Fachbeiträge & Kommentare zu Kanzlei

Entgegen der Auffassung des Erstrichters ist die Teilklage zulässig und überwiegend begründet. 1. Die Teilklage ist zulässig. Bei einer Teilleistungsklage – der die Klage auf teilweise Freistellung von einer Verbindlichkeit entspricht -, mit der mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht werden, bedarf es einer näheren Spezifizierung, wie sich der eingeklagte Betrag auf ...mehr

Als Rechtspfleger kenne ich die Situation, dass gegen ablehnende Entscheidungen über die Beratungshilfe ein Rechtsmittel eingelegt wird. Vielfach ist das statthafte Rechtsmittel der "Erinnerung"[1] den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten jedoch unbekannt. Bezeichnungen wie "Beschwerde", "Rechtsmittel" oder "das zulässige Rechtsmittel" finden sich daher vielfach in anwaltlic...mehr

Rz. 8 Die anzusetzende Höhe der Reisekosten ist in Nr. 7003ff. VV RVG geregelt. Geschäftsreise: Eine Geschäftsreise i. S. d. Kostenrechts liegt vor, wenn der Anwalt bei seiner Reise die Grenzen der politischen Gemeinde überschreitet, in der sich seine Kanzlei oder Wohnung befindet. Auf die Entfernung kommt es nicht an. Fahrtkosten: Der Anwalt erhält für die Nutzung seines eigene...mehr

Die Unfallregulierung und die damit einhergehende anschließende Abrechnung der Anwaltsgebühren gehört zum Anwaltsalltag nahezu jeder Kanzlei. Umso ärgerlicher ist es, gerade in diesem Bereich Gebühren zu verschenken. Denn jeder Verkehrsunfall ist anders, so dass standardisierte Abrechnungen dem Einzelfall gebührentechnisch oft nicht vollständig gerecht werden können. Aus dies...mehr

Mehrere Bevollmächtigte der Gläubigerin Die Gläubigerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines Vergleichsbeschlusses nach § 278 Abs. 6 ZPO. Im gerichtlichen Verfahren hatten sich für die Gläubigerin zwei Rechtsanwaltskanzleien bestellt. Die ursprüngliche vollstreckbare Ausfertigung des Vergleiches wurd...mehr

Berechtigtes Interesse als Voraussetzung Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zulässig und begründet. Die Gläubigerin hat einen Anspruch darauf, dass ihr eine weitere vollstreckbare Ausfertigung erteilt wird. Aus dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung und dem Normzweck des § 733 ZPO folgt, dass, wenn nicht die erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird, eine w...mehr

Die Parteien streiten um die Erstattung von Prozesskosten, die der Klägerin für eine von ihr zurückgenommene negative Feststellungsklage entstanden sind. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, sah sich außergerichtlich von Rechtsanwälten der Beklagten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in einem Hedgefonds auf Schadensersatz in Anspruch genommen und reichte deswegen be...mehr

Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis wegen Krankheit kann nur gewährt werden, wenn die Krankheit so schwer ist, dass es nachweislich unzumutbar ist, die Frist einzuhalten oder einen Vertreter zu bestellen. Sachverhalt Die Klägerin erhob gegen ihren Einkommensteuerbescheid 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung Klage, ohne diese zu begründen....mehr

Tagungsbericht "Governance in Familienunternehmen" – unter diesem Titel nahm eine Veranstaltung des Alumni-Vereins Private Wealth Management e.V.[3], der aus dem Masterstudiengang "Unternehmensnachfolge, Erbrecht und Vermögen"[4] hervorgegangen ist, sowie des Bucerius Alumni e.V.[5] am 14. Juni 2013 die Führungsstrukturen von Familienunternehmen in den Blick. Zum Auftakt der ...mehr

Rz. 552 Wie der Verwalter seinen Geschäftsbetrieb einrichtet, ist im Rahmen der nachgenannten Vorschriften ihm überlassen. Eine Checkliste für die Sicherstellung einer professionellen Abwicklung befindet sich als Arbeitshilfe Nr. 1 in § 5 (siehe § 5 Rn 1132). Rz. 553 Mit Rücksicht auf die heute zu fordernde Qualifikation eines Zwangsverwalters hat die ZwVwV davon abgesehen, j...mehr

Rz. 258 Man wird unterscheiden müssen zwischen "Hilfspersonen, welche den Verwalter bei seiner Verwaltung unterstützen" (für diese gilt § 1 Rn 244) und jenen Personen, welche untergeordnete Tätigkeiten im Haus verrichten – also z.B. Hausmeister und Reinigungskräfte. Die Bezahlung dieser Hilfskräfte sind keine "Auslagen im Sinne der ZwVwV", sondern Aufwendungen. Somit kann si...mehr

Rz. 1128 Muster 3 Amtsgericht Musterstadt Musterplatz 1 12345 Musterstadt Az.: 2 L 122/13 In der Zwangsvollstreckungssache Volksbank Musterstadt vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Eifrig, Markstraße 1, Musterstadt gegen Peter FAUL, Birkenallee 19, Musterstadt wegen Zwangsverwaltung des im Grundbu...mehr

Rz. 877 Es muss wie folgt unterschieden werden:mehr

"Die Zeiten ändern sich und wir ändern uns in ihnen" lautet ein altes Sprichwort, das auf die Texte Ovids zurückgeht (Tempora mutantur, nosque mutamur in illis) und spätestens seit dem 16. Jahrhundert als Sprichwort belegt ist (Quelle: Wikipedia). Was damals galt, gilt auch heute für die Tätigkeit der Verkehrsanwälte. Wie wird diese in ein paar Jahren aussehen? "Zukunft des ...mehr

"Der Fachanwalt ist tot; es lebe der Spezialist!" – das war die Befürchtung vieler Rechtsanwälte, vor allem zahlreicher Vertreter von Rechtsanwaltskammern und Mitgliedern der Satzungsversammlung, nach der denkwürdigen Spezialisten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.7.2004.[1] Das BVerfG hat bekanntlich festgestellt, dass es einem Rechtsanwalt, der anerkannterm...mehr

Das 47. Berliner Steuergespräch zum Thema "Mobile Unternehmen – Steuerliche Standortentscheidungen" findet am 17. Juni 2013 um 17.30 Uhr im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin statt (www.berlinersteuergespraeche.de). Autor: Dr. Andreas Richter LL.M. und Berthold Welling[2]mehr

Bei schwersten Personenschäden junger Geschädigter ist es Aufgabe des Anwalts, deren Existenz für die Zukunft zu sichern. Da es um individuelle menschliche Schicksale geht, kommt es immer auf den besonderen Einzelfall an. Ein standardisiertes Vorgehen, namentlich unter Verwendung mehr oder weniger geeigneter Tabellen, kann nicht die erforderliche aufwendige Arbeit ersetzen, ...mehr

Nach Prof. Birk [9] konnte der Vorlagebeschluss des BFH angesichts der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des geltenden Erbschaftsteuerrechts nicht überraschen. Er fragte, ob das BVerfG bei einer solchen offensichtlichen Ausgangslage nicht tatsächlich zu einer Nichtigkeitserklärung kommen müsse. Prof. Kirchhof stimmte zu, dass gegen das Gesetz von Anfang an verfassungsrech...mehr

Sowas kommt von sowas. Ob der Beschluss des OLG Bremen zeitgemäß ist, ob also der Zulassungshinweis dem betroffenen Rechtsanwalt wirklich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Rechtsanwälten bieten kann, kann sicherlich diskutiert werden. Die Praxis beweist, dass das rechtsuchende Publikum durch die Medien und durch das Internet recht gut informiert ist und mitbekommen hat, d...mehr

Vor vier Jahren hat der Bundestag die Erbschaftsteuerreform beschlossen. In der Praxis wirft das neue Recht zahlreiche Fragen auf. Daneben äußerte der BFH in seinem Vorlagebeschluss vom 27.9.2012 bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Das Gericht hält es für bedenklich, dass es nach den derzeitigen Verschonungsregeln möglich sei, unternehmerisches Vermögen unabhängig v...mehr

Die Antragsteller, die die Antragsgegnerin, im Normenkontrollverfahren vertreten hatten, beantragten, die Vergütung festzusetzen, die ihnen für ihre Tätigkeit in dem Verfahren zustehe. Die Antragsgegnerin widersprach dieser Forderung. Sie habe mit Rechnungsnummer 01-1792008 eine Forderung gegen die Antragsteller geltend gemacht, die deren Vergütungsforderung in Höhe von 2.278...mehr

I. Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei des Beklagten mit dem Begriff "Spezialist für Familienrecht" zu werben. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil verwiesen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es bestehe ein Unter...mehr

II. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" ist wettbewerbswidrig, weil damit die Gefahr einer Verwechslung mit der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt" begründet wird. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch steht der Klägerin wegen der Verwechslungsgefahr nach § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. den §§ 3, 4 Nr. 11, 5 Abs....mehr

Jochem Schausten Kennen Sie das auch aus Ihrer täglichen Arbeit? Lange Gespräche mit Mandantinnen oder Mandanten, die – wenn wir ehrlich sind – keinen oder nur einen sehr geringen Bezug zu der eigentlichen juristischen Tätigkeit haben? Oder haben Sie auch häufiger das Gefühl, dass es in Ihrem familienrechtlichen Dezernat eine Vielzahl von Aufgaben und Tätigkeiten gibt, die – ...mehr

Leitsatz Die Rücknahme eines Einspruchs kann nicht angefochten werden. Sachverhalt Die Kläger wurden in 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung wirkte ein Steuerberater mit. Die Kläger erklärten hierbei Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 17 EStG i.H.v. TDM 1.934 aus der Veräußerung von Aktien. Das Finanzamt veranlagte ents...mehr

Leitsatz 1. Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern. 2. Ein Urteil ist ausreichend begründet ...mehr

“A. Der Senat teilt die Einschätzung des LG, dass der Kl. nicht auf seine derzeit ausgeübte Berufstätigkeit verwiesen werden kann. Das LG hat die bilanzierenden Erwägungen des Sachverständigen zu Recht nicht übernommen. Gem. § 2 Abs. 2 der vereinbarten Bedingungen kommt eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit der bisherigen Le...mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG aufgrund der arbeitsgerichtlichen Zulassung trotz des nicht erreichten Beschwerdewerts statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist eingelegt worden (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG). Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Beschwerdeführerin stehen Fahrtkosten und ...mehr

Die Erstattung der Mehrkosten eines Unterbevollmächtigten kommt nur in Betracht, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Partei selbst den Terminsvertreter beauftragt hat. Dass der Hauptbevollmächtigte Auftraggeber war, indiziert die an ihn adressierte Kostenrechnung des Terminsvertreters. Die Mehrkosten eines Terminsvertreters sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn seine ...mehr

Unterschiedliche Verteilung bei verschiedenen Orten Werden im Rahmen einer Geschäftsreise mehrere Orte angefahren (sog. Rundreise), ergeben sich unterschiedliche Kostenanteile der jeweiligen Auftraggeber. Beispiel Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln. Für Mandant A fährt er zum LG Bonn und anschließend für Mandant B weiter zum LG Koblenz. Das LG Bonn liegt 30 km von der Kanzle...mehr

Kopfteilige Verteilung bei mehreren Terminen am selben Ort Nimmt der Anwalt für mehrere Auftraggeber Termine an demselben Ort wahr, dann läuft dies faktisch auf eine kopfteilige Verteilung hinaus. Beispiel Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln und nimmt am selben Tag vor dem LG Bonn für Mandant A und B jeweils einen Gerichtstermin wahr. Das LG Bonn liegt 30 km von der Kanzlei e...mehr

Gehen Sie noch mit einer Papierakte oder gar mit Leitzordner zu Gericht? Ziehen Sie vielleicht sogar einen Pilotenkoffer hinter sich her oder nehmen Sie schon die papierlose Akte, versteckt in einem stylishen Tablet-PC zu Gericht? Ich jedenfalls trage mich mit dem Gedanken, meine Kanzlei technisch aufzurüsten. In dem Musterbüro eines namhaften Anwaltssoftwareherstellers wurd...mehr

Gegen den Betr. wurde wegen eines Rotlichtverstoßes und nachfolgenden Unfalls ein Bußgeldbescheid über eine Regelgeldbuße von 240 EUR erlassen sowie ein einmonatiges Fahrverbot unter Beachtung der Wirksamkeitsregelung nach § 25 Abs. 2a StVG angeordnet. Auf den Einspruch des Betr. bestimmte das AG Gotha Termin zur Hauptverhandlung auf den 29.3.2012. Mit Schriftsatz v. 15.3.201...mehr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG hat in der Sache keinen Erfolg. Die unterlegene Partei hat die dem Gegner erwachsenen Kosten – einschließlich der Reisekosten eines Rechtsanwalts – gem. § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren....mehr

Das zulässige Rechtsmittel ist schon deshalb erfolglos, weil nicht glaubhaft gemacht ist (§ 104 Abs. 2 S. 1 ZPO), dass die Klägerin selbst den Unterbevollmächtigten beauftragt hat. Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des RVG fallen für einen Terminsvertreter nur an, wenn dieser von der Partei selbst beauftragt wird, nicht aber, wenn deren Prozessbevollmächtigt...mehr

1. Vom Grundsatz her ist die Argumentation sowohl in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss wie auch in der Nichtabhilfeentscheidung völlig korrekt: Die Kosten eines sogenannten "Rechtsanwaltes am dritten Ort" sind regelmäßig nur in Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort des Klägers ansässigen Anwaltes erstattungsfähig (vgl. zuletzt etwa BGH, Beschl. v. 20.12.2...mehr

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Rechtsanwaltsvergütung gegen den Beklagten zu (§ 9 RVG). Unstreitig hat der Beklagte die Klägerin mit seiner Vertretung im Berufungsverfahren vor dem KG mandatiert. Hierdurch entstand zugunsten der Klägerin grundsätzlich eine 1,6fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV sowie eine 1,2-...mehr

Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist im Fall einer zulässigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstößt, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, das zuzustellen...mehr

§ 18 GenDG und die Selbstverpflichtungserklärung der Versicherer betreffen unterhalb bestimmter Versicherungssummen nur prädiktive Gentests. Bestehen unabhängig davon bei Antragsstellung Gesundheitsbeeinträchtigungen, sind diese in der Regel anzeigepflichtig. Fehlen Gesundheitsbeschwerden, können ausnahmsweise Anzeigepflichten in Betracht kommen, weil Gendefekte, die mit ein...mehr

1. Das OLG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die sofortige Beschwerde der Beklagten sei im Umfang ihrer Zulässigkeit nicht begründet. Die Beklagten hätten neben dem Anspruch auf Erstattung der Kosten für die erste Rechtsanwältin keinen Anspruch auf Erstattung der durch die Beauftragung des zweiten Rechtsanwalts entstandenen Kosten. Sie hätten nicht hinreiche...mehr

Das 46. Berliner Steuergespräch zum Thema "Elektronisches Steuerverfahren" findet am 18. Februar 2013 um 17.30 Uhr im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin statt (www.berlinersteuergespraeche.de). Autor: von Dr. Andreas Richter LL.M. und Berthold Welling[2]mehr

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsorts, aber noch im Gerichtsbezirk unterhält, sind immer erstattungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn die Partei selbst am Gerichtsort wohnt. Eine Notwendigkeitsprüfung der Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts findet nicht statt. AG Limburg, Beschl. v. 20.12.2012 – 4 C 406/12 (11)mehr

Die am Gerichtsort ansässige Partei hatte einen Anwalt beauftragt, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsorts, aber immer noch im Gerichtsbezirk des AG unterhielt. Die Partei beantragte nach Abschluss des Verfahrens u.a. auch die Erstattung der Reisekosten ihres auswärtigen Anwalts. Der Rechtspfleger hat diese Reisekosten mit der Begründung abgesetzt, sie seien nicht notwe...mehr

Die Pauschale für die Versendung von Akten schuldet der antragstellende Rechtsanwalt auch dann, wenn er die Akten zur Einsichtnahme in der Kanzlei aus seinem Gerichtsfach abholen lässt. OLG Koblenz, Beschl. v. 14.1.2013 – 14 W 19/13mehr

Die Kl. hatte den beklagten Steuerberater vor dem LG München I auf Schadensersatz i.H.v. rund 390.000 EUR in Anspruch genommen. Gegen das ihre Klage abweisende Urt. des LG hat die Kl. Berufung eingelegt. Den erstinstanzlich für den Bekl. tätig gewesenen Prozessbevollmächtigten teilte sie mit, die Berufung werde nur fristwahrend eingelegt. Gleichzeitig bat sie die Anwälte, si...mehr

Eingescannte Unterschrift genügt Unterschriftserfordernis nicht Das LG schließt sich wie schon das AG hinsichtlich der Frage des Unterschriftserfordernisses vollumfänglich den überzeugenden Rechtsausführungen des Landgerichts Dortmund (Beschl. v. 28.5.2010 – 9 T 278/10) an. Anhand der eingescannten Unterschrift lässt sich gerade bei einem wie hier im Masseverfahren standardis...mehr

Die Beschwerdeführer (Rechtsanwälte) wenden sich gegen einen Gerichtskostenansatz von 12,00 EUR. Dabei handelt es sich um die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführer mit Kanzleisitz in M. baten um Einsicht in Akten des AG M. Dem Antrag wurde stattgegeben, die Akten in ein Anwaltsfach in der Wachtmeis...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat – unter anderem – die Aufgabe, ihren Mitgliedern zu helfen, die Mandatszahlen und somit den Umsatz zu steigern. Sie erfüllt ihre Aufgaben durch Verwendung der Mitgliedsbeiträge. Diese enthalten zu 50 % einen Anteil für Werbemaßnahmen. Für diese Werbemaßnahmen ist der "Werbungsausschuss" zuständig. Es sei hierbei an die Aktion erinnert...mehr

Leitsatz Bislang waren sich fast alle Gerichte darüber einig, dass beim Ablegen einer angeforderten Gerichtsakte in das Anwaltspostfach bei Gericht keine Aktenversendungspauschale anfällt. Doch nun schlägt das OLG Koblenz einen anderen Weg ein. Sachverhalt Anwälte mit Kanzleisitz in Montabaur baten um Einsicht in Akten des AG Montabaur. Dem Antrag wurde stattgegeben, die Akte...mehr

Die Kl., … , macht gegenüber der Bekl., … , Ansprüche nach dem Unterlassungsklagegesetz und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Insb. streiten die Parteien um die Wirksamkeit zweier Klauseln in den Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der Bekl. Ihnen liegen die ARB 2009 zugrunde, die im Versicherungsfall eine variable Selbstbeteiligung vorsehen. Mit...mehr