Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / XIII. Kind

Rz. 987 Hinweis Auch die vor dem 1.8.2002 zu Unfällen mit "schwachen Verkehrsteilnehmern" ergangene Rechtsprechung hat nach wie vor Bestand. § 7 Abs. 2 StVG lässt für den Halter zwar nur noch die Entlastung bei "höherer Gewalt" zu. Dennoch bleibt der Grundsatz des Mitverschuldens gem. § 254 BGB nach wie vor gültig. Grobe Verkehrsverstöße des "schwachen Verkehrsteilnehmers" k...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 6. Autobahn/Beschleunigungsstreifen/Standspur/Streckenkontrollfahrzeug/Rückwärtsfahren

Rz. 605 Rz. 606 LG Gießen [570] Der Fahrer (2), der verbotswidrig den Standstreifen als Verlängerung der Beschleunigungsspur benutzt, haftet zu 100 %, wenn er dort auf ein mit eingeschalteten Warnleuchten zurücksetzendes Streckenkontrollfahrzeug (1) auffährt. Am Fahrzeug (1) waren Warnblinkanlage, gelbe Rundumleuchten und ein nach links zeigender Blinkpfeil im Einsatz. § 35 Ab...mehr

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§ 3 Kaskoversicherung – Lei... / hh) Sommerreifen im Winter

Rz. 115 LG Hamburg [111] Es liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor, die die Kaskoversicherung zur Leistungskürzung nach § 81 VVG VVG berechtigt, wenn ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Kfz mit Sommerreifen bei zwar teilweise winterlichen Straßenverhältnissen in einer Gegend, in der nicht zwingend mit entsprechenden Straßenverhältnissen zu rechnen ist, am Straßenverkehr teilnimmt....mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 8. Verkehrssicherungspflicht/Schwellen als Hindernis

Rz. 2153 Rz. 2154 LG Aurich [2016] Die Radfahrerin (1) stürzt bei Dunkelheit über eine 40 cm breite und 19 cm hohe Kunststoffstraßenschwelle, auf die ein Verkehrszeichen 40 cm vor der Schwelle hinweist. Die Gemeinde (2) haftet zu 100 % für den Schaden. Das Anbringen solcher Schwellen stellt, unabhängig von darauf hinweisender Beschilderung, eine erhebliche Gefahrenquelle für d...mehr

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§ 3 Kaskoversicherung – Lei... / bb) Rotlichtverstoß

Rz. 92 OLG Düsseldorf [88] Ein Augenblicksversagen kann – muss aber nicht – vorliegen, wenn der Betroffene ein unübersichtliches Verkehrsgeschehen falsch gedeutet oder eine verwirrende Verkehrsregelung falsch verstanden hat. Rz. 93 LG Münster [89] Zu den Verkehrseinrichtungen, die jeder Kraftfahrer mit besonderer Sorgfalt zu beachten hat, gehören die Verkehrssignalanlagen. Das Üb...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 16. Vorfahrtsänderung/Hinweispflicht/Amtspflicht

Rz. 2638 Rz. 2639 LG Marburg [2474] Verkehrsteilnehmer sind gesondert zu warnen, wenn Verkehrsregeln geändert werden, deren Missachtung besonders gefährlich ist. Unterlässt es die Straßenverkehrsbehörde (3), auf die Änderung einer langjährig bestehenden Vorfahrtsregelung einer Kreuzung hinzuweisen, so haftet sie bei einer Kollision zweier Fahrzeuge (1) und (2) im Kreuzungsbere...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 5. Kind (als Radfahrer)/Überholen/Geschwindigkeit

Rz. 1037 Rz. 1038 OLG Hamm [972] Ein 13-jähriger Radfahrer (1) kommt am Fahrbahnrand (Asphaltdecke 3 cm höher als unbefestigter Fahrbahnrand) zu Fall und wird von einem Pkw (2), der an ihm vorbeifahren wollte, überfahren. Der Junge (1) wird dabei schwer verletzt. Der Fahrer des Pkw (2) haftet zu 100 %, weil er in der konkreten Situation die gebotene Verpflichtung zur angemesse...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 5. Fahrstreifenwechsel/Vorfahrt/Sonderstreifen

Rz. 773 Rz. 774 LG Frankfurt a.M. [728] Wechselt ein Taxi (1) am Ende eines Sonderstreifens auf die Normalspur, so stellt dies einen Fahrspurwechsel dar. Kommt es unmittelbar hinter dem Ende des Sonderfahrstreifens zu einer Kollision zwischen dem den Sonderstreifen verlassenden Taxi (1) und einem Pkw (2), der von der linken auf die nunmehr für den allgemeinen Verkehr zugelasse...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Lichtzeichenanlage/Ampel/"feindliches Grün"/Bundesland NRW

Rz. 1144 Rz. 1145 BGH [1071] Weil die Ampelanlage versagt und gleichzeitig Grün für den Richtungs- und Querverkehr zeigt, kollidieren (1) und (2) im Kreuzungsbereich. Gleichzeitig grünes Ampellicht gilt in NRW als rechtswidrige Maßnahme und führt zur Haftung der Verkehrsbehörde. Rz. 1146 BGH [1072] Der Vertrauensgrundsatz besagt, dass ein Verkehrsteilnehmer, soweit nicht besonder...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Militärfahrzeug (defekt)/Tarnanstrich/Dunkelheit/Auffahren/Antragsfrist

Rz. 1249 Rz. 1250 BGH [1170] Der Kraftfahrer (2) hat gem. §§ 1, 3 Abs. 1 S. 3 StVO seine Fahrweise so einzurichten, dass er auch in der Dunkelheit vor auf der Straße liegen gebliebenen Kfz, mögen sie auch unbeleuchtet und zudem – wie ein Panzer (2) – mit einem Tarnanstrich versehen und ohne durch Warndreiecke abgesichert zu sein, rechtzeitig anhalten kann. Je nach Verkehrs- un...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 5. Verkehrssicherungspfllicht/Baustelle/Geschwindigkeitsbeschränkung

Rz. 2114 Rz. 2115 OLG Karlsruhe [1980] Pkw-Fahrer (1) bremst im Baustellenbereich vor einem etwa 5 cm aus der abgefrästen Fahrbahn ragenden Hydranten ab und gerät mit der Ölwanne des Pkw an das Hindernis. Der Verkehrssicherungspflichtige (2) haftet nicht mit, da die Baustelle durch verschiedene Hinweiszeichen abgesichert war und die Verkehrsteilnehmer an Baustellen besondere S...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 9. Verkehrssicherungspflicht/Blumenkübel/Dunkelheit/Radfahrer

Rz. 2183 Rz. 2184 OLG Celle [2045] Ein auf einer Gemeindestraße innerorts aufgestellter Blumenkübel ist durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen so kenntlich zu machen, dass ein Radfahrer auch in der Dunkelheit rechtzeitig auf ihn aufmerksam wird. Eine auf der nur mangelhaft ausgeleuchteten Fahrbahn aufgetragene weiße Sperrfläche nur wenige m vor dem Kübel und die Anbringung ...mehr

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§ 3 Kaskoversicherung – Lei... / I. Einleitung

Rz. 1 Seit dem 1.1.2008 gilt das neu bearbeitete Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für alle Versicherungsverträge. Für die Leistungsverpflichtung der Versicherungsgesellschaften bedeutet dies, dass eine Leistungsfreiheit grundsätzlich nur noch bei Vorsatz erfolgt.[1] Während vor der Änderung des VVG ein Versicherer die Leistung auch dann verweigern konnte, wenn der Versicher...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Motorisierter Zweiradfahrer/kein Schutzhelm/Radfahrer

Rz. 1273 Rz. 1274 BGH [1191] Bei der Kollision zwischen einem wartepflichtigen Pkw (1) und einem vorfahrtberechtigten Motorradfahrer (2) tragen beide Unfallbeteiligten den Schaden jeweils zu 50 %. Dies gilt vor allem, weil der vorfahrtberechtigte Motorradfahrer sich der Kreuzung mit überhöhter Geschwindigkeit genähert hatte und keinen Schutzhelm trug. Hinweis Die Entscheidung d...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Autobahn/Stau/Auffahren/Kettenauffahrunfall

Rz. 585 Rz. 586 OLG Karlsruhe [552] Fährt der Fahrer des letzten in einer Kolonne befindlichen Fahrzeugs (3) auf ein davor befindliches Fahrzeug (2) auf, dessen Fahrer seinerseits wegen eines Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot auf den Pkw (1) aufgefahren war, haften die Fahrer (2) und (3) jeweils zu 50 %. Auch auf der Autobahn ist die Geschwindigkeit so einzurichten, dass inne...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 6. Überholen/Gegenverkehr

Rz. 1891 Rz. 1892 LG Saarbrücken [1765] Der fehlerhaft Überholende (1) haftet bei einer Kollision mit einem Entgegenkommenden (2), der erheblich zu schnell fährt, zu ⅔. Für den gefahrlosen Ablauf des Überholvorgangs ist vorrangig der Überholende verantwortlich. Rz. 1893 BGH [1766] Das Überholen ist unzulässig, wenn ein Verkehrsteilnehmer, dessen Sicht auf eine Straßenkreuzung dur...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Radfahrer/Türöffnen/Sicherheitsabstand

Rz. 1562 Rz. 1563 OLG Celle [1463] Bei Kollision eines Radfahrers (1), der sich auf paralleler Spur wenige Meter hinter einem parkenden Pkw (1) befindet, haftet der Pkw-Fahrer zu 100 %, wenn der Radfahrer durch plötzliches Ausweichen oder durch Aufprall auf die sich öffnende Tür zu Fall kommt und sich verletzt. Entscheidend ist dabei nicht die Größe des Türspalts, sondern die ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 13. Vorfahrt/abknickende Vorfahrt/platzartige Einmündung

Rz. 2610 Rz. 2611 OLG Stuttgart [2449] Münden zwei Nebenstraßen von derselben Seite nebeneinander in einen gemeinsamen Einfahrtsbereich in eine Vorfahrtstraße, gilt für die Benutzer der Nebenstraßen untereinander die rechts-vor-links-Regel des § 8 Abs. 1 S. 1 StVO. Ein für die Benutzer der Vorfahrtstraße auf dem Gehweg zwischen den Nebenstraßen angebrachtes Zeichen 301 (Vorfah...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Lichtzeichenanlage/Grünpfeil/Linksabbieger/Rechtsabbieger

Rz. 1131 Rz. 1132 BGH [1059] Kommt es in einer ampelgeregelten und mit einem grünen Pfeil versehenen Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer, so muss der die Kreuzung geradeaus durchfahrende Verkehrsteilnehmer, wenn er daraus für ihn günstige Rechtsfolgen herleiten will, beweisen, dass der grüne Pfeil für den L...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Fahrstreifenwechsel/Anfahren/Ausparken/Vorfahrt

Rz. 707 Rz. 708 LG Aachen [665] Kollidiert der Fahrer eines Pkw (1) beim Anfahren vom Fahrbahnrand mit einem gerade die Fahrspur wechselnden Pkw (2), haftet der Fahrer des Pkw (1) zu 100 %. Bei der Abwägung der Haftungsanteile nach der Kollision eines ausparkenden Fahrzeugs mit einem den Fahrstreifen wechselnden Verkehrsteilnehmer gilt der Vorrang des fließenden Verkehrs auch ...mehr

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zfs 04/2023, Wirksamkeit der Begrenzung einer Entschädigung für Entwendungen aus einem Kraftfahrzeug

BGB § 307; AVB HR Ziffer 21 Leitsatz Wenn ein Hausratversicherer zusätzlich Versicherungsschutz für Diebstähle aus einem verschlossenen Kraftfahrzeug verspricht, kann dafür eine Haftungsgrenze von 1.000 EUR vereinbart werden. OLG Hamm, Beschl. v. 8.11.2022 – 20 U 287/22 1 Sachverhalt I. Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine "Hausratversicherung Rundumschutz". Versicherungsort ist ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Einmalzahlungen des ArbN zu den AK eines ihm auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenen Kfz

Rn. 392 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Leistet der ArbN an den ArbG Einmalzahlungen zu den AK eines ihm auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenen Kfz, sind diese bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs 2 S 2 EStG iVm § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG) auf den Zeitraum, für den sie geleistet werden, gleichmäßig zu verteilen und monatlich vorteilsmindernd zu berücksichtigen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Sonderprobleme (mehrere Kfz)

Rn. 409 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Stehen dem ArbN mehrere Kfz gleichzeitig für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung, errechnet sich der Zuschlag nach dem Bruttolistenpreis des überwiegend genutzten Kfz, wenn die Nutzung der betrieblichen Kfz durch andere zur Privatsphäre des ArbN gehörende Personen so gut wie ausgeschlossen ist (vgl BMF v 0...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Einzelnachweis der anteiligen Kfz-Aufwendungen (§ 8 Abs 2 S 4 EStG)

a) Regelungsinhalt Rn. 430 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der StPfl kann den geldwerten Vorteil der Kfz-Nutzung zu privaten Zwecken einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Fahrten nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 EStG mit den auf diese Fahrten tatsächlich entfallenden Kfz-Aufwendungen ermitteln. Die Bewertung des Nutzungsvorteils iRd § 8 EStG ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Bewertung der Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Zwecken (§ 8 Abs 2 S 2–5 EStG)

Schrifttum: Thomas, Einzelfragen zur Gestellung eines Kfz nach dem JStG 1996, DStR 1996, 1859; Urban, Privatnutzung mehrerer Dienstwagen und Nutzungsgemeinschaften, FR 1996, 741; Korn, Zum JStG 1996, KÖSDI 1996, 10 562; Broudré, Nutzung betrieblicher Kfz zu Privatfahrten, DB 1997, 1197; Böhlk-Lankes, Die sog Dienstwagenbesteuerung, BB 1997, 1122; Söhn, Fahrten zwischen Wohnung und...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Regelungsinhalt

Rn. 381 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach § 8 Abs 2 S 2 EStG (Rechtsfolgenverweisung) findet für die Bewertung eines geldwerten Vorteils, der einem StPfl mit Überschusseinkünften aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz erwächst, § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG entsprechend Anwendung. Danach ist die private Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten für jeden Kalender...mehr

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zfs 04/2023, Haftung bei Kfz-Unfall: Geltung der Vorfahrtsregel rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen

StVO § 1 Abs. 2 § 8 Abs. 1 S. 1; StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; ZPO § 286 Leitsatz Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßenc...mehr

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zfs 04/2023, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch des Unfallgeschädigten auf Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen

BGB § 249 Abs. 2 § 631 ff. Leitsatz Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger die Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen, richtet sich sein Anspruch grundsätzlich und bis zur Grenze des Auswahl- und Überwachungsverschuldens danach, ob und in welcher Höhe er mit der Verbindli...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Thomas, Einzelfragen zur Gestellung eines Kfz nach dem JStG 1996, DStR 1996, 1859; Urban, Privatnutzung mehrerer Dienstwagen und Nutzungsgemeinschaften, FR 1996, 741; Korn, Zum JStG 1996, KÖSDI 1996, 10 562; Broudré, Nutzung betrieblicher Kfz zu Privatfahrten, DB 1997, 1197; Böhlk-Lankes, Die sog Dienstwagenbesteuerung, BB 1997, 1122; Söhn, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsst...mehr

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zfs 04/2023, Schadensersatz... / 1 Sachverhalt

[1] Die Parteien streiten um den Ersatz weiteren Sachschadens in Gestalt einer COVID-19-Desinfektionspauschale nach einem Verkehrsunfall. [2] Das Fahrzeug des Klägers wurde am 2.6.2020 bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die volle Haftung der Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger beauftragte einen Kfz-Sachve...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Tipke, Übertragung von Einkunftsquellen, StuW 1977, 293; Tipke, Bezüge und Abzüge im ESt-Recht, StuW 1980, 1; Biergans/Stockinger, Zum Einkommensbegriff und zur persönlichen Zurechnung von Einkünften im ESt-Recht, FR 1982, 1 und 25; Wolff-Diepenbrock, Einnahmen und Aufteilung bei Einnahmen, DB 1986, 242; Ruppe, ESt-rechtliche Positionen bei Rechtsnachfolge, DStJG Bd 10 (1987), 4...mehr

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zfs 04/2023, zfs Aktuell / 1.1 Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Schaden des Käufers (EuGH, Urt. v. 21.3.2023 – C – 100/21)

Der EuGH hat mit Urt. v. 21.3.2023 (C – 100/21) entschieden, dass der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Das LG Ravensburg hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die maßgeblichen Bestimmungen der R...mehr

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zfs 04/2023, Entziehung der... / 2 Aus den Gründen:

Zitat … II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht hinreichend dargelegt sind (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 S. 2 VwGO). 1. Aus dem Vorbringen der Kl., auf das sich die Prüfung des VGH beschränkt (§ 124a Abs. 5 S. 2 VwGO), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstins...mehr

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zfs 04/2023, Haftung bei Kf... / 2 Aus den Gründen:

[5] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in juris (Az. 14 S 136/20) veröffentlichten Entscheidung ausgeführt, der Kläger könne von den Beklagten keine weitergehenden Zahlungen verlangen. Die vom Amtsgericht zugrunde gelegte Haftungsquote sei nicht zu beanstanden, eine darüberhinausgehende Quote zugunsten des Klägers komme nicht in Betracht. [6] Vorliegend hänge g...mehr

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zfs 04/2023, Haftung bei Kf... / Leitsatz

Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt. (Rn.15) BGH, Urt. v. 22.11.2022 – VI ZR 344/21mehr

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zfs 04/2023, Wirksamkeit de... / 1 Sachverhalt

I. Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine "Hausratversicherung Rundumschutz". Versicherungsort ist die Wohnanschrift des Kl. Die Versicherungssumme beträgt 208.000,– EUR. In Ziffer 21 der Klausel Rundumschutz (HR 103) heißt es: Zitat Für die versicherten Gefahren nach den Ziffern 3.1.1 -3.1.5 VHB 2017 und – soweit vereinbart – auch für weitere Elementarschäden (BEH 2017) – gelten...mehr

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zfs 04/2023, Halterkostenbe... / 2 Aus den Gründen:

[…] II. Die Kostenentscheidung der Behörde im Halterkostenbescheid vom 24.11.2022 ist nicht zu beanstanden. Nach § 25a Abs. 1 StVG werden dem Halter eines Kraftfahrzeugs im Falle eines Halt- oder Parkverstoßes die Kosten des Verfahrens auferlegt, wenn der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt wird oder...mehr

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zfs 04/2023, Alkoholverbot ... / A. Struktur des § 24c StVG

Eine nach § 24c Abs. 3 StVG zu ahndende Ordnungswidrigkeit begeht, wermehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Regelungsinhalt

Rn. 430 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der StPfl kann den geldwerten Vorteil der Kfz-Nutzung zu privaten Zwecken einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Fahrten nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 EStG mit den auf diese Fahrten tatsächlich entfallenden Kfz-Aufwendungen ermitteln. Die Bewertung des Nutzungsvorteils iRd § 8 EStG auf der Grundlage ...mehr

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zfs 04/2023, Halterkostenbe... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung sprach von § 1 Abs. 2 "StVG". Dies wurde redaktionell in die zutreffende Norm des § 1 Abs. 2 StVO korrigiert. Unzutreffend ist die Rechtsansicht, es gebe für Fahrräder keine speziellen Parkvorschriften (so allerdings sinngemäß auch die Behauptung in BHHJ/Jahnke, eKFV § 11 Rn 21). § 12 StVO spricht nur von "Fahrzeugen" und darunter fallen auch Fahrräder. Der B...mehr

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zfs 04/2023, Entziehung der... / Leitsatz

1. Nach Nr. 6.3 der Anlage 4 zur FeV ist Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 nur in leichten Fällen der Parkinsonschen Krankheit und bei erfolgreicher Therapie gegeben. Ausgeprägte motorische Störungen sind grds. ein konkreter Hinweis darauf, dass möglicherweise schon ein fortgeschrittenes Stadium der Krankheit erreicht sei. Dies rechtfertigt die unmittelbare...mehr

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zfs 04/2023, Haftung bei Kf... / 1 Sachverhalt

[1] Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall am 15.8.2018 auf dem Parkplatz eines Baumarkts geltend. Die durch markierte Parkbuchten gekennzeichneten Parkflächen des Parkplatzes waren durch sich teilweise kreuzende, durch ihre Pflasterung nicht von den Parkbuchten abgehobene Fahrspuren erschlossen. Eine Beschilderung zur Regelung...mehr

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zfs 04/2023, Schadensersatz... / Leitsatz

Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger die Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen, richtet sich sein Anspruch grundsätzlich und bis zur Grenze des Auswahl- und Überwachungsverschuldens danach, ob und in welcher Höhe er mit der Verbindlichkeit, die er gegenüber dem Sachv...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Rechtsentwicklung (Rechtslage ab VZ 1996)

Rn. 362 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die für die Überschusseinkünfte bislang nur durch Verwaltungsrichtlinien geregelte Ermittlung des geldwerten Vorteils bei der privaten Nutzung von betrieblichen Kfz erhielt durch die durch das JStG 1996 eingefügten S 2–5 des § 8 Abs 2 EStG erstmals eine gesetzliche Grundlage. Für die Gewinneinkünfte wurde gleichzeitig mit § 6 Abs 1 Nr 4 ESt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Anwendungsbereich und Abgeltungswirkung

Rn. 401 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Darf der ArbN das ihm überlassene Dienst-Kfz neben privaten Fahrten auch (vgl BFH v 22.09.2010, VI R 54/09, BStBl II 2011, 354 für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (ausführlich dazu s § 9 Rn 450ff (Teller)) bzw für Fahrten nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 EStG (ausführlich dazu s § 9 Rn 630ff (Teller)) nutzen, erhöht sich de...mehr

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zfs 04/2023, Wirksamkeit de... / Leitsatz

Wenn ein Hausratversicherer zusätzlich Versicherungsschutz für Diebstähle aus einem verschlossenen Kraftfahrzeug verspricht, kann dafür eine Haftungsgrenze von 1.000 EUR vereinbart werden. OLG Hamm, Beschl. v. 8.11.2022 – 20 U 287/22mehr

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zfs 04/2023, Wirksamkeit de... / 2 Aus den Gründen:

1. Der Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung von 17.945,– EUR aus der Hausratversicherung i.V.m. § 1 VVG wegen des mit dem Diebstahl seines PkWs einhergehenden Diebstahls des Gepäcks und der in dem Fahrzeug befindenden Elektrogeräte und Möbelstücke. Der ihm aus dem Versicherungsvertragsverhältnis zustehende Anspruch aus § 1 VVG i.V.m. Ziffer 21 der Klausel Rund...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Entsprechende Anwendung des § 6 Abs 1 Nr 4 S 3 Hs 2 EStG (§ 8 Abs 2 S 4 Hs 2 EStG)

Rn. 446 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Das AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013, BGBl I 2013, 1809 hat der Regelung in § 8 Abs 2 S 4 EStG den Hs 2 angefügt, wonach § 6 Abs 1 Nr 4 S 3 Hs 2 EStG entsprechend gilt. Bei der Nutzung von Elektrofahrzeugen oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen sowie von Brennstoffzellenfahrzeugen iSd § 2 Nr 4 EmoG sind bei der Berechnung des Nu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 361 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die S 2–5 des § 8 Abs 2 EStG beinhalten für Sachbezüge, die in der Nutzung betrieblicher Kfz für private Zwecke bestehen, spezielle Bewertungsvorschriften: S 2 des § 8 Abs 2 EStG verweist für die ausschließlich privaten Fahrten mit einem betrieblichen Kfz auf die Regelung des § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG, wonach für jeden Kalendermonat 1 % des Li...mehr

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zfs 04/2023, Leistungskürzu... / 2 Aus den Gründen:

Das LG hat der Klage zu Unrecht – nahezu vollumfänglich – stattgegeben. … 1. Als Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs auf Ersatz des Fahrzeugschadens und der Abschleppkosten kommt … – hier nur der zwischen den Parteien bestehende Kraftfahrtversicherungsvertrag in Betracht, aus dem der Kl. gem. Ziff. A.2.5.1.1, AKB im Falle eines Unfalls i.S.v. Ziff. A.2.2.2.2, AKB ...mehr