Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaftsteuer

3.1.1 Allgemeines Tz. 20 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 § 5 Abs 2 UmwStG betrifft die Anteile an der übertragenden Kö iSd § 17 EStG , die am stlichen Übertragungsstichtag nicht zu einem BV eines unbeschr stpfl Gesellschafters der übernehmenden Pers-Ges gehört haben. Diese Anteile - mit Ausnahme der in § 5 Abs 2 S 2 UmwStG genannten - gelten zur Ermittlung des Übernahmegewinns (s § ...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: s Tz 132. Tz. 13 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Für den Fall, dass eine GmbH, die als Kommanditistin einer KG über einen noch nicht verbrauchten Verlustabzug iSd § 15a Abs 2 EStG verfügt, in eine (andere) KG formgewechselt oder verschmolzen wird, ist vor der Änderung des § 4 Abs 2 S 2 UmwStG durch das StBereinG 1999 str, ob ein nicht verbrauchter Ver...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Neu, Die Nutzbarmachung von Verlustvorträgen einer Kap-Ges durch Umwandlung in eine Personenuntenehmung, DB 1995, 1731; Melchers/Ziehms, Neues zum ›Mantelkauf‹ nach reformiertem UmwSt-Recht? DStR 1997, 948. 7.1.2.1 Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform Tz. 52 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 4 Abs ...mehr

Tz. 84 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Das UmwG (s §§ 29, 125 und 207 UmwG) räumt bisherigen AE der Kap-Ges bei einer Verschmelzung oder bei einem Formwechsel die Möglichkeit ein, gegen den Umwandlungsbeschl Widerspruch einzulegen. Der übernehmende Rechtsträger muss diesen AE den Erwerb ihrer Anteile gegen eine angemessene Abfindung anbieten. Nach den §§ 31, 209 UmwG kann der AE d...mehr

Tz. 116 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Auch wenn die Übernehmerin ihren Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG ermittelt, ist das Übernahmeergebnis nach § 4 UmwStG zu berechnen. Ermittelt die übernehmende Pers-Ges auch nach der Umwandlung ihren Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung, ist hinsichtlich des übernommenen Vermögens von einem Wechsel der Gewinnermittlungsart auszugehen, so dass...mehr

Tz. 16 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Durch das JStG 2008 ist als Folgewirkung zur Streichung der ausschüttungsabhängigen KSt-Erhöhung ua § 10 UmwStG aufgehoben worden. Die Vorschrift ist nach dem Systemwechsel von der bisherigen ausschüttungsabhängigen KSt-Erhöhung auf die neue ratierliche KSt-Erhöhung in zehn Jahresraten für die Masse der Unternehmen entbehrlich geworden (s Döts...mehr

Tz. 30 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 § 5 Abs 2 S 1 UmwStG fingiert für Zwecke der Übernahmegewinnermittlung eine Einlage der Anteile iSd § 17 EStG zum stlichen Übertragungsstichtag in das BV der Pers-Ges. MaW: Die Anteile werden nicht tats zum stlichen Übertragungsstichtag in das BV der Pers-Ges eingelegt, sondern nur für Zwecke der Übernahmegewinnermittlung (außerhalb der Bilanz...mehr

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Füger/Rieger, Anteilskauf und Umwandlungsmodell unter Beteiligung von St-Ausländern, IStR 1995, 257; Füger/Rieger, Das Umwandlungsmodell und St-Ausländer oder die Furcht vor dem Neuen, IStR 1995, 419; Günkel, Umwandlung einer Kap-Ges in eine Pers-Ges bei beschr stpfl Gesellschaftern, IWB Gr 1, 1505; Herfort/Strunk, Step-up-Modell auch für Erwerbe von Nichtanrechnungsberechtigte...mehr

Tz. 128 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Da die Aufstockung nach § 4 Abs 6 UmwStG aF kein Bewertungswahlrecht ist, gilt dafür auch nicht die sog umgekehrte Maßgeblichkeit der St-Bil für die H-Bil (s § 5 Abs 1 S 2 EStG), dh die stliche Aufstockung muss nicht in der H-Bil nachvollzogen werden. Für die H-Bil gibt es keine entspr Regelung. § 24 UmwG sieht (nur) vor, dass in den Jahres-...mehr

Dieterlen/Schaden, Sofort abzugsfähiger Verlust oder step up durch downstream merger auch nach In-Kraft-Treten des StSenkG in Erwerberfällen?, BB 2000, 2552; Förster/van Lishaut, Stliche Folgen der Umwandlung einer Kap-Ges in ein Personenunternehmen nach neuem UmwSt-Recht, FR 2000, 1189; Haritz/Wisniewski, Das UmwStR nach Verabschiedung der Unternehmens-St-Reform, GmbHR 2000, ...mehr

Tz. 66 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Für die Fiktion der Einlage zu AK, soweit diese den Bw unterschreiten, ist uE auf den einzelnen Anteil und nicht auf die Beteiligung insgesamt abzustellen, da der Gesetzeswortlaut die Bezeichnung Anteil benutzt. Anteil ist das einzelne Beteiligungspapier. Beteiligung ist die Summe der Anteile, die ein AE an einer Kap-Ges hält. Dies kann dazu f...mehr

Tz. 38c Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Hat die übertragende Kö ihrem Gesellschafter ein langfristiges Darlehen zu unüblichen Konditionen gegeben, ist uE wie folgt zu differenzieren:mehr

Tz. 31 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Bis zum 31.12.1995 konnte ein nicht wes beteiligter AE durch kurzfristigen Zukauf weniger weiterer Anteile erreichen, dass er wes iSd § 17 EStG 1999 beteiligt wird, und damit im nicht stverhafteten PV entstandene Wertminderungen stlich geltend machen. Nach § 17 Abs 2 S 4 EStG idF des JStG 1996 (hierzu s Bering, DStR 1995, 1820 und Tz 32 ff) i...mehr

Wochinger/Dötsch, Das neue UmwStG und seine Folgeänderungen und Auswirkungen bei der ESt, KSt und GewSt, DB 14/1994 Beil; Jorde/Wetzel, Rückwirkung und Interimszeit bei Umwandlungen, BB 1996, 1246; Berg, KapSt bei Ausschüttungen nach rückwirkender Umwandlung, DStR 1999, 1219; Mahlow/Franzen, Ertragstliche Berücksichtigung von GA bei der stneutralen Umwandlung von Kö auf Kö sowi...mehr

Breuninger/Prinz, DStR-Fachliteratur-Auswertung: Besteuerung von Pers-Ges, DStR 1996, 1761; Geerling, Verlust nach § 15 a EStG bei Umwandlung eines Kommanditisten in der Rechtsform der GmbH, DStR 1996, 1715; Kröner, Verlustverwertung im Lichte des neuen UmwStG - Neue Freiheiten und neue Zweifelsfragen, in Herzig (Hrsg), Neues UmwStG-Recht - Praxisfälle und Gestaltungen im Quer...mehr

Tz. 20 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 § 4 UmwStG definiert in seinen Abs 4 und 5 den Übernahmegewinn/-verlust in zwei Stufen und enthielt in seinem Abs 6 vor In-Kraft-Treten des StSenkG Regelungen zur Kompensation eines Übernahmeverlusts: Wegen des in § 4 Abs 4 S 3 UmwStG geregelten Falls, in dem die Vergleichsgrößen I und II nicht 100% des übergehenden BV und nicht 100% der wegfa...mehr

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Tz. 50 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Wie aus dem Schema in vorstehender Tz 20 ersichtlich, wird der aus der Bilanz sich ergebende Übernahme verlust 1. Stufe außerhalb der Bil um einen negativen Bw des übergegangenen BV, um die nach § 10 UmwStG aF anzurechnende KSt und um einen Sperrbetrag nach § 50c EStG 1999 erhöht. Ein sich ergebender Übernahme gewinn 1. Stufe wird um die nach...mehr

Tz. 98 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Wie im Einzelnen in den Tz 1 ff und § 4 UmwStG nF Tz 44 ff erläutert, nehmen die AE, die Gesellschafter der Pers-Ges werden und deren Beteiligung an der übertragenden Kö zu einem BV gehört oder nach § 17 - außer Abs 2 S 4 - EStG bzw nach § 21 UmwStG stverhaftet ist, an der Übernahmegewinnermittlung teil. Die Besteuerung der stillen Reserven i...mehr

Tz. 68 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 4 Abs 5 UmwStG aF ist dem Übernahmegewinn ein Sperrbetrag iSd § 50c Abs 4 EStG 1999 nur in der Höhe zuzurechnen, in der die Anteile an der übertragenden Kö gem § 5 UmwStG am stlichen Übertragungsstichtag zum BV der übernehmenden Pers-Ges gehören bzw der Pers-Ges zuzurechnen sind. Bezogen auf einen nicht wes beteiligten AE, der seine Ant...mehr

Tz. 71 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Wenn nichtanrechnungsberechtigte, insbes ausl, AE der übertragenden Kap-Ges Gesellschafter der übernehmenden Pers-Ges werden, stellt sich die Frage, ob deren Statuswechsel vom nichtanrechnungsberechtigten AE einer Kap-Ges zum anrechnungsberechtigten MU einer Pers-Ges als Erwerb (durch die Pers-Ges) iSd § 50c Abs 1 EStG oder als Ersatztatbesta...mehr

Tz. 156 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Ein Übertragungsgewinn, ein Übernahmegewinn/-verlust und ein Übernahmefolgegewinn (s § 6 UmwStG) entstehen zum gleichen Zeitpunkt, nämlich zum stlichen Übertragungsstichtag (s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Tz 02.05 und 04.09; s § 2 UmwStG Tz 20). Ein stpfl Übernahmegewinn wird in dem VZ zur St herangezogen, in dem das Wj (der ...mehr

Tz. 46 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 27 Abs 3 UmwStG ist die Neuregelung erstmals auf Umwandlungsvorgänge anzuwenden, deren Eintragung im H-Reg nach dem 05.08.1997 beantragt worden ist. Hierzu s § 27 UmwStG nF Tz 27 ff. Nach Auff des FG Köln (s Urt des FG Köln v 11.04.2001 - Az: 1 K 8574/99, Rev eingelegt, - Az: BFH I R 47/01) setzt die Beantragung einer Eintragung nicht ...mehr

Tz. 28 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 In der endgültigen Fassung des UmwSt-Erl nicht mehr enthalten ist die ursprüngliche These von der ›diagonalen Maßgeblichkeit‹ der Eröffnungs-Bil der Übernehmerin für die Schluss-Bil der Überträgerin. Nach § 24 UmwG hat der übernehmende Rechtsträger das Wahlrecht, die übernommenen WG mit den fortgeführten Bw der Überträgerin oder mit den AK (Z...mehr

Tz. 83 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Kurz vor der Verschmelzung wird der Antrag auf Versteuerung der in einbringungsgeborenen Anteilen ruhenden stillen Reserven nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG gestellt, um den ermäßigten St-Satz und die Stundungsmöglichkeit nach § 21 Abs 2 UmwStG in Anspruch nehmen zu können. Auch für diesen Fall ist nach Verw-Auff Verw (s Schr des BMF v 25.03.1...mehr

Tz. 53 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Hierzu s § 3 UmwStG (SEStEG) Tz 67. Wegen der Anwendbarkeit des § 3c Abs 1 EStG auf Kosten der Übernehmerin s § 4 UmwStG (vor SEStEG) Tz 31.mehr

Tz. 60 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Damit ist der Fall gemeint, in dem die durch Verschmelzung untergehende Kö vorher von einem Nichtanrechnungsberechtigten (ab VZ 1997 wegen der Einfügung des § 50c Abs 11 EStG 1999 auch: von einem Anrechnungsberechtigten; s Tz 65 ) Anteile an einer anderen Kap-Ges erworben hatte und diese Anteile durch die Verschmelzung auf die übernehmende Pe...mehr

Tz. 52 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 § 5 Abs 3 S 1 UmwStG fingiert für Zwecke der Übernahmegewinnermittlung eine Überführung der in einem inl BV gehaltenen Anteile zum stlichen Übertragungsstichtag in das BV der Pers-Ges. MaW: Die Anteile werden nicht tats zum stlichen Übertragungsstichtag in das BV der Pers-Ges eingelegt, sondern nur für Zwecke der Übernahmegewinnermittlung (au...mehr

Tz. 108 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Für Beteiligungen, die nicht von § 17 EStG erfasst werden, gleichgültig, ob diese zu einem ausl PV oder zu einem ausl BV gehören, fingiert das UmwStG keine Einlage in das BV der Pers-Ges. Das bedeutet, dass die nicht iSd § 17 EStG beteiligten ausl AE nicht am Übernahmegewinn bzw -verlust partizipieren. Vor In-Kraft-Treten des § 7 SenkG kommt...mehr

7.1.4.5.1 Allgemeines Tz. 71 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Wenn nichtanrechnungsberechtigte, insbes ausl, AE der übertragenden Kap-Ges Gesellschafter der übernehmenden Pers-Ges werden, stellt sich die Frage, ob deren Statuswechsel vom nichtanrechnungsberechtigten AE einer Kap-Ges zum anrechnungsberechtigten MU einer Pers-Ges als Erwerb (durch die Pers-Ges) iSd § 50c Abs 1 EStG od...mehr

Dötsch, Ges zur Forts der Unternehmens-StRef: Änderungen des UmwStG, DB 1997, 2090 und 2144; Förster, Gleichstellung wes Beteiligungen mit unwes Anteilen bei der Umwandlung von Kap-Ges in Personenunternehmen durch den Gesetzgeber, DB 1997, 1786; Haritz, § 5 Abs 2 S 2 UmwStG - eine systemwidrige Dummenfalle, DStR 1998, 589; Ott, Verlustbeschneidung - Teil II, GmbH-Stpr 1998, 296...mehr

Tz. 1 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 § 4 UmwStG enthält die grundlegenden Vorschriften über die Auswirkungen des Vermögensüberganges auf den Gewinn der übernehmenden Pers-Ges im Fall der Verschmelzung einer Kö auf eine Pers-Ges oder auf den alleinigen Gesellschafter der Kö (s § 9 Abs 1 UmwStG). Weiter ist § 4 UmwStG bei dem Formwechsel einer Kap-Ges in eine Pers-Ges (s § 14 S 1 U...mehr

Füger/Rieger, Anteilskauf und Umwandlungsmodell unter Beteiligung von St-Ausländern, IStR 1995, 257; Füger/Rieger, Das Umwandlungsmodell und St-Ausländer oder Die Furcht vor dem Neuen, IStR 1995, 419; Herfort/Strunk, Step-Up-Modell auch für Erwerbe von Nichtanrechnungsberechtigten? IStR 1995, 415; Jakobs/Plewka, Formwechselnde Umwandlung einer Kap-Ges in eine Pers-Ges aus der S...mehr

4.2.2.1 Allgemeines Tz. 56 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 5 Abs 3 S 2 UmwStG sind nicht der Bw, sondern die AK der Anteile anzusetzen, wenn die AK den Bw unterschreiten und die Anteile innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem stlichen Übertragungsstichtag in ein inl BV des Gesellschafters eingelegt worden sind. Wegen der Voraussetzung, dass inl BV des Gesellschafters vorlieg...mehr

Tz. 29 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Widerspricht ein AE dem Verschmelzungsbeschl des übertragenden Rechtsträgers, hat der übernehmende Rechtsträger ihm nach § 29 Abs 1 Nr 1 UmwG eine angemessene Barabfindung anzubieten. Obwohl der widersprechende AE handelsrechtlich aus der übernehmenden Pers-Ges ausscheidet, wird er nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 26...mehr

Tz. 77 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Zur Hinzurechnung eines Sperrbetrags iSd § 50c EStG 1999 kommt es auch iRd § 4 Abs 5 UmwStG aF nur innerhalb der in § 50c Abs 1 EStG 1999 geregelten zehnjährigen Sperrfrist. Hierzu s § 50c EStG 1999 Tz 78, 79. GlA s Benkert (in H/B, 2. Aufl, § 4 UmwStG Rz 103).mehr

Tz. 104 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Insoweit handelt es sich uE nicht um eine Ausschüttung, sondern um die Vorwegübertragung von Vermögen. Die KSt-Ausschüttungsbelastung ist vor In-Kraft-Treten des StSenkG nicht herzustellen. Nach In-Kraft-Treten des StSenkG sind die §§ 37 und 38 KStG nF während der 18-jährigen Übergangszeit und § 27 KStG nF nicht anzuwenden. Ebenfalls hierzu s...mehr

Tz. 27 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Besitzt die übertragende Kö am stlichen Übertragungsstichtag eigene Anteile, gehen diese nicht auf die übernehmende Pers-Ges über. Die Pers-Ges übernimmt nur die auf sie übergegangenen WG mit dem in der stlichen Schluss-Bil der Übertragerin enthaltenen Wert (s § 4 Abs 1 UmwStG; s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Tz 04.18). Wegen ...mehr

Tz. 26 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Bestehen zwischen der übertragenden Kö und der übernehmenden Pers-Ges Forderungen oder Verbindlichkeiten und gehen diese iRd Umwandlung auf die Übernehmerin über, erlöschen sie mit der Eintragung der Umwandlung in das H-Reg der Übernehmerin durch Konfusion. Ergibt sich durch die Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten ein Gewinn, zB...mehr

Tz. 30 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Die übernehmende Pers-Ges hat das durch die Verschmelzung auf sie übergehende ausl BV mit den in der stlichen Übertragungs-Bil der untergehenden Kap-Ges anzusetzenden Werten (hierzu s § 3 UmwStG nF Tz 43 ff) zu übernehmen. Bei der Ermittlung des Übernahmegewinns ist ausl BV als Bestandteil des übergehenden BV miteinzubeziehen (s Widmann in W/...mehr

Tz. 81 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Wie in § 2 UmwStG nF Tz 18 ff näher erläutert, regelt § 2 UmwStG die stliche Rückwirkung nur für die übertragende Kö und für die übernehmende natürliche Person bzw die Gesellschafter der übernehmenden Pers-Ges, spricht jedoch nicht die AE der übertragenden Kap-Ges an. § 2 Abs 2 UmwStG regelt zwar für den Fall, dass Übernehmerin eine Pers-Ges i...mehr

4.2.5.1 Endgültiges Ausscheiden Tz. 73 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Veräußert ein an der übertragenden Kö beteiligter AE, dessen Beteiligung nicht stverhaftet ist oder dessen Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung vor In-Kraft-Treten des StSenkG nach den §§ 17, 34 EStG 1999 und § 21 UmwStG ermäßigt besteuert wird, vor der Umwandlung der Kö in eine Pers-Ges endgültig seine Be...mehr

3.1 Einlagefiktion der Anteile iSd § 17 EStG zum steuerlichen Übertragungsstichtag (§ 5 Abs 2 S 1 UmwStG) 3.1.1 Allgemeines Tz. 20 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 § 5 Abs 2 UmwStG betrifft die Anteile an der übertragenden Kö iSd § 17 EStG , die am stlichen Übertragungsstichtag nicht zu einem BV eines unbeschr stpfl Gesellschafters der übernehmenden Pers-Ges gehört haben. Diese Anteil...mehr

Tz. 6 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 4 Abs 1 UmwStG hat die Pers-Ges die auf sie übergegangenen WG mit dem in der stlichen Schlussbilanz der übertragenden Kö enthaltenen Wert zu übernehmen. Übergegangene WG iSd § 4 Abs 1 UmwStG sind alle WG, die in der stlichen Schlussbilanz der übertragenden Kö nach § 3 UmwStG angesetzt worden sind. Wegen einzelner Bilanzpositionen in der...mehr

Tz. 102 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Tz 05.12) gilt die Einlagefiktion des § 5 Abs 2 UmwStG für beschr stpfl AE, die durch die Umwandlung Gesellschafter der übernehmenden Pers-Ges werden, wenn es sich bei den Anteilen an der Kap-Ges um eine Beteiligung iSd § 17 EStG (s § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst e EStG) handelt, deren ...mehr

Tz. 22 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Das Verhältnis des stlichen Wertansatzwahlrechts für die Überträgerin nach § 3 UmwStG, das zusammen mit der Bilanzierungsvorschrift für die Übernehmerin in § 4 Abs 1 UmwStG gesehen werden muss, zu den Bewertungsvorschriften für die H-Bil (s § 17 Abs 2 S 2 UmwG für die Überträgerin, § 24 UmwG für die Übernehmerin) ist eines der am härtesten um...mehr

Tz. 103 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Für im Rückwirkungszeitraum beschlossene GA, die im Rückwirkungszeitraum nicht veräußerten Anteilen zuzuordnen sind, bleibt es nach Verw-Auff (s Tz 96) bei dem Grundsatz der Rückbeziehung nach § 2 Abs 1 UmwStG. Für diese Ausschüttungen, die bei der Verschmelzung auf eine Pers-Ges stlich in Entnahmen umzudeuten sind, ist in der stlichen Übert...mehr

Tz. 38a Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Von den Gesellschaftern der übernehmenden Pers-Ges bereits an die übertragende Kap-Ges (entgeltlich oder unentgeltlich) überlassene WG werden infolge der Umwandlung zu Sonder-BV bei der Pers-Ges umqualifiziert. Dies gilt auch für gegenüber der Kap-Ges bestehende Darlehensforderungen. Entspr sind die nach dem stlichen Übertragungsstichtag ent...mehr

Tz. 17 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Bei den AE richtet sich die Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung der Anteile bzw aus der Abfindung nach den allgemeinen estlichen Grundsätzen, dh es kommt zur Besteuerung,mehr