Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / e) Pflegeversicherung

Rz. 384 Abzusetzen sind in jedem Falle etwaige Leistungen der Pflegeversicherung nach SGB XI. Diese gehen stets kraft Gesetzes auf den Versicherungsträger (Pflegekasse) über (§ 116 SGB X). Rz. 385 Tipp Vermehrte Bedürfnisse geltend zu machen, wird immer wieder vergessen. Oft handelt es sich nur um kleine Positionen immer wiederkehrender Kosten, an die keiner denkt, z.B. leben...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / a) Konkrete Abrechnung des tatsächlichen Reparaturaufwandes

Rz. 67 Wenn der Geschädigte sein Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt, kann er den tatsächlichen Reparaturaufwand konkret abrechnen. In diesem Fall spielt es keine Rolle, ob der Geschädigte das Fahrzeug weiternutzt oder unmittelbar nach der Reparatur verkauft (BGH v. 5.12.06 – VI ZR 77/06 – VersR 2007, 372 = zfs 2007, 328 = r+s 2007, 122 = DAR 2007, 201 = NZV 2007, 180; BGH...mehr

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§ 2 Haftungsgrundlagen / 4. Verschulden

Rz. 46 Grundsätzlich haftet der Schädiger nach § 276 BGB für Vorsatz und jede Form der Fahrlässigkeit. Bei Vorsatztaten des unmittelbaren Schädigers besteht jedoch nach § 103 VVG für den Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer ein subjektiver Risikoausschluss. Der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer haftet somit nur für jede Form der Fahrlässigkeit seines Versicherungsnehmers (Schäd...mehr

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§ 2 Haftungsgrundlagen / VI. Billigkeitshaftung – § 829 BGB

Rz. 197 Nach § 829 BGB kann ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen eine Haftung der nach §§ 827, 828 BGB nicht verantwortlichen Personen begründet sein. Voraussetzung hierfür ist,mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / c) Weder konkrete Abrechnung von Reparaturkosten noch Weiternutzung

Rz. 74 Wenn der Geschädigte weder tatsächlich entstandene Reparaturkosten konkret abrechnet noch das Fahrzeug für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nach dem Unfall weiternutzt, sondern durch eine Veräußerung den Restwert realisiert, besteht lediglich ein Schadensersatzanspruch in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwandes (BGH VersR 2005, 1257 = NZV 2005, 453; Wellner, K...mehr

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§ 5 Passivlegitimation und ... / 2. Durch die Reparatur/Wiederbeschaffung entstehende weitere Schäden

Rz. 94 Ein weiterer häufig in Betracht kommender Fall ist, bei Klagen wegen Sachschäden an Kfz, die vor der Schadensbeseitigung erhoben werden, neben dem Leistungsantrag auf Ersatz des Netto-Reparaturaufwandes oder des Netto-Wiederbeschaffungsaufwandes einen zusätzlichen Feststellungsantrag mit aufzunehmen. Dieser kann z.B. wie folgt formuliert werden: Formulierungsbeispiel "...mehr

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§ 13 Versicherungsrecht im ... / bb) Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz gem. § 26 ARB

Rz. 325 Beim Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz gem. § 26 ARB ist eine Besonderheit betreffend die mitversicherten Kinder zu beachten. Beispiel Der 18-jährige, kurz vor dem Abitur stehende Sohn des Versicherungsnehmers mit Rechtsschutz nach § 26 ARB 94 wird mit seinem eigenen, auf ihn zugelassenen Pkw "geblitzt". Rz. 326 Der Sohn erhält keinen Rechtsschutz, weil grunds...mehr

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§ 6 Quotenvorrecht / Literaturtipps

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§ 12 Vergleich und Verjährung / 1. Regelmäßige Verjährungsfrist

Rz. 85 Im Zuge der Vereinheitlichung des Verjährungsrechtes wurde die regelmäßige Verjährungsdauer von 30 Jahren (§ 195 BGB a.F.) auf drei Jahre (§ 195 BGB n.F.) verkürzt. Die Verjährungsregel des § 852 BGB a.F. für deliktische Ansprüche wurde aufgehoben. Es gilt nun grundsätzlich für alle Ansprüche die einheitliche Frist des § 195 BGB von drei Jahren. § 195 BGB lautet: "Die...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / cc) Daten zum Fahrzeugschaden

Rz. 223 Soweit ein Sachverständiger mit der Schadensschätzung beauftragt worden ist, werden die Adressangaben über den bereits beauftragten Kfz-Sachverständigen benötigt. Gegebenenfalls muss der Geschädigte darauf hingewiesen werden, dass ein Sachverständigengutachten erforderlich ist und ihm sind Adressen von – öffentlich bestellten – Sachverständigen zu benennen. Es empfie...mehr

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§ 6 Quotenvorrecht / II. Kongruenz

Rz. 6 Nimmt der Geschädigte seine Vollkaskoversicherung in Anspruch, gehen seine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG insoweit auf den Kaskoversicherer über. Rz. 7 Gem. § 86 Abs. 1 S. 2 VVG darf sich dieser Forderungsübergang jedoch nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers, also des Geschädigten, auswirken, d.h., dass der gesetzliche Überga...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / 10. Mehrwertsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung

Rz. 459 Wenn der Geschädigte gem. § 15 UStG vorsteuerabzugsberechtigt ist, ist er verpflichtet, den Schädiger in Höhe der Mehrwertsteuer zu entlasten und netto abzurechnen. Das gilt für alle Schadenspositionen, auch für die Anwaltskosten. Ein Nachteil entsteht dem Geschädigten dadurch nicht, da er in Höhe der Mehrwertsteuer seine eigene Steuerlast gegenüber dem Finanzamt dur...mehr

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§ 2 Haftungsgrundlagen / 6. Haftung gegenüber Insassen

Rz. 263 Nach bis zum 31.7.2002 geltendem Recht war die Gefährdungshaftung des Halters gegenüber unentgeltlich beförderten Insassen seines Pkw ausgeschlossen (§ 8a Abs. 1 S. 1 StVG a.F.). Rz. 264 Durch die Neufassung des § 8a StVG durch das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz wird auch den unentgeltlich beförderten Insassen eines Pkw ein Schadenersatzanspruch – auch auf Schme...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / d) Späterer Wechsel von fiktiver zu konkreter Abrechnung

Rz. 130 Hin und wieder wird noch die Auffassung geäußert, nach erklärter fiktiver Abrechnung sei ein "Umsteigen" auf eine konkrete Berechnung nicht mehr möglich (so OLG Köln DAR 2001, 405). Das Problem stellt sich regelmäßig dann, wenn die Reparatur später doch noch höher ausfällt, als sie von dem Sachverständigen geschätzt wurde. Eine solche Bindung tritt jedoch nach herrsc...mehr

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§ 2 Haftungsgrundlagen / (3) Ehegatten

Rz. 100 Auch unter Ehegatten kann im Straßenverkehr ausnahmsweise eine Haftungsbegrenzung auf grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Rz. 101 Beschädigt die Ehefrau beispielsweise leicht fahrlässig das Kfz ihres Ehemanns, kann dieser wegen §§ 1359, 1353 Abs. 2 S. 2 BGB den Fahrzeugschaden von seiner Ehefrau nicht ersetzt verlangen, wenn sich die ansonsten haftende Ehefrau im Rahmen i...mehr

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§ 13 Versicherungsrecht im ... / 1. Bedeutung der Verkehrs-Rechtsschutzversicherung

Rz. 286 Im Bereich des Verkehrsrechts – wie in keinem anderen Rechtsgebiet – findet sich der größte Anteil rechtsschutzversicherter Mandanten. Das hängt damit zusammen, dass die Verkehrs-Rechtsschutzversicherung separat von Automobilclubs (wie ADAC, ACE) und zunehmend von Kfz-Haftpflichtversicherern durch ein einfaches Kreuz auf dem Versicherungsantrag zur Kraftfahrtversiche...mehr

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§ 5 Passivlegitimation und ... / 5. Inländischer Gerichtsstand bei EU-Auslandsunfällen

Rz. 87 Eine Besonderheit gilt bei einem Unfall im EU-Ausland. Der bei einem Unfall im EU-Ausland Geschädigte hat gem. Art. 11 EuGVVO gegen den gegnerischen Haftpflichtversicherer, der seinen Geschäftssitz in der EU hat, einen Direktanspruch. Rz. 88 Nach inzwischen durch den EuGH (zfs 2008, 139 = VersR 2008, 111 = NZV 2008, 133 = DAR 2008, 17) bestätigter Rechtsprechung des BG...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / cc) Streitigkeiten mit dem eigenen Haftpflichtversicherer

Rz. 464 Kommt es zu Streitigkeiten mit dem eigenen Kfz-Haftpflichtversicherer des Mandanten, z.B. wegen einer Regressforderung aufgrund einer vom Versicherer behaupteten Obliegenheitsverletzung, so handelt es sich hierbei ebenfalls um eine selbstständige Angelegenheit (versicherungsvertragsrechtlicher Art), zu trennen von der Geltendmachung von Schadensersatz beim gegnerisch...mehr

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§ 2 Haftungsgrundlagen / aa) Unmittelbare Schäden und Folgeschäden

Rz. 9 Reparaturkosten für den unfallbeschädigten Pkw (BGH NJW 1976, 1396), die Bergungskosten, die Wertminderung sowie der Wertersatz bei Totalschaden sind z.B. unmittelbare Schäden. Rz. 10 Sachfolgeschäden sind der Nutzungsausfall, die Mietwagenkosten und die dem Geschädigten entstehenden Rechtsverfolgungskosten, aber auch z.B. der Schaden, der anlässlich der unfallbedingten...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / bb) Begriff der außergerichtlichen "Mittelgebühr"

Rz. 468 Streit herrschte von Anfang an darüber, mit welchem Wert die Mittelgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Abwicklung von Kfz-Schadensfällen anzusetzen ist (vgl. hierzu Madert, Die Mittelgebühr nach Nr. 2400 VV, zfs 2004, 301 ff.; Riedmeyer, Höhe der Mittelgebühr bei zivilrechtlichen Ansprüchen aus Verkehrsunfällen, DAR 2004, 262 f.). Diese Frage hat erhebliche wirtschaf...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / j) Zuschläge für weitere Nebenleistungen (Winterreifen, Zustell-/Abholkosten)

Rz. 225 Grundsätzlicher Streit entsteht immer wieder zu der Frage, inwieweit Kosten für Winterreifen gesondert zu ersetzen sind. Richtig ist zwar, dass nach der Neuregelung des § 2 Abs. 2, Abs. 3a StVO Winterreifen zu der für die Wintermonate erforderlichen Ausstattung eines Kfz und daher zur entsprechenden Verpflichtung des Vermieters gehören, dem Mieter ein verkehrstauglic...mehr

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§ 13 Versicherungsrecht im ... / d) Kosten privater Sachverständiger gem. § 5 Abs. 1 f ARB

Rz. 361 Grundsätzlich werden vom Rechtsschutzversicherer keine Privatgutachterkosten erstattet, was einen generellen Anreiz für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens bietet. Hinweis Bei einem selbstständigen Beweisverfahren wird der Sachverständige vom Gericht herangezogen, sodass die diesbezüglichen Sachverständigenkosten gem. § 5 Abs. 1 c ARB versichert si...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / e) Verkauf in unrepariertem Zustand

Rz. 133 Der Geschädigte verliert die Möglichkeit zur "fiktiven Schadensabrechnung" auch nicht etwa dadurch, dass er das Fahrzeug unrepariert in Zahlung gibt oder verkauft (BGHZ 66, 239 ff.; BGH NJW 1985, 2469; 1992, 903; OLG Köln NJW-RR 1993, 1437). Wird das (nicht total-)unfallbeschädigte Kfz von dem Geschädigten unrepariert veräußert, kann der Geschädigte im Rahmen der von...mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / 7. Herausforderungs- und Verfolgungsfälle

Rz. 269 Adäquat verursacht ist der Schaden auch in den so genannten Herausforderungs- und Verfolgungsfällen. Damit sind diejenigen Fälle gemeint, in denen der eingetretene Schaden erst durch ein eigenes Verhalten des Geschädigten bedingt wird. Rz. 270 Beispiel Ein Autofahrer wird von einem anderen gerammt. Da sich der Verursacher nach der Kollision unerlaubt entfernt und der ...mehr

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§ 2 Haftungsgrundlagen / II. Verweisungsprivileg bei Beamten

Rz. 349 Nach § 839 Abs. 1 S. 2 BGB kann ein Beamter im Falle der fahrlässigen Schadensverursachung nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Rz. 350 Bei einer Haftung nach § 839 BGB besteht damit eine subsidiäre Staatshaftung, die wegen Art. 34 GG aber nicht den handelnden Beamten selbst, sondern den Staat bzw. ...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / dd) Frühere Regulierungsempfehlungen einiger Versicherer

Rz. 522 Das ehemalige so genannte DAV-Abkommen (zutreffender als "Regulierungsempfehlung Gebhardt/Greißinger" bezeichnet) ist mit Wirkung ab 1.7.2004, dem Inkrafttreten des RVG, entfallen. Gerade auch nach Geltung des RVG ist es aber ein wichtiges Anliegen, die Abwicklung von Schadensfällen möglichst unkompliziert und unbürokratisch zu gestalten. Überflüssige Diskussionen be...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / aa) Grundkenntnisse

Rz. 190 Ein Rechtsanwalt, der sich mit Verkehrsrecht befasst, muss in gewissem Umfang auch über unfallrekonstruktive Grundkenntnisse verfügen, um seinen Mandanten von Anfang an richtig zu beraten und im Prozessfall die erforderlichen Anknüpfungstatsachen für einen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrag stellen zu können. Rz. 191 Diese kann er ...mehr

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zfs 01/2020, Auslegung von ... / Sachverhalt

Nachdem RA R. seinen Mandanten im OWi-Verfahren vertreten hatte und dieses Verfahren eingestellt wurde, weil der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, erging im Rahmen des sich dann anschließenden Verfahrens um den Erlass einer Fahrtenbuchanordnung gem. § 31a StVZO eine Anhörung. Dem daraufhin gestellten Akteneinsichtsgesuch von RA R. kam die Behörde nicht nach. Die Behörde ...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / (1) Rechtsdienstleistung, § 2 Abs. 1 RDG

Rz. 50 Nach § 2 Abs. 1 RDG ist eine Rechtsdienstleistung "jede Tätigkeit in konkreten fremden Rechtsangelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert". Liegt eine solche Rechtsdienstleistung vor, ist zu prüfen, ob diese ausnahmsweise nicht nur Rechtsanwälten oder Verbänden (wie z.B. dem ADAC) vorbehalten ist, sondern als so genannte Nebenleistung ...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / 1. Reparaturaufwand unterhalb des Wiederbeschaffungsaufwandes

Rz. 62 Beispiel Rz. 63 Liegt der Reparaturaufwand unterhalb des Wiederbeschaffungsaufwandes, stellt die Reparatur des Fahrzeugs die günstigste For...mehr

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§ 13 Versicherungsrecht im ... / h) Diebstahl des Fahrzeugs

Rz. 199 Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Diebstahls des Fahrzeugs schlägt der "Goslarer Orientierungsrahmen" eine Kürzung um 75 % bei im Zündschloss steckendem Zündschlüssel (ebenso jüngst OLG Dresden r+s 2020, 148) und um 25 % bei sonstigem gefahrgeneigten Umgang mit Kfz-Schlüsseln vor. Rz. 200 Das LG Traunstein (v. 12.5.2011 – 1 O 3826/10) hat eine Kürzung um 50 % in...mehr

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zfs 01/2020, Anspruch des L... / Sachverhalt

Die Parteien waren durch einen Leasingvertrag betreffend das Fahrzeug A Typ B verbunden, der aufgrund eines entsprechenden Leasingantrages des Kl. vom 2.5.2017 zustande kam. Auf den Inhalt des Leasingvertrages nebst den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Leasing von Kfz wird Bezug genommen. In der Nacht vom 7.6.2018 auf den 8.6.2018 wurde das in Rede stehende Leasingfah...mehr

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§ 3 Haftungsbegrenzungen / 6. Fahrt mit verkehrsuntüchtigem Fahrer

Rz. 71 Ein Fahrgast, der sich einem verkehrsuntüchtigen Fahrer anvertraut, muss sich ein Mitverschulden nach § 254 BGB nur dann anrechnen lassen, wenn sich ihm begründete Zweifel an der Fahrtauglichkeit des Fahrers aufdrängten (BGH VersR 1972, 398; 1967, 288; 1967, 974; 1967, 282). Rz. 72 War dem verletzten Kfz-Insassen der vorangegangene Alkoholgenuss des Fahrzeugführers bek...mehr

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§ 13 Versicherungsrecht im ... / 3. Wartezeit gem. § 4 Abs. 1 S. 3 ARB

Rz. 406 Gem. § 4 Abs. 1 S. 3 ARB besteht bei den Leistungsarten § 2b bis 2 g (also nicht beim Schadensersatz- und Straf-/OWi-Rechtsschutz) eine Wartezeit. Das bedeutet, dass kein Rechtsschutz besteht, wenn der Versicherungsfall innerhalb von 3 Monaten seit Vertragsbeginn eingetreten ist. Vorsicht Inzwischen gibt es Individualklauseln mit der Vereinbarung einer längeren Wartez...mehr

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§ 13 Versicherungsrecht im ... / aa) Schadensersatz-Rechtsschutz gem. § 2 a ARB

Rz. 329 Beim Schadensersatz-Rechtsschutz gem. § 2 a ARB ist zu berücksichtigen, dass lediglich die Geltendmachung von gesetzlichen Schadensersatzansprüchen, niemals jedoch die Abwehr versichert ist, da letztere in den Bereich der Haftpflichtversicherung fällt (vgl. oben Rdn 278 ff.). Ferner besteht ein genereller Ausschluss für Schadensersatz aufgrund von absoluten Rechten i...mehr

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§ 12 Vergleich und Verjährung / a) Verjährungshemmung nach § 115 Abs. 2 S. 3 VVG

Rz. 141 Gem. § 115 Abs. 2 S. 3 VVG tritt mit der Anmeldung des Anspruches beim Haftpflichtversicherer Hemmung der Verjährung ein. Der Direktanspruch gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer ist ebenso wie der Schadensersatzanspruch gegen den Versicherten vom Zugang der Anmeldung beim Versicherer bis zu dessen Entscheidung in Textform gehemmt. Rz. 142 Eine allgemeine Ansp...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / i) Versicherungsschutz des Mietwagens

Rz. 221 Soweit der Geschädigte für sein eigenes unfallbeschädigtes Fahrzeug keine Vollkaskoversicherung oder Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hatte, wird die Meinung vertreten, er könne derartige, in den Mietwagenkosten enthaltene Beträge nicht erstattet verlangen (OLG Oldenburg zfs 1983, 203; OLG Hamm NZV 1994, 431). Rz. 222 Kosten einer für ein Ersatzfahrzeug abgeschl...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / b) Merkantile Wertminderung

Rz. 193 Trotz ordnungsgemäß durchgeführter Reparatur bzw. der Verwendung von Neuteilen (AG Chemnitz zfs 2004, 262) kann dem Fahrzeug der Makel eines "Unfallfahrzeugs" verbleiben, der sich im Falle des Weiterverkaufes realisieren könnte (BGH zfs 2005, 127, 129). Der Ersatz des merkantilen Minderwertes soll dem Geschädigten die auch bei Weiterbenutzung des ordnungsgemäß repari...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / c) Angemessenheit des Sachverständigenhonorars

Rz. 14 Hinsichtlich der Angemessenheit der Sachverständigengebühren besteht Streit. Eine allgemeingültige Gebührenordnung für Sachverständige gibt es nicht. Soweit die Kosten nach dem BVSK-Gebührenrahmen (BVSK = Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V.) abgerechnet werden, dürfte es keine Probleme geben (AG Dortmund ...mehr

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§ 14 Anhang / E. Anlage 5: Checkliste zur Erfassung der fixen Kosten

Rz. 6 (Nach Ege, Band 7, S. 81 ff. der Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV) A. Aufwand für Wohnung, Garten, Haustierhaltung und Grabpflege 1. Wohnung OLG Hamm MittBl 1998, 58mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / a) Nachweis durch Angaben des Geschädigten

Rz. 278 Die Beweislast liegt beim Geschädigten. Er muss, bevor die Beweismaßsenkung der haftungsausfüllenden Kausalität des § 287 ZPO zugunsten des Geschädigten eingreift, also zunächst einmal die Grundvoraussetzungen eines eingetretenen HWS-Traumas (haftungsbegründende Kausalität) beweisen. Er muss dazu gem. § 286 ZPO die Tatsachen und Kausalverläufe zum Haftungsgrund, die ...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / b) Totalschaden

Rz. 105 Im Falle eines Totalschadens richtet sich der Wiederbeschaffungszeitraum ebenfalls in erster Linie nach den Angaben in einem Sachverständigengutachten, maximal beträgt er aber etwa drei Wochen (König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 12 StVG Rn 37 unter Hinweis auf OLG Nürnberg VersR 1976, 373). Im Falle einer Abrechnung auf Neuwag...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / cc) Regulierungs- und Prozessführungsbefugnis

Rz. 326 Die alleinige Regulierungsbefugnis gem. § 10 Abs. 5 AKB bzw. A.1.1.4 AKB 2008 verbleibt aber stets bei dem Versicherer. Er allein entscheidet über die Art und Weise der Regulierung gegnerischer Schadenersatzansprüche. Er allein hat auch das Prozessführungsrecht (§ 7 II Abs. 5 AKB bzw. E.2.4 AKB 2008) und das Recht der Bestimmung des Prozessanwalts. Häufig wird der Ve...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / 4. Reparaturaufwand übersteigt den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 %

Rz. 83 Beispiel Rz. 84 Überschreitet der Reparaturaufwand den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 %, kann der Geschädigte lediglich auf Ersatz...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / c) Gutachterauswahl

Rz. 32 Der Geschädigte ist in der Auswahl des Sachverständigen frei. Er braucht sich nicht auf Anweisungen oder Empfehlungen der Versicherer oder Werkstätten einzulassen. Rz. 33 Tipp Bei der Auswahl sollte darauf geachtet werden, dass das Gutachten sowohl einer etwaigen gerichtlichen als auch einer Überprüfung durch die Gegenseite standhält. Um dieses sicherzustellen, sollte ...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / II. Nachweis durch Kostenvoranschlag

Rz. 51 Ein Kostenvoranschlag reicht allenfalls bis zur Bagatellschadensgrenze als Schadensnachweis aus. Kostenvoranschläge werden ohnehin fast immer von den Versicherern durch hauseigene Sachverständige überprüft und alsdann abgelehnt, sind also meistens wertlos (vgl. oben Rdn 30). Grundsätzlich ist aber auch ein Kostenvoranschlag wie ein Schätzgutachten eines Kfz-Sachverstä...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / a) Änderung der Ausgangslage: Unterwanderung der Dispositionsbefugnis des Geschädigten

Rz. 106 Die wirtschaftliche Ausgangslage hat sich bei den Kfz-Werkstätten – wie oben dargestellt – mittlerweile grundlegend geändert. Während noch vor kurzer Zeit die Nähe zur Assekuranz den unter Ziffer 2. beschriebenen Schulterschluss verursacht hatte, denken die Werkstätten heute anders. Diese oben bereits erwähnte Schnelligkeit des Anwalts bei der Schadenregulierung ist ...mehr

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§ 5 Passivlegitimation und ... / 7. Beweissituation bei Vor-/Altschäden

Rz. 75 Vorsicht kann hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislasten geboten sein, wenn Schadensersatz für Fahrzeugschäden geltend gemacht wird und das Fahrzeug im betroffenen Bereich bereits über Vor-/Altschäden verfügte. Rz. 76 Als selbstverständlich erscheint zunächst, dass die Altschäden in der Regel zu einem geringeren Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs (vor dem neuen Un...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / e) Auswahlrecht des Geschädigten

Rz. 35 Abwegig ist die oft anzutreffende Rechtsauffassung von Versicherern, die Reisekosten des Sachverständigen zu einem von seinem Büroort entfernt gelegenen Schätzungsort seien deshalb nicht zu ersetzten, weil im Rahmen der Schadensminderungspflicht entweder ein näher gelegener Sachverständiger oder die DEKRA hätten beauftragt werden müssen, die in der Regel alle Gutachte...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / 4. Maßnahmen der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV

Rz. 101 Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV hat ebenfalls bereits reagiert und eine Anwaltssuche eingerichtet, über die ihre Mitglieder gefunden werden. Jeder Anwalt, der von dort vermittelt wird und so ein neues Mandat erhält, sollte also dem Mandanten einen absoluten und ultimativen Service bieten. Nur wenn wir Anwälte besser und schneller sind als die Assekuranz...mehr