Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

Die Autoren – renommierte Fachleute – haben das Werk in der Neuauflage auf den Stand von September 2013 gebracht. Der Stoff ist unter Auswertung aktueller Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte sowie der relevanten Literatur systematisch und praxisorientiert aufbereitet. Die Verfasser sprechen zahlreiche rechtliche Streitfragen an und nehmen hierzu häufig auch Stellu...mehr

Das abgedruckte Urteil erlaubt, einen Blick auf die Bedeutung der Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei Versicherungsfällen in der Vollkaskoversicherung zu werfen. Weist der VR nach, dass die versicherte Person (vorsätzlich oder grob fahrlässig) alkoholbedingt einen Unfall verursacht hat, ist er nach § 81 Abs. 2 VVG ganz oder teilweise leistungsfrei. Das setzt voraus, d...mehr

Im Aufsatz der zfs wurden auch noch das PflVersG und das KfzStG genannt. Diese beiden Gesetze finden ebenfalls keine Anwendung, immer vorausgesetzt, die Bedingungen des § 1 Abs. 3 StVG passen. Bezogen auf die Versicherung hatte der VGT dringend empfohlen eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen.mehr

Nach einem Verkehrsunfall erkannte die spätere Bekl. als eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung die Haftung dem Grunde nach an. Sie regulierte den Schaden des Kl. bis auf die noch laufenden Mietwagenkosten. Der Kl. beabsichtige den Erwerb eines Ersatzfahrzeugs, hinsichtlich dessen das von ihm eingeholte Privatgutachten eine Wiederbeschaffungsdauer von 10 Werktagen auswi...mehr

" … Der Klagepartei steht gegenüber der Beklagtenpartei als der einstandspflichtigen Haftpflichtversicherung des unfallgegnerischen Kfz ein Anspruch auf Erstattung der restlichen Mietwagenkosten i.H.v. 2.773,07 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, §§ 823 Abs. 1, 249 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 Pflichtversicherungsgesetz zu. Dem unfallgeschädigten Kl. s...mehr

Die wichtigsten Personen neben der eigenen Familie sind die unmittelbaren Nachbarn. Wenn Nachbarn ein gutes Verhältnis zueinander pflegen, können sie ungestört nebeneinander leben und profitieren beide davon. In rechtlichen Fachbereichen gibt es kaum eine engere Nachbarschaft als diejenigen zwischen dem Verkehrsrecht und dem Versicherungsrecht. Betrachten wir zum Beispiel de...mehr

Leitsatz Ein Verwalter ist von Gesetzes wegen nicht berechtigt, namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Umsatzsteuer zu optieren. Normenkette §§ 9 Abs. 1, Abs. 2, 14 UStG; § 675 BGB; § 27 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage sind sämtliche Wohnungseigentümer gemeinsam (als Miteigentümer) Eigentümer eines Teileigentums. Im Juli 1998 mietet die B-GmbH das ...mehr

Wenn eindeutig feststeht, dass der Unfallgegner beispielsweise wegen einer Vorfahrtsverletzung allein haftet, ist die gemeinschaftliche Vertretung des Halters, des Fahrers und der übrigen Fahrzeuginsassen am wenigsten problematisch. Die Regulierung durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners hat keinerlei Einfluss auf die Regulierung der Schäden aller Beteiligten. Di...mehr

Die Frage, welche Kosten bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch denselben Prozessbevollmächtigten anfallen, stellt sich nicht nur in der auch dem OLG Koblenz vorliegenden Fallgestaltung, wenn ein Streitgenosse unterliegt und der andere obsiegt. Dasselbe Problem tritt auf, wenn beide Streitgenossen zu unterschiedlichen Anteilen obsiegen, wenn etwa der Bekl. zu 1) seine ...mehr

Bei der Prüfung der Berücksichtigungswürdigkeit von Verbindlichkeiten ist für die erforderliche Gesamtabwägung (Zweck der Verbindlichkeit, Zeitpunkt und Art der Entstehung der Schuld, Grund, Höhe und Kenntnis der Unterhaltsschuld) ein großzügiger Maßstab angebracht, insbesondere bei Schulden, die vor Kenntnis der Unterhaltspflicht aufgenommen wurden.[62] Schulden, die erst n...mehr

Wenn ein Fahrer einen Verkehrsunfall eindeutig allein verursacht und verschuldet hat, wie beispielsweise durch einen Rotlichtverstoß, kommen durchaus mehrere Mandatsverhältnisse in Betracht: Der Halter möchte seine Ansprüche bei seiner Vollkaskoversicherung geltend machen, der Fahrer beansprucht Verteidigung im Bußgeldverfahren/Strafverfahren, die Fahrzeuginsassen machen Sch...mehr

Die gesetzliche Regelung in § 108 Abs. 2 VVG führt dazu, dass in Haftpflichtfällen der Schädiger seinen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer an den Geschädigten abtreten kann. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Auseinandersetzung über Grund und Höhe des Haftpflichtanspruchs unmittelbar zwischen dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer und dem Anspruch...mehr

Eine Abtretung des Freistellungsanspruchs ist somit zunächst nicht unwirksam, dem beauftragten Rechtsanwalt obliegt es lediglich, insoweit die Zustimmung des Rechtsschutzversicherers einzuholen. Die Begründung für das vertragliche Abtretungsverbot in den meisten Versicherungsbedingungen beschränkt sich darauf, dass der Versicherer davor geschützt werden müsse, sich einer unüb...mehr

Der Besitzer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kfz, M, beauftragte aufgrund einer Empfehlung der von ihm beauftragten Reparaturwerkstatt einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers wandte sich gegen die geltend gemachte Forderung des Kl. auf Zahlung der Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit der kl...mehr

Die Deckung der privaten Haftpflichtversicherung umfasst Haftpflichtansprüche gegen ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr im Rahmen von Unterstützungsleistungen aus Anlass eines Polizeifestes. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Frankfurt, Urt. v. 5.9.2013 – 3 U 30/13mehr

Die Zeugin R fuhr mit dem Kfz ihres Großvaters beim TÜV vor, um die Hauptuntersuchung vornehmen zu lassen. Im Rahmen der Lichtprüfung, die der Kl. als Prüfingenieur vorzunehmen hatte, bat der Kl. die im Fahrzeug sitzende Zeugin, die Lichter ein- und auszuschalten. Nachdem der Kl. die Zeugin aufgefordert hatte, das Abblendlicht einzuschalten, ließ die Zeugin das Fahrzeug unte...mehr

1. Wird die Vorführende bei der Präsentation eines Kfz zur Abnahme der Hauptuntersuchung von dem Prüfingenieur aufgefordert, die Lichter ein- und auszuschalten und wird hierbei der Prüfingenieur durch das sich nach vorne bewegende Kfz verletzt, wird die Vorführende als Quasi-Mitarbeiterin gem. § 2 Abs. 2 SGB VII tätig, der die Haftungsprivilegierung des § 105 Abs. 1 S. 1 SGB...mehr

Der rechtsschutzversicherte Kläger beauftragte Rechtsanwalt R mit der Vertretung in einer Arzthaftungssache. Für dieses Verfahren erteilte die Beklagte Deckungsschutz. Rechtsanwalt R berechnete daraufhin gegenüber dem Kläger einen Vorschuss in Höhe einer 2,1-Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 91.670,40 EUR. Zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer ergab sich ein ...mehr

Ansprüche aus Versicherungsverträgen können ebenso wie andere Forderungen abgetreten und verpfändet werden.[1] § 399 BGB verbietet eine Forderungsabtretung, "wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann". Die Abtretung eines Freistellungsanspruchs, der möglicherweise unter § 399 BGB fällt, ist jedoch n...mehr

"1. … Unstreitig sollte die Zeugin R auf Anweisung des Kl. im Rahmen der Kfz-Hauptuntersuchung das Abblendlicht des ihrem Großvater gehörenden Fahrzeugs, welches bei der Bekl. haftpflichtversichert ist, einschalten. Dabei kam es zu einer Bewegung des Fahrzeugs, die zu einer Verletzung des Kl. am Unterschenkel führte." 2. Entgegen der Auffassung des Kl. wurde die Zeugin R bei ...mehr

1. Straßenverunreinigungen bei der Benutzung von Straßen hat der Benutzer bei einer Gefährdung oder Erschwerung des Verkehrs unverzüglich zu beseitigen und bis dahin kenntlich zu machen (§ 32 Abs. 1 S. 1 und 2 StVO). Neben verlorener Ladung und verlorenen Teilen des Kfz (Auspuff, Teile der Reifen) werden auch Flüssigkeiten, die das Fahrzeug verliert, wie etwa Öle, als Auslös...mehr

" … Der Streit der Parteien betrifft nur noch die Tatsachenfrage, ob die Kl. in physischer und/oder psychischer Hinsicht für die Entstehung der unfallbezogenen Verletzung und Gesundheitsbeeinträchtigung vorerkrankungsbedingt eine Veranlagung hatte, die sich entweder kausal oder zumindest mitursächlich für den Eintritt der materiellen und immateriellen Schäden ausgewirkt hat....mehr

Die Klausel in Verträgen der privaten Haftpflichtversicherung, nach der die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kfz wegen Schäden, die durch dessen Gebrauch verursacht worden sind, nicht versichert ist, ist wirksam. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG München, Urt. v. 4.7.2013 – 29 U 430/13mehr

Die Kl. hat die Bekl. auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes und Verdienstausfalls sowie auf Erstattung eines Hauhaltsführungsschadens wegen eines Unfalls in Anspruch genommen. Die als Lehrerin tätige Kl. erlitt hierbei eine HWS-Distorsion, als ein bei der Bekl. versicherter Lkw vor einer roten Ampel auf ihren Pkw auffuhr. Zwischen den Parteien ist die volle Einstandspflicht ...mehr

Nach einem Verkehrsunfall wählte der an seinem Kfz Geschädigte die Abrechnung auf Gutachtenbasis. Der von ihm beauftragte Gutachter ermittelte Reparaturkosten von 2.320,03 EUR netto, während die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers in einem eigenen Prüfbericht auf der Grundlage der Preisstruktur einer Eurogarant-Werkstatt lediglich 1.614,57 EUR ermittelte und zahl...mehr

[8] "… 1. Das BG geht allerdings zutreffend davon aus, dass der Kl. aufgrund wirksamer Abtretung dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. gem. § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zustehen." [9] a) Aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung, der nach den Feststellungen des BG im Eigentum des Freistaats Bayern s...mehr

In einer Reihe von Entscheidungen hat der BGH ein neues System der Berechnung fiktiver Reparaturkosten entwickelt (vgl. Porsche-Entscheidung zfs 2003, 405; VW-Urteil zfs 2010, 143; BMW-Urteil zfs 2010, 494; Audi-Quattro-Urteil VersR 2010, 1096; Mercedes-A 170-Urteil zfs 2010, 497; Mercedes-A 140-Urteil zfs 2010, 621). Ergebnis dieser Rspr.-Linie ist es, dass der Geschädigte n...mehr

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf stellt eine Ergänzung des Urt. des BGH v. 13.6.2013 (zfs 2013, 626 f.) dar. Der BGH hatte zum Umfang der Pflichten des den Geschädigten und Kl. vertretenden Rechtsanwalts bei der gerichtlichen Geltendmachung psychischer Schäden Stellung genommen. Kernaussage war es, dass sich der Anwalt nicht ohne Weiteres bei dem von ihm gehaltenen Vortra...mehr

VVG § 86 Abs. 3 Leitsatz 1. Die häusliche Gemeinschaft gem. § 86 Abs. 3 VVG ist nicht an den überwiegenden Aufenthalt in der gemeinsamen Wohnung geknüpft, wenn die Abwesenheit äußere Gründe hat, die nicht für eine Lockerung des Familienverbandes sprechen. 2. Die wirtschaftliche Abhängigkeit des studierenden Sohnes vom Bar- und Naturalunterhalt der Mutter begründet auch keine ge...mehr

" … Das LG ist zu Unrecht von der Zulässigkeit der Feststellungsklage im vorweggenommenen Deckungsprozess ausgegangen. Die Kl. hat kein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der begehrten Feststellung." I. Die gesetzlichen Regelungen zur Pflichtversicherung und die Rspr. gehen grds. davon aus, dass der Geschädigte bzw. der an seine Stelle getretene Versicherungsträger (künfti...mehr

Hinweis Wir machen darauf aufmerksam, dass unser Mandant nicht in der Lage ist, die Kosten für die Reparatur des durch den von Ihrem Versicherungsnehmer verursachten Unfall beschädigten Pkw aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Er ist Auszubildender, verfügt nicht über Rücklagen und kann auch keinen Kredit für die Finanzierung der Pkw-Reparatur erhalten. Unser Mandant ist dring...mehr

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.11.2007[20] wie folgt entschieden: "Schließlich ist hier ausnahmsweise das Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung des Beklagten schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen, das ihm zuzurechnen ist. Zwar steht es jedem Beklagten frei, sich gegen den Vorwurf eines Behandlungsfehlers zu verteidigen und auch Rechtsmittelmöglichkeit...mehr

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 13.11.2003 entschieden, dass bei der Gesamtwürdigung der das Schmerzensgeld beeinflussenden Umstände ein zögerliches Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung und die Art und Weise der Prozessführung in erheblichem Umfang zugunsten des Geschädigten zu berücksichtigen sei.[10]mehr

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 27.6.2012[28] den von der Versicherung vorgerichtlich gezahlten Schmerzensgeldbetrag als ersichtlich unzureichend tituliert und somit das Regulierungsverhalten der Beklagten und ihrer Haftpflichtversicherung für unverständlich und für die Klägerin zusätzlich beeinträchtigend anerkannt.mehr

Der Kl. hat restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall beansprucht. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers, die Zweitbeklagte, beauftragte nach der Darstellung der Bekl. in Absprache mit dem Kl. einen Gutachter mit der Begutachtung des Schadens, der einen Schaden von 602,37 EUR netto ermittelte. Auf der Grundlage dieses Gutachtens regulierte die Zweitbeklagte. Di...mehr

1. Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/193/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.9.2009 über die Kfz-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass zu den ausreichenden Befugnissen, über die der Schadensregulierungsbeauftragte verfügen muss, die Vollmacht gehört, die Zustellung gerichtlicher Schriftst...mehr

Die klagende Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung macht gegen die beklagte Haftpflichtversicherung den Ersatz von Aufwendungen geltend, die sie für ihre Versicherten G und F nach einem Verkehrsunfall erbracht hat. Der von F gefahrene Pkw, in dem sich G als Beifahrerin befand, kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Der beklagte Haftpflichtversicherer ist in...mehr

Die Anwältin hat einen Anspruch auf Schadenersatz hinsichtlich der restlichen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 14,28 EUR gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht gem. §§ 7, 17, 18 StVG, 823, 398 BGB, 115 VVG. Unstreitig haftet die Beklagte dem Grunde nach für die durch den Verkehrsunfall verursachten Schäden. Gem. § 249 ff. BGB sind die zur Schadensbeseitigung erfo...mehr

1. Nachdem der EuGH es bei Auslandsverkehrsunfällen entbehrlich machte, dass die Schadensersatzklage des deutschen Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung des ausländischen Schädigers (und nur gegen diese) vor dem ausländischen Gericht geltend gemacht werden musste, ist die Rolle des Regulierungsbeauftragten durch die vorliegende Entscheidung geklärt worden. Auf einen...mehr

Der möglicherweise Unfallgeschädigte befindet sich nach dem Unfallereignis in einer schwierigen Lage. Empfindet er nach dem Unfall Verspannungen und Druckschmerzen, wird für ihn nichts näher liegen, als einen Arzt aufzusuchen, um im Hinblick auf etwaige Feststellungen zu den Beeinträchtigungen die tatsächlichen Voraussetzungen seines Schadensersatzanspruchs zu sichern. Unter...mehr

" … Entgegen seiner Auffassung ist die Vorschrift des § 86 Abs. 3 VVG n.F. bzw. § 67 VVG a.F., wonach der VR die auf ihn übergegangene Forderung des VN gegen den Dritten nicht durchsetzen darf, wenn dieser in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebt, auf die Ausgleichs- und Regressansprüche gegen den mitversicherten Fahrer in der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht anwendbar. D...mehr

" … II. 2. Die Bekl. ist – entgegen der Annahme des LG – nicht nach § 6 Abs. 3 VVG a.F. i.V.m. §§ 5, 6 AHB leistungsfrei. Leistungsfreiheit würde voraussetzen, dass der Kl. die Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalls nach II § 5 (2) AHB verletzt hat. Das hat die Bekl. nicht bewiesen." Eine den VN treffende Anzeigeobliegenheit nach II § 5 (2) AHB setzt voraus, dass er ...mehr

" … Die Klage i.H.v. 2.501,58 EUR nebst Nebenforderungen ist unbegründet. Die Berufung der Bekl. ist in gleichem Umfang begründet." 1. Die Kl. hat keinen Anspruch auf die Differenz eines neu berechneten und nachzuerhebenden Beitrags aus der Kfz-Versicherung gem. Nr. 6 Abs. 2b TB-KR. a) Die AKB und die TB-KR sind von den Parteien unstreitig in den Versicherungsvertrag mit einbe...mehr

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 22.12.2006[16] in Bezugnahme auf OLG Karlsruhe NJW 1973, 851 festgestellt, dass Haftpflichtversicherungen verpflichtet sind, die Schadensregulierung von sich aus zu fördern und angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, sobald ihre Einstandspflicht bei verständig-lebensnaher, objektiver Betrachtungsweise erkennbar wird.mehr

Bereits im Jahr 1999 hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 7.1.1999[1] in einem Fall das Schmerzensgeld mit der Begründung verdoppelt, die Versicherung habe sich in kaum verständlicher und zu missbilligender Weise einem berechtigten Verlangen nach Entschädigung entgegengestellt. Die Versicherung habe ihre Machtposition als wirtschaftlich stärkere Partei in geradezu unanständi...mehr

Leitsatz Erhält ein Gewerbetreibender nach einem Unfall mit dem betrieblichen, teilweise privat genutzten Pkw von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners eine Nutzungsausfallentschädigung, gehört diese in vollem Umfang zu den Betriebseinnahmen, unabhängig davon, ob ein Ersatzfahrzeug abgemietet wurde. Sachverhalt Zu dem Betriebsvermögen einer Versicherungsagentur gehört...mehr

Nach einem Verkehrsunfall im Jahre 2011, für den die Bekl. in vollem Umfang haftbar sind, erwarb der Kl. von privat ohne Anfall von Umsatzsteuer ein Ersatzfahrzeug zum Preise von 14.700 EUR. Das Unfallfahrzeug hatte am Unfalltag einen Wiederbeschaffungswert von brutto 22.000 EUR bzw. 18.487,40 EUR netto. Die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers rechnete auf der Gr...mehr

AHB Ziff. 7.6; BB Komfortschutz zur privaten Haftpflichtversicherung Nr. 4.2.1. Leitsatz Wird der VN wegen massiver Verunreinigungen einer von ihm gemieteten Wohnung durch Katzenurin in Anspruch genommen, so stellen diese Schäden keine von der Privathaftpflichtversicherung gedeckten Mietsachschäden dar. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.9.2013 – 5 W 72/13 Sachverhalt Die ASt. begehrt...mehr

Die ASt. begehrt PKH für eine auf Gewährung von Versicherungsschutz gerichtete Klage gegen die AG, bei welcher sie eine private Haftpflichtversicherung unterhält. Mit der beabsichtigten Klage will sie die Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung einer von ihr gemieteten Wohnung durch Katzenurin erreichen. Abweichend von Ziff. 7.6. AHB ist nach Ziff. 4 der ...mehr

Nach einem Urteil des EuGH vom 10.10.2013 (Rechtssache C-306/12, die in zfs 12/2013 veröffentlicht und besprochen wird) ist der Schadensregulierungsbeauftragte für die Kfz-Haftpflichtversicherung bevollmächtigt, die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke, die für die Einleitung eines Verfahrens zur Regulierung eines Unfallschadens vor dem zuständigen Gericht erforderlich sin...mehr