Fachbeiträge & Kommentare zu Lohn

Rn. 697 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Übernachtungskosten waren die tatsächlichen Aufwendungen, die dem ArbN für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung entstanden. Rn. 697a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Benutzte der ArbN ein Mehrbettzimmer, so waren, wenn nur er zu seinem ArbG in einem Dienstverhältnis stand, die bei Inanspruchnahme eines Einzelzimmers ent...mehr

Rz. 48 Ein weiteres Gestaltungsziel des "Württembergischen Modells" ist, dass der längerlebende Ehegatte die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den gesamten Nachlass hat. Dies kann mittels einer Dauertestamentsvollstreckung erreicht werden, wobei der Längerlebende oder eine andere Vertrauensperson des Erblassers zum Testamentsvollstrecker bestimmt wird. Zudem wird dami...mehr

Rz. 79 Gem. § 650f Abs. 1 S. 1 BGB kann Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 % des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangt werden. Satz 1 gilt auch für Ansprüche, die an die Stelle der Vergütung treten. Insoweit sind absicherbar alle Forderungen, di...mehr

Rz. 73 KAPOVAZ-Abreden als Arbeit auf Abruf setzen gemäß § 12 Abs. 1 TzBfG eine Vereinbarung über eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit voraus. Es bedarf also einer ausdrücklichen Vereinbarung; ein Schriftformerfordernis besteht nicht.[113] Dem Erfordernis einer ausdrücklichen Regelung tragen Nr. 1 und 2 der Musterklausel Rechnung. Rz. 74 § 12 Abs. ...mehr

Rz. 318 1. Das vorstehende Muster geht davon aus, dass die Parteien hinsichtlich der Vergütung für die gesamte Werkleistung überhaupt keine Vereinbarung getroffen haben. In Frage kommt aber auch, dass die Parteien eine unwirksame Vereinbarung getroffen haben oder dass lediglich hinsichtlich einer Teilleistung keine (wirksame) Vereinbarung vorliegt (zu den Einzelheiten siehe ...mehr

Rz. 80 Bei Jahresarbeitszeitkonten wird das vertragliche Arbeitsvolumen auf das Jahr bezogen. Typischerweise sind Jahresarbeitszeitkonten auf kollektivrechtlicher Ebene geregelt; in nichttarifgebundenen Betrieben ohne Betriebsrat finden sich aber auch individualrechtliche, arbeitsvertragliche Regelungen. Diese umfassen regelmäßig die Jahresarbeitszeitverpflichtung, den Zeitr...mehr

Künstler, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber ihre Tätigkeit im Inland ausüben, sind mit den hierfür gezahlten Vergütungen beschränkt steuerpflichtig. Es ergibt sich eine unterschiedliche steuerliche Behandlung, je nachdem, ob der Künstler als Arbeitnehmer oder Selbstständiger tätig ist. Wird die Tätigkeit selbstständig ausgeübt, un...mehr

Rz. 690 Eine gemischte Sacheinlage liegt vor, wenn ein Gründer den von ihm in die Gesellschaft einzubringenden Gegenstand nur bis zu einem bestimmten Betrag als Einlage gegen Gewähr von Anteilsrechten leisten soll, während ihm der darüber hinausgehende Wert des Gegenstandes in anderer Form vergütet werden soll.[2200] Liegt eine gemischte Sacheinlage vor, darf sich die Satzun...mehr

Rz. 91 Muster 14.3: VOB-Vertrag Muster 14.3: VOB-Vertrag VOB-Bauvertrag Zwischen Bauherr _________________________ vertreten durch _________________________ – Auftraggeber – und Firma _________________________ vertreten durch: _________________________ – Auftragnehmer – wird folgender Bauvertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages 1.1 Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer m...mehr

Rz. 35 Absatz 1 der Musterklausel regelt zunächst das Zeitdeputat, innerhalb dessen der Arbeitgeber die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit erhöhen kann. Hierbei ist der nunmehr durch § 12 Abs. 2 TzBfG abgesteckte Rahmen zu beachten. Die Arbeitszeit kann also höchstens bis zu 25 % erhöht oder um 20 % verringert werden. Die in der Musterklausel aufgeführten Alternativen bilden...mehr

Rz. 52 Unter Umständen ändert der Auftragnehmer Leistungen gegenüber den vertraglichen Vereinbarungen eigenmächtig, also ohne Anordnung oder Veranlassung des Auftraggebers. Diese Fälle sind in § 2 Abs. 8 VOB/B geregelt. Die Vorschrift folgt dabei der folgenden Systematik: Rz. 53mehr

Die Kläger, eine achtköpfige Familie syrischer Staatsangehörigkeit, erhoben vor dem VG Osnabrück Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Durch Beschl. v. 1.11.2016 bewilligte das VG den Klägern für das Verfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe (PKH) und ordnete ihnen ihren Prozessbevollmächtigten bei. Am 9.10.2018 wurde die Klage vor dem Einzelrichter des VG...mehr

Rz. 105 Haben die Parteien allerdings eine Nachtragsvereinbarung über eine Leistung getroffen, welche der Auftragnehmer schon nach dem Vertrag geschuldet hätte, führt die Auslegung der Vereinbarung im Regelfall dazu, dass diese keinen zusätzlichen Vergütungsanspruch begründet.[101] Das gilt ebenfalls, wenn es sich um Leistungen handelt, die der Auftragnehmer zur Mängelbeseit...mehr

Rz. 236 Bei einem Pauschalvertrag, dem auch im Stadium vor Vertragsschluss kein detailliertes Leistungsverzeichnis zugrunde lag, fehlt die Grundlage für eine solche einfache Abgrenzung. Dies ändert aber nichts an den oben geschilderten Grundsätzen.[293] Rz. 237 Damit ist es vor allen Dingen unzulässig (und dennoch in der Praxis sehr beliebt),mehr

Rz. 97 Zur Rechtslage bis zum 31.12.2017 spielte mangels einer Regelung, die den §§ 1 Abs. 3, 4 und 2 Abs. 5, 6 VOB/B entspricht, die Diskussion um die Frage, ob eine Beschleunigung angeordnet werden kann und ob sich ggf. die Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B richtet, im BGB-Vertrag keine Rolle. Rz. 98 Vielmehr musste auch insoweit – wie bei den technischen Änderungen – eine Ve...mehr

Die Vergütung des Rechtsanwaltes bemisst sich nach den Vorschriften des RVG und ist dort in § 44 RVG sowie den Nrn. 2500 ff. VV geregelt. Es handelt sich bei den Beratungshilfegebühren – entgegen den für die gleiche Tätigkeit außerhalb der Beratungshilfe geltenden Regeln – um streitwertunabhängige Pauschgebühren.[4] Damit soll das Abrechnungsverfahren erleichtert[5] und – oh...mehr

Rz. 312 Muster 1.2: Interims-Vereinbarung für Beschleunigungsvergütung mit Vereinbarung eines konkreten Ziels Muster 1.2: Interims-Vereinbarung für Beschleunigungsvergütung mit Vereinbarung eines konkreten Ziels Vereinbarung zwischen _________________________ – Auftraggeber/AG – und _________________________ – Auftragnehmer/AN – Präambel: Mit Vertrag vom _________________________ hat...mehr

Rz. 183 Zu fragen ist, welche Vergütungsbestandteile i.R.d. Verlustprognose Berücksichtigung finden. Grds. ist von der zu erwartenden Bruttoprovision (Abschluss- und Vermittlungsprovision) vor Abzug der Betriebskosten auszugehen. Diese Bruttoprovision wird sich seit dem 5.8.2009 aber nicht mehr lediglich auf eine solche Vergütung beschränken, die dem HV für seine werbende, v...mehr

Rz. 19 Auszubildende nach dem BBiG erhalten eine Ausbildungs-Vergütung nach § 17 BBiG bzw. einem einschlägigen Tarifvertrag. Die ausdrückliche Nennung der Auszubildenden hat lediglich klarstellenden Charakter[1], da Auszubildende nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen und daher von vornherein nicht vom Mindestlohn erfasst werden. Der Begriff der zu ihrer "Berufsausbildung" ...mehr

Rn. 754 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 16 EStG nF befreit wie die Altfassung bestimmte Vergütungen an ArbN außerhalb des öffentlichen Dienstes (dh in der "Privatwirtschaft") von ihrem ArbG von der ESt. Rn. 755 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Dabei betrifft § 3 Nr 16 EStG nF in Hs 1 ("die Vergütungen … erhalten") die Steuerbefreiung dem Grunde nach, Hs 2 ("soweit sie …") die Steue...mehr

Rz. 1261 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.114: Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG Gesellschaftsvertrag der Firma _________________________ GmbH & Co. KG § 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: _________________________ GmbH & Co. KG. (2) Die Gesellschaft ist auch dann zur Fortführung der Firma berechtigt, wenn einer oder mehrere...mehr

Rz. 193 Der Ausgleich beträgt nach § 89b Abs. 2 HGB höchstens eine Jahresprovision bzw. eine sonstige Jahresvergütung, berechnet aus dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre der Tätigkeit des HV. Die Höchstgrenze errechnet sich nach den dem HV geschuldeten Provisionen, und zwar ohne dass es darauf ankäme, ob sie ihm tatsächlich vergütet wurden, verjährt oder Einrede behaftet sin...mehr

Rz. 70 KAPOVAZ-Abreden sind Arbeit auf Abruf i.S.d. § 12 TzBfG. Losgelöst von der Frage, ob § 12 TzBfG auch auf Vollzeitarbeitsverhältnisse Anwendung findet, ist für Vollzeitarbeitsverhältnisse angesichts von § 307 Abs. 1 BGB zu empfehlen, sich ebenfalls an § 12 TzBfG zu orientieren. Das Schutzbedürfnis ist vergleichbar.[109] Darüber hinaus ist § 2 Abs. 1 Nr. 9 NachwG in der...mehr

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Rz. 249 Gesetzliche Vermutungen hinsichtlich der Vergütung nach Berücksichtigung der Abzüge sind in § 650f Abs. 5 S. 3 BGB und in § 648 S. 3 BGB enthalten. Sie lauten in beiden Fällen gleich, sodass von einer Vermutung gesprochen werden kann. § 8 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 VOB/B verweist ausdrücklich auf § 648 BGB (weil noch nicht überarbeitet, steht dort der Verweis fälschlich auf §...mehr

Rz. 73 Da die Vorschriften des Bauvertragsrecht grundsätzlich auch für den Verbraucherbauvertrag gelten, gilt hier auch § 650b BGB, der ein Anordnungsrecht des Bestellers (Verbrauchers) auf Änderung des Vertrags vorsieht. Der Verbraucher kann folgende Vertragsänderungen nach § 650b BGB anordnen:mehr

Rz. 138 Schließlich kommen grundsätzlich auch noch Bereicherungsansprüche gem. den §§ 812 ff. BGB in Frage. Seit der Einführung von § 2 Abs. 8 Nr. 3 VOB/B gilt dies auch im VOB-Vertrag, denn durch den Verweis auf die Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag gilt auch § 684 BGB, welcher dem auftragslos Handelnden bereicherungsrechtliche Ansprüche gibt, sofern die Vor...mehr

Rz. 317 Muster 1.3: Werklohnklage bei fehlender Vergütungsvereinbarung Muster 1.3: Werklohnklage bei fehlender Vergütungsvereinbarung An das Amtsgericht _________________________ Klage des Herrn _________________________, als Inhaber der Firma _________________________, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Frau _________________________, wo...mehr

Rz. 15 Muster 15.4: Ingenieurvertrag – Technische Ausrüstung Muster 15.4: Ingenieurvertrag – Technische Ausrüstung Ingenieurvertrag Zwischen _________________________ (Name) – Auftraggeber (AG) – und _________________________ (Name) – Auftragnehmer (AN) – wird nachfolgender Ingenieurvertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages sind die Rechte und Pflichte...mehr

Rz. 25 Bei nahezu jedem Bauvorhaben kommt es zu Situationen, die nicht von vorneherein planbar sind. Dies führt nicht nur dazu, dass (wie oben erwähnt, siehe Rdn 9) der Einheitspreisvertrag der Standardtyp ist, sondern auch dazu, dass sogenannte Nachträge zum täglichen Geschäft gehören. Rz. 26 Der Begriff "Nachtrag" ist nicht genau definiert und wird auf der Baustelle für jeg...mehr

Rz. 11 Es steht den Parteien frei, eine andere Grundlage der Vergütung zu vereinbaren. Der häufigste Fall einer anderweitigen Vereinbarung ist der einer Pauschalvergütung, bei welcher der Preis nicht einzelnen Leistungselementen zugeordnet wird. Solange sich also der Leistungsinhalt nicht ändert, ändert sich auch die Vergütung nicht.[12] Rz. 12 Es gibt verschiedene Formen des...mehr

Rz. 47 Daneben sind auch pauschale Abgeltungsklauseln, wonach Überstunden bereits mit der Grundvergütung abgegolten sein sollen, weit verbreitet. Dies ist grundsätzlich zulässig. Eine solche Pauschalabrede unterliegt der Transparenzkontrolle des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und nach der zutreffenden Auffassung des 5. Senats[73] keiner – weitergehenden – Inhaltskontrolle, § 307 Abs....mehr

Rz. 401 Muster 1.18: Anspruch wegen entfallener Leistungen Muster 1.18: Anspruch wegen entfallener Leistungen Gem. der Pos. _________________________ des Auftragsleistungsverzeichnisses sollte die Klägerin _________________________ m3 tragfähigen Boden liefern und einbauen. Nachdem die Klägerin ca. 50 % der entsprechenden Leistungen ausgeführt hatte, teilte die Beklagte ihr m...mehr

Rz. 75 In der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung des BGB gab es Nachträge im üblichen Sinne nicht, da dieses kein einseitiges Anordnungsrecht des Auftraggebers kannte. Der BGB-Bau-Werkvertrag nach damaligem Verständnis beruht auf dem Konsensprinzip; es ist grundsätzlich für jede Leistungsänderung eine Einigung der Parteien erforderlich.[85] Bei notwendigen geänderten oder ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner mit der Entwicklung der Beratungshilfe in den Jahren 2022/2023 und Burhoff gibt eine Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4–7 VV aus dem Jahr 2023, beginnend mit Teil 1, der Übersicht über den Paragraphenteil. Der Beitrag wird in Heft 2 mit der Übersicht zum Vergütungsverzeichnis fortgesetzt. Ein Dauerthema ist die Frage, wie die Gebühren...mehr

Sachverhalt Einem Außendienstmitarbeiter werden bei einer Hotelkette für jede berufliche Übernachtung Bonuspunkte gutgeschrieben. Im Laufe des Jahres sammelt er 100 Bonuspunkte, die für eine kostenlose Wochenendübernachtung mit der Familie eingesetzt werden können. Bei regulärer Buchung würde das Angebot 240 EUR kosten. Darüber hinaus werden dem Arbeitnehmer für das Betanken ...mehr

Die Zuordnung der Lohnzahlungen zum Lohnzahlungszeitraum ist nicht möglich, wenn der Arbeitgeber den Arbeitslohn für den üblichen Lohnzahlungszeitraum nur in ungefährer Höhe zahlt (Abschlagszahlung) und eine genaue Lohnabrechnung erst später erfolgt. Der Arbeitgeber muss den Lohnsteuerabzug bei Abschlagszahlungen erst bei der späteren Lohnabrechnung vornehmen – und nicht bere...mehr

Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis aus, muss der sog. ELStAM-Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) bereitstellt, der Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses unverzüglich und auf elektronischem Wege mitgeteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Finanzamt den Arbeitgeberabruf vorüberge...mehr

Rz. 3 Das Urlaubsgeld gehört zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Soweit es als Einmalbetrag ausgezahlt wird, muss die Besteuerung als sonstiger Bezug[1] erfolgen.mehr

Rn. 1327 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Begünstigt ist nur der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung einer Vermögensbeteiligung iSd § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a, b, f–l und Abs 2–5 5. VermBG:mehr

Rn. 2123 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Auch eine Verpflichtung aufgrund ausländischer Gesetze, an ausländischen Sozialversicherungsträger Zukunftssicherungsleistungen zu erbringen, fällt unter § 3 Nr 62 S 1 EStG, wenn sie den inländischen Sozialversicherungsträgern vergleichbar sind (BFH BStBl II 2003, 288; 2004, 1014; 2009, 857; 2016, 650; 2017, 1251; BFH vom 13.02.2020, VI R ...mehr

Erbringt der Arbeitgeber gegenüber betriebsfremden Einrichtungen Geldleistungen zur unentgeltlichen bzw. verbilligten Abgabe der Mahlzeiten, gelten für die Erfassung des lohnsteuerpflichtigen Vorteils dieselben Regelungen, die auch bei der Zuschussgewährung in Form von Essenmarken zu beachten sind. Der Ansatz der amtlichen Sachbezugswerte setzt unmittelbare vertragliche Abmac...mehr

Begriff Ein Schüler ist eine lernende Person, die von einer anderen Person (Lehrer), innerhalb eines organisierten Rahmens, wie z. B. der Schule, etwas lernt. Die Art des Schüler-Seins unterscheidet sich nach der Schulform (z. B. allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen). Bei der Beschäftigung von Schülern gelten besondere rechtliche Anforderungen. Dies trifft insbesondere im...mehr

Für jede Betriebsstätte und jeden Anmeldezeitraum ist eine einheitliche Lohnsteuer-Anmeldung einzureichen. Die Abgabe mehrerer Lohnsteuer-Anmeldungen für dieselbe Betriebsstätte und denselben Lohnsteuer-Anmeldezeitraum (z. B. getrennt nach den verschiedenen Bereichen der Lohnabrechnung) ist nicht zulässig. Den Vordruck für die Lohnsteuer-Anmeldung gibt die Finanzverwaltung j...mehr

Rn. 2121d Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Leistungen aufgrund freiwillig begründeter Rechtspflicht reichen daher nicht aus (BFH in st Rspr, zB BFH BStBl II 2004,1014; 2008, 394; 2008, 894; 2008, 994; 2009, 857; 2011, 767; FG SchlH DStRE 2010, 907 rkr; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 62 EStG Rz 3). Dh nicht begünstigt sind vertragliche (BFH BFH/NV 2010, 1445; auch nicht: tarifvert...mehr

Rn. 33 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 (1) Krankengeld Zu den Leistungen in der (gesetzlichen) Krankenversicherung s § 21 Abs 1 SGB I, § 11 SGB V. Ein Bsp für eine solche Leistung ist das Krankengeld (§ 21 Abs 1 Nr 2 Buchst g SGB I, § 44 SGB V, s BFH BFH/NV 2009,1625). Dieses unterliegt allerdings dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchst b EStG; s § 32b Rn 81f (Handzik);...mehr

Rn. 2143 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Keine steuerfreien Zukunftssicherungsleistungen nach § 3 Nr 62 S 1 EStG sind (in ABC-Form): Barzuschüsse an Beamte: Barzuschüsse eines öffentlich-rechtlichen ArbG zu den Krankenversicherungsbeiträgen seiner Beamten sind weder nach § 3 Nr 62 EStG noch nach § 3 Nr 11 EStG steuerfrei (BFH BStBl II 1973, 588; BFHE 164, 226; BFH BStBl II 1996, 2...mehr

Der BAV-Förderbetrag wird dem Arbeitgeber gewährt, wenn er Beiträge zur bAV von mindestens 240 EUR im Kalenderjahr leistet. Bei der Ermittlung des Mindestbetrags werden nur solche Beiträge berücksichtigt, bei denen im Zeitpunkt der Beitragsleistung die maßgeblichen Einkommensgrenzen[1] nicht überschritten werden. Außerdem werden nur Beiträge für ungezillmerte Versicherungsta...mehr

Mit der Einführung des BAV-Förderbetrags ab 2018 verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die bAV auszubauen und den Arbeitgeber zu zusätzlichen Beiträgen für die Altersversorgung seiner Arbeitnehmer zu motivieren. Mitnahmeeffekte bei zu Beginn des Kalenderjahres 2018 bereits vorhandenen Versorgungsvereinbarungen sollten dagegen ausgeschlossen sein. Deshalb wird der Förderbetrag b...mehr

Rn. 650 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Weder § 3 Nr 16 EStG aF noch andere Vorschriften des EStG definierten den Begriff "Reisekosten". Reisekosten waren (BFH BStBl II 2013, 169; auch s Rn 611) nach H 3.16 EStH 2010 iVm R 9.4 LStR 2011 Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen Übernachtungskosten Reisenebenkosten, wenn (ab VZ 2008) diese so gut wie ausschließlich durch die beruflich ...mehr