Fachbeiträge & Kommentare zu GmbH

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Selbständige Steuerberater erzielen regelmäßig stpfl > Einkünfte aus § 18 Abs 1 Nr 1 EStG. Soweit Steuerberater als Angestellte tätig sind, beziehen sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG); ihr > Arbeitslohn unterliegt dem LSt-Abzug. Das gilt auch für den Syndikussteuerberater (> Rz 3). Rz. 2 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Rech...mehr

Bis zum 14. Juni will die Bundesregierung Eckpunkte und ein entsprechendes Förderprogramm für die neue Wohngemeinnützigkeit – damit ist gemeint, dass Unternehmen steuerlich oder durch Investitionszulagen gefördert werden und diese sich im Gegenzug auf dauerhaft günstige Mieten verpflichten – vorlegen. Ursprünglich sollte der Entwurf bereits Ende März 2023 vorliegen. Der Termi...mehr

Der Mieter kann das Mietverhältnis gem. § 543 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Mieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens des Vermieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis ...mehr

Rz. 112 Insbesondere folgende Tätigkeiten bzw. Berufe sind bislang als ähnliche heilberufliche Tätigkeiten i. S. v. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG anerkannt: Rz. 113 Altenpfleger: Heilberufliche Leistungen von Altenpflegern/Altenpflegerinnen, denen die Erlaubnis nach § 1 Nr. 1 AltPflG erteilt worden ist oder nach § 29 AltPflG als erteilt gilt, sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei,...mehr

Vereinbarung im Mietvertrag Achtung Vertragliche Vereinbarung notwendig Der Mieter ist zur Zahlung von Betriebskosten bzw. zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten nur verpflichtet, wenn und soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde.[1] Hinweis CO2-Preis: Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter Vermieter müssen sich ab 1.1.2023 an der CO2-Abgabe betei...mehr

Rz. 199 Krankenhäuser, die von Einrichtungen des privaten Rechts betrieben werden, unterliegen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa UStG, wenn sie nach § 108 SGB V zugelassen sind, also Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind, Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen ...mehr

Leitsatz Die wirtschaftliche Eingliederung kann nicht nur aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften beruhen. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, Art. 11 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, deren einziger Gesellschafter und Gesch...mehr

Als Schenkungen gelten u. a. auch: was infolge Vollziehung einer von dem Schenker angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, dass eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt[1]; die Bereicherung, die ein Ehegatte oder ein eingetragener Lebenspartner bei Ve...mehr

Aus dem Kontennachweis zur Bilanz können Sie ersehen, wie sich die einzelnen Bilanzpositionen im Detail zusammensetzen. Zum Vortrag werden diese Positionen zum größten Teil wieder auf die ursprünglichen Konten aufgegliedert. Praxis-Tipp Keine Korrekturen auf den Vortragskonten Die Positionen der Eröffnungsbilanz des Vorjahres müssen mit denen der Schlussbilanz des Vorjahres üb...mehr

Zivilrechtliche und steuerliche Voraussetzungen zur wirksamen Vereinbarung Dr. Markus Wollweber, Dipl.-Finw. (FH), RA/FASt[*] Viele Gründe können es aus Sicht der Beteiligten sinnvoll erscheinen lassen, einem Dritten eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung nicht unmittelbar, sondern nur wirtschaftlich kraft schuldrechtlicher Vereinbarung zuzuordnen. Als Möglichkeiten stehen ...mehr

Zurechnung dem Unterbeteiligten: Das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Geschäftsanteilen wird dem Unterbeteiligten zugerechnet (§ 39 Abs. 2 AO), wenn er durch den Unterbeteiligungsvertrag in die Lage versetzt wird, alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte auszuüben. Zurechnungskriterien: Kumulativ erforderlich ist es, dass der Unterbeteiligte das Gewinnbezugsrec...mehr

Zurechnungskriterien nicht erfüllt: Im Streitfall war dies nach den Feststellungen des Gerichts nicht der Fall. In dem zu entscheidenden Sachverhalt wurde um die steuerliche Anerkennung einer mehrstufig vermittelten Unter-Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen gestritten. Mit Blick auf das Stimmrecht war zugunsten des Haupt-Unterbeteiligten gegenüber dem letzten Unterbeteiligten i...mehr

Der BFH hat durch Urteil v. 23.11.2022 (BFH v. 23.11.2022 – I R 36/19, GmbH-StB 6/2023; Vorinstanz: FG Münster v. 12.4.2019 – 13 K 1482/16 K,G, EFG 2019, 1410) nochmals die bestehenden Anforderungen an die steuerliche Anerkennung einer stillen Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen skizziert. a) Wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Geschäftsanteilen Zurechnung dem Unterbeteiligten: Da...mehr

Die (atypisch stille) Unterbeteiligung ist ein tragfähiges Gestaltungsinstrument, wenn sie steuerlich wie zivilrechtlich wirksam ausgestaltet wird. Anders als der Nießbrach gewährt die Unterbeteiligung dabei auch die wirtschaftliche Verwertungsposition des Unterbeteiligten an der Substanz. Grundsätzlich kann die Unterbeteiligung formfrei vereinbart werden. Beachten Sie: Ausnahms...mehr

Motive für die Vereinbarung einer Unterbeteiligung können alle Gründe sein, die die Beteiligung eines Dritten an der Gesellschaft rechtfertigen. In einer Familiengesellschaft kann z.B. der Generationenwechsel Grund für eine Unterbeteiligung werden. Da die Begründung einer Unterbeteiligung – anders als beim Nießbrauch – auch dann möglich ist, wenn die Abtretung an GmbH-Anteil...mehr

Die Unterbeteiligung bezweckt, den Unterbeteiligten "intern" an einem Gesellschaftsanteil zu beteiligen: im Verhältnis zum Hauptbeteiligten ist er Mitteilhaber; im Verhältnis zur Gesellschaft ist nur der Hauptgesellschafter beteiligt. a) Abgrenzung zum Nießbrauch an einem Geschäftsanteil Vom Nießbrauch an einem Geschäftsanteil unterscheidet sich die Unterbeteiligung dadurch, das...mehr

Ein Überblick über Maßnahmen im Vorfeld bis zu seiner Konstituierung Dr. Michael Watzl, RA[*] Wächst eine GmbH in den Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes hinein, ist ein paritätisch mitbestimmter Aufsichtsrat einzurichten. Dieser Beitrag gewährt einen Überblick über die Voraussetzungen der Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats sowie die einzelnen Umse...mehr

GbR in Form einer Innengesellschaft: Die Unterbeteiligung stellt zivilrechtlich eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in Form einer Innengesellschaft dar.[2] Keine Beurkundungspflicht: Der Unterbeteiligungsvertrag[3] ist nicht beurkundungspflichtig: § 15 Abs. 3 und Abs. 4 GmbHG unterwerfen nur die Abtretung bzw. die Verpflichtung zur Abtretung von Gesellschaftsanteilen de...mehr

Wird die Unterbeteiligung steuerlich anerkannt, so wird im Veräußerungsfall, bei Kapitalherabsetzungen oder im Fall der Liquidation der Unterbeteiligte so behandelt, als sei er unmittelbar Anteilseigner.[8] Dies ist notwendige Folge, wenn die Unterbeteiligung als solche anerkannt wird.mehr

Dr. Markus Wollweber, Dipl.-Finw. (FH), RA/FASt[*] Viele Gründe können es aus Sicht der Beteiligten sinnvoll erscheinen lassen, einem Dritten eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung nicht unmittelbar, sondern nur wirtschaftlich kraft schuldrechtlicher Vereinbarung zuzuordnen. Als Möglichkeiten stehen sich hierbei Nießbrauch und (atypisch stille) Unterbeteiligung als Gestaltu...mehr

Stellt die Beteiligung bei dem Hauptgesellschafter und Unterbeteiligten Privatvermögen dar, fällt Gewerbesteuer nicht an. Ist die Beteiligung der Hauptgesellschafter Betriebsvermögen, greift die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. c GewStG.mehr

Vom Nießbrauch an einem Geschäftsanteil unterscheidet sich die Unterbeteiligung dadurch, dass bei ihr keine dingliche Berechtigung besteht und dass im Fall der atypischen Unterbeteiligung diese selbst Rechte an der Substanz vermittelt, während der Nießbrauch – dies wird von Mandanten häufig übersehen – nach dem gesetzlichen Leitbild nur eine Beteiligung an den laufenden Früc...mehr

Rz. 53 Obwohl der Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft gem. § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln hat, reicht dieser zur Beurteilung der tatsächlichen Lage oftmals dann nicht aus, wenn es sich um ein verbundenes...mehr

Leitsatz Wird ein Grundstück der überlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung überlassen, liegt eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Halbsatz 3 des ErbStG vor. Dies gilt unabhängig davon, dass parallel zu dem Mietvertrag zwischen der nutzenden Gesellschaft und dem ...mehr

Leitsatz 1. Hat das Finanzamt aufgrund irriger Beurteilung des Sachverhalts in einem Feststellungsbescheid den Zeitpunkt des grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgangs fehlerhaft angegeben und wurde der Feststellungsbescheid deshalb in der Folge wegen Rechtswidrigkeit gerichtlich aufgehoben, kann es nach § 174 Abs. 4 Satz 1 und 3 der Abgabenordnung in einem weiteren Feststellung...mehr

Zum 1.1.2022 gab es in Deutschland 1.440.038 Unternehmen in der mit Abstand am häufigsten gewählten Rechtsform der GmbH (die UG mit 175.843 Unternehmen eingerechnet).[1] Überschaubare Anzahl an paritätisch mitbestimmten GmbH’s: Der Anteil nach dem Mitbestimmungsgesetz mitbestimmter GmbH’s hieran ist indes gering; im Jahr 2020 waren laut dem Institut für Mitbestimmung und Unte...mehr

Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses: Über die Gewinnverwendung kann nur wirksam beschlossen werden, wenn zuvor der Jahresabschluss festgestellt wurde (§§ 42 a, 46 Nr. 1 GmbHG), hierzu: Wicke, GmbHG, 4. Aufl. 2020, § 29 Rz. 15 m.w.N.; Heckschen/Kreußlein in Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 5. Aufl. 2023, Kap. 7 Rz. 11 ff...mehr

Die Wahl der Anteilseignervertreter erfolgt gem. §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 MitbestG bzw. § 101 Abs. 1 AktG durch die Gesellschafterversammlung der GmbH. Die Beschränkungen des § 101 Abs. 2 AktG gelten für die mitbestimmte GmbH nicht. Die Begründung von Entsenderechten in den Aufsichtsrat ist zulässig.[10] Berufungsfähige Personen: Gemäß § 100 Abs. 1 S. 1 AktG können nur natürlich...mehr

§ 29 GmbHG ist dispositiv, so dass die Gesellschafter in der Satzung Einzelheiten der Gewinnverwendung regeln können. Entsprechende Regelungen sind auch empfehlenswert, um den Schutz der Minderheitsgesellschafter zu stärken, zumal die Ansprüche der Betroffenen in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt sind (s. auch die Formulierungsvorschläge von Schockenhoff, GmbHR 2...mehr

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Für den Fall, dass eine GmbH in den Anwendungsbereich des Mitbestimmungesetzes hineinwächst, ist auch bei Nichtbestehen eines Aufsichtsrats das Statusverfahren gem. § 97 Abs. 1 AktG (analog) durchzuführen und nach Ablauf der Monatsfrist des § 97 Abs. 2 AktG in der sechsmonatigen Umsetzungsfrist ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat einzurichten. Dabei empfiehlt sich i.R.d. Ums...mehr

Abschließend noch der Hinweis, dass auch in der paritätischen Zweipersonen-GmbH Probleme auftreten können, wenn Beschlüsse über die Gewinnverwendung aufgrund einer Pattsituation nicht zustande kommen. Auch in diesem Bereich sind entsprechende Satzungsregelungen zur Konfliktvermeidung hilfreich (zur Pattsituation bei der Gewinnverwendung mit entsprechenden Lösungsvorschlägen:...mehr

Wird die Schwelle des § 1 Abs. 1 MitbestG erstmals erreicht, ist ein Statusverfahren nach den §§ 97 ff. AktG (analog) durchzuführen.[6] Beachten Sie: Bleiben die Gesellschafter bzw. die Geschäftsführung untätig, kann der Betriebsrat das Statusverfahren einleiten.[7] Verbindliche Feststellung des zutreffenden Aufsichtsratsmodells: Das Statusverfahren führt zur verbindlichen Fe...mehr

Sofern die Satzung keine Klauseln zur Ergebnisverwendung vorsieht, beschließen die Gesellschafter nach § 29 Abs. 2 GmbHG mit einfacher Mehrheit über die Verwendung des Jahresergebnisses, d.h. darüber, ob Gewinn fortgeführt wird, Rücklagen zugeführt werden oder eine Ausschüttung erfolgt (zur Gewinnverwendung: Roser in Gosch/Schwedhelm/Spiegelberger, GmbH-Beratung, G 163 ff.; ...mehr

Gemäß §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 MitbestG ist bei Unternehmen in der Rechtsform der GmbH, die in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen, ein obligatorischer Aufsichtsrat zu bilden. Berechnung der Arbeitnehmeranzahl: Der obligatorische Aufsichtsrat ist paritätisch zu besetzen, wobei die Gesamtgröße des Aufsichtsrats abhängig von der Arbeitnehmeranzahl ist (§ 7 Abs. 1 Mitbe...mehr

Sofern die Gesellschafterstruktur der künftig mitbestimmten GmbH nicht allzu komplex ist bzw. im Gesellschafterkreis keine widerstreitenden Interessen betreffend Einrichtung und Besetzung des Aufsichtsrats bestehen, ist die Einhaltung der Höchstfrist des § 97 Abs. 2 S. 1 AktG für die Einrichtung des Aufsichtsrats – zumindest der Anteilseignerseite – in der Regel unproblemati...mehr

Dr. Michael Watzl, RA[*] Wächst eine GmbH in den Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes hinein, ist ein paritätisch mitbestimmter Aufsichtsrat einzurichten. Dieser Beitrag gewährt einen Überblick über die Voraussetzungen der Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats sowie die einzelnen Umsetzungsschritte bei erstmaliger Einrichtung bis zur Konstituierung. Er...mehr

Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH, bei der erstmals ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz einzurichten ist, dürfte regelmäßig keine Regelungen zum Aufsichtsrat enthalten, die nach § 97 Abs. 2 S. 2 AktG zu ändern wären. Außer Kraft getretene Regelungen im Gesellschaftsvertrag? Sofern dies anders sein sollte, treten bei erstmaliger Anwendung des Mitbestimmungsgesetze...mehr

Eine etwaige Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder kann im Gesellschaftsvertrag geregelt werden, aber auch ohne Satzungsgrundlage durch Gesellschafterbeschluss gewährt werden (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG i.V.m. § 113 Abs. 1 AktG). Für den Fall, dass außenstehende Dritte in den Aufsichtsrat berufen werden, ist in der wirtschaftlich tätigen GmbH eine Vergütung als üblich anzusehen...mehr

Nach der ersten Sitzung des Aufsichtsrats haben als letzte Schritte der erstmaligen Einrichtung eines mitbestimmten Aufsichtsrats verschiedene Bekanntmachungen zu erfolgen. So ist gem. § 106 AktG eine Liste der Aufsichtsratsmitglieder unter Benennung von Namen, Beruf und Wohnort des jeweiligen Mitglieds nebst Bestellungsurkunde zum Handelsregister einzureichen. Diese wird wed...mehr

Rz. 23 Während § 290 Abs. 1 HGB sowie § 11 Abs. 1 PublG prinzipienorientiert ein die Konzernrechnungslegungspflicht auslösendes Mutter-Tochter-Verhältnis lediglich über die unbestimmten Rechtsbegriffe der Möglichkeit der unmittel- und mittelbaren Beherrschung postulieren, werden in § 290 Abs. 2 HGB Tatbestände benannt, bei deren Zutreffen stets, d. h. zunächst unwiderlegbar,...mehr

Rz. 43 Die grundsätzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und -lageberichts nach den vorstehend beschriebenen Kriterien würde dazu führen, dass unabhängig von der jeweiligen Unternehmensgröße bei Erfüllung des § 290 HGB oder des § 11 Abs. 1 PublG eine Konzernrechnungslegungspflicht bestünde.[1] Im Fall mehrstufiger Mutter-Tochter-Verhältnisse wären zud...mehr

Rz. 7 Grundsätzlich existieren verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, die unterschiedlich zu werten sind. So ist zwischen Kooperation, die vor allem in Form von Kartellen, Arbeitsgemeinschaften (Konsortien) und Unternehmensverbänden, aber auch als Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) auftritt, und Konzentration, bei der eine Angliederung bestehender...mehr

Die Inanspruchnahme der tariflichen Leistung setzt voraus, dass der Abschluss eines gemäß den Bestimmungen des 5. VermBG zugelassenen Anlagevertrags besteht und vom Beschäftigten erfüllt wird.[1] Dabei ist der Beschäftigte in seiner Entscheidung hinsichtlich der Anlageart und des Anlageinstituts oder -unternehmens frei (§ 12 Satz 1 5. VermBG). Allerdings darf der Beschäftigt...mehr

Ertragszuschüsse sind Zuwendungen, die zum Ausgleich von Ertragsausfällen gewährt werden (wie z. B. Ausgleichszahlungen an Verkehrsbetriebe für die Schülerbeförderung) Hingegen entlasten Aufwandszuschüsse den Zuwendungsempfänger von bestimmten Aufwendungen (z. B. Zuschüsse zu Forschung und Entwicklung). Beide Zuschussformen stärken letztlich die Ertragskraft des empfangenden ...mehr

Die dargestellten Grundsätze zur Bilanzierung von Zuschüssen der öffentlichen Hand gelten grundsätzlich auch für private Zuschüsse. Jedoch soll bei privaten Zuwendungen der Zuwendungsempfänger i. d. R. zu einer Gegenleistung in Form eines bestimmten Verhaltens bewegt werden. Im Unterschied zu öffentlichen Zuwendungen stehen sich bei privaten Zuschüssen dadurch Leistung und G...mehr

Ein Zuschuss ist ein zusätzliches Entgelt i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG, wenn der leistende Unternehmer (Zahlungsempfänger) von einem anderen als dem Leistungsempfänger diesen Zuschuss für die Lieferung oder sonstige Leistung erhält. In der Regel besteht kein unmittelbarer Leistungsaustausch zwischen dem leistenden Unternehmer bzw. Zahlungsempfänger (Zuschussempfänger) un...mehr

Wertpapiere und Anteile an Kapitalgesellschaften sind grundsätzlich mit ihrem Börsenkurs am Bewertungsstichtag zu bewerten.[1] Wenn ein Börsenkurs am Stichtag nicht vorhanden ist, ist der letzte Börsenkurs innerhalb von 30 Tagen vor dem Bewertungsstichtag anzusetzen. Dabei sind die Kurse im Handel im regulierten Markt[2] zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für in den Fre...mehr

Die Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen wird in der Praxis ohne größere Probleme ablaufen. Allerdings wird es der Ausnahmefall sein, da solche Vermögenswerte im Regelfall selten Gegenstand entgeltlicher Erwerbsvorgänge sein werden. Der Verkauf muss nach der ausdrücklichen Regelung des § 11 Abs. 2 BewG weniger als ein Jahr zurückliegen. Verkäufe, die erst nach dem Best...mehr

6.13.1 Koppelungsklauseln in unbefristeten Verträgen Rz. 46 Nach der herrschenden Trennungstheorie steht der GmbH-Geschäftsführer in einer Doppelstellung zu seiner Gesellschaft. Diese entsteht durch Bestellung und Anstellung. Die rechtliche Trennung zwischen Organ- und Anstellungsverhältnis wirkt auch bei der Beendigung der beiden Rechtsverhältnisse fort. Der Widerruf der Bes...mehr