Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

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Rz. 4 Es handelt sich bei dem Kurzmuster um eine rein dingliche Teilung gemäß § 8 WEG. Vorratsaufteilungen haben außerordentlich zugenommen. Die Gründe hierfür sind und waren insbesondere die immer größere Verbreitung Sozialer Erhaltungsverordnungen und jüngst der Erlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)[14] mit weitreichenden Beschränku...mehr

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Rdn 1971 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 892, bei → Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbote, Teil B Rdn 946, bei → Durchsuchung, Allgemeines, Teil D Rdn 1742, und bei den jeweils dort genannten weiteren Stichworten. Rdn 1972 1. Die Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten beschränkt sich bei der Durchsuchung im Wesentlichen a...mehr

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Rdn 3594 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Pflichtverteidiger, Allgemeines, Teil P Rdn 3304. Rdn 3595 1.a) Die gerichtlichen Entscheidungen über die Bestellung/Nichtbestellung eines Pflichtverteidigers sind seit dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung" v. 10.12.2019 (BGBl I, S. 2128) zum 13.12.2019 nicht mehr mit der "einfac...mehr

Rdn 957 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Besetzungseinwand, Teil B Rdn 932. Rdn 958 1. I.d.R. muss sich der Verteidiger mit den Besetzungsfragen schon bei der → Vorbereitung der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 3944, auseinandersetzen. Dabei muss er alle in Betracht kommenden Beanstandungen prüfen (zu richterlichen Erfahrungsmängeln als Besetzungseinwand Lobmüller StV 2015, ...mehr

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Rz. 7 Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis können nach § 227 AO ganz oder teilweise erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die unbillige Härte kann in der Sache selbst liegen, aber auch in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen der Steuerpflichtigen begründet sein. Dementsprechend können im Rahmen des Festsetz...mehr

Flexible Arbeitszeitmodelle werden immer häufiger. Gerade, weil die Gestaltung der Arbeitszeit einen so großen Einfluss auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die soziale Lebensgestaltung der Beschäftigten hat, müssen deren Interessen bei der Erstellung von Arbeitszeitmodellen und -plänen berücksichtigt werden. Selbstverständlich muss die Arbeitszeitgestaltung auch den Not...mehr

Rz. 11 In allen an Deutschland angrenzenden Staaten – mit Ausnahme von Dänemark und Polen – wird eine der deutschen Grunderwerbsteuer vergleichbare Steuer bzw. Abgabe erhoben. Häufig sind diese Abgaben als "Registersteuer" ausgestaltet. Die Steuersätze liegen zwischen 1 % in einzelnen Kantonen der Schweiz und 12,5 % in Belgien. Näheres zur landeseigenen Bezeichnung der vergl...mehr

Schließlich sollten sich Fachkräfte für Arbeitssicherheit auch mit monetären Argumenten wappnen, die Arbeitgeber überzeugen können, sich mit der Thematik zu befassen. Diese wurden bereits in Abschn. 2 "Auswirkungen und Folgen psychischer Belastungen" für den Arbeitgeber skizziert. "Die Verringerung von krankheitsbedingten Fehlzeiten um 1 % spart 350.000 EUR im Jahr ein", sagt...mehr

Die Ergänzungen im Arbeitsschutzgesetz und die ins Leben gerufenen Initiativen sind kein reiner Selbstzweck, denn die Folgen und Auswirkungen der geänderten Arbeitsbedingungen und die demografische Entwicklung machen sich mit spürbaren Kosten auf der individuellen, der betrieblichen und der gesamtgesellschaftlichen Ebene in Form von höheren Kosten im Gesundheits- und Rentenw...mehr

Die Diagnosen psychischer Erkrankungen oder psychischer Störungen (beide Begriffe werden synonym verwendet) steigen seit Jahren an und sind der häufigste Grund für Frühverrentungen. "Der Anstieg der Krankenstandskennziffern aufgrund von psychischen Erkrankungen ist eine der auffälligsten Entwicklungen der letzten Jahre. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich das Arbeitsunfähigkeit...mehr

Fachkräfte für Arbeitssicherheit können niederschwellig Interesse am Thema mit folgenden Wortmarken wecken (Tab. 1):mehr

Trotz eindeutiger Zahlen, Belege, Hinweise und der gesetzlichen Verpflichtung tun sich nach wie vor viele Arbeitgeber schwer mit der Umsetzung der Ermittlung arbeitsbedingter psychischer Belastungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung. Die Umsetzung läuft nur schleppend an. Im Abschlussbericht zum GDA-Arbeitsprogramm Schutz und Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter ps...mehr

Beiträge zur Errichtung der gemeindlichen Kanalisation führen auch dann lediglich zur Wertsteigerung des Grund und Bodens und nicht zu HK des Gebäudes, wenn sich der Kanalbaubeitrag nach der Bebauung des Grundstücks richtet[16]. Hausanschlusskosten: Dagegen zählen die Kosten für die Herstellung der Verbindung vom öffentlichen Kanal zum Haus (sog. Hausanschlusskosten) zu den H...mehr

Anlagearten ...: Die Antragsfristen und Wirkungen des Antrags zur Anwendung der Vereinfachungsregelung richten sich nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage bzw. des BHKW. Die Finanzverwaltung unterscheidet Neuanlagen, die nach dem 31.12.2021 in Betrieb genommen werden,[20] Altanlagen, die nach dem 31.12.2003 und vor dem 1.1.2022 in Betrieb genommen wurden,...mehr

Einheitlicher Betrieb: Alle Photovoltaikanlagen und BHKW, die vom Antragsteller betrieben werden, bilden einen einzigen Betrieb. In die Berechnung der 10,0 kW/kWp-Grenze sind alle deshalb sämtliche Anlagen einzubeziehen – auch wenn diese an unterschiedlichen Standorten oder technisch voneinander getrennt betrieben werden.[13] Infektionsgefahr! In die Berechnung einzubeziehen si...mehr

AK des Grund und Bodens: Einkommensteuerrechtlich handelt es sich bei derartigen Aufwendungen regelmäßig um AK des Grund und Bodens, da sie den Wert des Grund und Bodens erhöhen und kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem errichteten Gebäude besteht[1]. Zu nachträglichen AK des Grund und Bodens kann auch ein Flächenbeitrag i.S.d. § 58 Abs. 1 BauGB führen[2]....mehr

Nach § 35a EStG begünstigt sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Haushalt des Steuerpflichtigen an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen wird.[33] Dagegen ist bei einer (Neu-)Verlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes zwischen einerseits den Kosten für den eigentlichen Grundstücksanschluss (= die Verbindung des ö...mehr

Im Fall von Neu- und Bestandsanlagen wirkt der an das örtlich zuständige Finanzamt (FA) zu richtende Antrag in allen offenen VZ und auch für die Folgejahre. Eine Anlage EÜR ist für den Betrieb der Stromerzeugung nicht mehr abzugeben.[26] Beachten Sie: Die Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ist bei den vom BMF-Schreiben adressierten stromerzeugenden Betrieben ...mehr

Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Wer ein Grundstück erwirbt, muss damit rechnen, dass auf ihn Kosten zukommen, die das Grundstück durch Anschluss an öffentliche Versorgungsleitungen erst nutzbar machen (bei Neubau eines Hauses) bzw. die erforderlich sind, um die erforderliche Infrastruktur (Straßen, Versorgungsleitungen etc.) herzustellen, um das Objekt erst nutzbar zu ...mehr

Voraussetzungen: Ein Wahlrecht zur Behandlung des Betriebs von Photovoltaikanlagen und/oder BHKW als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei soll unter folgenden Voraussetzungen bestehen: eine steuerpflichtige Person oder eine Mitunternehmerschaft betreibt ausschließlich eine oder mehrere Photovoltaikanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von bis zu 10,0 kW/kWp[10] und/ode...mehr

Der Eigentümer eines bereits durch eine Straße erschlossenen Grundstücks kann nachträgliche Straßenbaukostenbeiträge, die die Gemeinde für die bauliche Veränderung des Straßenbelags und der Gehwege zur Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone erhebt, als BA/WK absetzen[11]. Aufwendungen für eine von einem Dritten zu errichtende Privatstraße: Dagegen stellen Aufwendungen des Gr...mehr

Wirtschaftliche Vorteile durch Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage: Beiträge zur Schaffung einer Fußgängerzone führen dann zur Werterhöhung des Grund und Bodens, wenn sie nur von den Grundstückseigentümern dafür erhoben werden, dass ihnen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage wirtschaftliche Vorteile bietet[27]. Freiwillige Aufwendungen zur Förderung seiner ge...mehr

Handelt es sich um ein Gebäude, das privaten Wohnzwecken dient, ist ein BA/WK-Abzug von Aufwendungen, die das Grundstück betreffen, zwar ausgeschlossen – allerdings kann unter bestimmten Voraussetzungen die Steuerermäßigung nach § 35a EStG in Anspruch genommen werden. Nach § 35a Abs. 2 S. 1 Alt. 2 EStG ermäßigt sich die tarifliche ESt, vermindert um die sonstigen Steuerermäßi...mehr

Bei Straßenanliegerbeiträgen und Erschließungsbeiträgen handelt es sich um Aufwendungen, die der Eigentümer für Anlagen zu leisten hat, die außerhalb des Grundstücks liegen (Straßen, Wege, Plätze, Parkflächen etc.). a) Nicht abschreibbare AK des Grund und Bodens AK des Grund und Bodens: Einkommensteuerrechtlich handelt es sich bei derartigen Aufwendungen regelmäßig um AK des G...mehr

Mitteilungspflicht: Entfallen die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Liebhaberei nachträglich, hat der Stpfl./die Mitunternehmerschaft dies dem FA schriftlich mitzuteilen. Sodann ist auch wieder eine Anlage EÜR abzugeben.[29] Als Gründe für den Wegfall der Liebhaberei-Regelung kommen in Betracht: Nutzungsänderung oder Vergrößerung der Photovoltaikanlage auf ein...mehr

Das BMF-Schreiben vom 29.10.2021 zeigt den ehrlichen Willen der Finanzverwaltung, einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten zu wollen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass einzelne Bundesländer eine künftige Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen beabsichtigen.[45] Der zeitnahe Ersatz des BMF-Schreibens vom 2.6.2021 unterstreicht das Bemühen, für...mehr

Bei Gewerbebetrieben spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht.[30] Dies hat das FG Thüringen rechtskräftig für den Betrieb einer Photovoltaikanlage bestätigt.[31] Der BFH hat das diesbezügliche Revisionsverfahren nach Rücknahme der Revision durch die Finanzverwaltung eingestellt.[32] Beachten Sie: Auch eine negative Ergebnisprognose erschüttert...mehr

BMF-Schreiben vom 2.6.2021 ...: Am 2.6.2021 erließ das BMF ein Schreiben zur Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken (BHKW).[5] Hiermit räumte die Finanzverwaltung den Steuerpflichtigen ein antragsgebundenes Wahlrecht ein, den Betrieb solcher Anlagen als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei qualifizieren zu lassen. ... w...mehr

Mit dem Wort "Anliegerbeiträge" verbindet man in der Praxis eine Vielzahl von Beiträgen, die die Gemeinden nach dem Baugesetzbuch (BauGB) bzw. aufgrund gesetzlicher Ermächtigungen der Länder (z.B. in den Kommunalabgabengesetzen) vom Eigentümer eines Grundstücks erheben. Finanziert werden damit u.a. Erschließungsanlagen (z.B. öffentliche Straßen, Parkflächen, Grünanlagen, Immiss...mehr

Der vorstehende Überblick über die zu "Beiträgen rund um das Grundstück" ergangene Rechtsprechung zeigt, dass es entscheidend von der Art der durchgeführten Maßnahme abhängt, ob die Aufwendungen einkommensteuerrechtlich als nicht abziehbare AK des Grund und Bodens zu behandeln sind, die sich lediglich bei der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks bzw. ...mehr

Aufgrund der zahlreichen Anforderungen an die Errichtung einer internen Meldestelle, wird sich die Umsetzung in der Praxis häufig sehr schwierig gestalten. Insbesondere bei großen Unternehmen wird die Errichtung einer internen Meldestelle mit höheren Kosten und einem großen Aufwand verbunden sein. Verantwortliche sollten dennoch nicht immer zu der kostengünstigsten oder einf...mehr

Rz. 2 Das GewStG kennt verschiedene Zerlegungsmaßstäbe. Den Regelmaßstab enthält § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG. Er richtet sich ausschließlich nach den Lohnsummen in den Betriebsstätten. Daneben bestehen besondere Vorschriften für die Zerlegung des GewSt-Messbetrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG für Anlagen zur Erzeugung von Wind- bzw. Solarenergie, nach § 30 GewStG für mehrgemeind...mehr

Zeilen 19–22 Wichtig Leistungsempfänger schuldet Umsatzsteuer Umsätze, bei denen der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 5 UStG schuldet[1], sind nicht hier einzutragen, sondern in Zeile 49. Als Bemessungsgrundlage sind stets Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer) einzutragen. Berechnet und verbucht der Unternehmer Entgelt und Umsatzsteuer in einem Betrag, muss er das...mehr

Zusammenfassung Eine GmbH kann ihre Gründungskosten im angemessenen Umfang selbst tragen. Die konkrete Höhe hängt vom Einzelfall (z.B. dem Vorhandensein von Kapitalrücklagen) ab. Zum Sachverhalt Eine GmbH & Co. KG wurde in eine GmbH umgewandelt. Die damit einhergehende Neugründung der GmbH wurde zum Handelsregister angemeldet. Mit der Anmeldung wurde die Satzung der GmbH beim ...mehr

Rz. 55a Dem MD wird ermöglicht, Bundesbeamte auf ihre Dienstfähigkeit zu untersuchen und hierzu Gutachten zu erstellen, wenn die zuständige Behörde sich mit einem entsprechenden Ersuchen an den MD wendet (Satz 1). Voraussetzung ist, dass die Wahrnehmung der übrigen Aufgaben durch den MD für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nicht beeinträchtigt wird. Die Bundes...mehr

Rz. 55e Der MD kann seinen Mitarbeitern unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Bedeutung eine unterstützende Tätigkeit bei Dritten zuweisen (Satz 1). Die Unterstützungsleistung war bis zum 11.12.2021 davon abhängig, dass eine entsprechende Lage vom Bundestag festgestellt wurde (§ 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG). Die Zuweisung wird durch den MD befristet. Die Zuweisung i...mehr

Die Voranmeldung ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums abzugeben (zur Dauerfristverlängerung s. Tz. 3); zugleich ist die selbst errechnete Vorauszahlung zu entrichten.[1] Abgabe- und Fälligkeitszeitpunkt stimmen für vorangemeldete Vorauszahlungen überein. Wichtig Abgabe und Fälligkeitszeitpunkt Die Fälligkeitsregelung des § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG, nach der ...mehr

Rz. 41 Wenn eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur außerhalb des Geltungsbereiches des Vertrages zur Gründung der EG und des Abkommens über den EWR möglich ist, dann kann die Krankenkasse die Kosten für die erforderliche Behandlung übernehmen (§ 18 Abs. 1 Satz 1). Ob die Behandlung nur außerhalb des Ge...mehr

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Rz. 2 Steht die Hebeberechtigung nach § 4 GewStG für denselben stehenden Gewerbebetrieb mehreren Gemeinden zu, ist der GewSt-Messbetrag auf die einzelnen hebeberechtigten Gemeinden durch Zerlegung aufzuteilen. Voraussetzung für die Zerlegung des GewSt-Messbetrags ist nach § 28 Abs. 1 S. 1 GewStG die Unterhaltung von Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Gemei...mehr

Die Zeilen 54–59 erfassen die abziehbaren Vorsteuern, ausgenommen Vorsteuerbeträge, die nach § 24 UStG im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe[1] pauschaliert sind. Abziehbar in der Umsatzsteuer-Voranmeldung sind nur die nach dem deutschen UStG geschuldeten Steuerbeträge. In Deutschland ansässige Unternehmer, die mit ausländischen...mehr

Bisherige steuerliche Behandlung im BMF-Schreiben (alt): Sofern ein Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO zu bejahen ist, sollte gem. BMF-Schreiben (alt) der Steueranspruch so entstehen, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entstanden wäre. In diesem Zusammenhang war die Finanzverwaltung der Auffassung, dass der steuerinduzierte ...mehr