Kinder

Die geplante Kindergrundsicherung, ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition, scheitert an politischen Differenzen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus bedauert die Blockade durch die FDP und sieht einen Rückschritt für Familien. Auch die Erhöhung des Kindergelds steht auf der Kippe.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ordnungsmittel bei Überschreitung der Umgangszeiten einer gerichtlichen Umgangsregelung nur bei ausdrücklichem Umgangsverbot zulässig sind.

Die unterschiedlichen Bedeutungen und Auslegungen der Begriffe "Erstausbildung" und "erstmalige Berufsausbildung" wirken sich praktisch aus.

Das FG Münster entschied, dass die Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes nicht als Krankheitskosten abziehbar sind. Nach Gerichtsmeinung war der Schulbesuch nicht zum Zweck einer Heilbehandlung erfolgt.

Die von einer Ärztin für ihre eigenen Kinder im Hinblick auf eine spätere Tätigkeit in der Praxis übernommenen Studienkosten sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. So entschied das FG Münster.

Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt Müttern und Vätern für Erziehungszeiten ihrer vor 1992 geborenen Kindern die sog. Mütterrente.

Das FG München hat sich mit der Haushaltszugehörigkeit eines volljährigen Kindes befasst, dessen Eltern getrennt leben.

Selbstständige Kindertagesmütter und -väter können ab 2023 eine höhere Betriebsausgabenpauschale abziehen. Die Finanzämter erkennen nun 400 EUR pro betreutem Kind und Monat an. Das BMF hat in einem neuen Schreiben die Details dargelegt.

Homeschooling, Quarantäne, eingeschränkte Freizeitmöglichkeiten und Kontakte: In der Corona-Pandemie mussten Kinder und Jugendliche an vielen Stellen verzichten. Die gesundheitlichen Folgen davon halten bis heute an. Konkrete Maßnahmen sollen jetzt unterstützen und ihre Gesundheit und Resilienz stärken.

Nach einer Entscheidung des Pfälzischen OLG kann eine 15-jährige Jugendliche ihren Wunsch nach einer Impfung gegen das Covid-19-Virus auch gegen den Willen ihrer alleinsorgeberechtigten Mutter durchsetzen.

Die Krankenkasse KKH hat ermittelt, dass heute mehr Kinder und Jugendliche mit Sprachstörungen zu kämpfen haben also vor zehn Jahren. Eine ganze Reihe von Gründen kommt als Erklärung in Frage.

Im Rahmen der Corona-Pandemie gab es im Leistungsrecht der GKV verschiedene Sonderregelungen. So hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) unter anderem beschlossen, dass Eltern von Kindern im Alter von 1 bis 6 Jahren die Vorsorgeuntersuchungen U6 bis U9 auch außerhalb der eigentlich vorgesehenen Untersuchungszeiträume und Toleranzzeiten in Anspruch nehmen konnten. Diese Regelung endet nun am 30.6.2022

Die Berücksichtigung eines Kindes gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, das eine Ausbildung krankheitsbedingt nicht aufnehmen oder fortsetzen kann, setzt voraus, dass das Kind seine Ausbildungswilligkeit noch während der Erkrankung für die Zukunft erklärt. So entschied das FG Köln.

Der Anteil der mit allen empfohlenen Impfungen geschützten Kinder ist während der Corona-Pandemie angestiegen. Das geht aus dem Report „Kinder und Arzneimittel“ der Techniker Krankenkasse (TK) hervor, der am 23.2.2022 vorgestellt wurde.

Das BMF äußert sich zur einkommensteuerlichen Behandlung von Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege und anderen Betreuungsverhältnissen. Neu sind insbesondere Aussagen zur Steuerfreiheit von Pflegegeldern eines freien Trägers der Jugendhilfe

Die Stimmen eines Kindes sind nicht dem Elternteil zuzurechnen, wenn hinsichtlich der Gesellschafterstellung des Kindes eine Ergänzungspflegschaft angeordnet ist.

Den Kinderfreizeitbonus erhalten ab August 2021 bedürftige Familien und Familien mit kleinen Einkommen. Die einmalige Leistung in Höhe von 100 Euro wird für jedes minderjährige Kind geleistet.

Was bei der Betreuung der Kinder durch Angehörige gilt, insbesondere im Hinblick auf die Fahrtkostenerstattung von Großeltern, wird nachfolgend erläutert.

Ein von der Kindesmutter getrennt lebender Kindesvater kann auch gegen seinen Willen zu einem regelmäßigen Umgang mit den Kindern verpflichtet werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Das entschied das OLG Frankfurt. Fehle ihm dazu die Zeit, könne das Anlass sein, Lebenseinstellung und Prioritäten zu überdenken.

Vor Kurzem hat der BFH seine Rechtsprechungsgrundsätze zur kindergeldrechtlichen Erstausbildung für Fälle, in denen die einheitliche Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen ist, fortentwickelt. Das FG Düsseldorf hat sich als erstes Finanzgericht mit der neuen BFH-Rechtsprechung beschäftigt.

Besteht der Verdacht, dass sich Eltern wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zum Nachteil ihrer Kinder strafbar gemacht haben, dann ist für die Minderjährigen eine Ergänzungspflegschaft einzurichten.

Beantragt ein Elternteil aus organisatorischen Gründen (ärztliche Behandlungen des Kindes, Schulangelegenheiten) Übertragung des alleinigen Sorgerechts, kann Erteilung einer Vollmacht durch den anderen Elternteil als milderes Mittel die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern.

Aufwendungen für die Strafverteidigung eines Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG berücksichtigungsfähig, da § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG eine abschließende Regelung für alle Prozesskosten darstellt.

Die Kosten für die Betreuung eines Kindes in einem Kinderhort begründen keinen unterhaltsrechtlich relevanten Mehrbedarf, wenn die Betreuung nicht pädagogisch veranlasst ist, sondern der Ermöglichung der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils dient.

Unterschrieben hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention schon lange, doch gegen die Aufnahme der Kindergrundrechte in das Grundgesetz gab es Widerstände. Nun hat das Bundeskabinett hat die formal überfällige Übernahme von Kinderrechten ins GG beschlossen. Teilen der Opposition geht die Reform nicht weit genug, andere halten sie für überflüssig. Die für die Reform notwendige Zweidrittelmehrheit steht daher noch nicht.

Ist ein Kind krank und kann aus diesem Grund keine Ausbildung beginnen, besteht trotzdem Anspruch auf Kindergeld. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass grundsätzlich der Wille vorhanden ist, sich um eine Ausbildung zu bemühen und diese auch anzutreten.

Die stille Beteiligung von minderjährigen Kindern an einer Zahnarztpraxis des Vaters ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn es nicht zu einem Zufluss von Mitteln in das Praxisvermögen kommt und Steuersparmotive sowie die Versorgung der Kinder bei der gewählten Gestaltung im Vordergrund stehen.

Nachzahlungen zu Kostenbeiträgen für eine Heimunterbringung eines behinderten Kindes sind bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge des behinderten Kindes erst ab dem Monat der Zahlung zu berücksichtigen.

Ein Behinderten-Pauschbetrag kann übertragen werden, wenn das Kind ihn nicht in Anspruch nimmt. In bestimmten Fällen haben aber neben den leiblichen Eltern weitere Steuerpflichtige einen Anspruch darauf.

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat zu den Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG in Grenzfällen zwischen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII und der Betreuung in einer anderen Einrichtung gem. § 34 SGB VIII entschieden.

Nach § 35a Abs. 3 Satz 2 EStG kann die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht für Maßnahmen in Anspruch genommen werden, die durch zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse öffentlich gefördert werden. Gehört das Baukindergeld dazu?

Das Hessische FG hat zur Haushaltszugehörigkeit eines wegen Studiums auswärts untergebrachten Kindes entschieden.

Eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit kann auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben. So entschied das FG Düsseldorf.

Wann können Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes als eigene Sonderausgaben absetzen? Das BMF hat die neuere BFH-Rechtsprechung zu dieser Frage aufgegriffen und sich zu deren eingeschränkter allgemeiner Anwendbarkeit geäußert.

Gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vorgehen und zusätzlich illegale Beschäftigung schärfer bekämpfen.

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Ausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt. Dies muss aber nicht der weit überwiegende Teil der ausbildungsfreien Zeit sein.

Wenn junge Menschen bei ihrem Start ins Leben auf Hilfen angewiesen sind, können verschiedene Betreuungsformen wie eine Vollzeitpflege, die Erziehung in einer Tagesgruppe oder eine Heimunterbringung in Betracht kommen. Das BMF hat nun die steuerliche Behandlung von Geldleistungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe beleuchtet.

Eltern können Schulgeldzahlungen für ihr Kind unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abziehen. Das BayLfSt erklärt mit aktualisierter Verfügung vom 12.09.2018, welche Grundsätze die Finanzämter hierbei beachten müssen.

Tragen die Eltern aufgrund ihrer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge absetzen. Das gilt auch für die vom Arbeitgeber des Kindes einbehaltenen Beiträge, soweit die Eltern diese Beiträge dem Kind erstatten.

Die möglichen Rückforderungsansprüche des Sozialamtes für Pflege- und Heimkosten der Eltern bergen für die betroffenen Kinder erhebliche finanzielle Risiken. Besonders bei Schenkungen der Eltern zu Lebzeiten können die Behörden rückwirkend für zehn Jahre die Herausgabe der Schenkung verlangen.

Beim Kindergeld wirft der zeitliche Zusammenhang im Rahmen einer mehraktigen Ausbildungsmaßnahme noch offene Fragen auf.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann.

Setzt ein Kind nach der Beendigung einer Ausbildung seine Berufsausbildung nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Ausbildung um eine Zweitausbildung.

Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld zur Unterstützung von Familien beim Erwerb von Wohneigentum wird nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ein ineffizientes Wohlfühlprogramm.

Wann müssen Eltern nach einer abgeschlossenen Ausbildung auch noch für ein Studium ihres Kindes zahlen? Der BGH unterscheidet für die Unterhaltspflicht der Eltern zwischen der Konstellation Abitur-Lehre-Studium und der Konstellation Realschule-Lehre-weiterer Schulbesuch-Studium. Er verlangt im letzteren Fall eine frühe, für die Eltern erkennbare Studienentscheidung. Das OLG Oldenburg macht dies nicht zur Voraussetzung einer weiteren Unterhaltspflicht.

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht auch dann, wenn das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EU hat.

Hat ein Kind einen Ausbildungsplatz und ist ausbildungswillig, aus objektiven Gründen aber zeitweise nicht dazu in der Lage, die Ausbildung fortzusetzen, ist es ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht.

Nach bisher geltendem Recht kann Kindergeld rückwirkend für den Zeitraum von 4 Jahren ausgezahlt werden. Das ändert sich zum 1.1.2018.