Fachbeiträge & Kommentare zu Kostenerstattung

Ist die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig, hätte also die bedürftige Partei bzw. der bedürftige Beteiligte keinen Anspruch darauf, dass ihm neben dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten auch ein Verkehrsanwalt beigeordnet wird, dann darf der auswärtige Anwalt nicht ohne weiteres beigeordnet werden, weil durch seine Beiordnung Mehrkosten entstehen würden (...mehr

Das BAG hat seine Rechtsprechung zum Zugang für Klagen der GmbH-Geschäftsführer zum Arbeitsgericht geändert (s. Beschl. v. 22.10.2014 – 10 AZB 46/14, NZA 2015, 60 und Beschl. v. 3.12.2014 – 10 AZB 98/14, NZA 2015, 180, hierzu Lunk NJW 2015, 528, Stagat NZA 2015, 193 und Anm. ZAT 2015, 64). Nach § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG gelten in Betrieben einer juristischen Person die Kraft Gese...mehr

Kurz nach seiner Entscheidung Ende 2014 (NJW 2015, 1298 = NZV 2015, 177 = DAR 2015, 309 = zfs 2015, 328) musste sich der BGH erneut mit dem Umfang des Kostenersatzes für die Beseitigung einer Ölspur befassen (NZV 2015, 587 = DAR 2016, 133). Bei der Bemessung des zu ersetzenden Geldbetrags ist davon auszugehen, dass der Geschädigte grundsätzlich die freie Wahl unter den Mitte...mehr

Wird aufgrund gesetzlicher Vorgaben (vgl. etwa § 85 Abs. 1 S. 1, 3 SächsPersVG) bei der Dienstbehörde eine Einigungsstelle gebildet, die aus je drei Beisitzern besteht, die von der Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen, trägt die Dienststelle...mehr

Wer einen Pkw aus dem VW-Konzern erworben hat, der von dem sog. Abgas-Skandal betroffen ist, und deshalb gegen den Verkäufer oder Hersteller klagen möchte, hat gute Chancen, dass seine Rechtsschutzversicherung diesen Rechtsstreit decken muss. Darauf wies kürzlich eine Online-Zeitschrift hin, die sich auf mehrere jüngst ergangene Gerichtsentscheidungen bezog. Danach haben glei...mehr

Weder die AGB-Banken noch die AGB-Sparkassen enthalten eine Klausel, die dem Kunden einen Auskunftsanspruch gegen die Bank einräumt. Hingegen werden einseitig die Mitwirkungspflichten des Kunden bestimmt, die Auskunftsansprüche des Kreditinstituts festlegen, so in Nr. 11 AGB-Banken (Mitwirkungspflichten des Kunden) und Nr. 20 AGB-Sparkassen (Mitwirkungs- und Sorgfaltspflicht...mehr

Die Haftung des Spediteurs ist in der Ziff. 22 ADSp 2003 geregelt. Gemäß Ziff. 22.1 ADSp 2003 haftet der Spediteur bei all seinen Tätigkeiten nach den gesetzlichen Vorschriften. Demnach haftet der Spediteur bei Frachtgeschäften und Speditionsgeschäften gem. den §§ 425, 461 Abs. 1 HGB für Güterschäden. Im Rahmen der Haftungsbegrenzungen sind die Ziff. 23.1–23.3 ADSp 2003 zu b...mehr

Gemäß § 51 Abs. 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger eigene Ansprüche gegen den Leistungsberechtigten gegen pfändbare Geldleistungsansprüche des Leistungsberechtigten aufrechnen. § 51 Abs. 2 SGB I erweitert die Aufrechnungsmöglichkeit für Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen und Beitragsansprüche bis auf die Hälfte einer laufenden Geldleistung, so...mehr

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet, wenn die Streitigkeit unter einen der im Arbeitsgerichtsgesetz (§§ 2 ff. ArbGG) aufgelisteten Gegenstände fällt. Die Arbeitsgerichte sind damit ausschließlich zuständig. Das Verfahren vor den Arbeitsgerichten unterteilt sich grundsätzlich in zwei verschiedene Verfahrensarten, das Urteilsverfahren gem. §§ 2, 46 ff....mehr

Problematisch gestaltet sich ferner die Frage nach der Anrechenbarkeit von zusätzlichen Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn. Der Gesetzgeber hat (trotz der Bitte des Bundesrates auf gesetzgeberische Klarstellung) darauf verzichtet, festzuhalten, welche Entgeltbestandteile bei der Feststellung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind. Fest steht, dass die Arbeitsvertra...mehr

Der Kläger des vorliegenden Verfahrens (BVerwG, Urt. v. 30.6.2016 – 5 C 1/15) ist ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein. Er beschäftigt Mitarbeiter sowohl in Deutschland als auch im Ausland, um entsprechend seiner Satzung u.a. Menschen in Not zu helfen. Zur Erreichung dieses Zwecks rekrutiert er vor allem für Hilfseinsätze im Ausland Freiwillige, mit denen er...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 beschreibt ganz allgemein, in welcher Form die Leistungen der Pflegeversicherung erbracht werden, nämlich als Dienst-, Sach- und Geldleistungen oder auch als Kostenerstattung, ohne die Voraussetzungen und den Umfang hierfür festzulegen. Dieses geschieht im 4. Kapitel (vgl. §§ 28 ff.). Auch werden in § 4 keine Begriffsdefinitionen zu den einzelnen Leistung...mehr

Festgesetzt werden können sämtliche Kosten der Partei, die mit der Durchführung des Rechtsstreits im Zusammenhang stehen. Dazu zählen neben den Kosten des Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten und den Gerichtskosten auch die Parteikosten und u.U. auch Vorbereitungskosten. Zu Einzelheiten der erstattungsfähigen Kosten siehe Schneider/Thiel, ABC der Kostenerstattung, 3. Auf...mehr

Ausschluss der Kostenerstattung beachten Für die Festsetzung gilt das Gleiche wie für die zivilrechtlichen Verfahren (siehe I.). Zu beachten ist, dass nach § 12a Abs. 1 ArbGG in erstinstanzlichen Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten Kostenerstattungsansprüche hinsichtlich der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten sowie eine Entschädigung der Partei we...mehr

Für das Erinnerungsverfahren werden keine Gerichtsgebühren erhoben. Der Anwalt erhält eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Mehrere Erinnerungen gegen denselben Kostenfestsetzungsbeschluss gelten als eine Angelegenheit, § 16 Nr. 10a RVG. Auch hier kommt eine Erhöhung bei mehreren Auftraggebern in Betracht, wenn der Gegenstand derselbe i...mehr

Die verstorbene Klägerin hatte vor dem SG die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung einer Hinterbliebenenrente unter Anerkennung von Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) in der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes beantragt. Dieses Klagebegehren war erfolgreich. Die Beklagte erkannte den klägerischen A...mehr

Die Entscheidung ist in der Sache falsch. Zu Recht geht die ganz überwiegende Rechtsprechung davon aus, dass die Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig sind:mehr

Die nach §§ 164, 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung ist unbegründet. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle v. 7.9.2015 ist rechtmäßig und nicht zu beanstanden. Nach § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Nach § 16 Nr. 5 RVG sind unter anderem das Verfahren über einen Antrag auf Anordnu...mehr

Rz. 19 Hauser, Keine Kostenerstattung bei Personalunion von Amtsvormund und Fachkraft im ASD, JAmt 2002 S. 6. Kaufmann, Das Jugendamt als Vormund und als Sozialleistungsbehörde – Probleme der Doppelfunktion, DAVorm 1998 S. 481. Kleinhardt, Zur Zulässigkeit einer organisatorischen Kopplung von Amtsvormund und Wirtschaftlicher Jugendhilfe, DAVorm 2000 S. 295. Kopp , Zur Nichtigkei...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1403 Literaturhinweise: s. ...mehr

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Selbstständige, nicht formell verbundene oder als solches getrennte Bußgeldverfahren führen zu mehreren Angelegenheiten bzw. mehreren Rechtsfällen i.S.d. § 15 RVG, unabhängig davon, ob sie in einem Aktenband geführt werden. Der Rechtsanwalt hat deshalb bei einer derartigen Durchführung für jedes dieser Verfahren Anspruch auf gesonderte Gebühren und Auslagen. Sofern es im Bere...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Sowohl die Einigungs- und Erledigungsgebühr als auch die fiktive Terminsgebühr greifen die konkrete Höhe der Verfahrensgebühr an. Hintergrund für die Anpassung der Einigungs- und Erledigungsgebühr und Verfahrensgebühr war die Auffassung des Gesetzgebers, dass in einem einfachen Verfahren auch eine einfache Einigung oder Erledigung herbeigefü...mehr

Die sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Beschwerdeführer kann Erstattung der ihm entstandenen Auslagen in Höhe der Gebühren eines Wahlverteidigers verlangen, wenn er einen Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse hat, § 52 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 RVG. Demnach steht ihm eine Erstattung von in 16 Verfahren geltend gemachten Wahlverteidigergebühren in Höhe von je...mehr

Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. Das OLG München hat sich allerdings mit einem Problem der Entscheidung nicht befasst. 1. Anwalt in eigener Sache Die Gebührenregelungen des RVG und damit auch die Anrechnungsvorschrift der Anm. zu Nr. 3307 VV RVG gelten für den in eigener Sache tätig gewesenen Rechtsanwalt – hier also für die Mitglieder der beklagten Anwaltssozietä...mehr

– überarbeitete Fassung 5. April 2016 – VORBEMERKUNG Auf der Basis der ersten Fassung eines einheitlichen Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem Jahre 2013 hat die Streitwertkommission unter Auswertung der Stellungnahmen und Vorschläge aus der Anwaltschaft, von Seiten der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, von Seiten der Versicherungswirtschaft und ...mehr

Leitsatz Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist (gegen BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl ...mehr

"II. Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; der Senat teilt die Auffassung der Rechtspflegerin, wonach die Anrechnungsvorschriften nicht dem Schutz des Erstattungspflichtigen dienen, weshalb auch § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO hier nicht einschlägig ist." Das RVG enthält eine Reihe von Vorschriften über Gebührenanrechnungen,...mehr

Der Kl. macht Ansprüche aus seiner Hausratversicherung unter Geltung der VHB der Bekl. wegen eines versuchten, bedingungsgemäß versicherten Einbruchsdiebstahls geltend, bei dem drei einflügelige Terrassentüren im Wohnzimmer und ein zweiflügeliges Fenster im Schlafzimmer beschädigt wurden. Zwischen den Parteien ist die Höhe der notwendigen Reparaturkosten streitig. § 27 Abs. 1...mehr

Leitsatz § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) wird durch ein zeitlich nachfolgendes DBA nicht verdrängt. Normenkette § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des StÄndG 2003, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des AltEinkG, § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007, Art. 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Art. 19 Abs. 4, Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA...mehr

Rz. 16 Eine Ausnahme vom Grundsatz der Kostenfreiheit (s. Rz. 15) galt bis zum 29.6.2013 nur dann, wenn die Mahnung gem. § 259 Satz 2 AO a.F. im Wege der Postnachnahme erfolgte. Aufgrund der Automatisierung des Mahnverfahrens durch die Finanzverwaltung wurde als Folgeänderung der Streichung des § 259 Satz 2 AO a.F. durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz[1] auch § 337...mehr

Rz. 1 § 345 AO stellt klar, dass Reisekosten des Vollziehungsbeamten in keinem Fall als Auslagen nach § 344 AO vom Vollstreckungsschuldner zu erstatten sind. Diese sind bereits durch die Gebühren abgegolten. Die Vorschrift schränkt daher lediglich klarstellend aus Gründen der Gleichstellung aller Vollstreckungsschuldner – unabhängig von der Entfernung zwischen Vollstreckungs...mehr

Rz. 9 Im Vollstreckungsverfahren hinzugezogene Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständige sind nach § 107 AO in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes in dem dort vorgesehenen Umfang[1] zu entschädigen. Ebenso vom Auslagenersatz erfasst ist die Entschädigung eines Treuhänders nach § 318 Abs. 5 Satz 1 AO im Rahmen der Pfändung eines Anspr...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, bei einem Vergleichsschluss seien die Kosten der Nebenintervention in dem Maße vom Gegner zu tragen, wie dieser auch die Kosten der von dem Nebenintervenienten unterstützten Hauptpartei zu tragen habe. Dies folge aus § 101 ZPO und gelte unabhängig davon, ob der Nebenintervenient an dem Vertragsschluss b...mehr

Die Entscheidung enthält leider einen Schönheitsfehler: Sie hätte in dieser Form nicht ergehen dürfen. Zugrunde lag ein Kostenfestsetzungsverfahren. Im Kostenfestsetzungsverfahren wird aber nur über die Ausfüllung des Kostenerstattungsanspruchs entschieden, nicht aber über den Streitwert des Verfahrens. Der Streitwert ist vielmehr im Verfahren nach § 63 GKG festzusetzen. Fehlt...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; der Senat teilt die Auffassung der Rechtspflegerin, wonach die Anrechnungsvorschriften nicht dem Schutz des Erstattungspflichtigen dienen, weshalb auch § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO hier nicht einschlägig ist. Das RVG enthält eine Reihe von Vorschriften über Gebührenanrechnungen, neben...mehr

Mit Bescheid v. 11.11.2007 setzte der Beklagte rückwirkend ab dem 1.3.2007 einen Kostenbeitrag des Klägers in Höhe von 710,00 EUR im Monat zu den Aufwendungen für die seinem Sohn gewährte laufende Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege fest und forderte für die Zeit v. 1.3.2007 bis zum 30.11.2011 unter Berücksichtigung der tatsächlich gewährten Leistungen einen Gesam...mehr

Die Erinnerung richtet sich im Wesentlichen gegen die Höhe der fiktiven Terminsgebühr. Nach dem Wortlaut des S. 2 der Anm. zu Nr. 3106 VV beträgt die fiktive Terminsgebühr 90 % der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nr. 1008 VV. Da die Verfahrensgebühr mit 50,00 EUR beantragt und antragsgemäß fest...mehr

Kontrovers diskutiert wird derzeit die Frage, ob im Falle einer Abrechnung auf Totalschadenbasis beim Erledigungswert, also bei dem Wert, nach dem sich die dem Geschädigten zu erstattenden Anwaltsgebühren richten, ein erzielter bzw. zu erzielender Restwert abzuziehen ist oder ob nach dem Wiederbeschaffungswert ohne Restwertanrechnung abzurechnen ist. Erledigungswert ist Gesam...mehr

Rz. 70 Bethäuser, Zur Auslegung des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens, DVBl. 1983 S. 536. Berger , Die Sozialhilfeansprüche von Ausländerinnen und Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen des Sozialhilfebezugs, Diss., Bonn 2005. Budde, Sozialhilfe für "Bürgerkriegsflüchtlinge" – Zur Problematik des § 120 BSHG, MDR 1994 S. 644. B...mehr

Rz. 61 Absatz 5 Satz 2 dient dazu, die hohen und lange andauernden Sozialhilfelasten auf die Bundesländer angemessen zu verteilen und aus diesem Grund ihre Verlagerung in andere Bundesländer durch Binnenwanderung zu verhindern (vgl. Groth, in: Beck-OK Sozialrecht, § 23 Rz. 23; Wahrendorf, a. a. O., § 23 Rz. 53). Außerdem soll die missbräuchliche (mehrfache) Inanspruchnahme v...mehr

In der Sache hat das Rechtsmittel, mit dem der Kläger nur Deckung für die gerichtlichen (nicht auch die außergerichtlichen) Kosten verlangt, Erfolg. Die Feststellungsklage ist zulässig. Ein Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO besteht, da der Beklagte einen Anspruch des Klägers bestreitet. Das festzustellende Rechtsverhältnis ist auch ausreichend konkret beschrieben...mehr