Grundsteuer

Ab 1.1.2025 wird die neue Grundsteuer auf der Grundlage der Grundsteuerreform und neuer Hebesätze durch die Gemeinden erhoben. Gibt es bereits Urteile zur Verfassungsmäßigkeit der Regeln? Wie viel Grundsteuer wird anfallen? Die Bundesländer informieren zur Vorgehensweise, den neuen Hebesätzen und bieten teilweise Berechnungshilfen.

Vor dem FG Münster stritten die Beteiligten für Zwecke der Feststellung des Grundsteuerwerts darüber, ob eine öffentliche, von der Grundsteuer befreite Wegefläche im Sinne des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG vorliegt.

Das FG Düsseldorf hatte über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids zu entscheiden. Ein zu hoher Bodenrichtwert für ein Landschaftsschutzgebiet kann Zweifel an der Grundsteuerberechnung begründen, entschied das Gericht.

Das Sächsische FG lehnt in mehreren Verfahren die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerbescheiden ab und sieht keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

Vermieter, die unverschuldet einen erheblichen Mietausfall hatten, können einen Teilerlass der Grundsteuer von bis zu 50 Prozent verlangen. Anträge für 2024 können noch bis zum 31.3.2025 bei den Kommunen gestellt werden.

Das FG Berlin-Brandenburg hat zu Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts entschieden. Nicht im Fokus stand dabei, inwieweit die Neuregelungen verfassungsgemäß sind.

In Hamburg wurden die Härtefallregelungen für die neue Grundsteuer festgelegt. Ein entsprechender Anwendungserlass zur Grundsteuer wurde aktualisiert.

Über die Grundsteuerreform wird viel gestritten. Vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) in Kassel zog eine Grundstückseigentümerin den Kürzeren: Die Neuregelung des Landesgesetzes ist verfassungsgemäß, entschied das Gericht.

Das Hessische FG hat entschieden, dass die Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) verfassungsgemäß ist.

Teurer für Hauseigentümer? Das war nicht das Ziel der Grundsteuerreform – manche Bundesländer gleichen Ungleichgewichte bei der Umsetzung nachträglich aus. Ein Überblick zu den Gesetzen, Hebesätzen und ersten Urteilen.

In den meisten Bundesländern wurden die Bescheide für die Grundsteuer 2025 versendet. Laut einer Umfrage von ImmoScout24 müssen 73 Prozent der Wohneigentümer mehr zahlen als vorher – knapp jeder Dritte sogar das Doppelte – und rund jeder Vierte will Widerspruch einlegen. Lohnt sich das?

Am 23.2.2025 wird der Bundestag neu gewählt. Wir zeigen im Überblick, mit welchen steuerpolitischen Ideen die Parteien die Wahlberechtigten überzeugen möchten.

Die Behörden zünden derzeit die letzte Stufe der Grundsteuerreform. Sie erlassen die auf den Wertfeststellungen der Finanzämter basierenden Grundsteuerbescheide.

Die neue Grundsteuer wird ab dem 15. Februar fällig. Viele Eigentümer warten noch auf den finalen Bescheid. In der Regel können Vermieter die Kosten auf die Mieter umlegen. Was zu beachten ist, damit es nicht zum Streit kommt.

Seit dem 1. Januar wird die Grundsteuer nach einem neuen Konzept berechnet. Der Versand der Bescheide 2025 durch die Kommunen läuft an. Was die Reform für Immobilieneigentümer, Vermieter und Mieter bedeutet - alles auf einen Blick.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das neue grundsteuerliche Bewertungsrecht im sog. Bundesmodell, welches in Berlin und Brandenburg und der Mehrheit der anderen Bundesländer zur Anwendung kommt, verfassungsgemäß ist.

Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B steigt laut Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) im Jahr 2024 gegenüber 2023 von 554 auf 568 Prozent – das ist die stärkste Erhöhung seit 2015.

Für die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Grundsteuerwertfeststellung ist ein besonderes Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen erforderlich. Dieses konnte in einem vom FG Münster entschiedenen Fall jedoch nicht festgestellt werden.

Das Hamburgische Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht entschieden. Das Land geht wie Baden-Württemberg einen Sonderweg bei der Reform: Auch dort sind Musterklagen abgewiesen worden.

Das Hamburger FG hat in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes entschieden.

Das Sächsische FG in Leipzig hat in mehreren Urteilen die Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 für rechtmäßig erklärt.

Ein Rechtsgutachten zur Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Städtetags NRW hält das Landesmodell für hochriskant und anfällig für Klagen. In der Kritik stehen differenzierte Hebesätze für Wohn- und Geschäftsgrundstücke.

Am 4.12.2024 findet vor dem FG Berlin-Brandenburg eine mündliche Verhandlung zu den Musterklagen zum neuen Grundsteuerrecht statt.

Das Niedersächsische FG hat in seinem September-Newsletter auf eine Mitteilung des Landesamts für Steuern Niedersachsen hingewiesen. Laut einer Allgemeinverfügung ruhen anhängige und zukünftige Einspruchsverfahren gegen Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge und damit verbundene Einsprüche gegen Bescheide über den Grundsteuermessbetrag bis zur Rechtskraft einer Entscheidung.

In einem Verfahren vor dem FG Köln wurde zur Bewertung einer Immobilie mit der neuen Grundsteuer in NRW verhandelt. Das Gericht hat entschieden, dass die neue Grundsteuerbewertung nicht zu beanstanden ist.

Neun Länder wenden zur Neuberechnung der Grundsteuer das Bundesmodell an – mehrere Immobilieneigentümer wehrten sich vor Gericht gegen Bewertungsbescheide. Das Finanzgericht Köln hat jetzt eine Musterklage abgewiesen.

Ab 2025 wird neue Grundsteuer erhoben. Damit Grundstücke von Unternehmen bundesweit steuerlich gleichbehandelt werden, soll das Gewerbesteuergesetz nach einem Vorschlag des Landes Hessen im Finanzausschuss des Bundesrats angepasst werden.

Laut Erhebung des Bundes der Steuerzahler haben im Jahr 2024 insgesamt 211 der 941 niedersächsischen Kommunen mit Hebesatzrecht den Grundsteuer-B-Hebesatz angehoben.

Nach Beschlüssen des Bundesfinanzhofs (BFH) zur neuen Grundsteuer (nur Bundesmodell) haben die Länder die Finanzämter angewiesen, wie in der Praxis mit Bewertungsbescheiden umzugehen ist – Eigentümer können die Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Nachdem der BFH in zwei inhaltsgleichen AdV-Beschlüssen zur neuen Grundsteuer im sog. Bundesmodell entschieden hatte, dass Steuerpflichtige im Einzelfall die Möglichkeit haben müssen, einen niedrigeren gemeinen Wert ihres Grundstücks nachzuweisen, hat die Finanzverwaltung nun mit koordinierten Ländererlassen reagiert.

Das VG Koblenz hat entschieden, dass bei der Sanierung eines baufälligen Denkmals kein Anspruch auf Erlass der Grundsteuer besteht.

In Hamburg dürfen ab Januar 2025 Grundstücke, die vom Eigentümer aus spekulativen Gründen nicht bebaut werden, höher besteuert werden – für die Grundsteuer C ist ein besonders hoher Hebesatz vorgesehen.

Die Finanzverwaltung NRW stellt unterschiedliche Musterwerte online bereit, mit denen eine Kommune so viel Grundsteuer einnehmen könnte wie bisher.

Das FG Baden-Württemberg hat in zwei Urteilen entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz vom 4.11.2020 verfassungsgemäß ist. Die Revisionen an den BFH wurden jeweils zugelassen.

Die Hessische Steuerverwaltung hat Hebesatzempfehlungen für die Kommunen berechnet, die dazu dienen sollen, die Aufkommensneutralität ab 2025 zu erreichen.

In Schleswig-Holstein wird die Neuausrichtung der Grundsteuer vorbereitet. Kommunen sollen differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke ermöglicht werden.

Das Bundesfinanzministerium beantwortet die wichtigsten Fragen zur neuen Grundsteuer in einem Überblick.

In Berlin soll der Hebesatz für bebaute und bebaubare Grundstücke ab 1.1.2025 von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent abgesenkt werden.

Der Hamburger Senat hat am 7.5.2024 beschlossen, dass die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in Hamburg auch 2024 unverändert bleiben.

In den Eilverfahren zur strittigen Grundsteuerreform will der BFH bis zur Jahresmitte eine Entscheidung fällen. "Ich wage hier die Prognose, dass wir bis zur Sommerpause eine Entscheidung haben", sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz des höchsten deutschen Finanzgerichts.

Rund ein Jahr nach Ablauf der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen in Deutschland noch mehr als eine Million Grundsteuererklärungen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Finanzressorts der Länder.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen im Januar 2024 unter anderem mit dem Thema: Das sagen Finanzrichter zur neuen Grundsteuer

Die Regelungen des neuen Grundsteuergesetzes sowie die Sächsischen Sonderregelungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 und zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags auf den 1.1.2025 sind rechtmäßig. Dies entschied das Sächsische FG.

Der 4. Senat des FG Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist.

Um zu gewährleisten, dass Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nur wegen der Reform nicht mehr oder weniger Grundsteuer einnehmen als bisher, hat das Finanzministerium eine gesetzliche Regelung in den Landtag eingebracht, die eine einheitliche Ermittlung von aufkommensneutralen Grundsteuerhebesätzen durch die Gemeinden und deren Veröffentlichung sicherstellen soll.

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Betreiberin eines Tenniszentrums keinen Anspruch auf Grundsteuererlass bei nur teilweiser Auslastung hat.

Immobilienbesitzer in vielen deutschen Städten müssen sich auf eine höhere Grundsteuer einstellen. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Mrd. EUR an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Mrd. EUR bzw. 14,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.

Die angespannte Finanzsituation in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands hat im vergangenen Jahr wieder zu mehr Grundsteuer-Erhöhungen geführt. 2022 erhöhten 12,5 Prozent der Kommunen den Hebesatz der Grundsteuer - so viele wie zuletzt 2017.

Fast ein halbes Jahr nach Ende der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen in Deutschland noch mehrere Millionen Grundsteuer-Feststellungserklärungen.