Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Rz. 51 Die rechtliche Beurteilung der Eignung ist Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde und im Streitfall Aufgabe der Verwaltungsgerichte.[63] Das von diesen Stellen hierzu angeforderte Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle liefert für diese behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung die fachliche Grundlage in Gestalt der Aussage, ob ...mehr

Rz. 69 Eine neue FE darf frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG a.F. erteilt werden. Die Frist beginnt mit Ablieferung des Führerscheins. Zum Nachweis der Wiederherstellung der Fahreignung ist in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen, § 4 Abs. 10 StV...mehr

Rz. 30 Art. 4 RL 2015/413/EU erfasst grenzüberschreitende automatisierte Halterdatenabfragen zur Verfolgung von Parkverstößen tatbestandlich gerade nicht.[51]mehr

Rz. 55 Regelmäßiger Konsum von Cannabis im Rechtssinn liegt dann vor, wenn die Droge täglich oder nahezu täglich eingenommen wird.[86] Das beruht auf den Begutachtungs-Leitlinien für die Kraftfahrereignung, auf denen die Anlage 4 zur FeV maßgeblich aufbaut. Den Begutachtungs-Leitlinien liegt ein entsprechendes medizinisches Erfahrungswissen zugrunde, sie geben auch den Stand...mehr

Rz. 225 (Zur örtlichen Zuständigkeit vgl. § 1 Rdn 371 ff.) Rz. 226 (Zur instanziellen Zuständigkeit vgl. § 1 Rdn 382.) Rz. 227 (Zu Begriff, Umfang und den verfahrensrechtlichen Ausprägungen des Amtsermittlungsgrundsatzes zunächst eingehend – mutatis mutandis – siehe § 1 Rdn 383 ff.) Das Gericht hat die familiäre Situation nach § 26 FamFG von Amts wegen umfassend aufzuklären und...mehr

Rz. 2 Nach § 3 Abs. 3 S. 1 StVG darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand eines Strafverfahrens ist, in dem die Entziehung der FE durch das Strafgericht in Betracht kommt, solange nicht in einem Verwaltungsverfahren, das seinerseits den Entzug der FE zum Gegenstand hat, berücksichtigen, wie das Strafverfahren anhängig ist. Das bedeutet, dass der Verkehrsbe...mehr

[10] "… I. Das BG hat – nach ergänzender Beweisaufnahme durch ein weiteres Gutachten des schon in erster Instanz tätigen SV und dessen mündliche Anhörung – das Vorliegen eines Unfallereignisses bejaht, sich aber davon überzeugt gezeigt, dass eine bei der Kl. ggf. bestehende dauerhafte Beeinträchtigung nicht auf dieses Ereignis, sondern auf vorbestehende degenerative Veränder...mehr

Rz. 72 An medizinischen Nachweismethoden steht die Haarprobe zur Verfügung. Jedoch ist ein Konsumnachweis nur nach einem intensiveren Konsum über die Haare zu führen, insbesondere der "Wochenendkonsum" ist nicht sicher nachweisbar. Daher hat sich diese Methode ebenso wie die Urinuntersuchung, die nur einen Stoffnachweis erbringt, für die Bestimmung des Konsummusters als nich...mehr

Rz. 96 Vorbeugender Rechtsschutz in Form der vorbeugenden Unterlassungsklage oder in Form der vorbeugenden Feststellungsklage[154] kommt nur dann in Betracht, wenn ein besonderes qualifiziertes, d.h. gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse vorhanden ist. Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist demnach kein Raum, wenn und s...mehr

Rz. 107 Das Antragsverfahren setzt veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände voraus. Hier kommt die Änderung der Sach- oder Rechtslage in Betracht. Veränderte Umstände i.S.v. § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO können sich daraus ergeben, dass nach Ergehen der Eilentscheidung eine bis dahin umstrittene entscheidungserhebliche Rechtsfrage ...mehr

Rz. 447 Über den früheren § 50c FGG hinausgehend ermöglicht § 161 Abs. 1 FamFG die amtswegige Hinzuziehung der Pflegeperson als Beteiligte (siehe dazu auch Rdn 366) im Interesse des Kindes, wenn das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege (§ 1632 Abs. 4, siehe dazu § 4 Rdn 23 ff.) lebt. Damit wird sichergestellt, dass die Pflegeperson vollumfänglich vom Verfahrensablauf in...mehr

Rz. 126 Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist allerdings möglich, wenn auf andere Weise kein effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gewährleistet werden kann. Eine derartige Vorwegnahme kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es für den ASt. schlechthin unzumutbar ist, den Ausgang ...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, ich darf Ihnen zunächst im Namen des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht alles Gute für das Jahr 2017 wünschen. Ich hoffe insbesondere, dass Sie die regelmäßig für Anwälte belastende Zeit zum Jahresende unter Wahrung sämtlicher Fristen überstanden haben. Nunmehr wohl schon traditionell ist es an mir, die Schwerpunkt...mehr

Rz. 1 Das aus dem Jahr 1922 stammende und zuletzt Anfang der 60er Jahre modifizierte Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) wurde mit Wirkung zum 3.10.1990 in den neuen bzw. zum 1.1.1991 in den alten Bundesländern durch das Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (KJHG) ersetzt. Von den insgesamt 14 Artikeln des KJHG enthalten die in Artikel 1 getroffenen Regelungen, d...mehr

Rz. 365 Zu den Grundlagen der Verfahrensführung finden sich in der Literatur anschauliche Schaubilder.[1297] Wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist das Gericht verpflichtet, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in die Entscheidung einzubeziehen.[1298] Hiermit geht einher, dass das Gericht seiner Entscheidung auch nur solche Tat...mehr

Rz. 384 Ziel des Amtsermittlungsgrundsatzes ist einerseits die Sachaufklärung, andererseits aber auch die bestmögliche Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG.[1352] Das Gericht ist von sich aus berechtigt und verpflichtet, alle erforderlichen Tatsachen zu ermitteln, um eine Entscheidung treffen zu können, die dem Kindeswohl gerecht wird.[1353] Bestandteil des Amtse...mehr

Rz. 29 Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet unter Fristsetzung die obligatorische Teilnahme an einem Aufbauseminar (nach § 4 Abs. 8 StVG a.F.) an. Hat der Betroffene innerhalb der letzten fünf Jahre bereits an einem solchen Seminar teilgenommen, so ist er lediglich nochmals schriftlich zu verwarnen. Unabhängig davon hat die Fahrerlaubnisbehörde einen schriftlichen Hinweis auf die...mehr

Rz. 172 Eine entschiedene Ablehnung der Umgangskontakte durch die Mutter oder grundsätzlich schwerwiegende Spannungen zwischen den Eltern genügen nicht, um das Umgangsrecht auszuschließen.[656] Dies gilt insbesondere, wenn durch ein psychologisches Gutachten festgestellt werden konnte, dass die Kinder den Umgang mit einem Elternteil genießen. Es obliegt dann vielmehr dem bet...mehr

Rz. 86 Sind die Tatbestandsmerkmale des Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV nicht erwiesen, liegen sie aber nahe, so ist die Behörde zur Aufklärung berechtigt, ob die Tatbestandsmerkmale vorliegen. Dabei ist zu beachten, dass die Fahrungeeignetheit bei gelegentlichem Konsum nur dann vorliegt, wenn gleichzeitig Zusatztatsachen verwirklicht sind. Liegt also nur der Verdacht auf gel...mehr

Rz. 53 Nicht wenige Obergerichte gehen – in Anlehnung an entsprechend vom BVerfG formulierte Maßstäbe – in Fällen vollzogener erstinstanzlicher einstweiliger Anordnungen[129] über das Aufenthaltsbestimmungsrecht davon aus, dass die Abwägung, ob eine Abänderung der einstweiligen Anordnung noch vor der Hauptsacheentscheidung angezeigt sei, nicht an einer Sanktion des Fehlverha...mehr

Rz. 324 Ausschluss von Verfügungsbeschränkungen Muster 9.47: Ausschluss gesetzlicher Vermögensverfügungsbeschränkungen Muster 9.47: Ausschluss gesetzlicher Vermögensverfügungsbeschränkungen Wir schließen für unsere Ehe unter Beibehaltung des gesetzlichen Güterstands die Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365 und 1369 BGB aus. Rz. 325 Weitere Beispiele für die Modifizierung des Zu...mehr

Rz. 7 Wichtigste Stoffe: Marihuana (zerriebene Blätter, Blüten und Stängel der Pflanze), Haschisch (gepresstes Harz der Pflanze), Haschischöl (aus Blütenständen der weiblichen Pflanzen).[14] Der THC-Gehalt der aufgefundenen Cannabispflanzen hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht.[15] Konsumform: normalerweise Rauchen (schneller Wirkungseintritt), auch oral über ...mehr

Schwierige Situation für den Gläubiger Für den Gläubiger ist die Situation schwierig: Einerseits wird er sicher nicht die Verantwortung für einen Suizid aufgrund der Zwangsräumung übernehmen wollen, andererseits muss er auch seine persönliche, wirtschaftliche und letztlich ebenfalls gesundheitliche Situation bedenken. Der gesetzliche Schutz des Mieters geht sehr weit und läss...mehr

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.5.2005 – XII ZB 33/04 –[1] ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte anerkannt, dass bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern über die religiöse Kindererziehung eine Alleinübertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil gemäß § 1671 BGB regelmäßig nicht gerechtfertigt ist, sondern allenfalls eine Teilübertragu...mehr

" … I) Die rechtliche Wirksamkeit der in § 4 V MB/KK vereinbarten Einschränkung der Leistungspflicht des VR ist allgemein anerkannt. …" II) Zutreffend hat das LG festgestellt, dass es sich bei der Klinik a S um eine gemischte Anstalt im Sinne dieser Klausel handelt, für die eine Leistungspflicht nur bei zu Beginn der Behandlung schriftlich erteilter Zusage der Bekl. besteht. ...mehr

Rz. 47 In die Aufgabe der Gefahrenabwehr können grundsätzlich auch Private einbezogen werden.[104] Die sich hierbei bietenden Möglichkeiten sind ebenso vielfältig wie die Motive, die zur Einbeziehung Privater führen können. Von der alleinigen Entscheidungskompetenz des Privaten (z.B. TÜV-Sachverständiger entscheidet über die Vergabe der TÜV-Plakette)[105] über bloße Helferfu...mehr

Rz. 7 Auch das Strafgericht hat sich mit der Fahreignung eines Täters auseinanderzusetzen.[14] Hierzu ist in § 69 StGB geregelt, dass dann, wenn eine Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen wurde, das Gericht die FE entzieht, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Führerscheininhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Für di...mehr

Rz. 166 Allein die Gefahr oder der Verdacht des sexuellen Missbrauchs [632] ist nicht geeignet, einen völligen Ausschluss des Umgangs zu rechtfertigen.[633] Abzuwägen ist der bestehende Tatverdacht gegen etwaige seelische Belastungen des Kindes durch den Abbruch bzw. die Fortsetzung der bisherigen Begegnungen.[634] "Sexualisierte" Verhaltensweisen von Kindern können allerding...mehr

Rz. 92 Aus § 1631b BGB folgt, dass eine mit einer Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung des Kindes nur auf der Grundlage einer entsprechenden familiengerichtlichen Genehmigung zulässig ist (zur jugendhilferechtlichen, mit Freiheitsentziehung verbundenen Inobhutnahme siehe § 12 Rdn 107 ff.).[306] Erfasst wird hiervon primär die Unterbringung in einem Heim, einem Kranke...mehr

Rz. 39 (a) Kein mittelbarer Zusammenhang mit dem Straßenverkehr kann angenommen werden, wenn ohne jeden Bezug zum Straßenverkehr eine erhebliche Alkoholmenge konsumiert wurde Das gilt etwa im Fall eines Ehestreits, wenn eine Frau mit einer erheblichen Alkoholmenge (AAK 1,2 mg/L) auf der Straße randaliert[60] oder wenn im Rahmen eines Ehestreits der alkoholisierte Ehemann als ...mehr

Rz. 57 Ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist beizubringen, wenn die FE aus einem der in § 13 Nr. 2 lit. a–c genannten Gründe entzogen war, § 13 Nr. 2d FeV. Diese Regelung setzt also einen vorangegangenen Entzug voraus. Hier geht es um den Nachweis der wieder gewonnenen Fahreignung. Eine entsprechend dauerhafte Änderung des Verhaltens des Betroffenen muss über eine me...mehr

Rz. 16 In Erfüllung ihres Erziehungsauftrages haben die Sorgeberechtigten das Recht und die Pflicht zur Bestimmung des Umgangs des Kindes (§ 1632 Abs. 2 BGB). Die Befugnis zur Umgangsbestimmung ist unabhängig vom Aufenthaltsbestimmungsrecht. Die Eltern können also insbesondere auch bestimmen, mit wem das Kind zu Hause oder in einer von ihm besuchten Schule oder sonstigen Ein...mehr

Rz. 33 a) Die Rechtsprechung hat angesichts der nur eingeschränkten Überprüfungsmöglichkeit des Betroffenen einer Beibringungsanordnung – quasi als Korrektiv – den Fahrerlaubnisbehörden aufgegeben, die Umstände, die Zweifel an der Fahreignung begründen, konkret und nachvollziehbar in der Beibringungsanordnung zu beschreiben. Die Erfüllung der in § 11 Abs. 6 S. 2 FeV genannte...mehr

Rz. 11 Im Rahmen der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit stehen vordringlich Amtspflichtverletzungen in Rede, wobei gem. § 839 Abs. 1, S. 2 BGB, Art. 34 S. 1 GG die Haftungsüberleitung zunächst auf den Anstellungsträger[56] erfolgt und von dort gegenüber dem konkret handelnden Mitarbeiter der Jugendhilfe ein Regress nur unter den Voraussetzungen dessen Vorsatz oder einer gro...mehr

Rz. 27 In der Regel ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (zu diesem Abschnitt siehe auch § 4 Rdn 47 ff.),[23] besser: den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens abzustellen.[24] Rz. 28 Auch das Widerspruchsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren, so dass im Rahmen der "letzten Behördenentscheidung" auf den Zeitpunkt der Zustellung d...mehr

" … Am 18.12.2011 kam es auf einem Pendlerparkplatz … und kurz hinter der Autobahnausfahrt W jeweils zur Beschädigung eines Polizeieinsatzwagens. Hieran beteiligt waren der Bekl. als Fahrer eines bei der Kl. haftpflicht- und vollkaskoversicherten Fahrzeugs, welches im Eigentum des X stand, und zwei Polizeifahrzeuge." Das LG hat zu Recht dem Bekl. die nachgesuchte Prozesskoste...mehr

Rz. 30 Der Verfahrensbeistand[75] wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen, § 158 Abs. 3 S. 2 FamFG. Die Beteiligtenstellung besteht automatisch auch im Rechtsmittelzug fort (siehe auch Rdn 39).[76] In § 158 Abs. 4 FamFG werden erstmals die Aufgaben des Verfahrensbeistandes näher präzisiert. Es obliegt ihm danach,mehr

Rz. 21 Die Begutachtungsleitlinien können gleichfalls als Richtlinien angesehen werden. Sie beruhen auf der Zusammenführung des Gutachtens "Krankheit und Kraftverkehr", 5. Auflage, Stand: August 1996 [66] und des Psychologischen Gutachtens Kraftfahreignung.[67] Rz. 22 Die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung[68] werden im Vorwort dementsprechend als 6. Auflage des Gu...mehr

Rz. 78 Unter fehlendem Trennvermögen versteht man eine Verkehrsteilnahme, obwohl der Betroffene eine die Fahrsicherheit beeinträchtigende THC-Konzentration im Körper hat. Maßstab ist, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit möglich ist oder – negativ formuliert – auszuschließen ist. Das ist ab einem Wert von 1,0 ng/ml THC im Blut der Fall. Dabei ist k...mehr

Rz. 6 Durch den Eilrechtsschutz darf aber grundsätzlich nicht die Hauptsache vorweggenommen werden. Rz. 7 Beispielemehr

Unangemessen hohe Vergütung ist zu kürzen Ist eine vereinbarte Vergütung unangemessen hoch, so folgt daraus noch nicht die Unwirksamkeit. Vielmehr sieht § 3a Abs. 2 S. 1 RVG vor, dass eine unangemessen hohe Vergütung vom Gericht bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden kann. Zuvor ist ein Gutachten der zuständigen Rechtsanwaltskammer einzuholen (§ 3a Abs. 2...mehr

Rz. 1 Die Regelungen zu den Gerichtskosten und Verfahrenswerten in Familiensachen und in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind seit dem 1.9.2009 im FamGKG enthalten.[1] Das FamGKG wurde allerdings durch das zum 1.8.2013 in Kraft getretene 2. KostRMoG modifiziert.[2] Rz. 2 Kosten im Sinn des FamFG sind die Gerichtskosten sowie die zur Durchführung des Verfahrens notwend...mehr

Rz. 35 Sind die Eltern eines Kindes bei dessen Geburt nicht miteinander verheiratet,[106] so steht nach § 1626a Abs. 3 BGB grundsätzlich die alleinige elterliche Sorge der Mutter zu. Diese kann sich zum Nachweis ihrer Alleinsorgeberechtigung vom – nach § 87c Abs. 6 S. 1 SGB VIII zuständigen – Jugendamt nach § 58a Abs. 2 SGB VIII ein Negativattest ausstellen lassen,[107] das ...mehr

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet. Der Tenor des Beschlusses des SG v. 2.3.2016 ist dahingehend auszulegen, dass das SG die Vergütungsforderu...mehr

Rz. 424 Nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht hatte das Kind grundsätzlich keine Beteiligtenstellung. Das neue Recht ordnet in § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG an, dass als Beteiligte diejenigen hinzuzuziehen sind, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird. Dies wird in nahezu allen denkbaren Kindschaftssachen auch das Kind sein; dieses ist daher formell als Bete...mehr

Rz. 10 Gesetz zum internationalen Familienrecht vom 26.1.2005 (BGBl I 2005 S. 162), zuletzt geändert mit Wirkung zum 16.7.2014 durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8.7.2014 (BGBl I 2014 S. 890) Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz dientmehr

FeV § 11 Abs. 8 S. 1, Abs. 6 S. 2; BayVwVfG Art. 46 25 Abs. 1 S. 2 Leitsatz Der vom Gesetz verwendete und in der Beibringungsaufforderung wiederholte Begriff eines anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr ist für einen Betroffenen – anders als bei ärztlichen Gutachten – nicht ohne Weiteres bestimmbar. Die Anordnung zur Beibringung eines derartigen...mehr

Der vom Gesetz verwendete und in der Beibringungsaufforderung wiederholte Begriff eines anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr ist für einen Betroffenen – anders als bei ärztlichen Gutachten – nicht ohne Weiteres bestimmbar. Die Anordnung zur Beibringung eines derartigen Fahreignungsgutachtens ist rechtswidrig, wenn dem Betroffenen nicht die f...mehr

Die ASt. wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung ihrer Fahrerlaubnis u.a. der Klassen A, B und C 1. Mit Schreiben v. 16.3.2016 forderte die Fahrerlaubnisbehörde die ASt. auf, ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr beizubringen. Eine Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle...mehr

" … II. Der Antrag ist auch in Bezug auf die Nr. 4 des streitgegenständlichen Bescheids zulässig. Es ist offen, ob die Fahrerlaubnisbehörde annimmt, dass die ASt. noch (oder wieder) im Besitz eines Führerscheins ist. Vor diesem Hintergrund kann nicht von einer Erledigung der Zwangsgeldandrohung ausgegangen werden." Der Antrag ist auch begründet. Die im Rahmen eines Verfahrens...mehr