Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

1. Grundsätzlich wird eine Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG entzogen. 2. Bei den Voraussetzungen des § 69 StGB wird der Strafrichter die Fahrerlaubnis entziehen, die Fahrerlaubnisbehörde ist an diese Entscheidung gebunden. 3. Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist auch bei Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs möglich, dies insbesondere dann, wenn ein hohes Aggressionspotenzial...mehr

Mit der Einführung der FeV zum 1.1.1999 und der damit verbundenen Veränderung im StVG wurde in § 2 Abs. 12 mit eingefügt. Danach hat die Polizei Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übe...mehr

Was sagen die Begutachtungsrichtlinien zur Fahreignung?[9] Unter 3.16 Straftaten ist festgehalten: Leitsätze: Wer Straftaten begangen hat, ist nach § 2 Abs. 4 StVG ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, – wenn sie im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen oder – wenn sie auf ein hohes Aggressionspotenzial schließen lassen, s...mehr

An was ist somit alles zu denken, wenn man sich die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, aber auch § 11 FeV betrachtet. 1. Aufgabe der Polizei Mit der Einführung der FeV zum 1.1.1999 und der damit verbundenen Veränderung im StVG wurde in § 2 Abs. 12 mit eingefügt. Danach hat die Polizei Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich ...mehr

In diesem Absatz werden wesentliche Hinweise dazu gegeben, dass dem Verwaltungsrecht grundsätzlich eine besondere Bedeutung zu der Frage des Entzugs der Fahrerlaubnis zukommt. Allerdings muss in dem Zusammenhang auch auf § 3 Abs. 3 und 4 StVG hingewiesen werden: (3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerla...mehr

Rz. 50 Vertikale Vereinbarungen im Kfz-Sektor, welche die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien Kfz-Ersatzteile oder Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für Kfz (sog. Kfz-Anschlussmarkt) beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können, können nach der GVO 461/2010 freigestellt sein.[111] Für vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf...mehr

Auch wenn dies nicht unbedingt mit Aggressionsdelikten zu tun hat, sollten hier noch zwei Entscheidungen zu Reichsbürgern genannt werden. So stellt der VGH Mannheim[31] fest: Das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnorme...mehr

Zu rein verbaler Aggression äußerte sich das VG Freiburg[25] : Im Gegensatz zu § 11 Abs. 3 Nr. 7 FeV reicht für § 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV die Begehung einer Straftat aus; diese muss dafür aber erheblich sein. Dabei ist der Begriff "erheblich" nicht ohne Weiteres mit "schwerwiegend" gleichzusetzen, sondern bezieht sich auf die Kraftfahreignung. Für das Vorliegen der tatbestandlich...mehr

Im Falle einer "lediglichen" Bedrohung stellte das VG Neustadt/W.[26] fest. Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist möglich, wenn eine Person andere mit einer Waffe bedroht und anschließend das geforderte Gutachten nicht vorliegt. Hier hatte die Person zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht, die sie in ihre Wohnung gelassen hatte. Die Männer flü...mehr

Zum Verhängnis wurde einer Person auch sein Verhalten bei einem Jugendfußballspiel: Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Kläger am 12.3.2016 nach einem Fußballspiel, an dem auch sein Sohn teilgenommen hatte, dem Schiedsrichter auf dessen Weg zur Kabine hinterhergelaufen war und ihn als "Fettsack, Vollidiot und Drecksack" bezeichnet hatte. Vor der Kabine äußerte er weiter, ...mehr

Somit kann festgehalten werden, dass Führerscheine der Einziehung unterliegen können. Allerdings erfolgt diese erst mit der Rechtskraft des Urteils. Bis zu dem Zeitpunkt wird die Fahrerlaubnis regelmäßig vom Gericht gemäß § 111a StPO vorläufig entzogen. Dazu müssen dringende Gründe vorliegen, dass die Fahrerlaubnis später tatsächlich entzogen wird. Dringende Gründen werden i...mehr

Wie ist es bei Personen, die auf andere schießen? Dazu musste sich das VG Neustadt/W.[27] äußern: Hier hatte eine Person mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler gezielt und diesen verletzt. Die Behörde entzog die Fahrerlaubnis, nachdem das von dem Fahrerlaubnisinhaber geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zu einem negativen Ergebnis kam. … Am 10.7.2014 um die Mit...mehr

Der VGH München[24] stellte in einem Fall fest: Nicht jede Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht und Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bietet, stellt zugleich eine erhebliche Straftat im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV dar. Einen Anhalt für aggressive Neigungen oder eine generell geringe Hemmschwelle gegenüber der körperlichen Integrität...mehr

Das OVG Niedersachen[28] führt zum Aggressionspotenzial aus: Bei Straftätern, deren Verhalten ein hohes Aggressionspotenzial und eine Neigung zu impulsivem Durchsetzen eigener Interessen zeigt, ist nach den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, denen verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde liegt und die den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis a...mehr

Auszug aus einer Entscheidung des BayVGH[29] : "… Die vom Kläger begangene gefährliche Körperverletzung und die dreifache sexuelle Nötigung waren von einem hohen Aggressionspotenzial gekennzeichnet (…), wodurch der Zusammenhang mit der Kraftfahreignung hergestellt wird. Letzterer setzt weder voraus, dass die Anlasstaten einen Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften dars...mehr

ga) Geldwerter Vorteil wird durch 1 %-Methode ermittelt Rn. 1770o Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wird der geldwerte Vorteil durch die sog 1 %-Methode ermittelt (s R 8.1 Abs 9 Nr 1 LStR 2023), ist die elektrische Aufladung beim ArbG bereits abgegolten, dh, § 3 Nr 46 EStG wirkt sich dort nicht aus (BMF vom 29.09.2020, BStBl I 2020, 972 Tz 12). gb) Geldwerter Vorteil wird durch Fahrt...mehr

"… II. Die Berufung ist nach Zulassung durch den Senat statthaft und auch im Übrigen zulässig." III. Die Berufung ist unbegründet. Das VG hat zu Recht die Klage des Kl. auf Verpflichtung des Beklagten zur Neuerteilung der Fahrterlaubnis abgewiesen … 2. … der Kl. [hat] keinen Anspruch auf Verpflichtung der Bekl. zur Neuerteilung der beantragten Fahrerlaubnis. a. Das VG hat in se...mehr

Die Höhe des geldwerten Vorteils aus der Weiternutzung von betrieblichen (Elektro-)Fahrrädern während Elternzeit, Mutterschafts- oder Krankengeldbezugs hängt davon ab, ob es sich um ein Fahrrad oder E-Bike handelt, das verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen ist und dem Arbeitnehmer durch eine Gehaltsumwandlung zur Verfügung gestellt wird, oder ob es sich um ein E-Bike han...mehr

Rz. 355 In der Steuerbilanz sind Ansatz- und Bewertungswahlrechte einheitlich für die Mitunternehmerschaft auszuüben. Personenbezogene Steuervergünstigungen z.B. nach § 6b EStG sind demgegenüber in den Ergänzungsbilanzen der einzelnen Gesellschafter abzubilden. Die zur Ermittlung des Steuerbilanzgewinns auf der ersten Stufe notwendigen außerbilanziellen Korrekturen (vgl. Rdn...mehr

Ist die Karenzzeit abgelaufen, muss eine Vermögensprüfung durchgeführt werden. Diese wird aber sowohl vereinfacht, als auch werden die die Freibeträge für die Bürgergeldbezieher angehoben. Insbesondere folgende Verbesserungen erfolgen: Erhöhung der Freibeträge je Person auf einheitlich 15.000 EUR; nicht ausgenutzte Freibeträge sind innerhalb der Bedarfsgemeinschaft zudem über...mehr

Rz. 264 Ausdrückliche gesetzliche Regelungen zur Kündigungsfrist fehlen.[385] Bei einer Eingliederung des VH in das Vertriebssystem des Herstellers, die derjenigen eines HV vergleichbar ist, findet – mit Ausnahme der Kfz-Branche, dazu nachfolgend Rdn 265 – § 89 Abs. 1 HGB analoge Anwendung.[386] Die Kündigung hat jeweils zum Ende eines Monats zu erfolgen. Die Länge der Frist...mehr

[2] 1. Die konkurrenzrechtliche Bewertung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort als selbstständige Tat im Sinne von § 53 StGB hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. [3] a) Nach den getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte schon vor der Herbeiführung des zumindest bedingt vorsätzlich gewollten Unfalls den Entschluss gefasst, anschließend mit seinem Kraf...mehr

Für die Berücksichtigung von Vermögen beim Kinderzuschlag gelten die gleichen Regeln wie während der Karenzzeit beim Bürgergeld nach dem SGB II. Vermögen wird demnach nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist. Das ist der Fall, wenn das Gesamtvermögen 40.000 EUR für die erste Person in der Bedarfsgemeinschaft und 15.000 EUR für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft ...mehr

Verspricht ein VR bestimmte Serviceleistungen für den Fall des Abbruchs einer Reise mit einem Kraftfahrzeug (Organisation des Rücktransports bei Krankheiten), so kann ein VN die Kosten für den ohne Information des VR selbst veranlassten Rücktransport nicht beanspruchen. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Kassel, Urt. v. 10.1.2023 – 5 O 1279/22mehr

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Rn. 1296 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Gegenstand des Vorteils ist die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kfz iSd § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG ist. Die "Überlassung" meint wohl nur die Überlassung auf Zeit, entweder unentgeltlich (dann Leihe, § 598 BGB) oder verbilligt (dann Miete, § 535 BGB). Bei endgültiger Überlassung (Übereignung, § 929 BGB) oder im Falle des wir...mehr

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Rz. 60 Dazu gehören das Baugewerbe das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe das Personenbeförderungsgewerbe das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe das Schaustellergewerbe Unternehmen der Forstwirtschaft das Gebäudereinigungsgewerbe Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen die Fleischwirtschaft, das Prostitutionsgewerbe,...mehr

Rn. 1193 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das StBerG 1999 (vom 22.12.1999, BGBl I 1999, 2601) hat mit Wirkung ab VZ 2000 (§ 52 Abs 1 EStG idF StBerG) den Begriff "Kraftfahrzeug" durch das Wort "Beförderungsmittel" ersetzt und damit den Anwendungsbereich der Vorschrift erweitert, zB fallen seitdem (ua) auch Flugzeuge darunter (glA Niermann, DB 2000, 108; Levedag in Schmidt, § 3 ESt...mehr

Überblick Häufig dürfen Arbeitnehmer ihren Dienstwagen während des Kranken- und Mutterschaftsgeldbezugs oder in der Elternzeit behalten und weiter nutzen. Aber: Wie wirkt sich dies auf den Anspruch und/oder den Bezug der Sozialleistung aus? Was muss lohnsteuer- und beitragsrechtlich berücksichtigt werden? Sind Sozialversicherungsmeldungen notwendig? Gesetze, Vorschriften und...mehr

1. Die Anwendung des Arzneimittelprivilegs (vgl. Nr. 9.6 der Anlage 4 der FeV) kommt bei einer Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis nur in Betracht, wenn für den Einsatz von Medizinal-Cannabis eine Indikation nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft besteht oder die Verschreibung zumindest ärztlich vertretbar sowie dessen Verabreichung zur Erreichung des Therapieziels...mehr

Rz. 72 Erste Voraussetzung für die Anwendung des § 366 HGB ist, dass es sich bei dem Veräußerer um einen Kaufmann handelt. Abgelehnt wird dagegen von der herrschenden Meinung die Anwendung des § 366 HGB beim Erwerb vom sog. Scheinkaufmann analog § 5 HGB, § 242 BGB. Begründet wird dies damit, dass der von dem Scheinkaufmann veranlasste Rechtsschein nicht in die Rechtsposition...mehr

Rz. 314 Der BGH ist der Auffassung, eine freie Werkstatt habe i.d.R. keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zum Vertragswerkstättennetz eines Herstellers von Nutzfahrzeugen. Denn sie betreffe einen dem Endkundenmarkt zur Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Nutzfahrzeuge vorgelagerten Markt. Dieser umfasse alle Produkte, Dienstleistungen und Rechte, ...mehr

Rz. 261 Kündigungen, die sich auf den gesamten Vertrag[379] erstrecken, sind grds. formlos wirksam, es sei denn, in den Verträgen ist Schriftform vereinbart. Das Erfordernis der Schriftform kann aber stillschweigend aufgegeben werden.[380] Kündigt ein Vertreter des Vertragspartners, ist § 174 BGB zu beachten. Rz. 262 Aufgrund der gesteigerten Fürsorge- und Treuepflicht des He...mehr

Der Kl. begehrt die Neuerteilung seiner ihm im Jahr 2020 entzogenen Fahrerlaubnis. Mit Urt. v. 14.6.2022 – 14 K 604/22 – hat das VG Karlsruhe die Klage abgewiesen: Der Kl. habe schon deshalb keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis, weil seine mangelnde Fahreignung feststehe. Beim Kl. könne mit Blick auf die Dauerbehandlung mit Arzneimitteln von einer regel...mehr

Rn. 541 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Notwendige Mehraufwendungen, die einem ArbN wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, konnte er als WK nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 1 EStG aF grundsätzlich der Höhe nach und zeitlich unbeschränkt abziehen. Rn. 542 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Ausnahme für Familienheimfahrten (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 3–6 ESt...mehr

Rn. 734 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Hierunter fielen (R 9.11 Abs 6 LStR 2011): die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrten anlässlich der Wohnungswechsel zu Beginn (dh die 1. Fahrt) und am Ende (dh die letzte Fahrt) der doppelten Haushaltsführung. Dabei galten hinsichtlich der Höhe der Aufwendungen die Ausführungen unter R 9.5 Abs 1 LStR 2011 (s Rn 667ff) entsprechend, dh, ...mehr

Rz. 173 In der Praxis bestehen zahlreiche Ansätze, wie sich Nebentätigkeiten bzw. zulässige Einschränkungen vertraglich abbilden lassen. Einige erweisen sich in aller Regel allerdings als wenig zweckmäßig, und zwar aus unterschiedlichen Gründen. Dies gilt auf der einen Seite für sog. deklaratorische Nebentätigkeitsverbote, die sich bereits aus den o.g. gesetzlichen Anknüpfun...mehr

II. Die zulässige Berufung hat in der Sache vollumfänglich Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG auf Erstattung des Wiederbeschaffungsaufwandes in der geltend gemachten Höhe. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte dem Grunde nach im vollen Umfang für d...mehr

Rz. 36 Die Behörden der Zollverwaltung sind regelmäßig auf das Fachwissen der sie unterstützenden Stellen im Rahmen der Prüfungen nach § 2 SchwarzArbG angewiesen.[1] Das SchwarzArbG spricht von Stellen, da die Sozialversicherungsträger keine Behörden sind. Nach § 2 Abs. 2 SchwarzArbG wird der Zoll unterstützt von Rz. 37mehr

Rz. 8 Muster 6.8: Einzeltestament Patchworkfamilie, Vererbung in der eigenen Familie, Dauertestamentsvollstreckung, Vormundbenennung, Rechtswahl Muster 6.8: Einzeltestament Patchworkfamilie, Vererbung in der eigenen Familie, Dauertestamentsvollstreckung, Vormundbenennung, Rechtswahl Ich, _________________________, geboren am _________________________, wohnhaft _______________...mehr

Rz. 3 Abs. 2 enthält eine besondere Regelung über die Zusammenarbeit von in- und ausländischen Behörden. Die Vorschrift entspricht § 20 Abs. 2 AEntG bzw. § 18 Abs. 6 AÜG. Unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen dürfen der Zoll und die übrigen in § 2 Abs. 4 SchwarzArbG genannten Behörden, die Finanzbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, auch in ihrer Funktion als F...mehr

Rz. 145 Berechtigter der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit muss eine individuell bestimmte – natürliche oder juristische – Person sein. Auch jur. Personen des öff. Rechts, wie Anstalten, Stiftungen und Körperschaften, insbes. Gemeinden können Träger sein.[510] Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit für eine jur. Person setzt nicht zwingend voraus, dass das Recht, z....mehr

Rz. 5 Muster 6.5: Einzeltestament Patchworkehe, Erbeinsetzung Kinder, Absicherung des (zweiten) Ehegatten über Rentenvermächtnis (Leibrente), Vor-/Nachvermächtnis, Rechtswahl Muster 6.5: Einzeltestament Patchworkehe, Erbeinsetzung Kinder, Absicherung des (zweiten) Ehegatten über Rentenvermächtnis (Leibrente), Vor-/Nachvermächtnis, Rechtswahl Ich, _________________________, ge...mehr

Rz. 11 Muster 6.11: (Notarielles) Ehegattentestament für Patchworkfamilie mit Erbeinsetzung zugunsten der jeweiligen Kinder und Pflichtteilsverzicht der Ehegatten untereinander Muster 6.11: (Notarielles) Ehegattentestament für Patchworkfamilie mit Erbeinsetzung zugunsten der jeweiligen Kinder und Pflichtteilsverzicht der Ehegatten untereinander Einleitung:[7] Wir sind im geset...mehr

II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 Halbsatz 1 ZPO. 1. Es entspricht im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO billigem Ermessen, die Beklagte mit den Kosten des Rechtsstreits zu belasten, soweit die Klägerin ihre Klage mit Schriftsatz vom 11.6.2023 in Höhe von 17.869,17 EUR aufgrund der nach Anhängigkeit, aber vor Rechtshäng...mehr

1. In der Kasko-Versicherung ist der Fahrer eines Kfz nicht mitversichert und damit grds. wie ein beliebiger Dritter zu behandeln. 2. Trifft einen beim VN angestellter Fahrer an der Schadensherbeiführung nur leichte Fahrlässigkeit, bestehen keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die der VR auf sich überleiten könnte. 3. § 142 StGB stellt kein Schutzgesetz zugunsten des Kas...mehr

Rz. 303 Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs wird neben dem Rohertrag insbesondere auch der Umsatz mit Stammkunden ermittelt. In der Vergangenheit wurde regelmäßig der Umsatz der letzten 12 Monate vor Vertragsende bzw. für den Fall eines atypischen Vertragsjahres[446] auch ein anderer Zeitraum zur Ermittlung des Referenzzeitraumes zugrunde gelegt, um die Stammkunden zu...mehr

Rz. 310 Vgl. die Ausführungen unter Rdn 172. Die Sogwirkung der Marke wirkt Anspruch mindernd und ist für den Kfz-Vertrieb in unterschiedlicher Höhe judiziert worden.[455]mehr

Rz. 44 Art. 101 Abs. 3 AEUV sieht die Möglichkeit vor, ganze Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen oder abgestimmten Verhaltensweisen von dem Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV freizustellen. Dies geschieht durch Verordnung des Rates oder – bei entsprechender Delegation – durch Verordnung der Kommission (Gruppenfreistellungsverordnung = GVO). § 2 GWB selbst enthält keine dera...mehr