Fachbeiträge & Kommentare zu Haftung

[9] "… II. (…) 1. Das Zünden und der Wurf des Knallkörpers durch den Bekl. sind ursächlich für die sportgerichtliche Verurteilung der Kl. vom 19.3.2014 geworden. Damit war sein Handeln auch ursächlich für den gesamten der Kl. aufgrund des Urteils entstandenen Vermögensschaden i.H.v. 60.000 EUR, da es ohne die Tat des Bekl. nicht zu dieser konkreten Verurteilung gekommen wäre...mehr

1. Ein Schadensersatzanspruch, den der VN gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB. 2. Der Pflichtenkreis des Ve...mehr

1. Nach der Bejahung eines Regressanspruches gegen Zuschauer, die ein Fußballspiel durch Zünden von Knallkörpern gestört hatten, hatte der DFB eine von dem klagenden Verein gezahlte Strafe erhalten (vgl. zfs 2017, 138 ff.). Da die Störungstätigkeit gewöhnlich von getrennt Agierenden ausgeht, musste der Haftungsanteil der Störer bestimmt werden. Dieser Aufgabe kam das OLG Köl...mehr

1. Ein Zuschauer eines Fußballspiels, der einen gezündeten Sprengkörper auf eine Tribüne wirft, haftet für den Schaden des veranstaltenden Vereins aufgrund einer gegen ihn aufgrund des Vorfalls verhängten Verbandsstrafe. 2. Verhängt der Verband wegen weiterer Vorfälle störenden Zuschauerverhaltens eine Gesamtstrafe, bemisst sich die Höhe des anteiligen Schadensersatzanspruchs...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. zu 1), eine Versicherungsvermittlerin, und die für diese als selbstständige Handelsvertreterin tätige Bekl. zu 2) wegen von ihr behaupteter Pflichtverletzungen aus einem Maklervertrag auf Schadensersatz in Anspruch. Die Kl., die selbst geprüfte Versicherungsfachfrau ist und von 2008 bis Ende 2010 für die Bekl. zu 1) tätig war, vermittelte während diese...mehr

" … 1. Der nach den getroffenen Feststellungen in Betracht kommende Schadensersatzanspruch der Kl. hat, da keine Pflichtverletzung der Bekl. bei einer Vertragsanbahnung, sondern eine Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls in Rede steht, seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB (vgl. Dörn...mehr

1. Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung findet, kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht e...mehr

Der Vorbehalt der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass gemäß § 780 Abs. 1 ZPO führt nicht automatisch dazu, dass eine Zwangsvollstreckung in das Eigenvermögen des Erben nicht erfolgen kann. Der Erbe ist vielmehr gehalten, im Wege der Vollstreckungsgegenklage die materiellen Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung nachzuweisen. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2018 – III Z...mehr

Die Bejahung des Schutzzweckzusammenhangs zwischen Störungstätigkeit von Zuschauern bei einer Sportveranstaltung zu der als Reaktion hierauf verhängten Verbandsstrafe hat für Sportvereine den Weg zum Rückgriff gegen die Störer eröffnet. 1. Offen geblieben war allerdings die kaum weniger bedeutsame Frage nach der Höhe der Abwälzungsmöglichkeit der im Zusammenhang mit der Störu...mehr

In Studium und Referendariat werden die Grundlagen für eine künftige Tätigkeit als Richter gelegt. Das deutsche System geht noch immer davon aus, dass der sog. Einheitsjurist als Universalist eine hinreichende Befähigung zur Ausübung des Richteramtes erwirbt. Für den Bereich der Familiengerichtsbarkeit gilt dies jedoch nicht. Denn zum einen wird das Familienrecht an den deut...mehr

Die klagende Arbeitgeberin des bei einem Verkehrsunfall vom 18.1.2014 um 18.52 Uhr Geschädigten macht wegen der Fortzahlung des Gehaltes des Geschädigten den auf sie übergegangenen Verdienst des Geschädigten geltend. Der Bekl. zu 1), Halter des bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Pkw kollidierte auf der ampelgesteuerten Fußgängerfurt beim Abbiegen nach links in eine ...mehr

Von Kai von Lewinski. 4. Aufl., 2017. Verlag Nomos, Baden-Baden. 420 S., 39,00 EUR Das anwaltliche Berufsrecht spielt auch für den Allgemeinanwalt eine immer wichtigere Rolle. Auch das Berufsrecht unterliegt einem Wandel, machen doch die allgemeinen Entwicklungen nicht vor der Anwaltschaft halt. Man denke hier nur an die Zulässigkeit von Zweigstellen oder auch die ständig auf...mehr

Umsatzsteuer ist grds. zu erstatten Als gesetzlicher Teil der anwaltlichen Vergütung ist die Umsatzsteuer grds. zu erstatten (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Umsatzsteuer muss anfallen Dafür ist allerdings zunächst einmal Voraussetzung, dass die Vergütung des Anwalts umsatzsteuerpflichtig ist. Daran kann es fehlen, wenn der Anwalt Kleinunternehmer i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG ist. Ferner f...mehr

[17] "… 3. Eine Berufungsbegründung bedarf jedoch – hinsichtlich jedes einzelnen von teilbaren Streitgegenständen (§ 260 ZPO) – einer aus sich heraus verständlichen, auf den konkreten Streitfall zugeschnittenen Angabe, welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe der Berufungsführer den entscheidungserheblichen Punkten entgegen setzen will (BGH NJW-RR 2015, 511 = VersR 2015,...mehr

"Fake News" und "alternative Fakten" haben im Zivilprozess nichts zu suchen. Nicht mit der Wahrheit übereinstimmender Parteivortrag missbraucht die Justiz zu unlauteren, eigennützigen Zwecken. Dies gilt für unwahre Behauptungen ebenso wie für wider besseres Wissen erklärtes Bestreiten, denn solches führt zu unnötigen Beweisaufnahmen, längerer Prozessdauer und unter Umständen...mehr

Sachverhalt Die nach der Scheidung von ihrer Mutter, einer Beamtin, betreuten, seit ihrer Geburt privat versicherten minderjährigen Kinder (Antragsteller) verlangen von ihrem Vater (Antragsgegner) mit ihrem im Januar 2016 erhobenen Antrag ab August 2104 monatliche Krankenversicherungsbeiträge, zu deren Zahlung sie diesen schon im August 2014 aufgefordert hatten. Der Vater, vo...mehr

" … I. Die Berufung der Kl. ist überwiegend begründet." Dem Grunde nach haften die Bekl. (samtverbindlich) nicht nur zu 80 %, sondern zu 100 %. Abzüge von der Klageforderung waren lediglich im Hinblick darauf vorzunehmen, dass es sich bei den von der Kl. an den Zeugen Dr. K geleisteten Provisionszahlungen nicht im vollen streitgegenständlichen Umfang um Entgeltfortzahlungen ha...mehr

Der Gesetzgeber der Novelle 1933 hat bewusst davon abgesehen, für die Verletzung der Wahrheitspflicht durch falschen Prozessvortrag Sanktionen anzudrohen.[63] Dass der ertappte Lügner seine Glaubwürdigkeit einbüßt und vom Gericht als unwahr erkanntes Vorbringen bei der Beweiswürdigung außer Betracht bleibt,[64] ist verdiente Konsequenz seines Verhaltens, aber keine echte San...mehr

Zusammenfassung Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwands durch die GmbH dürfen jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung der Gesellschaft nicht gestrichen werden. Hintergrund Die klagende GmbH hatte beim zuständigen Amtsgericht die Eintragung der Neufassung ihrer Satzung beantragt. In der Neufassung war u.a. die bisher in der Satzung en...mehr

"Mangelhafte Entscheidungsvorbereitung wird zum Haftungsauslöser für das Management." Haftungsschutz und Controlling Die Regulierungswellen der jüngsten Vergangenheit, die durch Unternehmensskandale, die Finanzkrise und eine allgemeine Skepsis der breiten Öffentlichkeit dem Management von Großunternehmen gegenüber ausgelöst worden sind, werden immer stärkeren Einfluss auf das ...mehr

Leitsatz 1. Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus – eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde – nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu. 2. Die auf Erteilung einer Freistellungs...mehr

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Hinweis Aufgrund der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um 40 bis 50 km/h trifft den Beklagten eine Mithaftung aus der Betriebsgefahr, die aufgrund der sehr hohen Geschwindigkeit mit 25 % anzusetzen ist. Bei einer Überschreitung der Richtgeschwindigkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Unfall nicht unvermeidbar war. Nur wer die Richtgeschwindigkeit einhält, v...mehr

Die Parteien streiten im Zusammenhang einer Fahrzeugkollision um die Haftung der Bekl. zu 1) als Halter des beteiligten Kfz und die Bekl. zu 2) als Haftpflichtversicherer. Streit herrschte zwischen den Parteien darüber, ob unter Beteiligung des beklagten Halters ein gestellter Unfall verabredet worden war. Das LG hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die B...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und hat in der Sache Erfolg. Gem. § 494a Abs. 1 ZPO hat das Gericht nach Beendigung der Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren auf Antrag anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat, wenn ein Rechtsstreit nicht anhäng...mehr

Nach Schätzungen der Versicherungswirtschaft entsteht durch manipulierte Verkehrsunfälle jährlich ein Schaden von rund 2 Milliarden EUR.[4] Ein Großteil davon wird durch Unfälle mit Vorsatz verursacht. Die Versicherungsbranche geht davon aus, dass etwa jeder zehnte Kfz-Schadensfall typische Anzeichen einer Manipulation aufweist. Ziel der Täter ist es, sich über den abgerechn...mehr

" … [31] II. 1. a) Die Berufung des Kl. bleibt ohne Erfolg." [32] aa) Die Berufung ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage wendet. Dem Kl. steht aus dem behaupteten Unfallereignis vom 17.1.2014 ein Schadensersatzanspruch aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 115 VVG, § 823 Abs. 1 BGB schon dem Grunde nach nicht zu, weil der Senat aufgrund des Ergebnisses d...mehr

" … [6] 2. Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das LG hat der Kl., soweit die Klage zurückgenommen worden ist, jedenfalls im Ergebnis zu Recht die Kosten auferlegt." [7] a) Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des...mehr

Das Oberlandesgericht H ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO zur Entscheidung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren berufen. Der Beklagte hat seinen allgemeinen Gerichtsstand iSd §§ 12, 13 ZPO (d. h. seinen Wohnsitz) in T-T (LG-Bezirk D), die vor dem AG U bzw. LG V gesondert verfolgte B hingegen in M (LG-Bezirk V). In Bezug auf diese Gerichtsstände wäre der Bundesgerichtshof das zunäch...mehr

Die Praxis hat immer wieder Probleme, den einzuklagenden (restlichen) materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer zu berechnen, wenn vorgerichtlich eine Teilregulierung erfolgt ist und der Versicherer aus dem erledigten Teilwert auch die Anwaltskosten bereits ersetzt hat. Dabei hat der BGH diese Frage schon in 2014 en...mehr

" … [18] II. 1. Die vom LG zutreffend bejahte volle Haftung des Kl. dem Grunde nach für die durch das Schadensereignis vom 12.3.2015 verursachten Schäden des Bekl. zu 1) gem. §§ 7, 18 StVG hat die Berufungserwiderung ausdrücklich außer Streit gestellt." [19] 2. Über die erstinstanzlich bereits zuerkannte Widerklageforderung hinaus steht dem Bekl. zu 1) nach dem sich im Berufu...mehr

Die Haftung des Schädigers entfällt dann, wenn in ausreichendem Maße Umstände vorliegen, die die Feststellung gestatten, dass es sich bei dem behaupteten Unfall um ein manipuliertes Geschehen handelt. In diesem Fall scheitert der Ersatzanspruch bereits an der Einwilligung des Geschädigten. Ist der äußere Schadenshergang nachgewiesen, obliegt dem Kfz-Haftpflichtversicherer na...mehr

15. Göttinger Workshop zum Familienrecht Am 20.10.2017 veranstalteten Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, Prof. Dr. Volker Lipp, Prof. Dr. Eva Schumann und Prof. Dr. Barbara Veit den 15. Göttinger Workshop zum Familienrecht.[1] Er griff die Diskussion um das sog. Wechselmodell auf, die schon seit einigen Jahren – zuletzt aufgrund der BGH-Entscheidungen zur gerichtlichen Anordnu...mehr

Rz. 10 Zur Erstattung verpflichtet ist derjenige, der die Leistung zu Unrecht erhalten hatte. Das ist im Regelfall auch derjenige, dem gegenüber der VA aufzuheben ist und zu dem das echte oder vermeintliche Sozialrechtsverhältnis bestand oder dem sonst eine Leistung nach sozialrechtlichen Vorschriften gewährt wurde. Da im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II die Kos...mehr

Rz. 43 Gegen Erstattungsbescheide ist der Rechtsbehelf des Widerspruchs gegeben. Ein Widerspruch und die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens sind notwendige Voraussetzungen für eine sozialgerichtliche Klage. Während dieser Widerspruch beim reinen Erstattungsbescheid gegen den Bescheid insgesamt gerichtet ist, kann er sich bei zusammengefassten Bescheiden auch isoliert ...mehr

Rz. 38 Benz, Die Bestandskraft von Verwaltungsakten der Sozialversicherungsträger, WzS 1986 S. 161. ders., Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch, BG 1987 S. 31. Bieback, Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch als Institut staatlicher Haftung für rechtswidriges Verwaltungshandeln, DVBl. 1983 S. 159. ders., Grundlagen und Schranken des sozialrechtlichen Herstellungsanspruc...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, den Winterdienst anstatt von Fremdfirmen durch die Einstellung von "Minijobbern" durchführen zu lassen, entspricht jedenfalls dann nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer über die damit verbundenen Risiken und Pflichten nicht hinreichend informiert waren. Normenkette WEG § 28 Abs. 1, Abs. 5 Das Problem Die Wohnungseigentümer genehm...mehr

Kommen Sie als Arbeitgeber oder Führungskraft Ihren Pflichten im Arbeitsschutz nicht nach, kann das finanzielle und strafrechtliche Folgen haben: Verstöße gegen die Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes können mit Geldbußen bis zu 25.000 EUR oder – in schweren Fällen (z. B. Vorsatz) – mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr[1] geahndet werden. Die Haftung des Arbeitgebers für...mehr

Leitsatz Engagieren sich Bürger nebenberuflich als Fahrer in Hol- und Bringdiensten der teilstationären Tagespflege, kann für ihre Vergütungen der Übungsleiterfreibetrag des § 3 Nr. 26 EStG beansprucht werden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg stufte die Tätigkeit als begünstigte Pflegeleistung ein und stützte sich maßgeblich darauf, dass die Fahrer persönlichen Kontakt zu...mehr

Leitsatz Ein Steuerberater darf wegen der "beruflichen Normalität" seines Handels auf die Legalität des fremden Tuns seiner Mandanten vertrauen, es sei denn, das von dem Berater erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten ist derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein lässt". Sachve...mehr

BGB § 823; StVG § 18 Abs. 1 S. 2; VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Leitsatz 1. In Bezug auf § 10 S. 1 StVO gelten für einen 15-jährigen Mofa-Fahrer keine geringeren Sorgfaltsanforderungen, weshalb die Haftungsabwägung im Einzelfall auch dann zu seiner vollen (Mit-) Haftung führen kann, wenn beim Einfahren nach links ein Zusammenstoß mit einem von links kommenden Pkw des fließenden ...mehr

1. In Bezug auf § 10 S. 1 StVO gelten für einen 15-jährigen Mofa-Fahrer keine geringeren Sorgfaltsanforderungen, weshalb die Haftungsabwägung im Einzelfall auch dann zu seiner vollen (Mit-) Haftung führen kann, wenn beim Einfahren nach links ein Zusammenstoß mit einem von links kommenden Pkw des fließenden Verkehrs erfolgt. 2. Die Annahme eines nachkollisionären Verstoßes des...mehr

§ 828 Abs. 2 BGB begründete gegen den Kl. die Vermutung der Einsichtsfähigkeit und damit auch der schuldhaften Nichterfüllung seiner Sorgfaltspflicht aus § 10 StVO. Eine mangelnde Einsichtsfähigkeit des Kl. könnte nach § 828 Abs. 3 BGB nur durch ein Gutachten nachgewiesen werden (vgl. Heß/Burmann NJW – sp.2017, 617) RiOLG a.D. Heinz Diehl zfs 3/2018, S. 137 - 142mehr

Der zum Unfallzeitpunkt 15 Jahre und 8 Monate alte Kl. fuhr mit seinem Mofa auf der Zuwegung eines Hauseingangs auf die Anliegerstraße. Dort fuhr der Bekl. zu 1 mit seinem Pkw auf der in seiner Fahrtrichtung linken Straßenseite. Es kam zu einer Kollision beider Fahrzeuge. Der Kl. nahmen Bekl. zu 1 und dessen Haftpflichtversicherung auf Feststellung der ErS.pflicht hinsichtli...mehr

" … Die Berufung der Bekl. ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und mithin zulässig. Das Rechtsmittel ist nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO auch begründet. Entgegen der Auffassung des LG haften die Bekl. nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht für die aufgrund des Verkehrsunfalls vom 22.7....mehr

Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht. Jedoch hängt die Haftung gem. § 7 StVG nicht davon ab, ob sich der Führer des im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs verkehrswi...mehr

Eine Haftung für einen eingetretenen Schaden besteht nur dann, wenn zwischen einer Handlung (Tun oder Unterlassen) und dem Schaden ein ursächlicher Zusammenhang, eine Kausalität, besteht. Bei der deliktischen Haftung ist Grundlage für die Annahme eines Ursachenzusammenhangs der naturwissenschaftliche Kausalitätsbegriff der Äquivalenzlehre, wonach alle Bedingungen für einen Sc...mehr

Unter die Haftung aus Betriebsgefahr fallen auch Schäden, die ohne tatsächliche Kollision der Beteiligten eingetreten sind, etwa als Folge einer Ausweichreaktion. Eine Haftung kommt damit also grds. auch dann in Betracht, wenn der Unfall mittelbar durch das andere Kraftfahrzeug verursacht worden ist.[32] Für die Haftung kommt es hierbei nur darauf an, dass der Geschädigte au...mehr

Bevor eine Mediation durchgeführt werden kann, müssen sich die Konfliktparteien zunächst aktiv für das Verfahren entscheiden bzw. durch vertragliche Klauseln verpflichtet sein, den Konflikt im Wege einer Mediation zu klären. Besteht Einigkeit über die Durchführung des Mediationsverfahrens, ist zu klären, ob die Parteien die Mediation alleine oder mit Unterstützung einer Inst...mehr

Mit Urteil vom 22.11.2016 (VI ZR 533/15) hat der BGH seine ständige Rechtsprechung zum "berührungslosen Unfall" bestätigt. Der "berührungslose Unfall", also ein Schadensereignis im Straßenverkehr, bei dem ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, ohne dass es zu einer Kollision als Schadensereignis kommt, stellt einen Fall der psychisch vermittelten Kausalität dar, bei dem der Geschä...mehr