Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

" … Das LG hat der beabsichtigten Klage im Ergebnis zu Recht die Erfolgsaussichten abgesprochen, weil der begehrte Versicherungsschutz im Streitfall unter dem Gesichtspunkt der übermäßigen Beanspruchung gem. Ziff. 4.2.1 der Besonderen Bedingungen für die streitgegenständliche Privathaftpflichtversicherung ausgeschlossen ist." 1. Nach Ziff. 5 der BB des “KomfortPlus-Schutzes’ ...mehr

Die Unfallregulierung und die damit einhergehende anschließende Abrechnung der Anwaltsgebühren gehört zum Anwaltsalltag nahezu jeder Kanzlei. Umso ärgerlicher ist es, gerade in diesem Bereich Gebühren zu verschenken. Denn jeder Verkehrsunfall ist anders, so dass standardisierte Abrechnungen dem Einzelfall gebührentechnisch oft nicht vollständig gerecht werden können. Aus dies...mehr

Die Entscheidung nimmt zu der für den Regress der gesetzlichen Rentenversicherung gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer wirtschaftlich bedeutsamen Frage Stellung, ob ein Erwerbsschaden des Mitglieds der Rentenversicherung auch dann vorliegt, wenn das Mitglied aufgrund der unfallbedingten Verletzung seinen bis dahin begründeten Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach § 19 SGB II v...mehr

Die klagende Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht ihres Versicherten S auf Ersatz von Rentenleistungen und Beiträgen zur Rentenversicherung in Anspruch. S wurde bei einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. in vollem Umfang eintrittspflichtig ist, schwer verletzt. Im Unfallzeitpunkt war S arbeitslos un...mehr

Wie oben ausgeführt (unter A. V. 3.), wird der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige nicht selten mit weitergehenden Arbeiten beauftragt. Dies u.a., weil der nicht sachverständige Geschädigte auf Einwendungen des Schädigers bzw. seiner Haftpflichtversicherung reagieren muss. So werden durch den Versicherer Einwendungen durch sog. Prüfgutachten erhoben. Auch wenn es si...mehr

Ist das von dem Sachverständigen erstellte Gutachten mangelhaft, hat der Sachverständige für die vertragswidrige Unvollkommenheit grundsätzlich gem. §§ 634 ff. BGB einzustehen, unabhängig davon, worin ihre Ursache liegt. Hier ist nun zu differenzieren zwischen der Haftung des Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten und der Haftung des Sachverständigen gegenüber dem letzt...mehr

Die Grenze der Erstattungsfähigkeit ist dann gegeben, wenn das unzutreffende Sachverständigengutachten auf falschen Angaben des Geschädigten beruht. Die Kosten eines solchen Gutachtens sind dem Schädiger nicht aufzuerlegen.[10] Verschweigt der Geschädigte dem von ihm beauftragten Sachverständigen einen Vorschaden, so beruht das unzutreffende Gutachten auf der Handlung des Ge...mehr

Sachverständigengebühren werden regelmäßig abgetreten. Werden die Sachverständigengebühren nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt, so stellt sich die Frage, ob der Sachverständige unmittelbar aus seiner Abtretung gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung vorgehen kann. Probleme können sich hier jedenfalls dann ergeben, wenn bei der Abtretung der Ansprüche ...mehr

Hauptleistungspflicht des Auftraggebers im Rahmen der Erstellung des Gutachtens ist die Verpflichtung zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung. Die Vergütungsregelung beim Werkvertrag ist in § 632 BGB geregelt. Im Bereich der Unfallschadenregulierung besteht darüber hinaus das "Spannungsverhältnis", dass Auftraggeber und Zahlungsverpflichteter nicht immer identisch sind. D...mehr

In Auftrag gegebene und erstellte Sachverständigengutachten stellen sich im Rahmen der Instandsetzung gelegentlich als unzutreffend heraus. Es handelt sich regelmäßig um solche Fälle, in denen das Fahrzeug zunächst unzerlegt oder aber weitestgehend unzerlegt durch den Sachverständigen in Augenschein genommen wird. Im Rahmen einer solchen Instandsetzung stellt sich dann nicht...mehr

Insbesondere bei Quotierungsfällen hat der geschädigte Versicherungsnehmer vielversprechende Möglichkeiten, in seinem Sinne tätig zu werden. So kann er bei einer anzunehmen Haftungsquote zunächst das Gutachten "eines freien ggf. öffentlich bestellten Sachverständigen" in Auftrag geben. Wenn er sich dann mit diesem Gutachten nach einer Teilregulierung mit der gegnerischen Haf...mehr

"Die zulässige Klage ist begründet." Die Kl. hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Zahlung i.H.v. 130,69 EUR. Allerdings ist der Vertrag nach § 5 Abs. 3 VVG zu den im Versicherungsantrag genannten Konditionen zustande gekommen. Dies ergibt sich daraus, dass die Erklärung im Versicherungsschein, dass die Einstufung in die Schadensfreiheitsklasse unter Vorbehalt erfolgt, vom An...mehr

Der Ausgang des Bußgeldverfahrens kann Auswirkungen auf die Unfallregulierung haben. Es spricht naturgemäß für den Betroffenen, wenn er vom bußgeldrechtlichen Vorwurf der Verursachung eines Verkehrsunfalls auf seinen Einspruch hin freigesprochen wurde oder das Verfahren eingestellt wurde. Die Versicherung kann vor diesem Hintergrund die Begleichung geltend gemachter Ansprüch...mehr

Auch der Umstand, dass der Verkehrsunfall zwischenzeitlich reguliert wurde, veranlasst regelmäßig Bußgeldrichter dazu, das Verfahren einzustellen oder die Geldbuße auf nicht eintragungspflichtige 35 EUR zu reduzieren. Dies ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 46a StGB, nach dem im Falle des Bemühens um eine Schadenswiedergutmachung von Strafe abgesehen werden kann oder d...mehr

Der Entscheidung ist – was die Berechnung der erstattungsfähigen Anwaltskosten des Kl. angeht – zuzustimmen. Das OLG Saarbrücken stellt zu Recht darauf ab, dass der Geschädigte zu dem Zeitpunkt, zu dem er seinen Anwalt mit der Durchsetzung der Schadensersatzansprüche beauftragt und die Geschäftsgebühr anfällt (siehe Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG), nicht wissen kann, dass die Haf...mehr

Grundlage für die Zumessung der Geldbuße ist in erster Linie die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft (§ 17 Abs. 3 S. 1 OWiG). Die nach § 26a StVG als Rechtsverordnung erlassenen Bußgeldkatalog-Verordnung bestimmt für Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Regelsätze (s.o. A.).[5] Diesen Regelsätzen der BKatV kommt eine auch von Ger...mehr

Die Entscheidung zeigt eine gefährliche Folge der Rspr. des BGH zur Beschränkung des Schadensersatzanspruchs bei fiktiver Schadensabrechnung auf. Die Verweisungsmöglichkeit des Schädigers auf die günstigere Kostenstruktur einer nicht markengebundenen Werkstatt führt bei von dem Geschädigten geschuldeten Hinnahme dazu, dass er einen gegenüber dem von ihm eingeholten Schadensg...mehr

I. Bei einer strittigen Unfallschuld muss die Kollision nicht nur für das Zivil-, sondern ggf. auch für das Bußgeldverfahren rekonstruiert werden. II. In der Regel erhält der von der Polizei als "ON 01" bezeichnete Verkehrsteilnehmer einen Bußgeldbescheid, nicht selten wird auch beiden Fahrzeugführern ein Teilverschulden vorgeworfen. III. Wird direkt an der Unfallstelle gegen ...mehr

1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Transparenz einer Regelung in den Bedingungen einer Forderungsausfallversicherung, nach der eine in einer Haftpflichtversicherung geltende Ausschlussklausel für Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben, für die damit verbundene Forderungsausfallversicherung mit der Folge gelten soll, dass ...mehr

Zwar wird im Termin vor dem Bußgeldrichter in der Regel der Unfallgegner als Zeuge geladen; die meisten Bußgeldrichter gehen jedoch zutreffend davon aus, dass Zeugen oft nicht in der Lage sind, das Geschehen objektiv und korrekt darzustellen. Oftmals handelt es sich nur um so genannte "Knallzeugen", die durch das Kollisionsgeräusch erst auf das Geschehen aufmerksam geworden ...mehr

Der Kl. hatte vor dem LG S gegen den Bekl. zu 1 als Fahrer und gegen die Bekl. zu 2 als dessen Kfz-Haftpflichtversicherung den bei einem von dem Bekl. zu 1 verursachten Unfall an dem Fahrzeug des Kl. entstandenen Sachschaden i.H.v. 10.935,27 EUR geltend gemacht. Die für seinen Pkw im Unfallzeitpunkt bestehende Vollkaskoversicherung hatte der Kl. nicht in Anspruch genommen. F...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. aus einer Forderungsausfallversicherung in Anspruch, nachdem sie eine ihr in einem Vorprozess zugesprochene Schadensersatzforderung gegen eine private Darlehensnehmerin nicht realisieren konnte. Dieser Forderung lag ein angeblich einer damaligen Freundin gewährtes Darlehen über 220.000 EUR zugrunde, dass diese erbeten hatte, obwohl sie genau gewusst h...mehr

Im Vergleich zu zahlreichen Entscheidungen, die es für HWS-Distorsionen nach Verkehrsunfällen gibt, sind die Entscheidungen, die einen Geschlechtsbezug haben, seltener. Statistisch sind die oben gewonnenen Ergebnisse möglicherweise deshalb nicht aussagekräftig. Dennoch lässt sich eine Tendenz nicht verleugnen,[53] so dass die Frage gestellt werden muss, wo die Gründe für die...mehr

" … Die Kl. hat aus der mit der Bekl. abgeschlossenen Forderungsausfallversicherung keinen Zahlungsanspruch in Höhe des gegen Frau R im Vorprozess geltend gemachten Anspruchs bzw. der im Vorprozess entstandenen Kosten." 1. Insoweit ist bereits zweifelhaft, ob die Kl. einen in der Forderungsausfallversicherung erfassten Haftpflichtschaden i.S.v. Abschnitt D 1 Ziff. I Abs. 1 BB...mehr

Eine nicht unerhebliche Anzahl von Ordnungswidrigkeitenverfahren entfällt auf Verkehrsunfälle mit Personen- und/oder Sachschäden im Straßenverkehr. Die hohe bußgeldrechtliche Relevanz wird an der Gesamtzahl von 2 376 346 polizeilich erfasster Straßenverkehrsunfälle im Jahr 2012 deutlich.[1] Während die Unfälle zum einen von den Kfz-Haftpflichtversicherungen zivilrechtlich re...mehr

Vgl. Urteil des LG Aschaffenburg v. 24.2.2011 (zfs 2011, 563 m. Anm. Diehl); Urteil des LG Siegen v. 27.11.2012 – 1 S 97/10 (in diesem Heft). Die Entscheidung dürfte den Streit darüber beenden, ob der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der eine Ersatzbeschaffung vornimmt, obwohl die Reparatur die günstigere Alternative der Schadensbehebung ist, Ersatz der dabei angefallenen M...mehr

Die Bekl. Haftpflichtversicherung hat dem Kl. den aus einem Verkehrsunfall im Jahre 2009 entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen. Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit der bei dem Erwerb eines Ersatzfahrzeuges angefallenen Umsatzsteuer, der Nutzungsausfallentschädigung und der Standkosten. Das nach dem Unfall nicht mehr fahrbereite und verkehrsunsichere Fahrz...mehr

Neues Instrument der Vermögensermittlung In der FoVo 2013, 61 (April-Heft) haben wir über die Vermögensauskunft Dritter als ein neues Instrument der Informationsbeschaffung für den Gläubiger berichtet und dessen Voraussetzungen und besondere Vorteile dargestellt. Im Reigen der Regelbefugnisse nach § 802a ZPO muss der Gläubiger je nach der Sachlage im Einzelfall dieses Instrum...mehr

Wegen eines angeblich am 4.4.2009 stattgefundenen Verkehrsunfalls hatte die Kl. die beklagte Haftpflichtversicherung vor dem LG auf Schadensersatz in Anspruch genommen. In der Vorkorrespondenz hatte die Bekl. geltend gemacht, nicht sämtliche Schäden seien auf den Verkehrsunfall zurückzuführen. Am Tage nach der Klagezustellung, am 12.2.2010, erteilte die Bekl. der DEKRA einen...mehr

Ich kann der Entscheidung des BGH hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Privatgutachtenkosten zustimmen. Die Ausführungen des BGH, die Vorlage des Gutachtens sei im Kostenfestsetzungsverfahren entbehrlich, halte ich für problematisch. 1. Prozessbezogenheit der Privatgutachtenkosten Zunächst müssen die Privatgutachterkosten dem konkreten Rechtsstreit zuzuordnen sein. Diese ...mehr

[7] "… Zutreffend nimmt das BG an, dass aufgrund des im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils im Verhältnis zwischen dem Kl. und dem Bekl. zu 2) dessen Haftung dem Grunde nach rechtskräftig festgestellt ist, dieses Urteil jedoch keine Bindung hinsichtlich der Bekl. zu 1) entfaltet. [8] a) Die in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung über den Antrag des Verletzten auf Er...mehr

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen foulbedingte Körperverletzungen beim Amateursport und ihre gesundheitlichen Folgen von der privaten Haftpflichtversicherung nicht gedeckt sind. Das ist nach § 103 VVG der Fall, wenn der (versicherte) Spieler den bei dem (geschädigten) Gegenspieler eingetretenen Schaden widerrechtlich und vorsätzlich v...mehr

Der Kl. wurde bei einem von dem VN der beklagten Haftpflichtversicherung verursachten Auffahrunfall nach seiner Darstellung so sehr verletzt, dass er seine pflegebedürftige Ehefrau (Pflegestufe III) nicht mehr pflegen konnte und sie im Heim unterbringen musste. Mit der Klage hat der Kl. die Verurteilung der Bekl. zur Erstattung der Kosten der Heimunterbringung verfolgt. Nach...mehr

Nach der Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist die Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten um die Hälfte der Geschäftsgebühr zu korrigieren. Eine solche Anrechnung der Geschäftsgebühr kann hier nach den Regelungen in § 15a Abs. 2 RVG erfolgen. Nach dieser Vorschrift kann ein Dritter sich auf die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr nur berufen, sow...mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. hat keinen Deckungsanspruch aus der bei der Bekl. bestehenden Haftpflichtversicherung, weil er die haftungsbegründenden Verletzungen des Zeugen S vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat und deshalb der gesetzliche Risikoausschluss nach § 103 VVG eingreift. 1. Die Widerrechtlichkeit hat das LG mit der zutreffenden ...mehr

1. Zutreffend hat sich hier der 10. Senat des BAG der Auffassung des 3. Senats des BAG RVGreport 2005, 318 (Hansens) angeschlossen, wonach der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz obsiegende Bekl. im Falle der Verweisung des Rechtsstreits vom ordentlichen Gericht zum Arbeitsgericht die ihm vor dem ordentlichen Gericht angefallenen Anwaltskosten in vollem U...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4; RVG Nr. 2300, 3100 Leitsatz Die dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls im Rahmen der außergerichtlichen Regulierungsverhandlungen mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung entstandene Geschäftsgebühr ist auch dann auf eine im nachfolgenden Schadensersatzprozess entstandene Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen, wenn im Rechtsstreit lediglich der...mehr

[6] “… 1. Zutreffend nimmt das BG an, dass im vorliegenden Rechtsstreit die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach den Vorschriften des Luganer Übereinkommens v. 30.10.2007 zu beurteilen ist. Dass dieses Übereinkommen für die Schweiz erst am 1.1.2011 in Kraft getreten ist, während die Klage bereits am 30.12.2010 zugestellt wurde, hält das BG mit Recht für u...mehr

Die dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls im Rahmen der außergerichtlichen Regulierungsverhandlungen mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung entstandene Geschäftsgebühr ist auch dann auf eine im nachfolgenden Schadensersatzprozess entstandene Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen, wenn im Rechtsstreit lediglich der Fahrer, nicht jedoch auch die Haftpflichtversicher...mehr

Bis vor einem guten Jahr war die verfahrensgegenständliche Frage dahin geklärt, dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr dann nicht vorzunehmen ist, wenn der Anwalt vorprozessual und im Rechtsstreit gegen verschiedene Anspruchsgegner vorgeht (s. die Rechtsprechungs- und Literaturnachweise in der Anm. zu OLG München zfs 2012, 227, 228). Mit der Entscheidung des 11. ZS des OLG...mehr

Die Kl. hatte vorprozessual durch ihren späteren Prozessbevollmächtigten Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls nur gegen die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung geltend gemacht. Nachdem die Verhandlungen gescheitert waren, verklagte die Kl. vor dem LG Berlin die Bekl. als Fahrerin des Fahrzeugs. Das LG gab der Klage im weit überwiegenden Umfang auf Kosten d...mehr

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Kl. aus einem Verkehrsunfall, der sich im August 2010 in der Schweiz ereignet hat. Die Kl. wohnt in Bonn, der Sitz der beklagten Haftpflichtversicherung befindet sich in Bern. Die von der Kl. beim AG Bonn erhobene Klage ist vom AG wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abgewiesen worden. Das BG hat auf die Berufun...mehr

Der VN der beklagten Haftpflichtversicherung tötete die Tochter der Kl. bei einem groben Verkehrsverstoß als Fahrer seines Pkw in Folge Missachtung eines Überholverbots und wegen überhöhter Geschwindigkeit. Die Kl. nahm die Bekl., die vorgerichtlich einen Schmerzensgeldbetrag von 5.000 EUR gezahlt hatte, auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von 30.000 EUR und auf den ...mehr

Die Kl. betreibt ein Unternehmen der Verkehrs- und Elektrotechnik. Auf der Bundesautobahn hatte sie als Teil einer Baustelleneinrichtung eine mobile Stahlgleitwand aufgestellt. Der Bekl. zu 2), der neben der Bekl. zu 1), seiner Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz verklagt ist, beschädigte mit seinem Pkw die Stahlgleitwand. Die Kl. nahm die Reparatur in Eigenleistung v...mehr

Die Parteien haben vor dem LG Weiden i. d. OPf. einen Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche geführt. Die in Frankfurt ansässige, durch Prozessbevollmächtigte mit Sitz in Köln vertretene Nebenintervenientin war hierbei dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten). Im Hinblick auf die streitige Zulässigkeit dieser Nebenintervention hat vor dem LG Weiden i. d. OPf...mehr

“… Das nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist zulässig. In der Sache hat die sofortige Beschwerde auch zum weit überwiegenden Teil Erfolg. Nur hinsichtlich der Postpauschale der vorprozessualen Kosten konnte keine Anrechnung erfolgen, da diese im Gesetz nicht vorgesehen ist. Insoweit war die sofortige Beschwerd...mehr

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. a) Grundsätzlich hat die unterliegende Partei die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Insbesondere sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ...mehr

Das Miterleben eines Unfallereignisses wie die Mitteilung über ein Unfallereignis können zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führen, die auch durch psychische Einwirkungen vermittelt worden sein können. Anders als bei körperlichen Einwirkungen auf das Opfer eines Unfalls liegt ein Fernwirkungsschaden vor, da die "eigentliche" Verletzungshandlung gegenüber einem Dritten der Ausl...mehr

Rz. 1 Stand: EL 98 – ET: 03/2013 Eine Directors & Officers Liability Insurance ist eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Vorstandsmitglieder einer AG sowie GmbH-Geschäftsführer haften für Schäden aus Pflichtverletzungen (§ 93 Abs 1, 2 AktG; § 43 Abs 1, 2 GmbHG). Auch Aufsichtsratsmitglieder sind für Verletzungen der Sorgfaltspflicht verantwortlich (§ 116 Satz 1 AktG;...mehr

Der bei einem Verkehrsunfall geschädigte Kl. rechnete den ihm entstandenen Schaden auf der Grundlage des von ihm eingeholten Gutachtens ab. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers kürzte die Abrechnung des Kl. um von ihr geschätzte, nach ihrer Ansicht von dem Geschädigten ersparte, in der Abrechnung des Gutachters enthaltenen Sozialversicherungsbeiträge. Die Klage auf Aus...mehr