Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Das für ein Kind festgesetzte Kindergeld nach § 66 Abs. 1 EStG kann gem. § 74 EStG an ein Kind oder Zählkind, an ein anspruchserhöhendes Zählkind[1] oder an die für den Unterhalt des Kindes aufkommende Person oder Stelle ausgezahlt (abgezweigt) werden[2], wenn der Kindergeldberechtigte seine Unterhaltspflicht diesem Kind gegenüber verletzt.[3] Dies gilt analog § 74 Abs. 1 Satz 1 ...mehr

Die Aufnahme eines Enkels durch die Großeltern oder einen Großelternteil in den eigenen Haushalt auf Dauer und die dortige Versorgung und Betreuung führen zur Berücksichtigung als Enkelkind.[1] Enkel sind Kinder i. S. d. BGB, die im 2. Grad in absteigender gerader Linie mit dem Berechtigten verwandt sind. Enkel sind demzufolge alle ehelichen, für ehelich erklärten und nichteh...mehr

Da das Kindergeld eine Steuervergütung ist[1], sind nach § 155 Abs. 6 AO für die Kindergeld-Festsetzung die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Das Kindergeld wird von den Familienkassen nach § 70 Abs. 1 EStG stets durch Bescheid festgesetzt.[2] Damit ist auch in folgenden Fällen ein schriftlicher Kindergeldbescheid zu erteilen bei Kindergeld-...mehr

Die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Offizier[1] stellt Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG dar.[2] Gleiches gilt im Prinzip bei einer Ausbildung zum Reserveoffizier.[3] Ein Soldat auf Zeit, der für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad (als Kraftfahrer der Fahrerlaub­nisklasse CE) unterwiesen wird, wird für einen Beruf ­ausgebildet, sol...mehr

Ein im Inland wohnender deutscher Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger eines anderen EU-/EWR-Staats bzw. der Schweiz, der in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat bzw. der Schweiz beschäftigt ist, hat Anspruch auf volles deutsches Kindergeld, wenn das Recht des Beschäftigungsstaats weder Kindergeld noch eine vergleichbare Leistung vorsieht (z. B. wegen Überschreitung einer ...mehr

Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, sind zum Kindergeld anspruchsberechtigt (zu den Ausnahmefällen s. unten). Ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist, folgt unmittelbar aus den Normen des AufenthG oder aus einer zusätzlichen ausdrücklichen Erlaubnis im Aufenthaltstitel. Die Berechtigung, eine Erwerb...mehr

Nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe d EStG ist ein Kind bis zum 25. Lebensjahr zu berücksichtigen, wenn es ein freiwilliges soziales oder ein freiwilliges ökologisches Jahr i. S. d. Jugendfreiwilligendienstgesetzes (JFDG) einen Bundesfreiwilligendienst i. S. d. BFDG eine Freiwilligenaktivität im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps[2] einen anderen Dienst im Ausland i. S. v. § ...mehr

Das Europäische Solidaritätskorps umfasst auch den bisherigen Europäischen Freiwilligendienst. Die Europäische Freiwilligentätigkeit wird auf der Grundlage eines privatrechtlichen Fördervertrags abgeleistet, der zwischen der projektleitenden Organisation (= Aufnahmeorganisation oder die unterstützende Organisation) und der die Förderung bewilligenden Stelle geschlossen werden...mehr

Die ausländischen[1] Leistungen für Kinder müssen ihrer Art bzw. ihrer Zweckbestimmung nach dem inländischen Kindergeld oder den Kinderzulagen bzw. Kinderzuschüssen vergleichbar sein.[2] Über diejenigen ausländischen Leistungen, die dem Kindergeld vergleichbar sind und die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen, liegt eine Übersicht des Bundeszentralamts für Steue...mehr

Nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG setzt die Eigenschaft als Pflegekind voraus, dass das Kind nicht zu Erwerbszwecken in den Haushalt aufgenommen wird. Werden von einer Pflegeperson bis zu 6 Kinder in ihren Haushalt aufgenommen, geht die Verwaltung davon aus, dass die Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken erfolgt und somit diese Voraussetzung für die Pflegekindeigenschaft erfüll...mehr

Ein Differenz-Kindergeld wird i. H. d. Unterschieds zwischen dem höheren inländischen Kindergeldsatz nach § 66 Abs. 1 EStG für das betreffende Kind und der tatsächlichen niedrigeren Leistung nach § 65 Satz 1 Nr. 1 EStG (Kindergeldzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung) gezahlt. Das Differenz-Kindergeld ist ...mehr

Nach § 67 Satz 2 EStG können außer dem Berechtigten den Kindergeldantrag auch stellen das Kind selbst, die Person, die dem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet ist (z. B. der andere Elternteil bei getrennt lebenden Eltern[2]), die Stelle, zu deren Gunsten eine Auszahlung des Kindergelds erfolgen könnte.[3] Das ist i. d. R. der Sozialhilfeträger oder ein sonstiger Träger, der a...mehr

Voraussetzung für die Berücksichtigung als behindertes Kind ist, dass das Kind außerstande ist, für seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit oder aufgrund eigenen Vermögens zu sorgen. Die Behinderung muss jedoch die unmittelbare Ursache dafür sein, dass sich das Kind nicht selbst unterhalten kann, also erwerbsunfähig ist. Die Voraussetzung der Ursächlichkeit ist nur erfü...mehr

Für die steuerlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt http://www.bzst.de) zuständig. Die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) wird vom BZSt als Verwaltungsanweisung für die Familienkassen veröffentlicht (aktuelle Fassung: DA-KG 2024).mehr

Eine Erwerbstätigkeit, die im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses ausgeübt wird, ist stets unschädlich für den Anspruch auf Kindergeld. Ein Ausbildungsdienstverhältnis liegt vor, wenn die Ausbildungsmaßnahme Gegenstand des Dienstverhältnisses ist.[2] Zu Ausbildungsdienstverhältnissen zählen insbesondere[3]: Berufsausbildungsverhältnisse nach dem Berufsbildungsgesetz ein ...mehr

Mit der DA-KG 2023 ist A 21 entfallen. Bisher war dort die Berücksichtigung volljähriger Kinder, die einen Verlängerungstatbestand (z. B. gesetzlicher Grundwehrdienst oder Zivildienst) erfüllt haben, geregelt. Seit Aussetzung der Dienstpflichten haben entsprechende Fälle mittlerweile keine Relevanz mehr.mehr

Die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler ist – zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung[1] – als Berufsausbildung anzusehen.[2] Der Besuch eines Abitur-Fernlehrgangs[3] stellt Berufsausbildung dar, wenn sich das Kind ernsthaft bemüht, das Lehrgangsziel zu erreichen.[4] Die ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf die Abiturprüfung im Rahmen eines ...mehr

Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, das ist eine Person, die nicht aus dem EU-/EWR-Bereich aus der Schweiz stammt (auch Staatenlose[2] und Kontingentflüchtlinge), hat Anspruch auf Kindergeld, wenn er entweder eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU im Sinne des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration v...mehr

Nach § 2 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU [1] sind gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt u. a. Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung in einem anderen EU-Staat aufhalten wollen (freizügigkeitsberechtigte Ausländer[2] ). Grundsätzlich ist bei Staatsangehörigen der EU- bzw. EWR-Staaten und der Schweiz von der Freizügigkeitsber...mehr

Das Kindergeld beträgt ab 2021: für das 3. Kind 225 EUR und für das 4. und jedes weitere Kind 250 EUR (1. und 2. Kind jeweils 219 EUR). ab 2023: für jedes Kind einheitlich 250 EUR.[1] Diese Steigerung der Kindergeldbeträge bis zum Jahr 2022 konnte bei der Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten nach § 64 EStG zugunsten einer insgesamt höheren Kindergeldzahlung genutzt w...mehr

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert interessierte junge Erwachsene mit dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts". Die Teilnahme des Kindes am Förderprogramm stellt einen Berücksichtigungstatbestand dar. Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst wird auf der Grundlage einer Vereinbarung geleistet, die zwisc...mehr

Wird eine Kindergeld-Festsetzung aufgehoben, ist das gezahlte Kindergeld vom Leistungsempfänger gem. § 37 Abs. 2 AO an die Familienkasse zu erstatten. Der rechtliche Grund für die erfolgte Kindergeld-Zahlung fiel nämlich durch die Aufhebung der Kindergeld-Festsetzung weg. Zum Begriff des Leistungsempfängers i. S. v. § 37 Abs. 2 AO entschied der BFH.[2] Danach ist ein Dritter ...mehr

Die monatlichen Kindergeldsätze belaufen sich nach § 66 EStG auf folgende Beträge (in EUR): Die Höhe des Kindergeldbetrags bemisst sich bis 2022 für jedes Kind nach seiner altersmäßigen Reihenfolge im Kreis der beim Anspruchsberechtigten zu berücks...mehr

Unter Haushaltsaufnahme ist das an einen bestimmten Ort gebundene Zusammenleben von Pflegekind und Pflegeperson in einer gemeinsamen Familienwohnung zu verstehen, d. h. das Pflegekind muss dort sein Zuhause haben.[1] Der Haushalt muss ein Haushalt des Anspruchsberechtigten sein, er muss also dem Haushalt vorstehen oder ihn führen.[2] Das Kind muss sich grundsätzlich durchgängi...mehr

Dem Kindergeldberechtigten und anderen Personen (anderer Elternteil, Kind) obliegt die Mitwirkungspflicht zur Aufklärung des Sachverhalts.[1] Vor allem der Kindergeldberechtigte hat dazu den Antragsvordruck, den Fragebogen und sonstige Vordrucke der Familienkasse auszufüllen. Der Berechtigte ist auf Verlangen der Familienkasse auch verpflichtet, Beweisurkunden[2] vorzulegen....mehr

Die Zeit des Praktikums gehört zur Berufsausbildung[1], wenn dadurch Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufsziels geeignet sind.[2] Dies gilt unabhängig davon, ob das Praktikum nach der maßgeblichen Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben ist. Ist das Praktikum weder vorgeschrieben noch emp...mehr

18.1 Schriftlich, per E-Mail, online – vor allem aber rechtzeitig Der Antrag auf Kindergeld ist grundsätzlich schriftlich (mit Unterschrift) zu stellen.[1] Die Verwendung eines Vordrucks ist nicht erforderlich, wenn der Antrag alle zur Entscheidung erforderlichen Angaben enthält.[2] Der Zugang zum Kindergeld muss möglichst einfach sein. Von dem Kindergeldberechtigten ist nicht...mehr

Die Absolvierung von Teilzeit-Bildungsmaßnahmen ist regelmäßig als Ausbildung anzuerkennen, wenn die reine Unterrichts- bzw. Ausbildungszeit mindestens 10 Wochenstunden umfasst.[1] Bei Unterricht ist u. E. auf die Zahl der Unterrichtsstunden abzustellen. Bei einer tatsächlichen Unterrichts- bzw. Ausbildungszeit von weniger als 10 Wochenstunden fordert die Verwaltung z. B., d...mehr

Der Nachweis, dass das Kind bei einer inländischen Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter als arbeitsuchend gemeldet ist, muss durch eine Bescheinigung der zuständigen Agentur für Arbeit oder des Jobcenters geführt werden.[1] Dieser Bescheinigung kommt jedoch keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Kind tatsächlich bei der Arbeitsvermittlu...mehr

Nach § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG ist ein Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres, das für einen Beruf ausgebildet wird, sich in einer Übergangszeit zwischen 2 Ausbildungsabschnitten befindet, wegen eines fehlenden Ausbildungsplatzes seine Berufsausbildung nicht beginnen oder nicht fortsetzen kann (Wartezeit) oder ein freiwilliges soziales Jahr, ein freiwilliges ökologisches...mehr

Schulausbildung ist jeder Besuch einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule, in der unter öffentlicher oder privater Trägerschaft Unterricht nach staatlich genehmigten Lehrplänen bzw. in Anlehnung an diese erteilt wird.[1] Zur Schulausbildung zählen auch der Besuch einer vergleichbaren allgemein- oder berufsbildenden Schule im Ausland oder die Teilnahme an Sprachkursen im A...mehr

Das Erfordernis, für den Kindergeldanspruch eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen zu müssen, gilt nicht für Staatsangehörige der EU- bzw. EWR-Staaten oder der Schweiz und ihre Familienangehörigen, soweit ihre Rechtsstellung vom Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist.[1] Staatsangehörige von Drittstaaten können u...mehr

Die Berücksichtigung wegen eines anderen Dienstes im Ausland nach § 5 Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) ersetzt die Entsendung durch einen inländischen, von der zuständigen Bundesbehörde anerkannten Träger. Die Einsatzdauer beträgt i. d. R. 12 Monate, im Ausnahmefall bis 24 Monate. Der Nachweis für die Ableistung des anderen Dienstes ist durch die zwischen dem Freiwilligen...mehr

Anspruch auf Kindergeld besteht dem Grunde nach für jedes Kind, für das im Kalendermonat mindestens an einem Tag die Voraussetzungen vorgelegen haben.[1] Diese Verwaltungsauffassung wurde vom BFH bestätigt.[2] Der Wechsel des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes von einem Abkommensstaat in das Inland oder umgekehrt beeinflusst die Höhe des Kindergeldanspruch...mehr

Die von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährten Leistungen[1] müssen ihrer Zweckbestimmung nach dem Kindergeld vergleichbar sein. Derartige Leistungen entsprechender Einrichtungen, die zum Ausschluss inländischen Kindergelds führen, erhalten in erster Linie Beschäftigte der Europäischen Gemeinschaft, des Europäischen Patentamts und der NATO.[2] Kindergeld ka...mehr

Der Besuch eines Colleges in den USA stellt Berufsausbildung dar.[1] Beim College handelt es sich um eine Einrichtung der Berufsausbildung, die zwischen Oberschule und (amerikanischer) Universität anzusiedeln ist. Der BFH vertritt die Auffassung[2], der Collegebesuch eines Kindes in den USA sei selbst dann Berufsausbildung, wenn er nicht für die Zulassung zum Studium zwingend...mehr

Ein Kind wird regelmäßig auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilnimmt. Hierzu gehören die im Zusammenhang mit Sofortprogrammen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit durchgeführten Bildungsmaßnahmen (z. B. von Bund, Ländern und Gemeinden). Eine inhaltliche Prüfung dieser Maßnahmen erfolgt nicht.[1] Nimmt das Kind an ein...mehr

Ein Kind mit Behinderung wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es durch gezielte Maßnahmen auf eine, wenn auch einfache Erwerbstätigkeit vorbereitet wird, die keine besonderen Fähigkeiten oder Fertigkeiten erfordert. Daher ist bei einem behinderten Kind auch das Arbeitstraining in einer Anlernwerkstatt oder die Förderung im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt fü...mehr

Ab 1.1.2016 hängt der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Satz 1 EStG grundsätzlich davon ab, ob der Berechtigte durch die an ihn vergebene steuerliche Identifikations-Nummer (IdNr) identifiziert wird.[1] Die Familienkassen können ihnen nicht vorliegende IdNrn ggf. über das ADI bzw. über das MAV oder durch Anfrage beim Berechtigten ermitteln.[2] Die nachträgliche Vergab...mehr

Eine geringfügige Beschäftigung i. S. v. § 8 SGB IV steht der Berücksichtigung als arbeitsuchendes Kind nicht entgegen.[1] Geringfügige Beschäftigungen sind geringfügig entlohnte Beschäftigungen. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung regelmäßig 538 EUR monatlich nicht übersteigt. Hierfür ist das monatliche Durchschni...mehr

Die Aufhebung oder Änderung nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG setzt voraus, dass sich die persönlichen Verhältnisse, also die tatsächlichen oder die rechtlichen Lebensumstände des Anspruchsberechtigten oder des Kindes nachträglich zugunsten oder zuungunsten des Berechtigten geändert haben.[2] Es müssen sich die Verhältnisse, die im Zeitpunkt der Festsetzung vorlagen, geändert habe...mehr

Die Vergleichsrechnung zwischen dem Anspruch auf Kindergeld (in VZ 2020-2022: hierzu gehört auch der Kinderbonus) für den gesamten Veranlagungszeitraum und der ESt-Entlastung durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer von Amts wegen durchzuführen. Ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen zwischen Kindergeld und den Freibeträgen für Kind...mehr

10.1 Fehlender Ausbildungsplatz Nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c EStG wird ein Kind bis zum 25. Lebensjahr auch berücksichtigt, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder nicht fortsetzen kann. Voraussetzung für die Berücksichtigung als Kind wegen eines fehlenden Ausbildungsplatzes ist, dass die Suche nach einem Ausbildungsplatz zum nächstmög...mehr

Anspruchsberechtigt auf Kindergeld kann ein Elternteil auch ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland sein, wenn er entweder nach § 1 Abs. 2 EStG der erweiterten unbeschränkten ESt-Pflicht unterliegt oder nach § 1 Abs. 3 EStG auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird (= fiktive unbeschränkte Steuerpflicht).[1]mehr

4.3.1 Überblick Die Berücksichtigung von Pflegekindern ist nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG an die folgenden 4 Voraussetzungen geknüpft: Haushaltsaufnahme, familienähnliches Band auf Dauer, Haushaltsaufnahme erfolgte nicht zu Erwerbs­zwecken, kein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern. Maßgebend sind danach grundsätzlich die tatsächlichen Umstände im Einzelfall. Die einzelnen Merk...mehr

Ein Kind wird berücksichtigt, wenn es den Internationalen Jugendfreiwilligendienst i. S. d. Richtlinie des BMFSFJ v. 20.10.2010 (zuletzt geändert am 4.1.2021) aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit einem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend anerkannten Träger leistet. Die Einsatzdauer beträgt 6 und bis zu 18 Monate. Als Nachweis sind die vor B...mehr

13.1 Grundsätzliches[1] Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres werden als Kinder mit Behinderung nach § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG berücksichtigt[2], wenn sie wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Beide Voraussetzungen müssen gleichzeitig nebeneinander erfüllt sein, nämlich die Behinderung und das Außerstandesein (Un...mehr

Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ist ein Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland, einem Jobcenter oder einer staatlichen Arbeitsvermittlung in einem anderen EU- oder EWR-Staat oder in der Schweiz als arbeitsuchend gemeldet ist.[2] Es besteht keine Verpfl...mehr

Eine Erwerbstätigkeit des volljährigen Kindes mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von insgesamt nicht mehr als 20 Stunden ist für den Anspruch auf Kindergeld unschädlich. Bei der Feststellung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist grundsätzlich die individuell vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zugrunde zu legen (nichtselbstständige Arbeit). Es sind nur...mehr

Eine Tätigkeit kann für die Dauer von bis zu 3 Monaten als Praktikum berücksichtigt werden, wenn sie dazu dient, Einblicke in Inhalte, Anforderungen, Strukturen und Themen des jeweiligen Berufsziels zu vermitteln. Es darf sich dabei jedoch nicht lediglich um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis handeln.[1]mehr