Grundsteuerreform

Das Hamburgische Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Das Land geht wie Baden-Württemberg einen Sonderweg bei der Reform: Auch dort sind Musterklagen abgewiesen worden.

Ein Rechtsgutachten zur Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Städtetags NRW hält das Landesmodell für hochriskant und anfällig für Klagen. In der Kritik stehen differenzierte Hebesätze für Wohn- und Geschäftsgrundstücke.

Eine Bestandsaufnahme nach Vorliegen der ersten Gerichtsentscheidungen: Das FG Köln hat jüngst in einem "Hauptsacheverfahren" entschieden, das die neue Grundsteuerbewertung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist. Zuvor hat der BFH in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zum sog. Bundesmodell entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.

Am 4.12.2024 findet vor dem FG Berlin-Brandenburg eine mündliche Verhandlung zu den Musterklagen zum neuen Grundsteuerrecht statt.

Ab 2025 wird neue Grundsteuer erhoben. Damit Grundstücke von Unternehmen bundesweit steuerlich gleichbehandelt werden, soll das Gewerbesteuergesetz nach einem Vorschlag des Landes Hessen im Finanzausschuss des Bundesrats angepasst werden.

Nach Beschlüssen des Bundesfinanzhofs (BFH) zur neuen Grundsteuer (nur Bundesmodell) haben die Länder die Finanzämter angewiesen, wie in der Praxis mit Bewertungsbescheiden umzugehen ist – Eigentümer können die Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Nachdem der BFH in zwei inhaltsgleichen AdV-Beschlüssen zur neuen Grundsteuer im sog. Bundesmodell entschieden hatte, dass Steuerpflichtige im Einzelfall die Möglichkeit haben müssen, einen niedrigeren gemeinen Wert ihres Grundstücks nachzuweisen, hat die Finanzverwaltung nun mit koordinierten Ländererlassen reagiert.

In Hamburg dürfen ab Januar 2025 Grundstücke, die vom Eigentümer aus spekulativen Gründen nicht bebaut werden, höher besteuert werden – für die Grundsteuer C ist ein besonders hoher Hebesatz vorgesehen.

Die Finanzverwaltung NRW stellt unterschiedliche Musterwerte online bereit, mit denen eine Kommune so viel Grundsteuer einnehmen könnte wie bisher.

Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. BewG i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform dahin auszulegen, dass auf der Ebene der Grundsteuerwertfeststellung im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts erfolgen kann.

Das FG Baden-Württemberg hat in zwei Urteilen entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz vom 4.11.2020 verfassungsgemäß ist. Die Revisionen an den BFH wurden jeweils zugelassen.

Die Hessische Steuerverwaltung hat Hebesatzempfehlungen für die Kommunen berechnet, die dazu dienen sollen, die Aufkommensneutralität ab 2025 zu erreichen.

In Schleswig-Holstein wird die Neuausrichtung der Grundsteuer vorbereitet. Kommunen sollen differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke ermöglicht werden.

Die neue Grundsteuer ist auf der Zielgeraden. Im Januar 2025 wird sie erstmals erhoben. Das Bundesfinanzministerium gibt in einem FAQ zur Reform Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Das Bundesfinanzministerium beantwortet die wichtigsten Fragen zur neuen Grundsteuer in einem Überblick.

Der Bund will trotz Länderkritik die neue Grundsteuer nicht mehr anfassen. Das Gesetz biete genügend Spielraum, die Steuerberechnung selbst an regionale Bedürfnisse anzupassen, schreibt Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Brief.

In den Eilverfahren zur strittigen Grundsteuerreform will der BFH bis zur Jahresmitte eine Entscheidung fällen. "Ich wage hier die Prognose, dass wir bis zur Sommerpause eine Entscheidung haben", sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz des höchsten deutschen Finanzgerichts.

Rund ein Jahr nach Ablauf der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen in Deutschland noch mehr als eine Million Grundsteuererklärungen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Finanzressorts der Länder.

Der 4. Senat des FG Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist.

Um zu gewährleisten, dass Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nur wegen der Reform nicht mehr oder weniger Grundsteuer einnehmen als bisher, hat das Finanzministerium eine gesetzliche Regelung in den Landtag eingebracht, die eine einheitliche Ermittlung von aufkommensneutralen Grundsteuerhebesätzen durch die Gemeinden und deren Veröffentlichung sicherstellen soll.

Immobilienbesitzer in vielen deutschen Städten müssen sich auf eine höhere Grundsteuer einstellen. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Das FG Nürnberg hat in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Bayerischen Grundsteuergesetzes (BayGrStG) vom 10.12.2021, das ein reines Flächenmodell vorsieht, bestehen.

Fast ein halbes Jahr nach Ende der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen in Deutschland noch mehrere Millionen Grundsteuer-Feststellungserklärungen.

In Thüringen werden Einsprüche, in denen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden, von der Bearbeitung zurückgestellt, bis ein Verfahren am Finanzgericht oder einer höheren Instanz entschieden ist.

Im Zuge der Grundsteuerreform versendet die Finanzverwaltung bereits die ersten Bescheide. Diese sollten auch im Hinblick auf eigene Fehler gründlich geprüft werden.

Die verlängerte Abgabefrist für die Grundsteuererklärung in Bayern läuft am 2.5.2023 ab. Damit die Erklärungen einfach, schnell und korrekt abgegeben werden können, hat das Bayerische Landesamt für Steuern die aus seiner Sicht häufigsten Fehler aufgezeigt, die leicht vermieden werden können.

Bis Ende Januar musste die Grundsteuer-Feststellungserklärung beim Finanzamt eingegangen sein. Doch was geschieht, wenn diese Frist versäumt wurde?

Eine breite Verbändeallianz hat mit dem Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. eine zweite Musterklage gegen das Landesgrundsteuergesetz beim FG Baden-Württemberg eingereicht.

Knapp ein Drittel aller Grundsteuer-Feststellungserklärungen in Bayern fehlt noch. Nun gibt es in Bayern überraschend eine weitere Fristverlängerung.

Eine Verbände-Allianz hat sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Grundsteuer-Reform positioniert: "Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwerts sollten unbedingt vorläufig erlassen werden".

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärungen läuft nur noch bis zum 31.1.2023. Dem Vernehmen nach liegt aber erst knapp die Hälfte der Erklärungen bei den Finanzverwaltungen vor.

Die Abgabefrist für die Grundsteuer-Feststellungserklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Das haben die Finanzminister der Länder am 13.10.2022 entschieden.

Millionen Bürgern sitzt ein Termin im Nacken: Bis Ende Oktober sollen sie Daten für die neue Grundsteuer einreichen. So mancher schob das bislang immer weiter vor sich her. Jetzt könnten die Eigentümer mehr Zeit bekommen.

Viele Steuerkanzleien und Grundstückseigentümer beklagen den hohen Bürokratieaufwand bei der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer und die kurze Abgabefrist bis zum 31.10.2022. Ob es eine Verlängerung dieser Frist geben wird, ist derzeit sehr ungewiss.

Die Bundesländer stellen für Privat-Eigentümer von Grundbesitz sowie für Land- und Forstwirte Ausfüll- bzw. Klickanleitungen zur Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuerreform in "Mein ELSTER" zur Verfügung. Wir geben hierzu einen Überblick.

Viele Wohnungseigentümer brauchen Hilfe bei der Grundsteuer. Dass der Verwalter Prof. Rainer Hummelsheim aus Leipzig sie dabei unterstützt, hat nur am Rande mit Altruismus zu tun. Das zahlt sich für ihn aus. Im neuen L‘Immo-Podcast spricht er mit Dirk Labusch darüber.

Bis Ende Oktober sollen – Stand jetzt – alle grundsteuerrelevanten Daten aus den eigenen Akten in die Steuerplattform Elster übertragen werden. Eine große Aufgabe. Der Druck auf die Wohnungseigentümer nimmt zu. Verwalter haben unterschiedliche Strategien.

Im Rahmen der Grundsteuerreform müssen rund 36 Millionen Immobilien neu bewertet werden. Dadurch müssen die Eigentümer:innen bis zum 31.10.2022 die Feststellungserklärung zur Ermittlung der zukünftigen Grundsteuer an ihr Finanzamt abgeben. Zur Bewältigung dieser herausfordernden Aufgabe steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur wenig unterstützende Literatur zur Verfügung, diese Ausgabe des Online-Literaturforums präsentiert die Highlights.

Das Finanzministerium Thüringen hat Musteranleitungen veröffentlicht, die bei der Erstellung einer Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts bei "Mein ELSTER" unterstützen sollen.

Nach Problemen bei der bundesweiten Steuer-Plattform ELSTER im Zusammenhang mit der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer ist die Internetseite am Montag vorübergehend ganz abgeschaltet worden.

Seit 1.7.2022 läuft die Frist zur Abgabe der Feststellungserklärungen zur Grundsteuer. Wenn alles abläuft, wie von der Verwaltung geplant, müssen bis Ende Oktober die Feststellungserklärungen von Millionen Grundstücken bei den Ämtern eingegangen sein.

Magazinbeitrag

29.06.2022

digital

Bald schon könnten Wohnungseigentümer ihre Verwalter um Hilfe beim Ausfüllen der Grundsteuererklärung bitten. Dürften Verwalter das überhaupt? Ein Überblick.

Aufgrund der umfassenden, im Zusammenhang mit der Grundsteuer-Feststellungserklärung anfallenden Arbeiten stellt die BStBK dem Berufsstand einmalig eine Muster-Vereinbarung zur Erstellung der Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer zur Verfügung.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Juni 2022 unter anderem mit dem folgenden Thema: Wie Sie als Eigentümer die Grundsteuerreform meistern

Im Jahr 2022 müssen viele Steuerpflichtige für Zwecke der Grundsteuer eine zusätzliche Steuererklärung einreichen. Die Finanzverwaltungen der Länder und das BMF haben in diesem Zusammenhang Unterstützungs- und Informationsmaßnahmen geplant. Einen Überblick gibt dieser Beitrag.

Die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 ist durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesteuerblatt v. 30.3.2022 erfolgt.

Bald fällt der Startschuss für die neue Grundsteuer. Steuerberater:innen und Finanzverwaltung steht ein Marathon bevor, der vor allem für Steuerkanzleien eher ein Sprint als ein gemächlicher Lauf wird. Wie man ihn trotzdem meistert? Mit planvoller Vorbereitung und einer guten Portion Agilität.

Der Deutsche Steuerberaterverband hat über die unterschiedlichen Zeitpunkte informiert, zu denen die Finanzämter die ab Juli anstehenden Informationsschreiben an die Eigentümer versenden wollen.

Im Rahmen der Grundsteuerreform wurde den Ländern im Wege des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes v. 15.11.2019 für die Grundsteuer die Möglichkeit eingeräumt, abweichende landesrechtliche Regelungen zu treffen (sog. Länderöffnungsklausel). Von dieser Option haben 7 Länder Gebrauch gemacht.

Das Land Bremen gibt Hinweise zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Anwendung findet hier das Bundesmodell.