat die Finanzaufsicht Forderungen der Pfandbriefbanken umgesetzt.