Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

BGB § 781 § 812 § 814 Leitsatz Erbringt der Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Teilzahlung an den Geschädigten, verbunden mit der Erklärung, man gehe von einer Mithaftung von 50 % aus, stellt das jedenfalls dann kein der Rückforderung des Betrags entgegenstehendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, wenn der Geschädigte der Einschätzung des VR zur Höhe der Mithaft...mehr

Die Parteien streiten über Leistungen aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Der Kl. war seit dem 13.12.2006 Mitglied des Aufsichtsrats der H Molkerei AG. Diese hatte bei der Bekl. eine als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten bezeichnete D&O-Versicherung mit Innenver...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat – unter anderem – die Aufgabe, ihren Mitgliedern zu helfen, die Mandatszahlen und somit den Umsatz zu steigern. Sie erfüllt ihre Aufgaben durch Verwendung der Mitgliedsbeiträge. Diese enthalten zu 50 % einen Anteil für Werbemaßnahmen. Für diese Werbemaßnahmen ist der "Werbungsausschuss" zuständig. Es sei hierbei an die Aktion erinnert...mehr

Für die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung enthalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) eine abschließende Regelung, die einen Rückgriff auf die gesetzlichen Vorschriften der §§ 27, 28 VVG a.F. ausschließt. BGH, Urt. v. 12.9.2012 – IV ZR 171/11mehr

Die klagende Kfz-Haftpflichtversicherung nimmt den Bekl. auf Rückzahlung von von ihr an den Bekl. als Entschädigungsleistung aus einem Unfallereignis gestellten Betrag in Anspruch, an dem ihr VN beteiligt war. Die Kl. nahm außergerichtlich aufgrund der Unfallschilderung beider Unfallbeteiligter und des Beifahrers der Bekl. eine Haftungsteilung an, was sie dem Bekl. mitteilte...mehr

"Zu Recht hat das Erstgericht einen Rückforderungsanspruch der Kl. aus Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB) bejaht. Dem steht insb. nicht entgegen, dass die Kl. den Unfallschaden des Bekl. vorprozessual auf hälftiger Basis reguliert hatte. Ein Schuldanerkenntnis liegt hierin umständehalber nicht." 1. Ob in einer Äußerung eine schuldanerkennende Erklärung liegt und welch...mehr

Keine der beiden hauptsächlich verwandten Methoden zur Bestimmung des Normaltarifs hat vollständig überzeugt. Die Art der Datengewinnung bei der Schwacke-Methode stieß auf das Bedenken, dass das offensichtliche Interesse der Vermieter, überhöhte Tarife anzugeben, die Gefahr begründe, dass ein überhöhtes Preisniveau wiedergegeben werde (vgl. LG Fulda NZV 2010, 91, 92). Da die...mehr

[8] "… I. Das BG hat ausgeführt, Nr. 2 Abs. 1 ULLA definiere den Versicherungsfall als erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen eine versicherte Person. Der so beschriebene Versicherungsfall könne durch einen Beherrschungswechsel wahrscheinlicher werden. Dabei sei die Gefahrerheblichkeit eines Beherrschungswechsels nicht auf Fälle beschränkt, in denen der k...mehr

Verbindliches PfÜB-Formular ist ­ergänzungsbedürftig Nach der am 30.8.2012 in Kraft getretenen Zwangsvollstreckungsformularverordnung darf ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ab dem 1.3.2013 nur noch mit dem dafür verbindlich vorgesehenen Formular beantragt werden (FoVo 2012, 126 und 186). Das Formular selbst sieht allerdings nur einige pfändbare Ansprüche vor. In der Pr...mehr

Sachverhalt Bei dem polnischen Verfahren ging es um es um die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. mit Art. 28 MwStSystRL. Fraglich war, ob die Versicherung eines Leasingobjekts durch den Leasinggeber und die Leasingleistung als solche zwei getrennte Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung darstellen. Für den Fall, dass die Versi...mehr

AHB § 1 Leitsatz Gefahren, die sich unabhängig von der Verletzung von sich aus dem Eigentum an einem Gebäude ergebenden Verkehrssicherungspflichten verwirklichen und deshalb nur in einem zufälligen oder gelegentlichen Zusammenhang mit dem Haus- oder Grundbesitz stehen, fallen nicht unter die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung, sondern in die Privathaftpflichtversic...mehr

I. Versicherungspraxis Die Schadensregulierungspraxis der polnischen Versicherer nach Pkw-Unfällen lässt eine deutliche Tendenz dahin gehend erkennen, dass das Vorliegen eines wirtschaftlichen Totalschadens bereits dann angenommen wird, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten 70–80 % des Wiederbeschaffungswerts betragen.[6] Um diese Grenze zu erreichen, schätzen die Versich...mehr

Richtlinie 2009/103/EG Leitsatz Zur Zustellungsbevollmächtigung des inländischen Schadensregulierungsbeauftragten einer ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherung LG Saarbrücken, Beschl. v. 22.6.2012 – 13 S 12/12 Sachverhalt Die in Deutschland ansässige Kl. macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am … in … ereignete und an dem neben dem klägerischen Lkw e...mehr

Die hälftige Festsetzung der den Beklagten durch die Beauftragung des gemeinsamen Rechtsanwalts entstandenen Kosten zugunsten des Beklagten zu 1) durch die Rechtspflegerin ist nicht zu beanstanden. 1. Da der Beklagte zu 1) im vorliegenden Verfahren durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wurde, ist durch seinen Tod keine Unterbrechung des Rechtsstreits und des anschließ...mehr

1. Vorsätzlich führt ein VN einen Versicherungsfall in der Haftpflichtversicherung nur herbei, wenn er sich auch die Folgen seiner Verletzungshandlung in ihren Grundzügen vorgestellt hat. 2. Der VN hat den Kausalitätsgegenbeweis bei Verletzung der Anzeigeobliegenheit in der Haftpflichtversicherung geführt, wenn der VR sich allein darauf beruft, er hätte bei Erfüllung der Anze...mehr

Die Einschaltung der Prozessbevollmächtigten der vormaligen Antragsgegnerin zu 4) durch deren Haftpflichtversicherung war zwar entgegen der Auffassung der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich, erstattungsfähig ist jedoch nur eine reduzierte 0,8-Verfahrensgebühr nach der Nr. 3101 Nr. 1 VV zuzüglich einer 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Kostenwe...mehr

BBR zur privaten Haftpflichtversicherung 1.5.1. Leitsatz Schäden, die durch das Befüllen des Tanks eines Kfz mit dem falschen Treibstoff verbunden sind, sind von der privaten Haftpflichtversicherung nicht gedeckt. (Leitsatz der Schriftleitung) KG, Urt. v. 2.12.2011 – 6 U 13/11 Sachverhalt I. Der Kl. nimmt die Bekl. als Privathaftpflichtversicherung auf Erstattung derjenigen Schäde...mehr

Die Schadensregulierungspraxis der polnischen Versicherer nach Pkw-Unfällen lässt eine deutliche Tendenz dahin gehend erkennen, dass das Vorliegen eines wirtschaftlichen Totalschadens bereits dann angenommen wird, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten 70–80 % des Wiederbeschaffungswerts betragen.[6] Um diese Grenze zu erreichen, schätzen die Versicherer den Wiederbeschaf...mehr

Der Versuch, der Haftpflichtversicherung unter Hinweis auf wettbewerbsrechtliche Vorschriften (§ 4 Nr. 10 UWG) zu untersagen, den Geschädigten über Möglichkeiten der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zu unterrichten, ist erwartungsgemäß gescheitert. Konsequenz kann es sein, dass sich der Geschädigte Kürzungen seines Schadensersatzanspruchs gefallen lassen muss, wenn er auf di...mehr

Zur Zustellungsbevollmächtigung des inländischen Schadensregulierungsbeauftragten einer ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherung LG Saarbrücken, Beschl. v. 22.6.2012 – 13 S 12/12mehr

Die sich aus dem Haftpflichtversicherungsrecht ergebende Schadensersatzpflicht der Versicherungen ist vor dem Hintergrund der allgemeinen, sich aus dem Zivilrecht ergebenden Schadensersatzpflicht des Schädigers zu betrachten. Danach erfüllt der Schadensersatz eine Kompensationsfunktion mit der Folge, dass der Geschädigte durch das schädigende Ereignis weder entreichert noch ...mehr

" … Der Kl. steht ein Anspruch auf Feststellung, dass die Bekl. ihr aus einem zum Unfallzeitpunkt bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag Deckungsschutz bezüglich der von ihrem Sohn X geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen zu gewähren habe, nicht zu. Denn bei dem Sohn handelt es sich um eine mitversicherte Person, deren etwaiger Haftpflichtanspruc...mehr

Schäden, die durch das Befüllen des Tanks eines Kfz mit dem falschen Treibstoff verbunden sind, sind von der privaten Haftpflichtversicherung nicht gedeckt. (Leitsatz der Schriftleitung) KG, Urt. v. 2.12.2011 – 6 U 13/11mehr

Der Kl. machte nach einem Verkehrsunfall u.a. den Neupreis einer nach seiner Darstellung bei dem Unfall beschädigten Brille geltend, die er 15 Monate zuvor für 425,05 EUR gekauft hatte. Die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers zahlte 320 EUR und trat der Forderung nach dem Differenzbetrag von 105 EUR mit der Begründung entgegen, die Kl. müsse sich einen Abzug neu ...mehr

Die Regulierungspraxis mit den Schadensregulierungsbeauftragten der polnischen Versicherer in Deutschland gestaltete sich in den oben beschriebenen Fällen bislang wie folgt: Wies das deutsche Gutachten den Schaden als wirtschaftlichen Totalschaden aus, so erfolgte die Regulierung zunächst auf Totalschadenbasis, d.h. die Versicherung zahlte den Brutto-Wiederbeschaffungswert ab...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer bei dieser genommenen Haftpflichtversicherung in Anspruch. Am 2.12.2007 begab er sich in M auf einen Kneipenbummel. In den frühen Morgenstunden des 3.11.2007 suchte er die Gaststätte "U" in M auf. Er war bereits erheblich alkoholisiert und bestellte sich ein alkoholisches Mischgetränk. Als ihm dieses nicht schmeckte, schmiss er das Glas gege...mehr

Der Kl. verlangt die Herausgabe eines von der Bekl. über ihr Fahrzeug erstellten Sachverständigengutachtens. Am 7.2.2011 kam es zu einem – zwischen den Parteien unstreitigen – Vorfall, indem ein Schaden an dem Fahrzeug des Kl. durch den VN der bekl. Haftpflichtversicherung entstanden ist. Daraufhin beauftragte die Bekl. einen Sachverständigen mit der Besichtigung und Begutac...mehr

Dem Antragsteller war mit Berechtigungsschein Beratungshilfe für "Außergerichtliche Beratung" bewilligt worden. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers wurde daraufhin für diesen tätig, indem er ihn einerseits beriet und ihn andererseits außergerichtlich vertrat. Dabei nahm er Kontakt mit der Kfz-Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers des Antragstellers auf mit de...mehr

Die Entscheidung stellt für den Bereich der Verfahrens- und Prozesskostenhilfe erstmals höchstrichterliche Grundsätze auf, in welchen Umfang berufsbedingte Fahrtkosten bei der Bemessung des einzusetzenden Einkommens bei großen Fahrtstrecken zu berücksichtigen sind. In seinem Beschl. v. 13.6.2012, RVGreport 2012, 359 (Hansens) = AGS 2012, 473, musste der BGH bei einer Fahrtst...mehr

Der Kl. macht die Verurteilung der Bekl., die für die Folgen eines Verkehrsunfalls in voller Höhe eintrittspflichtig sind, u.a. zur Erstattung der von dem Kl. aufgewandten Sachverständigenkosten geltend. Der Kl. hatte die Streithelfer, die ein Kfz-Sachverständigenbüro unterhalten, mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragt. Die Streithelfer stellten dem Kl. für d...mehr

1. In dem Europäischen Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kfz v. 20.4.1959 (BGBI. II 282) wurde bestimmt, dass in Schadensfällen, in denen die Haftung eines anderen gegeben ist, und wenn die zivilrechtlich haftpflichtigen Personen nicht ermittelt werden können, die Geschädigten Schadensersatz erhalten. Das bot Veranlassung, den seit 1955 besteh...mehr

“Die Kl. hat gegen die Bekl. nach § 426 Abs. 2 S. 1 BGB keinen Anspruch auf Zahlung des zuerkannten Betrags. Zwar hat sie im Gesamtschuldverhältnis der Parteien den Haftpflichtschaden des Geschädigten vollständig reguliert und die Bekl. hat auch vorsätzlich eine Obliegenheit im Schadensfall verletzt (unten 1. und 2.). Allerdings ist die Kl. gleichwohl nicht nach § 7a Ziff. i...mehr

“Die Klage ist überwiegend begründet. Dem Kl. stehen die geltend gemachten Ansprüche im zugesprochenen Umfang zu. 1. Die Bekl. ist dem Kl. aus § 833 S. 1 BGB zum Ersatz des durch den Fahrradunfall vom 31.7.2010 entstandenen Schadens verpflichtet. a) Das Gericht hat nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme keinen Zweifel, dass der Kl. durch das Verhalten des Hundes d...mehr

© Stefan Eckstein Der November ist Schlussverkaufszeit. Nicht nur das Weihnachtsgeschäft hinterlässt in der Werbung seine Spuren. Auch die Kfz-Versicherer sind in Funk und Fernsehen präsent und weisen auf das Datum des Jahres hin: Der 30.11. Die letzte Gelegenheit zum Wechsel. Wohl kaum eine Versicherung wird von den Deutschen so regelmäßig verglichen und getauscht wie die Kr...mehr

“ … II. Die zulässige Berufung der Bekl. hat in der Sache Erfolg. Die Klage ist abzuweisen, denn dem Kl. steht kein Anspruch aus der Privathaftpflichtversicherung zu, weil der Leistungsausschluss in 1.5.1 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen zur (1) Privat-, … Haftpflichtversicherung BBR eingreift. Danach ist nicht versichert die Haftpflicht des Eigentümers, Be...mehr

“ … Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Bekl. ist grds. eintrittspflichtig. Sie hat daher im titulierten Umfange Deckung zu gewähren. I. Der Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 1 Abs. 1, S. 1 VVG a.F. i.V.m. der bei dieser genommenen Privathaftpflichtversicherung Anspruch auf Versicherungsschutz für den vorliegenden Versicherungsfall. Dem steht weder der von der...mehr

Ein junges Ehepaar freut sich auf die Ankunft ihres ersten Kindes, doch die Geburt im Krankenhaus wird ein Fiasko: Die verantwortlichen Ärzte bekommen auftretende Komplikationen nicht in den Griff und das Kind erleidet durch Sauerstoffmangel einen irreparablen Hirnschaden und wird ein lebenslanger Pflegefall. Als die Eltern Schadensersatz vom Krankenhaus fordern, weisen die ...mehr

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1. In der Rspr. und der Kommentarliteratur wird die Auffassung vertreten, dass ein nicht am BGH zugelassener Rechtsanwalt, der im Auftrag seiner Partei in einem Nichtzulassungsverfahren sinnvoll tätig wird, zwar keine Verfahrensgebühr gem. Nr. 3506 VV, wohl im Grundsatz aber eine erstattungsfähige Verfahrensgebühr für Einzeltätigkeiten gem. Nr. 3403 VV verdient (vgl. BGH, Be...mehr

Ein Erstattungsanspruch der Versicherungsnehmer besteht nicht. 1. a) Nach h.M. ersetzt die Rechtsschutzversicherung nur prozessual verursachte Forderungen des Gegners, nicht aber solche, die allein auf materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage beruhen (vgl. Armbrüster, in: Prölls/Martin, VVG, 28. Aufl. § 5 ARB 2008 II Rn 41). Nur prozessbedingte Anwaltskosten, die in einem Kost...mehr

Die Klägerin nahm die beklagte Haftpflichtversicherung auf Zahlung aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der vorgerichtlich beauftragte Rechtsanwalt des Klägers hatte mit Schreiben v. 24.12.2009 die Schadensersatzforderungen angemeldet. Die Beklagte hatte unter dem 11.1.2010 mitgeteilt, dass sie eine Fahrzeuggegenüberstellung in Auftrag gegeben habe. Am 2.2.2010 reichte die ...mehr

Der Bekl. ist Architekt und unterhielt bei der Kl. eine Berufshaftpflichtversicherung, der die Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren Komfortschutz 03.2004 (VBHAI) zugrunde liegen. In diesen Bedingungen heißt es unter anderem: “5.2.3 Beitragsabrechnung Der VN ist verpflichtet, nach Erhalt einer Auffor...mehr

Am 29.8.2012 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Er enthält Neuregelungen bei der privaten Krankenversicherung und soll Unzulänglichkeiten bei der Kfz-Haftpflichtversicherung beseitigen: Privat Krankenversicherte sollen zukünftig bei voraussichtlichen Behandlungskosten von mehr als 2.000 EUR von ihrer Vers...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 1 FamFG aufgrund der Zulassung des OLG statthaft. Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), der Fortbildung des Rechts oder der S...mehr

“… Auf der Grundlage einer summarischen Prüfung steht der Kl. gegen den Bekl. ein Anspruch gem. § 116 Abs. 1 VVG in Höhe der Klageforderung zu. 1. Die Kfz-Haftpflichtversicherung beinhaltet die Mitversicherung weiterer Personen, insb. des Fahrers des versicherten Fahrzeugs. Es handelt sich insoweit um einen Vertrag zugunsten Dritter in Form der Versicherung für fremde Rechnun...mehr

“… I. Das BG hat ausgeführt, der Kl. stehe kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe zu. Die Regelungen in Ziff. 6.2.3 i.V.m. Ziff. 5.2.3 VBHAI seien nach § 34a VVG a.F. und auch nach § 307 BGB wirkungslos, weil sie zum Nachteil der VN von §§ 23 ff. VVG a.F. abwichen. Die Bestimmungen regelten die Folgen von Gefahrerhöhungen nach Abschluss des Versicherungsvertrags und ...mehr

“Das AG hat der Klage zu Recht vollumfänglich stattgegeben. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 4.707,91 EUR gem. § 426 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag und D.3.1, 3.3 der AKB. Zwischen den Parteien bestand zum Unfallzeitpunkt unstreitig eine Kfz- Haftpflichtversicherung bzgl. des Pkw BMW mit dem amtl. Kennzeichen...mehr

“Das LG hat dem Kl. 124,98 EUR zuviel zugesprochen. Im Übrigen hat es der Klage zu Recht stattgegeben. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kl. nicht zu. 1. Das LG hat zutreffend erkannt, dass die Bekl. dem Grunde nach gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG als Gesamtschuldner für die materiellen und immateriellen Schäden des Kl. h...mehr

Leitsatz Die Verminderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung der Basisversorgung um die Arbeitgeberzuschüsse ist auch insoweit, als diese auf die Komfortversorgung entfallen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG), verfassungsgemäß. Sachverhalt Der nichtselbständig tätige Kläger war mit Komfortversorgung privat krankenversichert und erhielt die Hä...mehr

Bei unfallbedingtem Nutzungsausfall kann der Geschädigte für den Zeitraum von dem Schadenseintritt bis zur Reparatur oder Ersatzbeschaffung eine Entschädigung verlangen (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2006, 269, 270), soweit der Geschädigte seiner Beschleunigungspflicht nachgekommen ist. 1. Die Dauer der erforderlichen Reparatur wird zunächst nicht verbindlich durch die Schätzung de...mehr